Rechtsprechung | 1991 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Nordrhein-Westfalen

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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.1991 (19 A 1467/90)

Zulässigkeit von Vorabentscheidungen über die Refinanzierbarkeit einzelner Positionen des Ersatzschulhaushalts vor der Festsetzung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung seines Bescheides vom 9. März 1989 sowie des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 1989 verpflichtet, die von der Klägerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.10.1991 (8 A 1271/89)

Sozialhilferecht: Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgewähr einer [Grundstücks-] Schenkung

Der Kläger erhielt von seiner Tante, Frau J., durch notariellen Vertrag von ... 1985 das ihr gehörende, von ihr und ihrem Ehemann, Herrn J., bewohnte Einfamilienhaus ohne Belastungen und gegen Einräumung eines [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.10.1991 (24 A 2230/89)

Sozialhilferecht: Verhältnis der §§ 22 Abs. 1 Satz 2, 23 Abs. 1 BSHG zueinander

Die im Jahre 1905 geborene Klägerin steht seit Jahren in der sozialhilferechtlichen Betreuung des Beklagten. Sie erhält ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Beklagte bewilligte ihr ferner ab April 1988 für neun [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.07.1991 (8 A 1297/89)

Sozialhilferecht: Umfang des notwendigen Lebensunterhalts, Teppichboden

Der Kläger steht zusammen mit seiner Ehefrau und seinen 1977, 1981 und 1989 geborenen Kindern in der sozialhilferechtlichen Betreuung des Beklagten. Die Familie des Klägers mietete eine im zweiten Obergeschoß eines [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.03.1991 (24 A 1423/88)

Sozialhilferecht: Voraussetzungen für und Umfang der Eingliederungshilfe Behinderter

Der 1943 geborene Kläger, von Beruf ehemals Bergmann, erlitt im Jahre 1964 einen Verkehrsunfall, der zu einer Querschnittslähmung mit Lähmung beider Beine, Blasen- und Mastdarmlähmung, Durchblutungsstörungen der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.1991 (8 A 2093/88)

Sozialhilferecht: Umfang des notwendigen Bedarfs an einer Haushaltshilfe, Mehrbedarfszuschlag

Der Kläger, der seit Jahren in der sozialhilferechtlichen Betreuung des Beklagten stand, hatte bei dem Beklagten u.a. Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz beantragt. Der Beklagte war zu dem Ergebnis [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.1991 (8 A 287/89)

Sozialhilferecht: Übernahme von Bestattungskosten im Ausland

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, war ein entfernter Verwandter des türkischen Staatsangehörigen B. Dieser hatte von April bis Ende November 1983 vom beklagten Oberstadtdirektor der Stadt K. Hilfe zum [...]