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BSG - Urteil vom 19.12.1991 (4 RA 72/90)

Nachzahlung nach § 6 VersorgAusglHärteG

I Streitig ist die Aufteilung einer Rentennachzahlung. Der Kläger, von dessen Rentenkonto bei der beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) im Wege des Versorgungsausgleichs Rentenanwartschaften [...]
BSG - Urteil vom 19.12.1991 (4/1 RA 85/90)

Netto-Arbeitsentgelt iS. von § 6 Abs. 3 der VO über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation

I. Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung von Kraftfahrzeughilfe. Der Kläger ist anerkannter Schwerbehinderter (Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) 50 vH) und erheblich geh- und stehbehindert. Als [...]
BSG - Urteil vom 19.12.1991 (12 RK 24/90)

Erklärung des Beitritts eines Sozialhilfeempfängers zur freiwilligen Krankenversicherung aufgrund des § 91a BSHG durch den Sozialhilfeträge...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse verpflichtet war, die am 9. Dezember 1990 verstorbene Sozialhilfeempfängerin A. P. (P.) als freiwilliges Mitglied aufzunehmen. Diese war zu dem [...]
BSG - Urteil vom 19.12.1991 (4/1 RA 53/90)

Berücksichtigung von Versicherungszeiten in Danzig nach dem deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen

I Streitig ist, von welchem Zeitpunkt an die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) die neu festgestellte höhere Rente zu gewähren hat. Die am 1. Juni 1909 in Danzig geborene Klägerin war dort von [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1991 (13/5 RJ 22/90)

Berufsschutz eines Postzustellers bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bewilligung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (§§ 1247, 1246 Reichsversicherungsordnung [RVO]). Streitig ist in diesem Zusammenhang, ob der Kläger, falls er seinen letzten [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1991 (13/5 RJ 73/90)

Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufs-oder Erwerbsunfähigkeit. Die 1939 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt. Sie arbeitete von Oktober 1969 bis August 1983 mit Unterbrechungen als [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1991 (13 RJ 3/91)

Unterschiedliche Behandlung von Inlands- und Auslandsgeburten bei der Gewährung von Kindererziehungsleistungen verfassungsgemäß

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für ihre beiden in Spanien geborenen Söhne Anspruch auf Leistungen für Kindererziehung nach Art 2 § 62 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1991 (13/5 RJ 14/90)

Bedeutung der tariflichen Einstufung bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bewilligung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit. Streitig ist in diesem Zusammenhang, ob der Kläger, der einen Facharbeiterberuf ausgeübt hat, auf die nunmehr von ihm [...]
BSG - Urteil vom 12.12.1991 (7 RAr 24/91)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Altersrentenbezug, Verzicht

I Streitig ist Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. April 1987. Die am 21. Dezember 1926 geborene Klägerin war vom 1. Januar 1979 bis zum 31. Dezember 1986 Empfangsdame einer Weinbrand-Fabrik. Ihr Arbeitsentgelt betrug zuletzt [...]
BSG - Urteil vom 12.12.1991 (7 RAr 26/90)

Beiträge des Arbeitgebers zur gesetzlichen Unfallversicherung für Beschäftigte in einer anerkannten allgemeinen Arbeitsbeschaffungsmaßnahm...

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung. Er verfolgt nach seiner Satzung den Zweck, die in O. gelegene Burg V. als kulturhistorisches Denkmal zu erhalten [...]
BSG - Urteil vom 12.12.1991 (7 RAr 56/90)

Erlöschen der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

I Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß sie zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung berechtigt ist. Sie hatte ihre Tätigkeit im Jahre 1970 aufgenommen. Gesellschafter waren die Eheleute M . Gegenstand des [...]
BSG - Urteil vom 04.12.1991 (2 RU 76/90)

Verletztengeld für einen Selbständigen, der gleichzeitig eine unselbständige Tätigkeit ausübt

