Rechtsprechung | 1991 | BSG | Eintrag 100 bis 150

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BSG - Urteil vom 01.08.1991 (6 RKa 9/89)

Verjährung von Erstattungsansprüchen

I Streitig sind Forderungen der Klägerin wegen abgerechneter, aber nicht erbrachter Leistungen eines früheren Mitglieds der Beklagten, wegen Gutachterkosten und wegen Kürzungen aufgrund unwirtschaftlicher [...]

BSG - Urteil vom 01.08.1991 (6 RKa 15/90)

Auslegung der Vorschriften des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für zahnärztliche Leistungen

I Die Beteiligten streiten über die Abrechenbarkeit von Materialkosten im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung. Der beigeladene Zahnarzt hatte im 3. Quartal 1983 bei der Patientin I. K. (K.) als [...]

BSG - Urteil vom 31.07.1991 (6 RKa 12/89)

Unterlassen einer notwendigen Beiladung, Honorarkürzungsbescheid aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsprüfung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte gegenüber den Klägern zu 5) und 6), die als Kassenzahnärzte in B. eine Gemeinschaftspraxis betreiben, weitere Honorarkürzungen für die Abrechnungsquartale I bis [...]

BSG - Urteil vom 31.07.1991 (6 RKa 18/90)

Verjährung des arztbezogenen Prüfungsanspruchs im Kassenarztrecht

I Streitig ist die Kürzung des Kassenhonorars des Klägers für die Quartale I bis IV/82 und IV/83 bis III/84. Der Kläger ist als Zahnarzt mit der Zusatzbezeichnung Oralchirurgie zur kassenzahnärztlichen Versorgung [...]

BSG - Urteil vom 31.07.1991 (6 RKa 20/90)

Zuständigkeit für die Prüfung der Abrechnungsfähigkeit einer Parodontose-Behandlung

I. Streitig sind Honorarkürzungen, die gegenüber dem als Kassenzahnarzt zugelassenen Beigeladenen vorgenommen wurden. Nachdem die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) dem beigeladenen Kassenzahnarzt im Wege [...]

BSG - Urteil vom 11.07.1991 (12 RK 29/90)

Nachentrichtung freiwilliger Beiträge Vertriebener

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Beiträge zur Arbeiterrentenversicherung nachentrichten darf. Der 1922 geborene Kläger stammt aus Rumänien. Er half dort von 1936 bis 1943 als Familienangehöriger [...]

BSG - Urteil vom 11.07.1991 (12 RK 30/89)

Anspruch auf Arbeitgeberanteil nach dem allgemeinen Beitragssatz der AOK für Ersatzkassenmitglieder

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Arbeitgeberanteils nach dem früheren § 520 Abs 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO). Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen mit Zweigstellen an zahlreichen Orten der [...]

BSG - Urteil vom 11.07.1991 (12 RK 21/91)

Rahmenzeit zur Ermittlung der Halbdeckung in der Krankenversicherung der Rentner

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) pflichtversichert ist. Der 1924 geborene Kläger nahm am 1. Februar 1949 als kaufmännischer Lehrling erstmals eine [...]

BSG - Urteil vom 11.07.1991 (12 RK 9/90)

Nachentrichtung von Beiträgen ehemaliger landwirtschaftlicher Unternehmer

I Streitig ist, ob der Kläger zur Nachentrichtung von Beiträgen in der Angestelltenversicherung berechtigt ist. Der 1924 geborene Kläger war nach seinen Angaben bis September 1960 überwiegend als mithelfender [...]

BSG - Urteil vom 11.07.1991 (12 RK 21/90)

Rahmenzeit zur Ermittlung der Halbdeckung in der Krankenversicherung der Rentner

I Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Die 1923 geborene Klägerin absolvierte von April 1939 bis März 1942 eine kaufmännische Lehre und war anschließend [...]

