Rechtsprechung | 1991 | BSG | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Urteil vom 13.03.1991 (6 RKa 33/89)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in Poliklinik durch Verwaltungsakt

I Der klagende Landesverband der Ortskrankenkassen (Kläger zu 1) und die ihm angehörige Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) M. (Klägerin zu 2) verlangen von dem beklagten Beschwerdeausschuß (Beklagter zu 1), über die [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1991 (6 RKa 35/89)

Rücknahme eines Honorarbescheides durch die Kassenärztliche Vereinigung

I Streitig ist die rechnerische und sachliche Richtigstellung der RVO-Abrechnung der Kläger für das Quartal IV/83 hinsichtlich der Nrn 2113, 2148, 2255 und 2257 neben der Nr 2151 bzw 2152 des Bewertungsmaßstabs für [...]

BSG - Urteil vom 06.03.1991 (9b RAr 7/90)

Überprüfung der Rechtswidrigkeit unanfechtbarer belastender Verwaltungsakte

I Die Klägerin, geprüfte Krankenschwester, erhielt von der Beklagten für die Teilnahme an einer Weiterbildung zur Unterrichtsschwester (Lehrkraft an Krankenpflegeschulen) von Oktober 1982 bis September 1983 ua [...]

BSG - Urteil vom 06.03.1991 (9b RAr 12/90)

Förderung einer staatlich anerkannten Kinderpflegerin nach dem AFG

I. Die Klägerin begehrt Unterhaltsgeld (Uhg) als Zuschuß statt eines Darlehens. Sie besuchte 1973/74 nach der Hauptschule ein Jahr lang eine Berufsfachschule für Kinderpflege in Rheinland-Pfalz und wurde nach einem [...]

BSG - Urteil vom 06.03.1991 (13/5 RJ 39/90)

Bindung des Revisionsgerichts an Feststellungen der Tatsacheninstanz zu ausländischem Recht, Vergleichbarkeit ausländischer Ersatzleistungen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Altersrente der Klägerin aus der US-amerikanischen Sozialversicherung ein auf ihre Witwenrente anrechenbares Einkommen iS des § 18a des Vierten Buches zum Sozialgesetzbuch - [...]

BSG - Urteil vom 06.03.1991 (9b/11 RAr 105/89)

Höhe der monatlichen Pauschbeträge für Unterkunft und Verpflegung

SozR 3-4460 § 16 Nr. 1 [...]

BSG - Urteil vom 06.03.1991 (9b RAr 5/90)

Versagung der Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung durch die Bundesanstalt für Arbeit

I Der Kläger begehrt die Förderung seiner dreijährigen Ausbildung zum Krankenpfleger, die er am 1. Oktober 1988 begonnen hat. Der Kläger war nach einjähriger Ausbildung Krankenpflegehelfer von 1977 bis 1986. Die [...]

BSG - Urteil vom 06.03.1991 (13/5 RJ 68/89)

Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs bei Sitzungsniederschriften und Protokollformularen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Rente wegen Berufsunfähigkeit nach § 1246 der Reichsversicherungsordnung (RVO) zusteht. Der 1929 geborene Kläger war nach Bestehen der Landwirtschaftsprüfung von [...]

BSG - Urteil vom 06.03.1991 (13/5 RJ 52/90)

Keine Anwendung von § 146 SGG auf Übergangsgeld nach § 1241d Abs. 5 RVO

I In diesem Revisionsverfahren geht es darum, ob die Berufung der Klägerin zulässig war oder nicht. Die im Jahre 1932 geborene Klägerin war von 1948 bis 1955 und erneut in den Jahren 1965 und 1966 [...]

BSG - Urteil vom 28.02.1991 (4/1 RA 71/90)

Bemessungszeitraum für Übergangsgeld

I. Streitig ist die Höhe des Übergangsgeldes (Übg). Der 1948 geborene Kläger, ein gelernter Raumausstatter, war von Februar 1979 bis zum 31. Juli 1985 als Teppichboden-Fachverkäufer und Fachverleger in einem [...]

BSG - Urteil vom 28.02.1991 (4/1 RA 31/89)

Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Ausland

I Streitig ist die Vormerkung einer im Ausland zurückgelegten Zeit der Kindererziehung. Die damals nicht erwerbstätige Klägerin hielt sich von August 1964 bis März 1965 in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) auf [...]

BSG - Urteil vom 28.02.1991 (4 RA 76/90)

Aufteilung der Pflichtversicherung bei Kindererziehung zwischen Vater und Mutter, Vormerkungsverfahren

I Streitig ist die Vormerkung einer Zeit der Pflichtversicherung bei Kindererziehung. Der Kläger und die Beigeladene sind Eheleute, als Erzieher vollzeitig beschäftigt und Eltern der am 11. November 1986 geborenen [...]

