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BSG - Urteil vom 15.05.1991 (5 RJ 58/90)

Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen Eltern und Kind

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf ein höheres Altersruhegeld unter Anrechnung einer Kindererziehungszeit für ihr Enkelkind hat. Die 1922 geborene Klägerin war bis Februar 1967 [...]
BSG - Urteil vom 15.05.1991 (6 RKa 25/90)

Abrechnung der Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen

I. Streitig ist die Berechtigung und Verpflichtung der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV), die dem klagenden Krankenhausarzt zustehende Vergütung an den beigeladenen Krankenhausträger zu zahlen. Der Kläger [...]
BSG - Urteil vom 15.05.1991 (6 RKa 22/90)

Klagebefugnis niedergelassener Kassenärzte

I. Der als Kassenarzt zugelassene Kläger erbringt seit dem Jahre 1973 ambulante Dialyseleistungen in seiner Praxis in G. Die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) Trier (Beigeladene Ziffer 2) hat mit Bescheid vom 24. [...]
BSG - Urteil vom 15.05.1991 (5 RJ 55/90)

Bestimmung des Zeitraums für die Entrichtung freiwilliger Beiträge

I Zwischen den Beteiligten ist die zeitliche Zuordnung freiwilliger Beiträge streitig. Der 1922 geborene Kläger war seit 1946 selbständiger Landwirt und entrichtete in den Jahren 1954 bis 1957 freiwillige Beiträge zur [...]
BSG - Urteil vom 15.05.1991 (5 RJ 92/89)

Zumutbare Verweisungstätigkeit, fehlende Sprachkenntnisse

I Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Rente wegen Erwerbs-, hilfsweise Berufsunfähigkeit (EU bzw BU) hat. Der Kläger leidet an einem 'organischen Nervenleiden mit Lähmungserscheinungen im Bereich der [...]
BSG - Urteil vom 15.05.1991 (6 RKa 37/89)

Ausschlußfrist für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens in der Satzung einer Kassenärztlichen Vereinigung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer gegen den Kläger verhängten Disziplinarmaßnahme. Der Kläger ist als praktischer Arzt zur kassenärztlichen Versorgung zugelassen. Der Disziplinarausschuß der [...]
BSG - Urteil vom 14.05.1991 (5 RJ 37/90)

Begriff der Kriegsgefangenschaft in § 1251 Abs. 1 Nr. 1 RVO

I. Streitig ist, ob der Kläger unter Anrechnung einer Ersatzzeit vom 14. Dezember 1945 bis 19. Juli 1946 Anspruch auf eine höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) bzw auf ein höheres Altersruhegeld hat. Der Kläger [...]
BSG - Urteil vom 14.05.1991 (5 RJ 29/90)

Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 1 Buchst. d FRG

I. Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit von April 1942 bis Mai 1945 als nachversichert gilt. Der im Januar 1926 geborene Kläger ist nicht Deutscher. Er ist im Besitz eines 1977 ausgestellten Reiseausweises für [...]
BSG - Urteil vom 14.05.1991 (5 RJ 32/90)

Zurückweisung eines Antrags nach § 109 SGG

I Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Versichertenrente wegen Erwerbs- bzw Berufsunfähigkeit (EU bzw BU). Der 1935 geborene Kläger hat in Italien in der Landwirtschaft und im Straßenbau gearbeitet. Seit 1965 [...]
BSG - Urteil vom 14.05.1991 (5 RJ 82/89)

Verweisbarkeit bei tarifvertraglicher Gleichstellung mit einem Facharbeiter

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Rente wegen Berufsunfähigkeit. Der 1940 geborene Kläger durchlief in den Jahren 1954 bis 1957 eine Lehre als Karosserieschlosser, die er mit der Gehilfenprüfung abschloß. Er war [...]
BSG - Urteil vom 30.04.1991 (4 RA 29/90)

Ausschluß der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten, Widerruf der Befreiung von der Versicherungspflicht

