BVG § 35 Abs. 1 S. 1; EStG § 33b; SGB X § 32, § 48 Abs. 1 S. 1; SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 2 ; SchwbG § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 4 ;
Fundstellen:
SozR 3-3870 § 4 Nr. 3
Anspruch auf das Merkzeichen H
BSG, Urteil vom 26.11.1991 - Aktenzeichen 9a RVs 8/90
DRsp Nr. 1998/7817
Anspruch auf das Merkzeichen "H"
1. Auf das Merkzeichen "H" (hilflos) hat derjenige keinen Anspruch, der wegen einer Stoffwechselstörung eine besonders teure Diät benötigt, um eine schwere Erkrankung mit Hilflosigkeit zu verhüten. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
BVG § 35 Abs. 1 S. 1; EStG § 33b; SGB X § 32, § 48 Abs. 1 S. 1; SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 2 ; SchwbG § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 4 ;
Gründe:
I
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