BSG - 04.07.1991 (7 RAr 8/90)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung und Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg). Er ist am 29. September 1932 geboren und kam am 23. Dezember 1984 als Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland. Zuvor hatte er [...]

BSG - Urteil vom 03.07.1991 (9b RAr 10/90)

Anspruch auf Haushaltshilfe

I Die Klägerin, alleinerziehende Mutter von Zwillingen, nahm von April 1987 bis Januar 1989 an einer Rehabilitationsmaßnahme (Fortbildung zur Pflegedienstleiterin) teil. Während der Maßnahme war eine auswärtige [...]

BSG - Urteil vom 03.07.1991 (9b RAr 2/90)

Ermessenserwägungen bei rückwirkender Aufhebung des Leistungsbescheids bei Änderung der Verhältnisse

SozR 3-1300 § 48 Nr. 10 [...]

BSG - Urteil vom 03.07.1991 (9b/7 RAr 142/89)

Bedeutung des Grundrechts der freien Berufswahl im Recht der beruflichen Rehabilitation

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Bundesanstalt für Arbeit (BA) verpflichtet ist, eine die Regelförderungszeit überschreitende berufliche Rehabilitationsmaßnahme zu fördern, weil die Behinderte durch ihren [...]

BSG - Urteil vom 03.07.1991 (9b/11 RAr 131/89)

Ermächtigung eines Satzungsgebers durch den Gesetzgeber, Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe bei getrennt lebenden Eltern

I Streitig ist, ob die Regelungen der Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung (A Ausbildung) rechtmäßig sind, soweit der Anspruch eines [...]

BSG - Urteil vom 03.07.1991 (9b RAr 8/90)

Wirksamkeit nachteiliger Änderungen der Leistungen zur beruflichen Bildungsförderung

I. Der Kläger, ausgebildeter Großhandelskaufmann, begehrt Unterhaltsgeld (Uhg) als Zuschuß statt als Darlehen für die Teilnahme an einer Fortbildung zum staatlich geprüften Betriebswirt. An dieser viersemestrigen [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1991 (11 RAr 117/90)

Berufungsausschließungsgründe bei Schadensersatzansprüchen der Bundesanstalt für Arbeit aus § 145 AFG, Inhalt des von der Bundesanstalt...

I. Streitig ist ein Schadensersatzanspruch der Bundesanstalt für Arbeit (BA) gegen den Arbeitgeber wegen unrichtiger Angaben in der nach § 133 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) auszustellenden Arbeitsbescheinigung [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1991 (11 RAr 81/90)

Kausalzusammenhang zwischen Kündigung und Arbeitslosigkeit

I Streitig ist eine vierwöchige Sperrzeit vom 3. bis 28. November 1986. Die 1955 geborene Klägerin arbeitete zuletzt als Verwaltungsangestellte beim Ruhrverband in Essen. Nachdem ihr Lebensgefährte eine Stelle im Kreis [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1991 (2 RU 24/90)

Zulässigkeit der Berufung

I Der Kläger erlitt am 4. Juni 1985 einen Arbeitsunfall, wegen dessen Folgen er von der Beklagten Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 60 vH erhält. Seine Klage auf Zahlung einer Rente [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1991 (11 RAr 47/90)

Erstattung erbrachter Sozialleistungen bei rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung

I Streitig ist die Erstattung überzahlter Arbeitslosenhilfe (Alhi) in Höhe von 3.414,60 DM für die Zeiträume vom 8. Dezember 1983 bis 22. Februar 1984 und 31. Januar bis 9. April 1985. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) [...]

BSG - Urteil vom 27.06.1991 (2 RU 31/90)

Ursächliche Bedeutung der versicherten Tätigkeit im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität

I Die Klägerin erlitt am 4. November 1982 im Alter von acht Jahren eine akute infantile Hemiplegie (Hirninfarkt im Bereich der Capsula interna links), die zu einer bleibenden Schädigung geführt hat. Streitig ist, ob [...]