I Die Beteiligten streiten um die Vormerkung von Kindererziehungszeiten. Die 1936 geborene Klägerin, von Beruf Ärztin, ist Mutter der Kinder Peter, geboren am 23. Dezember 1962 und Claus, geboren am 16. März 1966. Sie [...]
BSG - Urteil vom 30.04.1991 (2 RU 11/90)

Alkoholgenuß bei Unfällen außerhalb des Straßenverkehrs

I Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenrente an die Witwe des am 2. Oktober 1981 verstorbenen H. S. (S.). S. nahm am 2. Oktober 1981 als Verwaltungsangestellter des Finanzamtes F. an einer zentralen [...]
BSG - Urteil vom 30.04.1991 (2 RU 36/90)

Berufsgenossenschaftliche Zuordnung eines von einer anerkannten Werkstatt für Behinderte unterhaltenen Gartenbaubetriebes

I. Zwischen den Beteiligten ist die berufsgenossenschaftliche Zuordnung des von der Klägerin im Rahmen ihrer anerkannten Werkstatt für Behinderte (WfB) unterhaltenen Gartenbaubetriebes nebst Baumschule und [...]
BSG - Urteil vom 30.04.1991 (2 RU 68/90)

Voraussetzungen einer ehrenamtlichen Tätigkeit für eine Gemeinde iS. des § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO

I. Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der Kläger verletzte sich am Ostersonntag, dem 22. April 1984, beim althergebrachten Böllern in seiner Heimatstadt die linke Hand, als [...]
BSG - Urteil vom 25.04.1991 (11 RAr 99/90)

Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Regelsperrzeit

I Die Beteiligten streiten um die Dauer einer Sperrzeit, insbesondere um die Verfassungsmäßigkeit des § 119a Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Der Kläger war vom 6. September 1982 bis zum 30. Juni 1987 als Betriebshelfer [...]
BSG - Urteil vom 25.04.1991 (12 RK 40/90)

Rücknahme von Beitragsbescheiden für die Vergangenheit, Erstattung zuviel entrichteter Krankenversicherungsbeiträge

I Die Beteiligten streiten darum, ob die beklagte Betriebskrankenkasse zuviel gezahlte Beiträge zu erstatten hat. Der Kläger ist seit langem freiwilliges Mitglied bei Rechtsvorgängerinnen der Beklagten und seit 1986 [...]
BSG - Urteil vom 25.04.1991 (12 RK 6/90)

Beitragsbemessung für freiwillig krankenversicherte, noch erwerbstätige Rentner

I Die Beteiligten streiten darum, ob die beklagte Ersatzkasse zur Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung neben dem Arbeitsentgelt die Rente des Klägers in Höhe des Zuschusses nach § 83e Abs 1 Nr 2 [...]
BSG - Urteil vom 25.04.1991 (11 RAr 111/89)

Übergangsvorschrift in Art. 1 § 2 Nr. 9a Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz verfassungsgemäß

I Der Kläger begehrt statt der gewährten Arbeitslosenhilfe (Alhi) die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. Januar 1982. Der 1949 geborene Kläger stand nach vorangegangenem Leistungsbezug vom 1. Juni bis zum 31. [...]
BSG - Urteil vom 25.04.1991 (12/1 RA 65/89)

Erstattung zu Unrecht entrichteter Höherversicherungsbeiträge

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Höherversicherungsbeiträgen. Die Klägerin war seit Kriegsende als versicherungspflichtige Angestellte beschäftigt. Das Beschäftigungsverhältnis wurde vom 4. März bis 22. [...]
BSG - Urteil vom 25.04.1991 (12 RK 31/90)

Verjährung bei der Beanstandung von Beiträgen

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen. Der Kläger war der beklagten Ersatzkasse seit 1975 mit Unterbrechungen als versicherungspflichtiger, bei seiner Ehefrau beschäftigter [...]
BSG - Urteil vom 25.04.1991 (11 RAr 9/90)

Notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers im Leistungsstreit, Verfügbarkeit bei der Betreuung Angehöriger und bei Ehegatten mit...

