Rechtsprechung | 1991 | BAG | Eintrag 50 bis 100

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BAG - Urteil vom 24.10.1991 (2 AZR 112/91)

Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

Die Klägerin war seit dem 1. Oktober 1988 bei der Beklagten als Hausangestellte gegen ein Entgelt von 1. 674, 98 DM brutto beschäftigt. Die Beklagte überbrachte der Klägerin am Abend des 3. Oktober 1989 ein [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1991 (6 AZR 471/89)

Beihilfefähigkeit - Sonderkindergarten

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus übergegangenem Recht geltend. Auf das Arbeitsverhältnis der bei der Beklagten als Angestellte beschäftigten Frau Waltraud S findet aufgrund arbeitsvertraglicher [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1991 (7 AZR 249/90)

Weitere Betriebsversammlung; Vergütungsanspruch

Die Parteien streiten um die Vergütung für die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsversammlung. Der Kläger nahm am Montag, dem 14. November 1988, von 9.30 Uhr bis 11.00 Uhr an einer Betriebsversammlung teil. Ihr [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1991 (4 AZR 108/91)

Eingruppierung eines Nachrichtenredakteurs

Die beiderseitig kraft Organisationszugehörigkeit tarifgebundenen Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers nach dem Gehaltstarifvertrag zwischen der Beklagten und der [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1991 (7 AZR 56/91)

Nichtverlängerungsmitteilung/Mutterschutz

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer entsprechenden Befristung und des fehlenden Abschlusses eines Anschlußvertrages mit Ablauf des 31. Juli 1989 beendet worden ist. Die am 25. Juli [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1991 (4 AZR 139/91)

Fernauslösung an arbeitsfreien Tagen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Fernauslösung auch an arbeitsfreien Tagen hat, obwohl er arbeitstäglich von seinem Wohnort zur Baustelle und zurück reist. Der Kläger ist seit dem 1. September [...]

BAG - Beschluß vom 23.10.1991 (7 ABN 35/91)

Grundsatzbeschwerde im Beschlußverfahren

A. Die Beteiligten streiten im Beschlußverfahren über die Zulässigkeit der Bestellung eines Wahlvorstandes auf Antrag der antragstellenden Gewerkschaft zur Durchführung der Wahl eines Betriebsrates bei der zu 2) [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1991 (3 AZR 481/90)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft zusteht. Der Kläger ist am 22. September 1948 geboren. Er ist seit dem 16. Oktober 1968 bei der Beklagten beschäftigt. Die [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1991 (3 AZR 480/90)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft zusteht. Der Kläger ist am 27. Dezember 1947 geboren. Er ist seit dem 2. April 1962 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte [...]

BAG - Beschluß vom 22.10.1991 (1 ABR 6/91)

Mitbestimmung bei Schichtdauer für Arbeitnehmer bei Nato-Truppen.

A. Antragstellerin ist die bei dem Hauptquartier der Royal Air Force Germany (im folgenden nur Hauptquartier) gebildete Hauptbetriebsvertretung (im folgenden nur HBV). Dem Hauptquartier nachgeordnet ist u.a. die [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1991 (9 AZR 621/90)

Tariflicher Urlaubsanspruch - Berechnung der Urlaubsdauer

Der Kläger ist bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist der Manteltarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte in der chemischen Industrie (MTV) - zuletzt in [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1991 (9 AZR 373/90)

Zusatzurlaub eines Schwerbehinderten

Die Parteien streiten über die Höhe des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte in den Jahren 1987 bis 1989. Der Kläger ist Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 50. Er ist seit 1971 als Busfahrer bei den [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1991 (3 AZR 1/91)

Anspruch des PSV auf Vermögensanteil an Gruppenkasse

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Gruppenunterstützungskasse, die Zahlung eines Betrages, der dem Anteil eines insolvent gewordenen Trägerunternehmens an dem Kassenvermögen entspricht (§ 9 Abs. 3 BetrAVG) [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1991 (3 AZR 486/90)

Widerruf einer Unterstützungskassenverordnung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Fortzahlung einer Betriebsrente an die Klägerin verpflichtet ist. Die Klägerin war bis zu ihrem Ruhestand im Jahre 1985 bei der Beklagten als Arbeitnehmerin [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1991 (3 AZR 482/90)

BAG - Beschluß vom 22.10.1991 (1 ABR 28/91)

Grober Verstoß gegen Mitbestimmungsrecht bei Überarbeit

A. Der Arbeitgeber gehört zur WAZ-Gruppe. Bei ihr werden verschiedene Druckprodukte hergestellt und versandt. Der Antragsteller ist der bei dem Arbeitgeber gebildete Betriebsrat. Im März 1990 bat der Arbeitgeber den [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1991 (9 AZR 433/90)

Tariflicher Urlaubsabgeltungsanspruch - Vererblichkeit

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres im Januar 1990 verstorbenen Ehemannes Walter W, der bei der Beklagten von 1968 bis Ende Mai 1988 als Schreiner beschäftigt war. Er war [...]