I Die Beteiligten streiten, ob der Anspruch des Klägers auf Verletztengeld ruht (§ 560 Abs 1 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung [RVO]), soweit er eine Gehaltsfortzahlung erhalten hat. Der Kläger ist als [...]
BSG - Urteil vom 04.12.1991 (2 RU 47/90)

Erhöhung der MdE wegen unbilliger Härte bei unfallbedingter Berufsaufgabe

I Streitig ist, ob dem Kläger eine Verletztenrente aufgrund berufsbedingter Lärmschwerhörigkeit zu gewähren ist. Der 1930 geborene Kläger erwarb nach fliegerischer Ausbildung 1959 den Luftfahrerschein für [...]
BSG - Urteil vom 04.12.1991 (2 RU 25/90)

Grenzen der analogen Anwendung des § 1739 RVO bei der Verteilung der Entschädigungslast

I Streitig ist, ob sich die Beklagte an den Aufwendungen der Klägerin zur Entschädigung einer Berufskrankheit zu beteiligen hat. Die Klägerin wurde durch Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 1977 (S 22 U [...]
BSG - Beschluß vom 29.11.1991 (7 RAr 90/90)

Außergerichtliche Kosten der Deutschen Bundesbahn in einem sozialgerichtlichen Verfahren keine erstattungsfähigen Aufwendungen iS....

Mit der Klage wandte sich die Klägerin gegen eine von der Beklagten geltend gemachte Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, wofür sich die Beklagte auf [...]
BSG - Urteil vom 28.11.1991 (5 RJ 16/91)

Zeiten der Nachversicherung bei der Wartezeit für Leistungen der Seemannskasse

I Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Gewährung von Überbrückungsgeld auf Zeit. Der am 23. Juli 1942 geborene Kläger war als Seemann in der Deutschen Handelsschiffahrt rentenversicherungspflichtig beschäftigt. Er [...]
BSG - Urteil vom 27.11.1991 (4 RA 80/90)

Ausführung eines öffentlich-rechtlichen Abtretungsvertrages kein Verwaltungsakt, Berechnung des abgetretenen Betrages durch den Sozialleistungsträger,...

I Streitig ist die Höhe des abgetretenen Teils eines Altersruhegeldes (ARG). Die Klägerin ist die Ehefrau des Versicherten E. B. (Beigeladener zu 2), der seit Januar 1986 von der beklagten Bundesversicherungsanstalt [...]
BSG - Urteil vom 27.11.1991 (4/1 RA 65/90)

Ausbildungsausfallzeit bei in der DDR abgelegter juristischer Diplomprüfung

I Streitig ist die Vormerkung eines Ausfallzeittatbestandes. Die 1952 geborene Klägerin studierte vom 16. September 1971 bis August 1975 an der M. -L. -Universität H. -W. Staats- und Rechtswissenschaft. Am 27. August [...]
BSG - Urteil vom 27.11.1991 (5 RJ 26/91)

Verfassungsmäßigkeit der §§ 1246 Abs. 2a, 1247 Abs. 2a RVO

I Die am 4. März 1923 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) für die Zeit vom 1. Juli 1984 bis 31. März 1988. Seit April 1988 bezieht sie Altersruhegeld (Bescheid der Beklagten [...]
BSG - Beschluß vom 27.11.1991 (9a BV 17/91)

Zulassung der Revision begründeter Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Der 1927 geborene Kläger begehrt aufgrund eines Antrages vom Juli 1985 Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) wegen der Folgen einer als Soldat im Zweiten Weltkrieg erlittenen Kopfverletzung. Der Antrag [...]
BSG - Urteil vom 27.11.1991 (4 RA 10/91)

Verzicht auf Sozialleistungsansprüche

I Streitig ist die Höhe eines (Beitrags-)Zuschusses zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) gewährte dem im April 1924 geborenen [...]
BSG - Urteil vom 26.11.1991 (9a RV 22/90)