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Arbeitslosenhilfe (Alhi) nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Die 1958 geborene Klägerin ist verheiratet. Sie und ihr Ehemann waren nach der [...]
BSG - Urteil vom 25.04.1991 (12/11 RAr 61/89)

Notwendige Beiladung der Versorgungseinrichtung bei Rechtsstreit um die Verpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit zur Tragung von...

I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Mitgliedsbeiträge des Klägers zum Schleswig-Holsteinischen Versorgungswerk für Rechtsanwälte (Versorgungswerk) für die Zeit von März bis November 1986 [...]
BSG - Urteil vom 25.04.1991 (12 RK 46/89)

Jahresfrist für die Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger Beschäftigungen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für die bei ihm 1986 weniger als 50 Tage beschäftigte Beigeladene zu 1) an die beklagte Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Gesamtsozialversicherungsbeiträge und [...]
BSG - Urteil vom 25.04.1991 (12 RK 14/89)

Befristete Tätigkeit eines Studienplatzbewerbers als kurzfristige Beschäftigung

I Die Beteiligten streiten über die Beitragspflicht einer vom Kläger vor Studienbeginn ausgeübten kurzfristigen Beschäftigung. Der am 5. Juli 1960 geborene Kläger durchlief nach dem Abitur bei der Beigeladenen zu 3) [...]
BSG - Urteil vom 25.04.1991 (11 RAr 21/89)

Kurzarbeitergeld bei endgültiger Stillegung eines Betriebes, atypischer Fall iS. von § 48 Abs. 1 SGB X

I Streitig ist Kurzarbeitergeld (Kug) für die Arbeitnehmer des Betriebes 'Werft B. -G. ' (im folgenden Werft B-G) der Klägerin in der Zeit vom 15. Oktober bis 31. Dezember 1983. Die Klägerin ist ein Unternehmen der [...]
BSG - Urteil vom 24.04.1991 (9a RV 10/91)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht zutreffender Berechnung des Fistendes

I. Die in Polen wohnhafte Klägerin hat im Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Witwenversorgung nach ihrem im Jahre 1955 verstorbenen Ehemann geltend gemacht, der im Krieg als Angehöriger der Wehrmacht verwundet [...]
BSG - Urteil vom 24.04.1991 (9a RVg 2/90)

Keine Witwenversorgung bei Verlust des Verlobten durch eine Gewalttat

I. Die Klägerin beantragte im Mai 1986 eine 'Brautversorgung' als Härteausgleich nach § 89 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) aufgrund einer Schädigung iS des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten [...]
BSG - Urteil vom 24.04.1991 (9a/9 RVg 5/89)

Erstattungsanspruch der vorleistenden Krankenkasse bei Versagung der Leistungen nach dem OEG

I. Die klagende Krankenkasse, bei der die Beigeladene versichert ist, hat Behandlungskosten aus Anlaß einer Gewalttat getragen. Sie begehrt deren Erstattung aufgrund von § 19 Bundesversorgungsgesetz (BVG) iVm § 1 Abs [...]
BSG - Urteil vom 24.04.1991 (9a/9 RV 15/88)

Kürzung der Ausgleichsrente

I Steitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, die Ausgleichsrente der Klägerin für die Zeit von Juni bis September 1986 wegen eines Unterhaltsanspruchs gegen ihren Ehemann zu mindern. Die Klägerin wurde im Zweiten [...]
BSG - Urteil vom 24.04.1991 (9a/9 RVg 1/89)

Beweiswürdigung bei der Opferentschädigung

I Der damals 11 Jahre alte Kläger, der auf einem Freigelände zwischen Miethäusern spielte, wurde am 2. Januar 1983 verletzt, weil er - auf den Zuruf 'fang mal!' - einen gezündeten Knallkörper auffing, der ihm aus einem [...]
BSG - Urteil vom 18.04.1991 (7 RAr 52/90)

Bemessung des Arbeitslosengeldes bei tarifwidrig abgerechnetem Arbeitsentgelt

I Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg). Die Klägerin meldete sich im August 1986 arbeitslos und beantragte Alg, nachdem ihr der Arbeitgeber zum 31. August 1986 wegen Stillegung des Konfektionsbetriebs, [...]
BSG - Urteil vom 18.04.1991 (7 RAr 142/90)