BSG - Urteil vom 27.06.1991 (4 RA 5/91)

Befreiung von der Versicherungspflicht und Anrechnung von Kindererziehungszeiten

I Streitig ist die Gewährung höheren Altersruhegeldes (ARG) unter Anrechnung von Kindererziehungszeiten vor dem 1. Januar 1986. Die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) gewährte dem im Mai 1924 [...]

BSG - Urteil vom 27.06.1991 (4/1 RA 11/90)

Höhe der Witwenrente bei teilweisem Ruhen

I Streitig ist die Höhe einer Hinterbliebenenrente. Die 1910 geborene Klägerin ist die Witwe des am 7. November 1985 verstorbenen Versicherten Andreas M. (im folgenden: Versicherter). Dieser bezog aufgrund eines im [...]

BSG - Urteil vom 27.06.1991 (4/1 RA 43/89)

Vorversicherung für die Anrechnung von Ersatzzeiten

I Streitig ist die Gewährung höheren Altersruhegeldes (ARG). Der 1920 geborene Kläger leistete nach seinem Abitur vom 1. April 1938 bis zum 25. Oktober 1938 Reichsarbeitsdienst (RAD) und war vom 1. November 1938 bis [...]

BSG - Urteil vom 27.06.1991 (4 REg 2/91)

Anrechnung des Mutterschaftsgeldes auf den Erziehungsgeldanspruch des Vaters, Verfassungsmäßigkeit

I Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld für die Zeit vom 10. November 1989 bis zum 5. Januar 1990. Der Kläger ist Hausmann, seine Ehefrau ist als Diplom-Chemikerin erwerbstätig. Aus der Ehe ging am 10. [...]

BSG - Urteil vom 27.06.1991 (2 RU 26/90)

Unfallversicherungsschutz bei einer nur einmalig und für wenige Stunden ausgeübten ehrenamtliche Tätigkeit

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin oder der beklagte Gemeindeunfallversicherungsverband der für die Entschädigung aus Anlaß des Arbeitsunfalls des Beigeladenen vom 8. November 1985 zuständige Träger [...]

BSG - 26.06.1991 (10 RAr 9/90)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auch während der Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zustand, der gemäß § 115 des Zehnten Buches [...]

BSG - Urteil vom 26.06.1991 (8 RKn 15/90)

Kinderzuschuß in der Halbwaisenrente als Leistung iS. des VersorgAusglHärteG

I Der nach dem Versorgungsausgleich ausgleichsverpflichtete Kläger begehrt die infolge der Übertragung von Rentenanwartschaften bewirkte Kürzung seiner Rente rückgängig zu machen. Die Ehe des Klägers mit Margot H. [...]

BSG - Urteil vom 26.06.1991 (8 RKn 15/89)

Anforderungen an eine abgeschlossene Hochschulausbildung bei ausländischem Bildungssystem

I Streitig ist die Vormerkung einer weiteren Ausbildungs-Ausfallzeit. Der 1930 geborene Kläger bestand im Mai 1950 die Reifeprüfung am Städtischen Gymnasium in Saarlouis. Anschließend besuchte er in dem hier streitigen [...]

BSG - Urteil vom 26.06.1991 (10 RKg 6/90)

Kindergeld über das 27. Lebensjahr bei Wehrdienst im Ausland

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für ein Kind, das in Rumänien Pflichtwehrdienst abgeleistet hat, das Ausbildungskindergeld gemäß § 2 Abs 3 Satz 2 Nr 1 iVm § 2 Abs 2 Satz 1 Nr 1 des [...]

BSG - Urteil vom 26.06.1991 (8 RKn 7/89)

Bewertung von Ausfallzeiten vor dem 1.1.1965 bei Wanderversicherten

I Der Kläger ist mit der Berechnung der ihm durch Bescheid vom 23. Juli 1987 ab Mai 1987 bewilligten Knappschaftsrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) nicht einverstanden. Er meint, daß seine Zeit der Schulausbildung vom [...]

