Rechtsprechung | 1991 | BAG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 19.12.1991 (6 AZR 592/89)

Arbeitsbereitschaft durch genaue Zeitvorgabe.

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte Rufbereitschaft oder Arbeitsbereitschaft angeordnet hatte. Der Kläger ist bei dem beklagten Landkreis als Krankenwagenfahrer im Rettungsdienst tätig. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 19.12.1991 (6 AZR 73/90)

Arbeitszeit im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten um, Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage. Die Parteien schlossen 1. April 1977 einen Dienstvertrag u.a. mit folgender Regelung: '... § 2 Für die Rechte und Pflichten aus diesem Dienstvertrag [...]

BAG - Beschluß vom 19.12.1991 (2 AZN 466/91)

Kündigungsfristen für Arbeiter

I. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Tiefbauunternehmen, welches ca. 100 Arbeitnehmer beschäftigt, seit dem 6. Juli 1984 als Tiefbauhelfer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der allgemeinverbindliche [...]

BAG - Urteil vom 19.12.1991 (2 AZR 363/91)

Der Kläger ist ausgebildeter Einzelhandelskaufmann und trat 1972 in die Dienste der Beklagten; zuletzt leitete er deren Steuerberatungsbüro in B... Im Jahre 1983 stellten die Parteien ihre Rechtsbeziehungen auf eine [...]

BAG - Urteil vom 17.12.1991 (3 AZR 44/91)

Versorgungsschaden wegen unterlassener Aufklärung

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Verletzung einer Verpflichtung zum Hinweis auf die Möglichkeit, eine zusätzliche Altersversorgung durch eine Pensionskasse zu erreichen. Der am 1. Mai 1928 [...]

BAG - Urteil vom 17.12.1991 (3 AZR 578/90)

Altersversorgung für Hafenarbeiter

Die Parteien streiten über die Höhe des Rentenzuschusses, den die Beklagte dem Kläger zu zahlen hat. Der Kläger ist am 21. September 1928 geboren. Er war im Hamburger Hafen als Hafenarbeiter beschäftigt, und zwar als [...]

BAG - Urteil vom 12.12.1991 (8 AZR 43/91)

Revision gegen zweites Versäumnisurteil

Der Beklagte war seit 1955 bei der Klägerin angestellt. Die Klägerin kündigte das Arbeitsverhältnis am 14. Dezember 1984 zum 31. Dezember 1984 und verlangte die Herausgabe eines dem Beklagten zur Verfügung gestellten [...]

BAG - Urteil vom 11.12.1991 (7 AZR 170/91)

Befristung für die Dauer eines Einarbeitungszuschusses

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31. Januar 1989 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit 1. Februar 1987 befristet als Verwaltungsangestellter an der [...]

BAG - Urteil vom 11.12.1991 (7 AZR 128/91)

Befristungsgrund; programmgestaltende Tätigkeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Beklagte gehört zur Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD). Er [...]

BAG - Beschluß vom 11.12.1991 (7 ABR 16/91)

Vertretung des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

A. Der Antragsteller ist der bei der beteiligten Arbeitgeberin bestehende Betriebsrat. Er begehrt die Feststellung, daß die Arbeitgeberin nicht berechtigt sei, sich bei der Information und Beratung in Angelegenheiten [...]

BAG - Urteil vom 11.12.1991 (7 AZR 431/90)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit September 1979 bis 24. Januar 1988 ohne Unterbrechung als Bibliotheksangestellter in der Bibliothek der [...]

BAG - Urteil vom 10.12.1991 (9 AZR 319/90)

Lohnnachweiskarte im Baugewerbe; unzulässiger Feststellungsantrag

Der Kläger stand bis zum 31. März 1989 in einem Arbeitsverhältnis als Bauarbeiter zur Gemeinschuldnerin. Die Gemeinschuldnerin unterfiel den Tarifverträgen der Bauwirtschaft. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

BAG - Urteil vom 04.12.1991 (7 AZR 344/90)

Auflösend bedingter Arbeitsvertrag

Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch den Eintritt einer vertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung wirksam worden ist. Der Kläger war als Fernmeldehauptsekretär [...]

BAG - Beschluß vom 03.12.1991 (GS 2/90)

Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten im Ausgangsverfahren darüber, ob der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen hat, wenn der Arbeitgeber eine Tariflohnerhöhung aufgrund eines Vorbehalts [...]

BAG - Beschluß vom 03.12.1991 (GS 1/90)

Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage

A. Im Ausgangsverfahren streiten Kläger und Beklagte darüber, ob den Klägern die übertarifliche Zulage in bisheriger Höhe weiterzuzahlen ist. Die Kläger sind bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Auf die [...]

BAG - Urteil vom 27.11.1991 (2 AZR 263/91)

Stufenausbildung; erneute Probezeit in der Folgestufe

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Probezeitzeitvereinbarung in einem im Rahmen der sog. Stufenausbildung geschlossenen Ausbildungsvertrag. Die Beklagte verpflichtete sich aufgrund eines [...]

