Rechtsprechung | 1991 | BVerfG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerfG - Beschluß vom 19.12.1991 (1 BvR 1501/91)

Außervollzugsetzung des Auslaufens von Arbeitsverhältnissen der bei Akademien der ehemaligen DDR Beschäftigten durch einstweilige...

I. Die Beschwerdeführer sind bei Forschungseinrichtungen beschäftigt, die ursprünglich zu einer der drei in Art. 38 Abs. 2 und 4 des Einigungsvertrages genannten Akademien der Deutschen Demokratischen Republik [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.12.1991 (1 BvR 382/85)

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Recht am gesprochenen Wort - Mithören von Telefongesprächen - gerichtliche Verwertung

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die gerichtliche Verwertung telefonischer Äußerungen eines Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber unbemerkt mithörte. I. 1. Der Beschwerdeführer war seit 1983 als Chefredakteur [...]

BVerfG - 19.12.1991 (1 BvR 454/91 u.a.)

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Beendigung der Arbeitsverhältnisse der in den Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik Beschäftigten und gegen die [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.12.1991 (1 BvR 1467/91)

Außervollzugsetzung des Auslaufens von Arbeitsverhältnissen der bei der Bauakademie der ehemaligen DDR Beschäftigten durch einstweilige...

I. Die beschwerdeführenden Arbeitnehmer sind bei Forschungseinrichtungen beschäftigt, die ursprünglich zur Bauakademie der Deutschen Demokratischen Republik gehörten. Daneben führen auch die Institute für Städtebau und [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.12.1991 (1 BvR 852/90)

Teilnahmepflicht am Lastschriftverfahren für Beitragsentrichtung

1. Die Verfassungsbeschwerde genügt teilweise nicht den Begründungsanforderungen des § 92 BVerfGG. Danach muß sich aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.12.1991 (1 BvR 1411/91)

Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wendet und soweit er hinsichtlich der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde die [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.11.1991 (1 BvR 1665/91)

Voraussetzungen für die Erteilung eines Teilrechtskraftzeugnisses

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). § 92 BVerfGG verlangt für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, daß die Verfassungsbeschwerde in einer dieser Norm genügenden Form [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.10.1991 (1 BvR 1159/91)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG auf die Sozialhilfe

Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig, im übrigen hat sie - ihre Zulässigkeit unterstellt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). 1. Soweit sich die [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.10.1991 (1 BvR 1281/91)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von der berufsständischen Hinterbliebenenversorgung bei Ehescheidung nach altem Recht

Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen beruhen auf der Anwendung der Satzung der Bezirksärztekammer. Danach (§ 23 Abs. 1) hat die vor dem 1. Juli 1977 von einem Mitglied geschiedene Frau keinen Anspruch auf eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.09.1991 (1 BvR 9/90)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch die angegriffene Rechtsnorm selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.09.1991 (1 BvR 1455/90)

Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel

1. Soweit die Beschwerdeführerinnen die Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel vom 21. Februar 1990 (BGBl. I S. 301) angreifen, steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Grundsatz der Subsidiarität [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.09.1991 (1 BvR 1621/89)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 40, [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.09.1991 (1 BvR 879/90)

Effektivität des Rechtsschutzes vor Inkrafttreten einer Rechtsverordnung - Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung...

Die Verfassungsbeschwerde hat aus sachlichen Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin sind nicht verletzt. 1. Der Beschluß des [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.09.1991 (1 BvR 453/90)

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 TVG hinsichtlich der Erfordernis einer Verbandsmacht

1. Art. 9 Abs. 3 GG wird durch die angegriffenen Entscheidungen nicht verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit befugt sind, die unbestimmten [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.09.1991 (1 BvR 765/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde - Sozialgerichtsverfahre...

Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig. Im übrigen hat sie keine Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). 1. a) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.09.1991 (1 BvR 561/89)

Tarifverträge: Allgemeinverbindlicherklärung - Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit - Rechtsstaatsprinzip

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Heranziehung zu Arbeitgeberbeiträgen aufgrund der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge über den Vorruhestand im Baugewerbe. Die Beschwerdeführerin [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.09.1991 (1 BvR 1076/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde - Sozialgerichtsverfahre...