Kostenersatz für Begleitperson bei medizinischer Rehabilitationsmaßnahme

I. Der Kläger hat Anspruch auf Pflegezulage nach Stufe VI. Während einer ihm vom Beklagten bewilligten Badekur vom 25. August bis 6. Oktober 1987 hat er für eine notwendige Begleitperson 4.263,-- DM aufgewandt, die er [...]
BSG - Urteil vom 26.11.1991 (9a RV 19/90)

Berufsschadensausgleich bei Witwenbeihilfe

I. Die Klägerin beansprucht Witwenbeihilfe nach ihrem 1973 verstorbenen Ehemann, dem für die Zeit von April 1971 bis Juli 1973 Berufsschadensausgleich (BschA) bewilligt worden war. Insoweit hatte der Beklagte zur [...]
BSG - Urteil vom 26.11.1991 (9a RV 7/90)

Wiederaufleben des Berufsschadensausgleichs bei schädigungsunabhängiger Einkommensminderung

I Der Kläger ist 1923 geboren. Nach der Schädigung im 2. Weltkrieg arbeitete er noch in seinem erlernten Beruf als Bäcker und legte die Meisterprüfung ab. Schädigungsbedingt wechselte er jedoch Mitte 1949 in einen [...]
BSG - Urteil vom 26.11.1991 (1 RK 1/91)

Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs vor dem Inkrafttreten des § 48 Abs. 2 SGB V am 1.1.1989

I Streitig ist ein Anspruch auf Krankengeld für die Zeit vom 15. März bis 2. Juli 1989. Der 1933 geborene Kläger, der versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten ist, hatte vom Beginn der zweiten Blockfrist am 10. [...]
BSG - Urteil vom 26.11.1991 (1/3 RK 25/90)

Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs vor dem Inkrafttreten des § 48 Abs. 2 SGB V am 1.1.1989

I Streitig ist, ob das im November 1988 wiedergewährte Krankengeld mit Wirkung ab 1. Januar 1989 aufgrund des § 48 Abs 2 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) entzogen werden durfte. Die jetzige Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 26.11.1991 (9a RVs 8/90)

Anspruch auf das Merkzeichen H

I Bei dem 1969 geborenen Kläger ist Phenylketonurie (PKU), ein Stoffwechselleiden, das strenge eiweißarme Diät erfordert, als Behinderung nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) mit einem Grad der Minderung der [...]
BSG - Urteil vom 21.11.1991 (3 RK 17/90)

Umwandlung des Sachleistungsanspruchs eines Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung in einen Kostenerstattungsanspruch bei...

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von DM 774,-- für ambulante und DM 18.407,06 für stationäre zahnärztliche Behandlung. Die Klägerin ist versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten [...]
BSG - Urteil vom 21.11.1991 (3 RK 18/90)

Kostenübernahme bei Hausstaubmilbenallergie

I Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für die Präparate Acarex-Test und Acarosan-Spray bzw -Feuchtpulver. Der Kläger ist Mitglied der Beklagten. Seit seiner Kindheit leidet er an einem allergischen Asthma. Der [...]
BSG - Urteil vom 21.11.1991 (3 RK 8/90)

Zweckmäßigkeit der Verordnung eines Arzneimittels bei nicht gesicherter genereller Wirksamkeit, Erstattung der Kosten selbst beschaffter...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den Klägern als Rechtsnachfolgern der am 29. Mai 1987 verstorbenen Marianne P auch die Kosten für das Mittel Ney-Tumorin in Höhe von DM 1.987,40 zu erstatten [...]
BSG - Urteil vom 21.11.1991 (3 RK 43/89)

Anspruch eines Sehbehinderten auf Versorgung mit einem Bildschirmlesegerät

I Der Kläger beansprucht Versorgung mit einem Bildschirmlesegerät. Der im Jahr 1911 geborene Kläger ist bei der Beklagten im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner versichert. Er hat bereits im Alter von 14 Jahren [...]
BSG - Urteil vom 21.11.1991 (3 RK 32/89)

Zulässigkeit der Klage einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger auf Nichtbestehen einer Leistungspflicht, Wirtschaftlichkeitsgebot...

I Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß sie nicht zur Übernahme der Kosten verpflichtet ist, die durch eine eintägige stationäre Diagnostik sowie durch die zweitägige Verlängerung des stationären Aufenthaltes der [...]
BSG - Urteil vom 07.11.1991 (12 RK 49/89)

Befreiung antragspflichtversicherter Selbständiger von der Angestelltenversicherungspflicht

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bei Eintritt bestimmter Umstände berechtigt ist, die Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht wegen Änderung der [...]
BSG - Urteil vom 07.11.1991 (12 RK 18/91)

Beiträge freiwilliger Ersatzkassenmitglieder ab 1.1.1989 nach der erhöhten Mindestgrenze beitragspflichtiger Einnahmen, Verfassungsmäßigkeit...

I Der 1972 geborene Kläger zu 1) und die 1974 geborene Klägerin zu 2) sind Geschwister und freiwillige Mitglieder der beklagten Ersatzkasse. Ihre Mutter ist ebenfalls Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, nach [...]
BSG - Urteil vom 07.11.1991 (12 RK 37/90)

Höhe der Mindestbeiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ab Januar 1989, Unterschreitung der fiktiven...

I Der 1970 geborene Kläger ist schwerbehindert. Er steht unter der Vormundschaft seines Vaters, der Beamter (Leitender Verwaltungsdirektor) ist. Der Kläger trat im Jahre 1975 als Schwerbehinderter nach § 176c der [...]
BSG - 07.11.1991 (12 RK 22/91)

Hoinweispflichten des Rentenversicherungsträgers beim Ende der Versicherungspflicht eines Handwerkers, Erfüllung der Beratungspflicht...

Die Beteiligten streiten um das Recht zur Entrichtung freiwilliger Beiträge in der Rentenversicherung. Der 1954 geborene Kläger war bis einschließlich November 1986 (Entrichtung des 216. Beitrags) nach dem [...]
BSG - Urteil vom 31.10.1991 (7 RAr 60/89)

Erstattung von Urteilsleistungen

I Der Kläger wendet sich gegen die Erstattung von Leistungen, die er in Ausführung eines später aufgehobenen Urteils erhalten hat. Er ist 1924 geboren, von Beruf Diplom-Volkswirt und hatte vom 27. April bis 3. Juni [...]
BSG - Urteil vom 31.10.1991 (7 RAr 84/90)

Erlöschen des Arbeitgeberanspruchs auf Zuschüsse zu den Vorruhestandsleistungen bei vorzeitigen Leistungen aus einer Lebensversicherun...

I. Streitig ist ein Zuschuß zu Aufwendungen für Vorruhestandsleistungen. Der am 25. März 1925 geborene Beigeladene schied aufgrund einer Vorruhestandsvereinbarung mit dem 31. Dezember 1987 bei der Klägerin aus und [...]
BSG - Urteil vom 30.10.1991 (8 RKn 14/90)

Zulässigkeit einer Terminsbestimmung, Leistungen für Kindererziehung für in Lothringen geborene Kinder

I Die Klägerin erstrebt als Rechtsnachfolgerin ihrer verstorbenen Mutter die Gewährung von Leistungen für Kindererziehung. Sie ist mit ihrem Begehren im sozialgerichtlichen Verfahren ohne Erfolg geblieben (Urteil des [...]
BSG - Urteil vom 30.10.1991 (2 RU 41/90)

Unfallfremde Gesundheitsstörung infolge zusätzlicher Mitbehandlung eines unfallbedingten ärztlichen Eingriffs

I Streitig ist, ob es sich bei dem Verlust des 'linken Innen- und Außenmeniskus' unfallversicherungsrechtlich um Folgen des Arbeitsunfalls handelt, den die Klägerin am 7. September 1985 erlitten hat. An diesem Tag [...]
BSG - Urteil vom 30.10.1991 (10 RKg 10/90)

