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BSG - Urteil vom 16.10.1991 (11 RAr 1/91)

Anerkennung und Kostenerstattung eigenmächtig durchgeführter Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Förderung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) nach den §§ 91 ff des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) für ein weiteres Jahr, das inzwischen [...]
BSG - Urteil vom 16.10.1991 (6 RKa 37/90)

Ermächtigung zur Teilnahme und Widerruf der Beteiligung eines Krankenhausarztes an der kassenärztlichen Versorgung

I Streitig ist die Einschränkung der Beteiligung des Klägers an der kassenärztlichen Versorgung. Der Kläger ist seit 1. Mai 1975 als Chefarzt der urologischen Abteilung des Stadtkrankenhauses M. an der ambulanten [...]
BSG - Urteil vom 16.10.1991 (11 RAr 119/90)

Unrichtige Tatsachenangabe in der Arbeitsbescheinigung

I Die klagende Bundesanstalt für Arbeit (BA) begehrt von der beklagten Arbeitgeberin Schadensersatz nach § 145 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) wegen unvollständiger Angaben in mehreren Arbeitsbescheinigungen. In [...]
BSG - Urteil vom 16.10.1991 (6 RKa 32/90)

Auslegung des § 38 Abs. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte

I Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines sonstigen Schadens in Höhe von DM 17,56. Der Beigeladene zu 1), ein Arzt für innere Krankheiten, verordnete im April 1985 der Patientin H. B. Arzneimittel zum Preis [...]
BSG - Urteil vom 16.10.1991 (11 RAr 137/90)

Erstattungspflicht des Arbeitslosen nach § 117 Abs. 4 S. 2 AFG

I Streitig ist, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) in der Zeit vom 17. Februar bis 13. November 1982 geruht hat, und ob der Kläger der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) das für diese Zeit [...]
BSG - Beschluß vom 11.10.1991 (7 RAr 24/89)

Vertretungszwang bei Erinnerung gegen eine Entscheidung des Urkundsbeamten, formelle Rechtskraft der Verurteilung einer Behörde

Die Erinnerung des Klägers gegen die Ablehnung des beantragten Rechtskraftzeugnisses durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 706 Zivilprozeßordnung [ZPO], § 202 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) ist statthaft (§ 178 [...]
BSG - Beschluß vom 07.10.1991 (4 REg 12/91)

Aussetzung des Rechtsstreits bei schwebendem Asylverfahren

I Streitig ist die Gewährung von Erziehungsgeld für zwei Kinder (geboren am 17. März 1986 und am 29. April 1987) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige yezidischen [...]
BSG - Urteil vom 01.10.1991 (12 RK 33/90)

Pflicht eines Künstlervereins zur Künstlersozialabgabe

I Die Beteiligten streiten um die Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach § 1 Abs 2 seiner Satzung die bildenden Künste fördern sowie den [...]
BSG - Urteil vom 01.10.1991 (12 RK 13/91)

Pflicht eines rechtsfähigen Künstlervereins zur Künstlersozialabgabe

I Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) abgabepflichtig ist. Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, dessen ordentliches Mitglied jeder bildende Künstler sein [...]
BSG - Urteil vom 01.10.1991 (12 RK 7/90)

Feststellung der Verpflichtung von Unternehmern zur Künstlersozialabgabe durch Erfassungsbescheid, Pflicht einer Gemeinde zur Künstlersozialabgabe...

I Die Beteiligten streiten um die Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Die klagende Stadt betreibt im Rahmen ihrer Volkshochschule eine Musikschule mit eigenem Haushalt. Diese gab im Oktober [...]
BSG - Urteil vom 26.09.1991 (4 RK 4/91)

Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung, Entscheidungserheblichkeit nach § 24 Abs. 1 SGB X

I Streitig ist die Höhe des Krankenversicherungsbeitrags ab Januar 1989. Der 1955 geborene, ledige Kläger ist landwirtschaftlicher Unternehmer. Er war Mitglied der beklagten Landwirtschaftlichen Krankenkasse (LKK) und [...]
BSG - Urteil vom 26.09.1991 (4 RK 5/91)

Aufhebung von Beitragsbescheiden

I Streitig sind Krankenversicherungsbeiträge für die Zeit vom 1. Januar 1989 bis zum 2. Juli 1989. Die 1966 geborene, ledige Klägerin ist seit dem 22. Mai 1988 freiwilliges Mitglied in der Krankenversicherung der [...]
BSG - Urteil vom 26.09.1991 (4/1 RA 33/90)

Verrechnung zwischen Leistungsträgern durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, Zulässigkeit einheitlicher Verrechnungserklärungen,...