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). § 92 BVerfGG verlangt, daß der Beschwerdeführer innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.08.1991 (1 BvR 365/91)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unzulängliche richterliche Verfahrensleitung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung von Vorbringen in einem Zivilprozeß als verspätet. I. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens ist Mieterin einer Wohnung der Beschwerdeführerin. Sie [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.08.1991 (1 BvR 128/87)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung von nicht verfahrensgegenständlichen Umständen

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Stattgabe eines arbeitgeberseitigen Auflösungsantrags. I. 1. Die Beschwerdeführerin war seit 1. August 1974 in der Frauenklinik der Beklagten des Ausgangsverfahrens als [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.08.1991 (1 BvR 630/91)

Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer zivilrechtolichen Berufung als unzulässig

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung als unzulässig in einem zivilgerichtlichen Verfahren. I. 1. Sie wurde durch Urteil des Amtsgerichts Rastatt vom 9. Oktober 1990 - 7 C 285/90 - zur [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.07.1991 (2 BvR 1463/90)

Zuständigkeit des BVerfG für Entscheidungen in Berlin nach dem Grundlagenvertrag und dem Vier-Mächte-Abkommen - Verletzung des Anspruchs...

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, durch das ihre Klage auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführerin vermietete an die Beklagte des [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.07.1991 (1 BvR 1028/88)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Abrechenbarkeit kassenärztlicher Tätigkeiten durch die maßgebende Gebührenordnung

1. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde soweit sie einen Verstoß gegen Art. 3 GG rügt. Insoweit genügt sie nicht dem Begründungserfordernis der §§ 23, 92 BVerfGG. 2. Art. 12 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.06.1991 (1 BvR 779/85)

Schutzumfang des Art. 9 Abs. 3 - Arbeitskampf

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das einen von der Beschwerdeführerin befolgten Aussperrungsbeschluß am Arbeitskampf beteiligter Arbeitgeberverbände als rechtswidrig [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.06.1991 (1 BvR 540/91)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einmaliger Leistungen für die Deckung von Regelbedarf

Die Verfassungsbeschwerde hat - ihre Zulässigkeit unterstellt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß das [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.06.1991 (1 BvR 1707/88)

Fehlende Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Krankenkassenverbänden

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdeführer als Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht grundrechtsfähig gemäß Art. 19 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sind. Nach der [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.05.1991 (1 BvR 300/91)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Erziehungsgeld während der Dauer des Asylverfahrens

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Die angegriffenen Entscheidungen über die Ablehnung von Erziehungsgeld lassen keine Verletzung von Grundrechten [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.04.1991 (1 BvR 375/91)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geschiedenen-Witwenrente bei Wiederheirat in der ehemaligen DDR

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Unter Berücksichtigung der eingeschränkten verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit von fachgerichtlicher [...]

BVerfG - Urteil vom 14.04.1991 (1 BvR 1341/90)

Verfassungswidrigkeit des Einigungsvertrages - Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes - sog. Warteschleifenregelung

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag (EV) - [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.03.1991 (1 BvL 83/86)

Verfassungswidrigkeit des § 1355 Abs.2 Satz 2 BGB

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar ist, daß der Geburtsname des Ehemannes Ehename wird, wenn die Eheleute bei der Eheschließung nicht einen ihrer Geburtsnamen zum Ehenamen [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.03.1991 (1 BvR 137/91)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Betroffenheit

1. Die für den Beschwerdeführer zu 3) eingelegte Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdeführer zu 1) und 2) ihn nicht wirksam vertreten können. Das Sorgerecht steht nach den im Verfahren 1 BvR 338/90 [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.02.1991 (1 BvR 287/86)

Verfassungswidrigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende, die durch § 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes - BKGG - in der Fassung des Art. 13 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.01.1991 (1 BvR 1153/90)

Verfassungsmäßigkeit des § 35 Abs. 1 BVG bei Anwendung auf nicht kriegsbeschädigte erwerbsunfähige Hirnverletzte

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Das Bundessozialgericht hat über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Merkzeichens 'H' [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.01.1991 (1 BvR 41/88)

Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Gewährung von Prozesskostenhilfe an den Prozeßgegner

Die jedenfalls nach Erstreckung auf den Bewilligungsbeschluß vom 4. Februar 1988 zulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 1987 (V ZR 125/87) läßt einen Verstoß gegen Art. [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.01.1991 (1 BvR 207/87)

Umfang der Rechtsschutzgarantie hinsichtlich einer Klagebefugnis gegen einen dem geschiedenen Ehegatten erteilten Rentenbescheid

A. Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob der aufgrund eines Versorgungsausgleichs ausgleichspflichtige frühere Ehegatte befugt ist, gegen einen dem Ausgleichsberechtigten erteilten Rentenbescheid zu klagen, [...]