Rechtsprechung | 1991 | Sonstige | OLG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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OLG Hamburg - Beschluß vom 13.09.1991 (4 U 201/90)

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt: 'Wird durch § 14 Abs. 3 des Mietvertragsformulars, herausgegeben vom Landesverband Hamburgischer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.1991 (1 U 20/90)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKriterien für die Bemessung von SchmerzensgeldDauer einer stationären Behandlun...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Anschlußberufung der Beklagten das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 28. Dezember 1989 teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.1991 (1 U 23/90)

Schmerzensgeldanspruch nach einem VerkehrsunfallDoppelfunktion von SchmerzensgeldDauerbehinderungen wegen Unfallverletzungen

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 1989 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.03.1991 (8 U 277/90)

Der Kläger war einer der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Beide Gesellschafter verkauften ihre Anteile durch den Vertrag vom 13. April 1988 (Bl. 58 GA). Unter dem gleichen Datum schloß der [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 21.02.1991 (8 U 2332/90)

Die zulässige Berufung hat nur teilweise Erfolg. Dem Kläger steht der Ersatz weiterer 1.242,20 DM zu, weil als Geschäfts- und Besprechungsgebühr, die unstreitig vor Abschluß des Vergleichs angefallen sind, jeweils eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.1991 (8 U 2332/90)

Deckungsumfang der Rechtsschutzversicherung bei Anwaltstätigkeit im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat nur teilweise Erfolg. Dem Kläger steht der Ersatz weiterer 1.242,20 DM zu, weil als Geschäfts- und [...]