Zuschüsse zu den Aufwendungen für Vorruhestandsleistungen

I Streitig ist die Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen für Vorruhestandsleistungen, die die Klägerin an Hildegard-Maria W. (W) erbracht hat. Das Arbeitsverhältnis der am 1. Dezember 1930 geborenen W, seit 1964 [...]
BSG - Urteil vom 18.04.1991 (7 RAr 106/90)

Ende einer die Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit begründenden Beschäftigung bei Untersuchungshaft

I Der Kläger verlangt Arbeitslosengeld (Alg) für weitere 52 Wochentage. Der 1933 geborene Kläger war seit 1969 bei der Firma P. & R. (GmbH & Co), Hamburg, beschäftigt, und zwar zuletzt als Finanzprokurist. Am 27. Mai [...]
BSG - Urteil vom 18.04.1991 (7 RAr 32/90)

Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH als abhängige Beschäftigung

I Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 1. Januar 1986. Er war von 1953 bis 1978 selbständiger Lebensmitteleinzelhändler und danach eineinhalb Jahre Geschäftsführer in einem [...]
BSG - Urteil vom 17.04.1991 (1/3 RK 18/89)

Erstattungsfähiges Arbeitsentgelt im Lohnausgleichsverfahren nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LFZG, Berücksichtigung eines 13. Monatsgehalts...

I Streitig ist die Höhe eines Erstattungsanspruchs aus § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 3 des Lohnfortzahlungsgesetzes (LFZG), insbesondere die anteilige Erstattung eines 13. Monatsgehaltes. Die beim Kläger beschäftigte [...]
BSG - Urteil vom 17.04.1991 (1/3 RK 26/89)

Anspruch auf Mutterschaftsgeld

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Mutterschaftsgeld zu gewähren hat. Die Klägerin ist seit 1. August 1971 Verwaltungsangestellte bei der Stadt Kassel. Anläßlich der Geburt ihres ersten [...]
BSG - Urteil vom 17.04.1991 (1/3 RK 21/88)

Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und 4 LFZG, Anspruch auf Mutterschutzlohn...

I Streitig ist ein Erstattungsanspruch des klagenden Arbeitgebers aus § 10 Abs 1 Satz 1 Nrn 3 und 4 des Lohnfortzahlungsgesetzes (LFZG) im Lohnausgleichsverfahren. Die Angestellte Ingrid H., die seinerzeit beim Kläger [...]
BSG - Urteil vom 17.04.1991 (1 RR 2/89)

Genehmigungsbescheid für die Errichtung einer Betriebskrankenkasse, Gefährdung der Leistungsfähigkeit einer AOK durch die Errichtung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Land die Errichtung der zu 2) beigeladenen Betriebskrankenkasse -BKK-genehmigen durfte. Auf Antrag der Beigeladenen zu 1) genehmigte der Beklagte nach Anhörung der [...]
BSG - Beschluß vom 27.03.1991 (7 RAr 126/88)

Prozeßvertretung durch Verbandsvertreter mit fehlender Befugnis

Die Klägerin hat mit dem am 10. November 1988 bei dem Bundessozialgericht (BSG) eingegangen Schriftsatz vom 8. November 1988 die zugelassene Revision gegen das ihr am 14. Oktober 1988 zugestellte Urteil des [...]
BSG - Urteil vom 21.03.1991 (4/1 RA 51/89)

Ausfallzeit wegen Arbeitslosengeldbezuges, Eintragung in die Handwerksrolle

I. Streitig ist die Anrechnung einer Ausfallzeit auf ein Altersruhegeld. Der Kläger war bis April 1984 als Elektroingenieur versicherungspflichtig beschäftigt und bezog vom 1. Mai 1984 bis 28. Oktober 1985 [...]
BSG - Urteil vom 21.03.1991 (4 RK 1/90)

Beitragszuschuß zum privaten Krankenversicherungsbeitrag

I. Streitig ist die Gewährung eines Zuschusses zum privaten Krankenversicherungsbeitrag ab März 1989. Die im Juni 1925 geborene Klägerin übernahm im März 1965 nach dem Tode ihres Ehemannes dessen landwirtschaftliches [...]
BSG - Urteil vom 21.03.1991 (4/1 RA 35/90)

Verbot der Vorwegnahme der Rentenberechnung vor einem Leistungsfeststellungsverfahren, Zulässigkeit der Anfechtungsklage, provozierte...