BSG - Urteil vom 28.02.1991 (4 RA 90/90)

Unterbrechung des Verfahrens durch Tod des nicht vertretenen Rechtsmittelführers

I. Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger (Witwer) der am 26. Juni 1989 verstorbenen Frau Vally B. die Gewährung von Altersruhegeld wegen Vollendung des 65. Lebensjahres. Seine im März 1910 in Saaz/Sudetenland [...]

BSG - Beschluß vom 27.02.1991 (5 BJ 270/90)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Klägereinwendungen gegen ein im Wege des Urkundenbeweises eingeführten Gutachten...

Die Klägerin ist die Witwe des verstorbenen Versicherten H. S. (im folgenden Versicherter). Die Beigeladene ist dessen frühere Ehefrau. Die Beklagte gewährt sowohl der Klägerin als auch der Beigeladenen [...]

BSG - Urteil vom 27.02.1991 (5 RJ 51/89)

Verfolgungsbedingter Auslandsaufenthalt, Anrechnung von Kindererziehungszeiten

I Streitig ist die Vormerkung von Kindererziehungszeiten. Die 1924 geborene Klägerin ist Verfolgte iS von § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG). Sie ist nach ihren Angaben 1939 aus Verfolgungsgründen aus [...]

BSG - Urteil vom 27.02.1991 (5 RJ 90/89)

Meldung beim Arbeitsamt für Anerkennung von Arbeitslosigkeit als Ausfallzeit

I Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf die Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Die Klägerin war mit Unterbrechungen von 1942 bis 1975 versicherungspflichtig beschäftigt. Seit dem 10. Dezember 1975 [...]

BSG - Urteil vom 27.02.1991 (5 RJ 30/89)

Wartezeitfiktion für Begünstigte nach dem Häftlingshilfegesetz, Grundsatz des rechtlichen Gehörs

I. Der Kläger begehrt Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Er wurde 1944 in H. an der S. geboren. In der ehemaligen DDR erlernte er von 1960 bis 1962 den Beruf eines Thermotechnikers und war danach in verschiedenen Berufen [...]

BSG - Urteil vom 27.02.1991 (5 RJ 51/90)

Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen bei Suchtkranken

I Der klagende Landkreis begehrt von der beklagten Landesversicherungsanstalt Erstattung der Kosten für die Unterbringung des Beigeladenen in den Therapiezentren B. und G. während der Zeit von April 1984 bis November [...]

BSG - Urteil vom 26.02.1991 (8 RKn 13/90)

Schwenkbarer Autositz als Hilfsmittel

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten für einen schwenkbaren Autositz. Nach den Feststellungen des Landessozialgerichts (LSG) ist er wegen einer ausgeprägten Varusgonarthrose mit [...]

BSG - Urteil vom 26.02.1991 (10 RKg 27/90)

Änderung der gesetzlichen Rangfolge der Kindergeldberechtigten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger das Kindergeld für seine ehelichen Töchter Eva und Britta für die Zeit ab August 1990 zu zahlen hat. Der Kläger war in seiner am 20. September 1983 [...]

BSG - Urteil vom 26.02.1991 (10 RAr 4/90)

Erhebung von Säumniszuschlägen bei Masselosigkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte vom Kläger zu Recht Säumniszuschläge wegen einer vor Konkurseröffnung entstandenen, vom Kläger jedoch bis zur Erteilung der angefochtenen Bescheide nicht [...]

BSG - Beschluß vom 21.02.1991 (6 BKa 40/90)

Unselbständige Anschluß-Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Der Kläger hält die Rechtsfragen für grundsätzlich iS des § 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), ob die ihm vorgeworfenen Verstöße gegen die Disziplinarordnung der [...]

BSG - Urteil vom 21.02.1991 (7 RAr 74/89)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Ausschlußfrist für den Antrag auf Wintergeld

I. Die Klägerin begehrt Wintergeld (WG) für den Monat März 1984. Sie betreibt ein Bauunternehmen; ein Betriebsrat existiert nicht. Am 20. Februar 1984 hatte sie WG für Dezember 1983, am 27. März 1984 für Januar 1984 [...]

BSG - 20.02.1991 (11 RAr 5/90)

Vermittlung von Künstlern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Vermittlung von Künstlern in konzertmäßige Engagements unterlassen muß. Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) unterhält in sieben [...]

BSG - Urteil vom 20.02.1991 (11 RAr 109/89)

Bedürftigkeit iS der Arbeitslosenhilfe bei Kapitalentschädigung wegen einer Körperverletzung

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) nach § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) rückwirkend aufheben, die erbrachte Alhi in Höhe von [...]