BSG - Urteil vom 25.06.1991 (1/3 RK 21/90)

Herabsetzung des Sterbegeldes, Verfassungsmäßigkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, nach welchen Vorschriften die Beklagte beim Tode des Klägers oder dessen Ehefrau Sterbegeld zu gewähren hat. Der 1930 geborene Kläger ist freiwillig krankenversichert. Im Januar [...]

BSG - Urteil vom 25.06.1991 (1 RR 6/90)

Ermäßigung des Beitragssatzes für freiwillige Mitglieder mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung für mindestens zwölf Wochen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine Satzungsänderung der Klägerin zu genehmigen. Die Vertreterversammlung der Klägerin beschloß am 31. März 1989 einen Satzungsnachtrag, der [...]

BSG - Urteil vom 25.06.1991 (1/3 RK 1/90)

Zeiten des Entwicklungsdienstes bei Anspruch auf Mutterschaftsgeld

I. Die Klägerin, die am 4. März 1988 ein Kind geboren hat, begehrt von der beklagten Ersatzkasse sog laufendes Mutterschaftsgeld. Die seit 1975 bei der Beklagten versicherte Klägerin war in der Zeit vom 28. April 1986 [...]

BSG - Urteil vom 25.06.1991 (1/3 RK 6/90)

Berechnung des Krankengeldes bei Übergang von Voll- zur Teilzeitarbeit

I. Streitig ist die Höhe des der Klägerin zu gewährenden Krankengeldes. Die 1944 geborene Klägerin war ab Juli 1985 als Buchhalterin versicherungspflichtig beschäftigt und bei der Beklagten krankenversichert. Für die [...]

BSG - Urteil vom 05.06.1991 (7 RAr 26/89)

Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen, Lohnersatzleistungen an mittelbar von einem Arbeitskampf betroffene...

I Der Kläger begehrt für die im Bremer Werk der Beigeladenen zu 1) beschäftigten Arbeitnehmer, die im Jahre 1984 von den Fernwirkungen eines Arbeitskampfes in Nordwürttemberg-Nordbaden und Hessen mittelbar betroffen [...]

BSG - Urteil vom 04.06.1991 (12 RK 43/90)

Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt bei freiwillig krankenversicherten Beamten

I Die Beteiligten streiten um die Höhe des Beitrags in der freiwilligen Krankenversicherung. Der Kläger ist Steueramtsinspektor und freiwilliges Mitglied der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK). Im Jahre 1987 [...]

BSG - Urteil vom 04.06.1991 (12 RK 52/90)

Beitragsnachberechnung bei Mitgliedschaft in der KVdR

I Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger für die Zeit vor November 1985 einen Eigenanteil an den Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) zu entrichten hat. Der 1925 geborene Kläger lebte und [...]

BSG - Urteil vom 04.06.1991 (12 RK 4/90)

Rücknahme eines Beitragsbescheides und eines auf Beitragsrückständen beruhenden Bescheides über den Ausschluß aus einer Ersatzkass...

I Die Beteiligten streiten in einem Überprüfungsverfahren um die Höhe des Beitrags zur freiwilligen Krankenversicherung und um die Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses aus der Versicherung. Der 1919 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 29.05.1991 (4 RA 38/90)

Gewöhnlicher Aufenthalt bei lebenslänglicher Strafhaft

I Streitig ist ein Anspruch auf Altersruhegeld. Die Klägerin ist die Alleinerbin des am 19. Juni 1896 geborenen und am 12. November 1986 verstorbenen Versicherten Erich K. (im folgenden: Versicherter). Dieser war - mit [...]

