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BAG - Urteil vom 15.01.1991 (1 AZR 105/90)

Weiterbeschäftigungsurteil u. Beschäftigung i.S. v. § 4 BPersVG

Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit darüber, ob die Abordnung des Klägers durch die Beklagte zur Arbeitsleistung vom Arbeitsamt H zum Arbeitsamt D ab dem 30. Mai 1989 wirksam ist. Der Kläger ist [...]
BAG - Urteil vom 15.01.1991 (3 AZR 490/90)

Vorruhestandsleistungen und Konkurs

Die Parteien streiten um die konkursrechtliche Behandlung der auf die Bundesanstalt für Arbeit (Klägerin) übergegangenen Ansprüche eines Vorruheständlers (Arbeitnehmer) gegen die Gemeinschuldnerin (Arbeitgeber). Der [...]
BAG - Urteil vom 15.01.1991 (3 AZR 186/90)

Vorruhestandsleistungen und Konkurs

Die Parteien streiten um die konkursrechtliche Behandlung der auf die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (Beklagte) übergegangenen Ansprüche eines Vorruheständlers (Arbeitnehmer) gegen den Gemeinschuldner [...]
BAG - Urteil vom 15.01.1991 (1 AZR 178/90)

Entgeltfortzahlung bei Streik im Betrieb

Die beklagte GmbH betreibt mit 64 Arbeitern und 18 Angestellten eine Offset-Druckerei. Der Kläger ist bei ihr als Drucker beschäftigt. Er ist Mitglied des Betriebsrats. Im Zuge der Tarifauseinandersetzungen zwischen [...]
BAG - Urteil vom 15.01.1991 (1 AZR 94/90)

Haftung des Alleingesellschafters einer GmbH & Co. KG

Die Parteien streiten (noch) über die Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes des Klägers und des Gehalts des Klägers für den Monat September 1988. Der Kläger war seit 1979 bei der Theodor H GmbH & [...]
BAG - Urteil vom 10.01.1991 (6 AZR 205/89)

Sonderzahlung für unfallfreies Fahren

Die Parteien streiten um die Zahlung einer anteiligen Sonderleistung für unfallfreies Fahren. Der Kläger war bei der Beklagten, die eine Spedition betreibt, als Kraftfahrer beschäftigt. Im Betrieb der Beklagten besteht [...]
BAG - Urteil vom 10.01.1991 (6 AZR 352/89)

Arbeitsbereitschaft; kleinere Dienstleistungen

Die Parteien streiten um Überstundenvergütung. Der Kläger ist bei der Marinewaffenschule der Beklagten - Lehrgruppe - auf dem Hochseeschlepper-Schulboot 'L' als Motorenwärter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]
BAG - Urteil vom 10.01.1991 (6 AZR 448/89)

Tarifliche Sondervergütung - Umfang der Arbeitsleistung

Die Parteien streiten über eine tarifliche Jahressondervergütung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit Oktober 1980 als Betonwerker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger [...]