BAG - Urteil vom 16.10.1991 (5 AZR 35/91)

Zinsvergünstigungen während des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin auch während des Erziehungsurlaubs Zinsvergünstigungen für von der Beklagten gewährte Darlehen zustehen. Die Klägerin war seit dem 1. August 1977 bei der Beklagten zu [...]

BAG - Urteil vom 16.10.1991 (2 AZR 332/91)

Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 25. Februar 1952 geborene Kläger war seit dem 1. Oktober 1978 als Systemanalytiker bei der Beklagten beschäftigt. Sein monatliches [...]

BAG - Urteil vom 16.10.1991 (2 AZR 156/91)

Kündigung einer Mitarbeiterin in kirchlicher Einrichtung - Anhörung der Mitarbeitervertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die 1953 geborene Klägerin war seit dem 5. Juli 1973 als Stationshilfe in den von dem beklagten Verein unterhaltenen Krankenheimen beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 09.10.1991 (6 AZR 370/89)

Zeitzuschlag für Arbeiten an Wochenfeiertagen

Der Kläger ist bei der Beklagten als Verkehrsmeister im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Der Kläger arbeitet im Schichtdienst nach [...]

BAG - Urteil vom 09.10.1991 (5 AZR 417/90)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens - Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger die Einkommensteuer erstatten muß, die für die Beklagte nach Maßgabe des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens an den österreichischen Fiskus [...]

BAG - Urteil vom 09.10.1991 (5 AZR 598/90)

Mittelbare Frauendiskriminierung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle schuldet. Die Klägerin ist seit 1980 bei der Beklagten als Putzhilfe beschäftigt. Sie arbeitet zehn Stunden pro Woche in [...]

BAG - Urteil vom 09.10.1991 (5 AZR 204/91)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle schuldet. Die am 13. März 1939 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, einem Reinigungsunternehmen, als Gebäudereinigerin [...]

BAG - Urteil vom 08.10.1991 (3 AZR 47/91)

Anpassung der Versorgung an geänderte Rechtsprechung

Die Parteien streiten darüber, wie sich die Änderung einer Bestimmung über die teilweise Anrechnung einer Unfallrente auf den betrieblichen Versorgungsanspruch des Klägers auswirkt. Die Beklagte ist Trägerin einer [...]

BAG - Beschluss vom 01.10.1991 (1 ABR 1/91)

Betriebsrat: Verweigerung der Zustimmung - Beachtlichkeit

A. Im März 1990 schrieb der Arbeitgeber in einer internen Stellenausschreibung die Stelle eines Güteprüfers aus, die zum 1. April 1990 zu besetzen war. An fachlichen Voraussetzungen wurden genannt die Ausbildung als ( [...]

BAG - Urteil vom 01.10.1991 (9 AZR 290/90)

Bestimmungspflicht des Arbeitgebers bei Urlaubsgewährung

Der Kläger ist als Masseur und medizinischer Bademeister für den Beklagten tätig. Auf das Arbeitsverhältnis ist kraft Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung (BAT) anzuwenden. Der [...]

BAG - Urteil vom 01.10.1991 (1 AZR 147/91)

Gehalt bei Arbeitsunfähigkeit während eines Streiks

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Gehaltsabzuges. Die Klägerin ist seit 1969 bei dem beklagten Land als Erzieherin in der Kindertagesstätte D des Bezirksamtes N tätig. Vom 12. bis 15. Dezember 1989 und [...]

BAG - Urteil vom 01.10.1991 (9 AZR 421/90)

Urlaubsvergütung nach vorangegangener Mehrarbeit

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts. Der Kläger ist bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten seit 1976 als Werkzeugmacher beschäftigt. Auf das fortbestehende Arbeitsverhältnis der Parteien ist der [...]

BAG - Beschluss vom 01.10.1991 (1 ABR 80/90)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Personal einer Fremdfirma

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen von Aufhebungsanträgen nach § 101 BetrVG darüber, ob der Betriebsrat bei dem Einsatz von Personal einer Fremdfirma im Betrieb des Arbeitgebers nach § 99 BetrVG zu beteiligen ist. [...]

BAG - Beschluss vom 01.10.1991 (1 ABR 75/90)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Personal einer Fremdfirma

BAG - Beschluss vom 01.10.1991 (1 ABR 79/90)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Personal einer Fremdfirma

BAG - Beschluss vom 01.10.1991 (1 ABR 78/90)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Personal einer Fremdfirma

BAG - Urteil vom 26.09.1991 (2 AZR 132/91)

Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

Die im Jahre 1938 geborene Klägerin, eine spanische Staatsangehörige, war bei der Beklagten, einem Unternehmen der Metallindustrie, in deren Werk B seit dem 9. Mai 1969 als Arbeiterin beschäftigt. Sie ist anerkannte [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1991 (4 AZR 73/91)

Auslösungsanspruch eines Arbeitnehmers des Baugewerbes

Der 53jährige Kläger war vom 16. Januar 1990 bis 6. Juli 1990 bei der Beklagten, einem Bauunternehmen mit Sitz in K, als Maurer beschäftigt. In den Monaten Mai und Juni 1990 arbeitete er auf einer Baustelle der [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1991 (4 AZR 631/90)