BSG - Urteil vom 20.02.1991 (11 RAr 121/89)

Berechnung des Kurzarbeitergeldes bei verlängerter regelmäßiger Wochenarbeitszeit

I. Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) bekämpft mit ihrer Revision ihre Verurteilung, höheres Kurzarbeitergeld (Kug) nach den §§ 63 ff des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) nebst Beitragszuschüssen unter [...]

BSG - Urteil vom 14.02.1991 (8 RKn 3/90)

Berechnung des Leistungszuschlags bei in Polen zurückgelegten Zeiten einer Untertagetätigkeit

I. Der im Oktober 1922 geborene Kläger bezieht flexibles Knappschaftsruhegeld. Im Revisionsverfahren streiten die Beteiligten noch um die Berechnung des Leistungszuschlags. Der Kläger siedelte im Oktober 1982 aus [...]

BSG - Urteil vom 14.02.1991 (10 RAr 3/90)

Ausnahme von nach § 1 Abs. 2 BaubetrV 1980 förderungsfähigen Betrieben von der Umlage zur Produktiven Winterbauförderung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ab 1. September 1981 zur Produktiven Winterbauförderung umlagepflichtig ist. Sozialgericht -SG- (Urteil vom 15. November 1985) und Landessozialgericht -LSG- (Urteil [...]

BSG - Urteil vom 14.02.1991 (10 RKg 23/90)

Anspruch auf Zuschlag zum Kindergeld, Rangfolge des § 3 Abs. 2 S. 1 BKGG

G r ü n d e : I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin für 1986 den Kindergeldzuschlag gemäß § 11a des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) zu zahlen hat. Die ledige Klägerin ist Mutter zweier 1980 [...]

BSG - Beschluß vom 07.02.1991 (6 RKa 30/89)

Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei medizinisch-technischen Großgeräten

Nach § 116 Abs 2 Nr 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGebO) werden im Verfahren aufgrund der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen einschließlich ihrer Vereinigungen [...]

BSG - Urteil vom 06.02.1991 (13/5 RJ 16/89)

Rechtsnatur der Schweizer einfachen Altersrente und ihrer Vergleichbarkeit iS von § 18a Abs. 3 S. 1 SGB IV

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die einfache Altersrente, die die Klägerin aus der schweizerischen Alters-und Hinterlassenenversicherung (AHV) bezieht, bei der ihr von der Beklagten gewährten Witwenrente [...]

BSG - Urteil vom 06.02.1991 (13/5 RJ 18/89)

Rücknahme des Antrags auf Beitragserstattung nach Abtretung des Anspruchs

I Die klagende Bank begehrt von der beklagten Landesversiche-rungsanstalt (LVA), sie solle nach § 1303 der Reichsversicherungsordnung (RVO) die Beitragserstattung für den beigeladenen Versicherten durchführen und den [...]

BSG - Urteil vom 06.02.1991 (1 RR 1/89)

Wahlanfechtungsklage des nicht selbst beschwerdeberechtigten Versicherten

I. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Gültigkeit der Wahl der Vertreterversammlung der beklagten Hanseatischen Ersatzkasse (HEK), die 1986 anläßlich der 7. Sozialversicherungswahlen durchgeführt wurde. Daran [...]

BSG - Urteil vom 06.02.1991 (1/3 RK 3/89)

Ermittlung des für das Krankengeld maßgeblichen Nettoarbeitsentgelts

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger zu gewährenden Krankengeldes. Der als Treuhandgehilfe bei einer Steuerbevollmächtigten-Kanzlei angestellte Kläger wurde am 10. Oktober 1981 wegen Schreibkrampf- [...]

BSG - Urteil vom 30.01.1991 (9a RV 3/90)

Verzinsung bei Stundung eines Erstattungsanspruchs

I Die Klägerin wendet sich gegen ein Zinsbegehren des Beklagten. Die ihr gegenüber 1983 bis 1985 erlassenen Anpassungsbescheide über Ausgleichsrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) nahm das Versorgungsamt unter [...]

BSG - Urteil vom 30.01.1991 (9a/9 RVs 10/89)

Erstattungsfähigkeit der Auslagen bei der ohne Erlaubnis zulässigen Rechtsberatung von Verbandsmitgliedern durch Verbandsvertrete...

NJW 1992, 197 SozR 3-1300 § 63 Nr. 2 [...]

BSG - Urteil vom 30.01.1991 (9a/9 RV 22/89)

Anspruch auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung, Zulässigkeit der Feststellungsklage

I Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen die Bundeswehrverwaltung verpflichtet ist, bereits abgeheilte Gesundheitsstörungen als Wehrdienstbeschädigung anzuerkennen. Der Kläger war von 1975 bis 1983 Soldat auf Zeit [...]