BAG - Urteil vom 27.11.1991 (4 AZR 211/91)

Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages

Der Kläger war aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29. September 1983 seit dem 1. Januar 1984 bei der T Vertriebsgesellschaft für Text- und Datensysteme mbH als technischer Angestellter beschäftigt. Diese [...]

BAG - Urteil vom 27.11.1991 (4 AZR 533/89)

Abfindungsberechnung nach Rationalisierungsabkommen

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Abfindung. Der am 28. August 1928 geborene Kläger war vom 1. Juli 1962 bis 30. September 1987 bei der Beklagten als Angestellter mit einem Monatsverdienst von [...]

BAG - Urteil vom 27.11.1991 (4 AZR 29/91)

Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen

Der Kläger, der der Deutschen Postgewerkschaft als Mitglied angehört, wurde in der Zeit vom 1. September 1976 bis zum 25. Juli 1979 von der Beklagten beim Fernmeldeamt 2 M zum Fernmeldehandwerker ausgebildet. Nachdem [...]

BAG - Urteil vom 27.11.1991 (5 AZR 167/91)

Energiebeihilfe statt Hausbrandkohle

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Kohlejahre 1987 bis 1991 eine Energiebeihilfe (anstelle nicht mehr verwendbarer Hausbrandkohlen) zu gewähren. Die Beklagte ist [...]

BAG - Urteil vom 27.11.1991 (2 AZR 255/91)

Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigung im Konzern

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Der zur Zeit der Kündigung 43 Jahre alte Kläger war seit September 1985 bei der Beklagten und Revisionsklägerin [...]

BAG - Urteil vom 21.11.1991 (6 AZR 551/89)

Bereitschaftsdienst nichtvollbeschäftigter Angestellter

Die Parteien streiten üer die Höhe der Vergütung für Bereitschaftsdienst. Der Kläger ist beim beklagten Land als Assistenzarzt in einer Universitätsklinik beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden der [...]

BAG - Urteil vom 14.11.1991 (8 AZR 151/91)

Mitbestimmung bei Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadenersatz, weil er ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung Bauaufträge erteilt habe. Der Beklagte war seit dem 1. Januar 1977 bei der Klägerin als technischer Angestellter [...]

BAG - Urteil vom 14.11.1991 (8 AZR 628/90)

Freistellung von Prozeßkosten

Der Kläger ist seit 20 Jahren überwiegend für die Beklagte im Hörfunk und Fernsehen als Autor/Realisator und Regisseur aufgrund sog. Honorarverträge tätig. Seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit betrugen im Jahr 1989 [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1991 (5 AZR 74/91)

Abmahnung - Gewerkschaftswerbung - Betriebsratsmitglied

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers Der Kläger ist seit dem April 1982 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Er war bis zur Neuwahl des [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1991 (7 AZR 469/90)

Pauschalentlohnung; mehrtägige Personalratssitzungen

Die Parteien streiten darüber, wie die Teilnahme an mehrtägigen auswärtigen Personalratssitzungen bei der Ermittlung der dem Kläger zustehenden Pauschallohngruppe anzurechnen ist. Die Beklagte beschäftigt den Kläger [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1991 (7 AZR 31/91)

Arbeitnehmerstatus; VHS-Dozentin in Schulabschlußkursen

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte ist Trägerin einer Volkshochschule. Die Klägerin ist ausgebildete Lehrerin für die Sekundarstufe I, [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1991 (4 AZR 131/91)

Eingruppierung des Depotfahrers einer Brauerei

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers in den Monaten Oktober 1989 bis Januar 1990 nach dem einheitlichen Bundesrahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer in der deutschen Brauwirtschaft [...]

BAG - Beschluß vom 13.11.1991 (7 ABR 70/90)

Sachverständigenkosten als Kosten der Einigungsstelle

A. Der Antragsteller verlangt von der beteiligten Arbeitgeberin die Zahlung von Honorar als betriebsfremder Besitzer einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin stellt Frottiertextilien, darunter Bettwäsche her. Am [...]

BAG - Beschluß vom 13.11.1991 (7 ABR 8/91)

Betriebsratsvorsitz - Wahlanfechtung

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl des Beteiligten zu 4 zum stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 3) betreibt eine Schiffswerft. In ihrem Betrieb wurde am [...]

BAG - Beschluß vom 13.11.1991 (7 ABR 5/91)

Betriebsratsfreistellung wegen Sprechstunden

A. Die Beteiligten streiten über die teilweise Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes von der Arbeit in einem Betrieb mit weniger als 300 Arbeitnehmern. Die Arbeitgeberin betreibt einen Kurierdienst für den [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1991 (4 AZR 78/91)

Betrieblicher Geltungsbereich des Verfahrens-TV Maler

Die Parteien streiten darüber, ob der Betrieb der Beklagten dem betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages für das Verfahren über den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 28. [...]

