2. Rechtsprechung
  3. 1991
  4. BSG
BSG - Urteil vom 29.05.1991
9a/9 RV 28/89
Normen:
SVG § 80, § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, § 81 Abs. 1 ;
Fundstellen:
SozR 3-3200 § 81 Nr. 2

Versorgungsschutz bei der Reparatur des privaten Pkw auf der Fahrt zum Dienst

BSG, Urteil vom 29.05.1991 - Aktenzeichen 9a/9 RV 28/89

DRsp Nr. 1998/7832

Versorgungsschutz bei der Reparatur des privaten Pkw auf der Fahrt zum Dienst

1. Tritt während der Reparatur eines privaten Pkw auf der Fahrt zum Dienst eine Verletzung ein und lag die Reparaturbedürftigkeit bereits vor Fahrtbeginn vor, wurde aber erst während der Fahrt erkannt, so ist sie nicht versorgungsrechtlich geschützt. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

SVG § 80, § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, § 81 Abs. 1 ;

Gründe:

I. Streitig ist, ob der Kläger wegen der Verletzungen, die er bei der Reparatur eines für die Fahrt zur Kaserne benutzten privaten Pkw erlitten hat, Anspruch auf Soldatenversorgung hat.