BSG - Urteil vom 30.01.1991 (9a/9 RV 29/89)

Beginn der Sechs-Monats-Frist des § 44 Abs. 2 SGB I für die Verzinsung

I. Die Klägerin setzt den Rechtsstreit ihres während des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehemannes 0. K. (K.) fort. Sie begehrt für die Zeit vom 1. September 1984 bis 31. Januar 1985 eine Verzinsung der [...]

BSG - Urteil vom 29.01.1991 (4 RA 56/89)

Vergleichbarkeit der stationären Heilbehandlung eines Betreuten ist iS des § 20 Abs. 2 AVG mit Krankenhauspflege

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Zuzahlung zu einer stationären Heilbehandlung. Der Kläger leidet an Psoriasis vulgaris, wegen der er sich auf Kosten der Krankenversicherung in den Jahren 1981 bis 1985 [...]

BSG - Urteil vom 29.01.1991 (4 RA 67/90)

Erhöhung der Rente des versorgungsausgleichsberechtigten Rentners

I. Streitig ist die Höhe des Altersruhegeldes (ARG). Die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) gewährte der im Februar 1920 geborenen Klägerin seit Juni 1981 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, die sie [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1991 (2 RU 44/90)

Beurteilung des Versicherungsschutzes nach § 539 Abs. 2 RVO nach dem Gesamtbild des ausgeführten und beabsichtigten Vorhabens

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Erstattung ihrer Aufwendungen, die ihr für den Krankentransport und die ärztliche Behandlung des Beigeladenen nach dessen Unfall am 10. Dezember 1983 entstanden sind. Der [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1991 (2 RU 32/90)

Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

I. Der Kläger bewirtschaftet im Regierungsbezirk Schwaben ein ca 5.525 ha forstwirtschaftliche sowie 550 ha landwirtschaftliche Nutzflächen umfassendes landwirtschaftliches Unternehmen und ist Mitglied der Beklagten. [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1991 (2 RU 29/90)

Unfallversicherungsschutz eines selbständig tätigen Kapitäns und Reiseleiters bei der Rettung eines Reiseteilnehmers

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Zeitpunkt seines Unfalls am 6. März 1986 unter Versicherungsschutz stand. Der Kläger, freiwilliges Mitglied bei der Beigeladenen, ist Gründer und Mitinhaber [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1991 (2 RU 62/89)

Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Kläger aufgrund des nach ihrer Satzung maßgebenden Beitragsmaßstabes des Arbeitsbedarfs rechtmäßig veranlagt hat. Der Kläger bewirtschaftet auf dem Gut K bei M [...]

BSG - Beschluß vom 23.01.1991 (5 RJ 72/89)

Anspruch auf einen Vorschuß nach § 127 BRAGebO

SozR 3-1930 § 127 Nr. 1 [...]

BSG - Urteil vom 17.01.1991 (7 RAr 72/90)

Erstattung überzahlten Arbeitslosengeldes bei Abzweigung nach § 48 SGB I an Dritte

I. Streitig ist die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg). Die Beklagte bewilligte dem Kläger ab 5. August 1986 Alg für 312 Tage in Höhe von wöchentlich 278,40 DM. Der Kläger lebte von seiner Ehefrau getrennt, bei der [...]

BSG - Urteil vom 17.01.1991 (7 RAr 70/90)

Mangelnde Verfügbarkeit eines Ausländers wegen Verschlossenheit des Arbeitsmarktes

I. Streitig ist die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 5. Oktober 1983 bis 30. Januar 1984. Der 1961 geborene Kläger, ein Türke, kam im Herbst 1979 in die Bundesrepublik Deutschland und beantragte [...]

BSG - Urteil vom 16.01.1991 (6 RKa 12/90)

Zuschußfähige Kosten des Zahnersatzes

I. Streitig ist die Abrechnungsfähigkeit von Kosten für Abformungsmaterial, abnehmbare Hülsen und provisorische Kronen (Praxismaterialkosten) für das 1. Quartal 1989. Die Beklagte kürzte die von der Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 16.01.1991 (6 RKa 10/90)

Rücknahme von Honorarbescheiden nach § 45 SGB X, Verjährung bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

I. Die Beteiligten streiten um Honorarkürzungen, die gegenüber dem Kläger hinsichtlich der Quartale 11/83 bis 1/84 erfolgten. Der beigeladene Kassenverband hat am 17. September 1984 bei der Kassenzahnärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 16.01.1991 (6 RKa 24/89)

Verspäteter Antrag einer Krankenkasse auf Überprüfung der Honorarforderungen

I. Streitig ist, ob ein Honorarkürzungsbescheid der Beklagten wegen Überschreitung der Antragsfrist rechtswidrig ist. Der Kläger ist als zugelassener Kassenzahnarzt Mitglied der beklagten Kassenzahnärztlichen [...]