I Die 1960 geborene Klägerin war von 1975 bis zum 1. Oktober 1985 und ist wieder seit dem 10. Dezember 1985 versicherungspflichtig beschäftigt. Wegen der Geburt ihres Sohnes Christopher - am 14. Oktober 1985 - befand [...]
BSG - Urteil vom 19.03.1991 (2 RU 28/90)

Angemessene Äußerungsfrist zum Beweisergebnis

I Streitig ist, ob die Beklagte den Kläger wegen einer Berufskrankheit (Asbestose) entschädigen muß, insbesondere, ob der Kläger infolge dieser Erkrankung seit dem 1. September 1989 um 20 vH erwerbsgemindert ist. Die [...]
BSG - Urteil vom 19.03.1991 (2 RU 57/90)

Anwendung von § 568a Abs. 1 RVO während einer Pause zwischen zwei berufsfördernden Maßnahmen der Rehabilitation

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Verletztengeld anstelle von Übergangsgeld für die Zeit vom 19. Januar 1986 bis zum 17. August 1987. Die Klägerin hatte den Beruf einer Chemielaborantin erlernt und war [...]
BSG - Urteil vom 19.03.1991 (2 RU 64/90)

Unfallversicherungsschutz für Helfer einer Kirchengemeinde

I. In dem Rechtsstreit um Hinterbliebenenentschädigung ist umstritten, ob der Tod des Ehemannes der Klägerin, K. B. - , durch einen Arbeitsunfall eingetreten ist. Am 20. Oktober 1986 hatte sich K. B. von seiner Wohnung [...]
BSG - Urteil vom 19.03.1991 (2 RU 45/90)

Unterbrechung des Versicherungsschutzes auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit

I. Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der im Jahre 1936 geborene Kläger ist selbständiger Versicherungsvertreter und bei der Beklagten freiwillig versichert. Er hatte sich [...]
BSG - Urteil vom 19.03.1991 (2 RU 23/90)

Unfallversicherungsschutz bei der Teilnahme an einer Fußball-Europameisterschaft von Betriebssportgemeinschaften

I Der Kläger ist als Croupier bei der Westdeutschen Spielbanken GmbH M. in H. beschäftigt. Er gehört der Fußballabteilung des Betriebssportklubs Fortuna der Spielbank H. an, in der 40 Mitarbeiter Mitglieder sind und [...]
BSG - Urteil vom 19.03.1991 (2 RU 58/90)

Anforderungen an Zweck und Gegenstand eines landwirtschaftlichen Lohnunternehmens iS. des § 776 Abs. 1 Nr. 2 RVO

I Die klagende Tiefbau-Berufsgenossenschaft (Tiefbau-BG) und die beklagte landwirtschaftliche BG streiten um das Recht, den beigeladenen Unternehmer eines Grabenreinigungsunternehmens als Mitglied aufzunehmen. Der [...]
BSG - Urteil vom 19.03.1991 (2 RU 33/90)

Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit bei der Fusion zweier Unternehmen

I Streitig ist, ob das Unternehmen der Klägerin wegen grundlegender Änderungen in der Unternehmensstruktur von der Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft (Beklagte) an die Berufsgenossenschaft (BG) der [...]
BSG - Urteil vom 13.03.1991 (6 RKa 20/89)

Fachgebietsbegrenzung des Anästhesiologen im Hinblick auf die Schmerztherapie

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit die Klägerin als Anästhesistin zu schmerztherapeutischen Behandlungen berechtigt ist und ob ihre Beschränkung auf Fälle der Überweisung zu Recht erfolgte. Die [...]