BSG - Urteil vom 29.05.1991 (4/1 RA 25/89)

Entrichtung von Überversicherungsbeiträgen, Glaubhaftmachung

I. Streitig ist die Höhe eines Altersruhegeldes (ARG). Die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) gewährte der 1924 geborenen Klägerin mit dem streitigen Bescheid vom 26. Oktober 1984 (vorzeitiges) [...]

BSG - Urteil vom 29.05.1991 (9a/9 RVg 6/89)

Erstattungsanspruch der Krankenkasse wegen Heilbehandlung gegen Versorgungsträger

I. Am 29. Mai 1982 wurde der Geschädigte F (im folgenden: F.), der bei der Beklagten krankenversichert war, von vier Personen tätlich angegriffen und so schwer verletzt, daß er stationär in einem Krankenhaus behandelt [...]

BSG - Beschluß vom 29.05.1991 (4 RA 12/91)

Entscheidung über eine Gegenvorstellung gegen ein End- oder Zwischenurteil

I Der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat mit Urteil vom 29. Januar 1991, das den Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 15. März 1991 zugestellt worden ist, in der Rechtssache 4 RA 46/90 die Revision des [...]

BSG - Urteil vom 29.05.1991 (9a/9 RVs 11/89)

Anwendung von § 44 Abs. 1 und 4 SGB X nur bei Verwaltungsakten über die Gewährung von Sozialleistungen, Feststellungen nach dem...

I. Der Kläger begehrt die Feststellung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit -MdE- (jetzt: Grad der Behinderung -GdB-) um 80 vH nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) für die Zeit vom 1. Dezember 1975 bis zum 31. [...]

BSG - Urteil vom 29.05.1991 (9a/9 RV 28/89)

Versorgungsschutz bei der Reparatur des privaten Pkw auf der Fahrt zum Dienst

I. Streitig ist, ob der Kläger wegen der Verletzungen, die er bei der Reparatur eines für die Fahrt zur Kaserne benutzten privaten Pkw erlitten hat, Anspruch auf Soldatenversorgung hat. Der Kläger, der als [...]

BSG - Urteil vom 29.05.1991 (4 RA 44/90)

Dänische Wohnzeiten als zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigende Beitragszeiten nach § 10 Abs. 1a AVG

I Streitig ist ein Anspruch auf Beitragserstattung. Die 1957 geborene Klägerin ist dänische Staatsangehörige und wohnt in der Bundesrepublik Deutschland. Sie war nach ihrem Studium in Dänemark von 1976 bis 1980 ein [...]

BSG - Urteil vom 28.05.1991 (13/5 RJ 4/90)

Verweisung angelernter Arbeiter mit Aufsichts- und Leitungsfunktionen, tarifliche Einstufung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger wegen Berufsunfähigkeit (BU) Leistungen aus der Arbeiterrentenversicherung (vorgezogenes Übergangsgeld bzw Rente) zu gewähren sind. Umstritten ist dabei vor allem, ob [...]

BSG - Urteil vom 28.05.1991 (13/5 RJ 48/90)

Widerspruchsfrist gemäß § 84 Abs. 1 SGG bei Zustellung außerhalb des Geltungsbereichs des SGG

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit zu gewähren hat. Die Klägerin - jugoslawische Staatsangehörige und in Jugoslawien wohnhaft - beantragte [...]

BSG - Urteil vom 28.05.1991 (13/5 RJ 69/90)

Bedeutung der tariflichen Einstufung bei der Feststellung von Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in seinem Beruf des Fernfahrers Berufsschutz als Facharbeiter genießt und ihm deshalb die Beklagte Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit ab 14. Juni 1987 zu [...]

BSG - Beschluß vom 24.05.1991 (7 RAr 2/91)

Erledigung der Hauptsache infolge Rechtsänderung, Kostenentscheidung

Dem Kläger, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten des Revisionsverfahrens nicht aufbringen kann, war Prozeßkostenhilfe zu gewähren, nachdem die beabsichtigte Rechtsverfolgung [...]