Bewährungszeit für teilzeitbeschäftigte Lehrkraft

Die Klägerin, die ausgebildete Hauswirtschaftsgehilfin ist, ist seit 1962 beim beklagten Land als Lehrkraft im Unterrichtsfach Hauswirtschaft beschäftigt. Seit 1975 ist sie mit zwölf Wochenstunden durchgehend an der [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1991 (4 AZR 87/91)

Eingruppierung einer Abpackerin

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin nach dem Lohnrahmenabkommen für den Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen vom 14. März 1980 (LRA). Die Beklagte vertreibt u. a. Blumen- und [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1991 (4 AZR 33/91)

Bewährungszeit für teilzeitbeschäftigte Lehrkraft

Die 51jährige Klägerin, die Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften ist, steht seit 10. September 1979, zunächst befristet, in den Diensten des beklagten Landes und wird seit 1982 unbefristet vom [...]

BAG - Urteil vom 19.09.1991 (2 AZR 619/90)

Annahmeverzug und Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten nach zwei abgeschlossenen Kündigungsschutzverfahren noch über verschiedene Zahlungsansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen der [...]

BAG - Beschluß vom 19.09.1991 (2 ABR 14/91)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

A. Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Beteiligten zu 2) (Betriebsrat) zur außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder, des Beteiligten zu 3). Nach dem Vortrag der Antragstellerin soll der Beteiligte [...]

BAG - Urteil vom 18.09.1991 (5 AZR 620/90)

Pflichtstundenzahl für Lehrer; Anrechnung der Arbeitszeitverkürzung auf eine Altersermäßigung

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin auch nach der Verringerung ihrer wöchentlichen Pflichtstundenzahl um eine Stunde eine Altersermäßigung von zwei Stunden zusteht. Die am 1. September 1933 geborene Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 18.09.1991 (7 AZR 41/90)

Fernauslösung - Betriebsratstätigkeit

Der Kläger ist bei der Beklagten als Montagestammarbeiter beschäftigt und seit März 1988 freigestelltes Mitglied des Betriebsrats. Die Parteien streiten darüber, ob die Fernauslösung nach § 6.4 des Bundestarifvertrages [...]

BAG - Beschluß vom 18.09.1991 (7 ABR 63/90)

Zugang von Journalisten zum Betriebsratsbüro

A. Der Antragsteller ist der im Forschungslabor Hamburg der beteiligten Arbeitgeberin bestehende Betriebsrat. Er nimmt die Arbeitgeberin auf Duldung des Zutritts von ihm eingeladener Medienvertreter zum [...]

BAG - Urteil vom 18.09.1991 (5 AZR 650/90)

Vertragsstrafe für Vertragsbruch - Umfang der Haftung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Zahlung einer Vertragsstrafe an die Klägerin verpflichtet ist. Die Beklagte war dem 1. April 1983 als Kassiererin im Verkaufscenter der Klägerin in G... beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 18.09.1991 (5 AZR 581/90)

Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; Rechtsmißbräuchliche Wahl der Steuerklassenkombination

Die Parteien streiten darüber, wie der Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zu berechnen ist. Die Klägerin und ihr Ehemann sind bei der Beklagten beschäftigt. Die Heirat fand am 16.5.1989 statt. Am 29.9.1989 wurde ihr Kind [...]

BAG - Beschluß vom 17.09.1991 (1 ABR 74/90)

Vorlage von Unterlagen an den Wirtschaftsausschuß

A. Der Arbeitgeber betreibt ein Süßwaren-Filialunternehmen mit 220 Filialen. Für alle Filialen und die Zentrale des Arbeitgebers in H. ist ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt worden, der Beteiligte im vorliegenden [...]

BAG - Urteil vom 17.09.1991 (3 AZR 413/90)

Insolvenzschutz bei unwirksamen

Der Kläger verlangt vom beklagten Pensions-Sicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung (PSV) die Zahlung rückständiger Versorgungsbezüge für die Zeit vom 1. April 1982 bis zum 14. September 1987 in [...]

BAG - Beschluß vom 17.09.1991 (1 ABR 23/91)

Inhalt eines Sozialplanes

A. Die Condor Flugdienst GmbH (CFG - im folgenden nur Condor) und die Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft (DLH - im folgenden nur Lufthansa) bilden zusammen einen Konzern im Rechtssinne. Die Condor hat im Jahre 1989 [...]

BAG - Urteil vom 17.09.1991 (1 AZR 26/91)

Verjährung von Streikbruchprämien

Die Kläger verlangen von der Beklagten Zahlung einer Zulage, die diese nichtstreikenden Arbeitnehmern ihres Betriebes nach Beendigung des Arbeitskampfes in der Druckindustrie im Jahre 1984 gewährt hat. Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 11.09.1991 (4 AZR 64/91)

Eingruppierung eines Schwergeräteinspektors

Der Kläger ist seit 1981 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften beschäftigt. Seit 1. März 1984 übt er die Tätigkeit eines Schwergeräteinspektors aus. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der [...]