BAG - Beschluß vom 13.11.1991 (7 ABR 18/91)

Betriebsausschuß-Wahlanfechtung

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 16. Mai 1990 durchgeführten Wahl der weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses. Der Antragsteller ist Mitglied des Betriebsrats (Beteiligter zu 2), der vom 20. [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1991 (4 AZR 20/91)

Pfändbarkeit einer Sozialplanabfindung

Die Klägerin war bei der Beklagten vom 1. Januar 1988 bis zur Stillegung des Betriebs am 31. August 1989 als Lagerarbeiterin beschäftigt. Aus einem anläßlich der Betriebsstillegung zwischen dem Betriebsrat und der [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1991 (4 AZR 39/91)

Pfändbarkeit einer Kündigungsabfindung

Der Beklagte war bei der Klägerin zuletzt als Versandarbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete nach einer Kündigung der Klägerin durch gerichtlichen Vergleich vom 29. Dezember 1988, in dem sich [...]

BAG - Beschluß vom 12.11.1991 (4 AZN 464/91)

Grundsatzbeschwerde bei Lehrerrichtlinien

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit 1. Februar 1976 am Schulzentrum A der Beklagten als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Er unterrichtet in der [...]

BAG - Beschluß vom 12.11.1991 (1 ABR 21/91)

Betriebliche Berufsbildungsmaßnahme

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Gesamtbetriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Fortbildungsmaßnahmen für die beim Arbeitgeber im hauswirtschaftlichen Bereich beschäftigten Arbeitnehmer zusteht. Der [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1991 (3 AZR 520/90)

Versorgungsanwartschaften und Sozialversicherungsrenten

Die Parteien streiten über die Berechnung von Versicherungsansprüchen der Kläger gegen den beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV). Die Kläger waren bei der B. AG (BuM) beschäftigt. Das Unternehmen gewährte eine [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1991 (3 AZR 559/90)

Zeitpunkt des Betriebsübergangs

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung oder die Streithelferin als Betriebserwerberin für die Versorgungsansprüche des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1991 (3 AZR 489/90)

Anspruch auf Invaliditätsrente, Gleichbehandlung

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Zahlung einer betrieblichen Invaliditätsrente. Die am 13. Februar 1939 geborene Klägerin war bei der Beklagten von 1955 bis 1976 und ab 1977 bis 31. August 1987 als Näherin [...]

BAG - Beschluss vom 12.11.1991 (1 ABR 4/91)

Betriebsrat: Mitbestimmung in Tendenzbetrieben

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob die Einstellung von Gärtnermeistern und Pflegern der Zustimmung des Betriebsrats bedarf. Der Arbeitgeber hat nach seiner Satzung den Zweck, Maßnahmen und [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1991 (3 AZR 560/90)

Zeitpunkt des Betriebsübergangs

BAG - Urteil vom 07.11.1991 (2 AZR 159/91)

Die Klägerin ist seit dem 1. Juli 1980 als Küchenhilfe bei der Beklagten beschäftigt. Unter dem 10. Januar 1986 kündigte ihr die Beklagte zum 28. Februar desselben Jahres. Gegen diese Kündigung wehrte sich die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1991 (6 AZR 392/88)

Übergangsgeld - teilzeitbeschäftigte Angestellte

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, an die Klägerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Übergangsgeld zu zahlen. Die Klägerin war seit 1973 bei dem beklagten Land als Lehrkraft [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1991 (2 AZR 34/91)

Tarifliche Ausschlußfrist - Klagerücknahme

Die Klägerin ist seit Juli 1982 bei der Beklagten, die in ihrem Betrieb regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt, als Sortiererin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1991 (6 AZR 496/89)

Tarifbegriff - öffentliches Ehrenamt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für seine Tätigkeit im Prüfungsausschuß 'Berufskraftfahrer' bei der Industrie- und Handelskammer H unter Fortzahlung des Lohns von der Arbeit freizustellen ist. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1991 (6 AZR 489/89)

Arbeitsentgelt: Anteilige Zuwendungen nach Tarifvertrag bei Ausscheiden während deslaufenden Jahres

Die Parteien streiten um eine anteilige Zuwendung für das Kalenderjahr 1986. Der Kläger war seit dem Jahre 1984 bei der Beklagten als Dipl.-Ingenieur beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund eigener Kündigung [...]

BAG - Beschluss vom 30.10.1991 (7 ABR 28/90)

Betriebsrat: Schicksal eines gemeinsamen BR einer KG und einer GmbH bei Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH

A. Die Beteiligten streiten über die Befugnis des beteiligten Betriebsrats zum Abschluss des am 10. April 1989 mit dem antragstellenden Konkursverwalter vereinbarten Sozialplans. Nach § 1 des Sozialplans steht den [...]

BAG - Beschluß vom 30.10.1991 (7 ABR 11/91)

Wahlrecht von Hochschul- und Fachhochschulpraktikanten

A. Die Arbeitgeberin hat die am 4.April 1990 in ihrem Berliner Betrieb durchgeführte Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung mit der Begründung angefochten, an dieser Wahl hätten Praktikanten teilgenommen, die [...]

BAG - Beschluß vom 30.10.1991 (7 ABR 19/91)

Arbeitnehmereigenschaft von Honorarlehrkräften

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin ist eine Bildungseinrichtung zur Förderung der beruflichen Bildung vornehmlich von Arbeitnehmern. Sie betreibt in P die [...]