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zur Fortsetzung einer Verrechnung von Rentenansprüchen der Versicherten Margot B. (Beigeladene zu 2) zugunsten der klagenden Allgemeinen [...]
BSG - Urteil vom 26.09.1991 (4 RA 89/90)

Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis

I Die Beteiligten streiten um die Herstellung einer Versicherungsunterlage für in Rumänien zurückgelegte Beitrags- bzw Beschäftigungszeiten. Der 1922 in Wischnitz/Kreis Bukowina (Rumänien) geborene Kläger ist rassisch [...]
BSG - Urteil vom 18.09.1991 (8 RKnU 3/90)

Feststellungsinteresse iS. des § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Gesundheitsstörung 'dislozierter Bruch des rechten Außenknöchels' als Folge eines Arbeitsunfalles des Klägers festzustellen hat. Der 1965 geborene Kläger war seit [...]
BSG - Urteil vom 18.09.1991 (10 RAr 12/90)

Reisekosten bei der Berechnung von Konkursausfallgeld, Ersatzansprüche des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber kein Arbeitsentgel...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin mit einer Firmenkreditkarte getätigten Aufwendungen, für die sie vom Kreditkartenherausgeber in Anspruch genommen worden war, durch Konkursausfallgeld (Kaug) [...]
BSG - Urteil vom 18.09.1991 (10 RKg 5/91)

Anwendung des § 20 Abs. 4 BKGG bei Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht gegenüber dem Kläger die auf die Zahlungsverfügung vom 2. April 1969 beruhende formlose Kindergeldbewilligung zurückgenommen und die ihm ab Mai 1970 [...]
BSG - Urteil vom 18.09.1991 (8 RKn 17/90)

Berechnung der Höchstdauer bei Hochschulausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses

I Streitig ist, ob die Studienzeiten, die von der Klägerin während ihrer Zugehörigkeit zum Reichsarbeitsdienst (RAD) zurückgelegt und nachversichert worden sind, zugleich auch auf die Ausfallzeit iS des § 57 Abs 1 Nr [...]
BSG - Urteil vom 18.09.1991 (8 RKn 9/90)

Nachentrichtung von Beiträgen kein Anschlußtatbestand für eine Ausfallzeit

I. Die Klägerin begehrt die Vormerkung der Zeit vom April 1960 bis einschließlich Juni 1961 als Ausfallzeit. Sie ist damit im sozialgerichtlichen Verfahren ohne Erfolg geblieben (Urteil des Sozialgerichts -SG- Duisburg [...]
BSG - Beschluß vom 18.09.1991 (6 BKa 8/91)

Besetzung des erkennenden Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

Streitig sind Kürzungen des Honorars aus RVO-Abrechnungen in den Quartalen I und II/1987. Mit seiner Klage und der Berufung hat der Kläger keinen Erfolg gehabt. Er rügt mit der Nichtzulassungsbeschwerde, die Revision [...]
BSG - Urteil vom 12.09.1991 (5 RJ 34/90)

Tarifvertragliche Einstufung bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit

I Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Gewährung der Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Die am 23. August 1958 geborene Klägerin absolvierte vom 1. August 1975 bis zum 31. Juli 1978 eine Ausbildung zur [...]
BSG - Urteil vom 12.09.1991 (5 RJ 60/90)

Außertarifliche Entlohnung und Einordnung in das Mehrstufenschema

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit. Der 1936 geborene Kläger hat keine förmliche Berufsausbildung durchlaufen. Nach Tätigkeiten in verschiedenen [...]
BSG - Urteil vom 12.09.1991 (5 RJ 49/90)

Zeitlicher Anwendungsbereich der Neufassung des § 99 Abs. 1 S. 1 AKG

I Streitig ist, ob der Kläger unter Anrechnung einer Ersatzzeit vom 1. Juli 1942 bis 8. Mai 1945 Anspruch auf ein höheres Altersruhegeld hat. Der am 9. Januar 1921 geborene Kläger war vom 1. Juli 1940 bis 8. Mai 1945 [...]
BSG - Urteil vom 11.09.1991 (9a RV 23/90)

Erhebung von Stundungszinsen bei Aufrechnung einer Erstattungsforderung

I Die Klägerin wendet sich gegen ein Zinsbegehren des Beklagten. Der Beklagte hatte mit bindendem Bescheid vom 26. März 1987 der Klägerin rückwirkend einkommensabhängige Leistungen entzogen und eine [...]
BSG - Urteil vom 11.09.1991 (5 RJ 75/90)

Berechnung eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau nach § 1265 Abs. 1 S. 1 RVO

I Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach § 1265 der Reichsversicherungsordnung (RVO) hat. Die 1932 geborene Klägerin war von 1960 bis Anfang 1968 mit dem am 15. Juni 1985 [...]
BSG - Urteil vom 11.09.1991 (9a RV 11/90)

Leistungen nach dem BVG bei Todesurteilen der Militärstrafjustiz während des 2. Weltkriegs

I Die Klägerin begehrt wiederaufgelebte Witwenrente nach ihrem ersten Ehemann (W. L.), der am 10. März 1945 in Breslau hingerichtet worden ist. Als Todesursache ist 'Vollstreckung des Urteils durch Erschießen' [...]
BSG - Urteil vom 11.09.1991 (5 RJ 46/90)

Beanstandungsschutz des § 1423 Abs. 2 RVO

I Die Beteiligten streiten um die rentensteigernde Anrechnung einer Beitragszeit. Die am 24. Dezember 1924 geborene Klägerin erhielt von der Beklagten antragsgemäß mit Bescheid vom 14. März 1988 in der Fassung des [...]
BSG - Urteil vom 11.09.1991 (9a/9 RV 23/89)

Ende der Aussparung nach § 48 Abs. 3 SGB X

I Der Kläger bezieht seit vielen Jahren Berufsschadensausgleich (BSA), der unter Berücksichtigung seiner monatlichen feststehenden Einkünfte zuletzt mit Bescheid vom 27. Juli 1984 festgestellt war. Anschließend [...]
BSG - Urteil vom 11.09.1991 (9a/9 RV 30/89)

Vergleichseinkommen für den Berufsschadensausgleich

I Der Kläger begehrt einen höheren Berufsschadensausgleich. Er war ursprünglich Beamter im einfachen, später im mittleren Postdienst und wurde 1981 als Postbetriebsinspektor in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 9 [...]
BSG - Urteil vom 11.09.1991 (9a/9 RVs 15/89)

Anspruch Behinderter auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

I Dem Kläger sind nach einem Schlaganfall mit Bescheid vom 24. März 1986 ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Merkzeichen 'G', 'B', 'aG' und 'H' zuerkannt worden; das Merkzeichen 'RF' ist dagegen abgelehnt [...]
BSG - Urteil vom 29.08.1991 (7 RAr 68/90)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

I Die Klägerin wendet sich gegen einen von der Beklagten gemäß § 117 Abs 4 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) geltend gemachten Erstattungsanspruch. Die 1957 geborene Klägerin war seit dem 1. April 1978 als [...]
BSG - Urteil vom 29.08.1991 (4 REg 5/91)

Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer

I Streitig ist die Gewährung von Erziehungsgeld. Die Klägerin und ihr Ehemann, beide italienische Staatsangehörige, wohnten seit 1983 in München. Der Ehemann ist als Prüfer Bediensteter des Europäischen Patentamtes in [...]
BSG - Urteil vom 29.08.1991 (7 RAr 130/90)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Erstattung des Arbeitslosengeldes wegen nachträglicher Zahlung einer Abfindung

I Der Kläger wendet sich gegen die Rückerstattung von Arbeitslosengeld (Alg). Der am 9. Juli 1934 geborene Kläger, ein Schreiner, war von 1954 bis zum 31. August 1981 bei der Kommanditgesellschaft G L und anschließend [...]
BSG - Beschluß vom 28.08.1991 (13/5 RJ 40/89)

Auslegung von Art 3 Abs 1 EWG-VO 1408/71

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Wartezeit für eine von der Klägerin beanspruchte Erwerbsunfähigkeitsrente unter Berücksichtigung von Versicherungszeiten in der Schweiz erfüllt ist. Die Klägerin ist spanische [...]
BSG - Beschluß vom 28.08.1991 (7 BAr 50/91)

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die allein auf Verfahrensmängel (§ 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG ist in der Begründung der Beschwerde ein [...]
BSG - Urteil vom 28.08.1991 (13/5 RJ 16/90)

Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Ausländern

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vormerkung einer Kindererziehungszeit (KEZ) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1968 hat, obwohl sie schon mehrere Monate vor der [...]
BSG - Urteil vom 28.08.1991 (13/5 RJ 47/90)

Verweisbarkeit bei der Feststellung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, objektive Beweislast

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung einer Rente wegen Erwerbs-, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit. Umstritten ist, unter welchen Voraussetzungen die Folgerung gerechtfertigt ist, daß die tatbestandlichen [...]
BSG - Urteil vom 28.08.1991 (13/5 RJ 60/89)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei Ehescheidung nach DDR-Recht

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin aus der Versicherung ihres früheren Ehemannes Geschiedenen-Witwenrente gemäß § 1265 der Reichsversicherungsordnung (RVO) zu zahlen hat. Die im [...]
BSG - Urteil vom 28.08.1991 (13/5 RJ 26/90)