Gegenleistungen für eine Tätigkeit als Au-pair-Mädchen als Einkünfte iS. von § 2 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 BKGG

I Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren darüber, ob die im Jahre 1968 geborene Tochter Kathrin des Klägers bei der Gewährung von Kindergeld in der Zeit von Oktober 1987 bis einschließlich Mai 1988 [...]
BSG - Urteil vom 30.10.1991 (10 RAr 3/91)

Wirkung der Rücknahme eines Konkurseröffnungsantrages

I Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Abgrenzung des Konkursausfallgeldzeitraumes (Kaug-Zeitraumes) iS des § 141b Abs 1 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) darüber, ob und wann das Insolvenzereignis iS des [...]
BSG - Urteil vom 29.10.1991 (13/5 RJ 36/90)

Zuzahlungspflicht zu einer Sucht-Behandlung nach § 1243 Abs. 2 RVO

I Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen Zuzahlungsbetrag von DM 70,-- zu einer stationären Heilbehandlung erbringen muß, und ob die Beklagte diese Forderung nur erheben darf, wenn bei Ausübung [...]
BSG - Urteil vom 18.10.1991 (9b RAr 18/90)

Rechtmäßigkeit des Arbeitslosengeldbescheides bei der Bemessung des Unterhaltsgeldes

I Die Beteiligten streiten darüber, ob das Unterhaltsgeld (Uhg) auch dann nach dem Entgelt zu bemessen ist, nach dem das unmittelbar zuvor bezogene Arbeitslosengeld (Alg) bemessen worden war, wenn der Alg-Bescheid [...]
BSG - Urteil vom 18.10.1991 (9b RAr 11/90)

Anwartschaftswahrung für berufliche Bildungsmaßnahmen durch Zeiten der Betreuung und Erziehung von Kindern

I Die Klägerin hat den Beruf einer Groß- und Außenhandelskauffrau erlernt und ausgeübt. Wegen der Geburt ihres ersten Kindes erhielt sie ab Juli 1982 Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG). Am 9. Februar 1983 [...]
BSG - 18.10.1991 (9b RAr 2/91)

Anwartschaft auf Übergangsgeld für eine nachfolgende Maßnahme der beruflichen Rehabilitation für jugendliche Behinderte in Einrichtungen...

Der Streit der Beteiligten betrifft die Frage, ob ein Behinderter im Verlauf einer jahrelang andauernden beruflichen Rehabilitation die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Übergangsgeld (Übg) [...]
BSG - Urteil vom 17.10.1991 (11 RAr 125/90)

Vorrang des Unterhaltsanspruchs im Arbeitsförderungsrecht

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi); streitig ist noch die Leistung für die Zeit vom 8. Juli bis zum 3. Dezember 1989. Die Klägerin wendet sich gegen [...]
BSG - Urteil vom 17.10.1991 (11 RAr 135/90)

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bei der Berechnung von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld

I Streitig ist die Höhe von Arbeitslosengeld (Alg) und Unterhaltsgeld (Uhg). Der Kläger war von 1980 bis 1988 als Sachbearbeiter beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis wurde im Dezember 1987 unter Einhaltung der [...]
BSG - Urteil vom 17.10.1991 (11 RAr 21/91)

Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Ausland

I Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Förderung zur Schaffung von zwei Arbeitsplätzen im Ausland (Nicaragua) nach den §§ 91 ff Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Der Kläger ist ein als [...]
BSG - Urteil vom 16.10.1991 (11 RAr 23/91)

Erstattungsanspruch nach § 128a AFG bei Verzicht auf ein vertragliches Wettbewerbsverbot

I Streitig ist ein Erstattungsanspruch der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nach § 128a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in Höhe von 8.317,31 DM. Bei der Klägerin war die Arbeitnehmerin F nach Abschluß ihres Studiums [...]