Berufsschutz eines Tischlers mit ausländischem Berufsabschluß und nur 5-monatiger Berufstätigkeit im Inland

I Der Kläger begehrt Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente. Umstritten ist, ob er aufgrund der in seinem Heimatland Jugoslawien abgeschlossenen Ausbildung zum Tischler und nach kurzer (5monatiger) Beschäftigung beim [...]
BSG - Urteil vom 21.08.1991 (2 RU 37/90)

Ermäßigung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für Unternehmer der Forstwirtschaft

I Streitig ist, ob dem Kläger als forstwirtschaftlichem Unternehmer eine Ermäßigung der Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu gewähren ist. Der Kläger ist seit Oktober 1977 Eigentümer eines 86,25 ha [...]
BSG - Urteil vom 21.08.1991 (2 RU 62/90)

Unfallversicherungsschutz eines Autofahrers auf dem Heimweg

I Der Kläger begehrt, ihm seinen Unfall als Arbeitsunfall zu entschädigen und einen früheren, schon unanfechtbar gewordenen ablehnenden Verwaltungsakt zurückzunehmen. Der Kläger war als Kraftfahrer bei der Stadt B [...]
BSG - Urteil vom 15.08.1991 (12 RK 42/90)

Fristsetzung des Versicherungsträgers bei der Beitragsnachentrichtung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zuzulassen ist. Die 1922 geborene Klägerin wohnt als israelische Staatsangehörige in Israel. Sie beantragte am 13. Juni 1983 [...]
BSG - Urteil vom 15.08.1991 (12 RK 39/90)

Wirkung einer Vollmacht für Verwaltungsverfahren im anschließenden Rechtsstreit

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zuzulassen ist. Der Kläger, der die israelische Staatsangehörigkeit besitzt und in Israel wohnt, beantragte am 13. Juni 1983 [...]
BSG - Urteil vom 15.08.1991 (12 RK 25/89)

Beiträge zur Rentenversicherung bei rückwirkender Kürzung des Krankengeldes

I Die Klägerin, eine Ortskrankenkasse, verlangt von der beklagten Landesversicherungsanstalt (LVA) die teilweise Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen, die sie für Krankengeldbezüge ihrer Mitglieder, ua der [...]
BSG - Urteil vom 07.08.1991 (1 RK 3/91)

Fortbestand der Zusatzsterbegeldversicherung nach dem 1.8.1956

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Zusatzsterbegeld. Der Kläger ist der Sohn der am 26. Juli 1989 verstorbenen Martha L. (Versicherte). Diese bezog ab März 1956 eine Hinterbliebenenrente und war seitdem [...]
BSG - Urteil vom 07.08.1991 (1/3 RK 28/89)

Arbeitsunfähigkeit bei Versetzung innerhalb des Betriebes, Verweisbarkeit beim Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

I Streitig ist ein Anspruch auf Krankengeld für die Zeit vom 2. September 1985 bis zum 30. Mai 1986. Der 1929 geborene Kläger, der bis 1970 den erlernten Beruf eines Elektroinstallateurs ausgeübt hat, war seit 1. [...]
BSG - Urteil vom 07.08.1991 (10 RKg 15/91)

Pflegekindschaftsverhältnis im Erwachsenenalter

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Kindergeld unter Berücksichtigung der im Jahre 1940 geborenen Tilde J. (nachfolgend T. genannt), ihrer Tante, als Pflegekind zusteht. T. ist seit ihrer Geburt [...]
BSG - Urteil vom 07.08.1991 (10 RAr 8/90)

Notwendige Beiladung beim Verfahren über Säumniszuschläge gegen die Bundesanstalt für Arbeit

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte im Rahmen ihrer Leistungspflicht nach § 141n des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) zur Zahlung von Säumniszuschlägen für Zeiten nach der Antragstellung durch die [...]
BSG - Urteil vom 07.08.1991 (1/3 RK 26/90)

Begriff des ärztlichen Gutachtens in § 183 Abs. 7 S. 1 RVO

I. Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 30. Januar bis 31. März 1987 Krankengeld zu gewähren hat. Der Kläger gehörte aufgrund einer Beschäftigung als Maurer bei der [...]
BSG - Urteil vom 07.08.1991 (1 RR 7/88)

Genehmigungsfähigkeit von Satzungsregelungen

I Die klagende Betriebskrankenkasse (BKK) wendet sich gegen die Versagung der Genehmigung eines die Kostenerstattung an freiwillige Mitglieder betreffenden Nachtrags zu ihrer Satzung. Am 1. Dezember 1982 beschloß die [...]