Rechtsprechung | 1991 | BAG | Eintrag 150 bis 200

Details ausblenden

BAG - Urteil vom 13.06.1991 (8 AZR 360/90)

Urlaub: Schwerbehindertenurlaub - Entstehung - Verfall

Tabestand: Der Kläger ist als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist kraft beiderseitiger Tarifbindung der Manteltarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer der chemischen [...]

BAG - Urteil vom 13.06.1991 (6 AZR 9/89)

Auswärtige Ausbildung eines Azubi im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten um die Zahlung von Trennungsgeld und die Erstattung von Unterkunfts- und Verpflegungskosten. Die Klägerin stand in der Zeit vom 1. August 1985 bis zum 31. Juli 1988 in einem [...]

BAG - Urteil vom 29.05.1991 (5 AZR 288/90)

Sozialplan: Ersatzarbeitsplatz - berufliche und finanzielle Gleichwertigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine Abfindung aus einem Sozialplan beanspruchen kann. Der am 18. August 1938 geborene Kläger war seit dem 1. Juli 1961 zuletzt als Leiter des Einkaufs mit einem Gehalt von [...]

BAG - Beschluß vom 29.05.1991 (7 ABR 27/90)

Betriebsvertretung - Gruppenstärke - Vertretungskräfte

A. Die Antragstellerin ist eine in der beteiligten Dienststelle der amerikanischen Streitkräfte vertretene Gewerkschaft. Sie ficht die dort am 4. und 5. Mai 1988 durchgeführte Wahl der Betriebsvertretung mit der [...]

BAG - Beschluß vom 29.05.1991 (7 ABR 54/90)

Betriebsteile als selbständige Betriebe - Rechtsschutzinteresse

A. Die antragstellende Arbeitgeberin ficht die in der sogenannten 'Telefonischen Bestellannahme' (TBA) 'Hamburg-West' und in der TBA 'Hamburg-Süd-Ost' am 11.7.1989 durchgeführte Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats [...]

BAG - Beschluß vom 29.05.1991 (7 ABR 67/90)

Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - Aushilfen

A. Die antragstellenden Arbeitgeberinnen fechten die in ihrem gemeinsamen Betrieb am 15. und 16. März 1990 durchgeführte Wahl des beteiligten Betriebsrats an. Die Arbeitgeberinnen betreiben gemeinsam ein [...]

BAG - Urteil vom 29.05.1991 (4 AZR 524/90)

Schneiden von Baustahl

Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Als solche nimmt sie die [...]

BAG - Urteil vom 29.05.1991 (4 AZR 539/90)

Wärmeverbundsystem und Sozialkassentarifverträge

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die in dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk [...]

BAG - Beschluß vom 23.05.1991 (8 AZR 537/90)

Zulässigkeit der Revision

I. Die Klägerin war vom 1. bis zum 30. November 1989 bei dem Beklagten als Betriebsabrechnerin und Verkäuferin beschäftigt. Mit der Klage begehrt sie die Abgeltung von 9,5 Urlaubstagen. Das Kreisgericht hat die Klage [...]

BAG - Urteil vom 15.05.1991 (5 AZR 271/90)

Beschäftigungsanspruch; tarifliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Beschäftigung als Kraftfahrer hat. Der am 17. Mai 1934 geborene Kläger ist seit dem 28. Februar 1960 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten und [...]

BAG - Urteil vom 15.05.1991 (5 AZR 115/90)

Unterlassungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland als Prozeßstandschafterin für Stationierungsstreitkräfte

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung zur Unterlassung eines elektronischen Überwachungsprogramms mit verdeckten Videokameras. Der Kläger ist als Verkäufer beschäftigt bei den US-Stationierungsstreitkräften, [...]

BAG - Urteil vom 15.05.1991 (5 AZR 440/90)

Berechnung der Krankenvergütung im Freischichtenmodell

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für einen Tag der Arbeitsunfähigkeit am 1. Juli 1988 Lohnfortzahlung für 7,64 Stunden oder für acht Stunden beanspruchen kann. Der Kläger ist seit dem 2. April 1968 bei der [...]

BAG - Urteil vom 15.05.1991 (4 AZR 543/90)

Entgeltsicherung bei betrieblichen und Krankheitsgründen

Der am 23. Februar 1935 geborene Kläger ist seit Juni 1968 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge für die Arbeitnehmer in der Eisen-, [...]

BAG - Urteil vom 25.04.1991 (6 AZR 532/89)

Gratifikation; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer anteiligen Jahressonderleistung für 1986. Die 1942 geborene Klägerin war seit 1967 bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete [...]

BAG - Urteil vom 25.04.1991 (6 AZR 183/90)

Gratifikation; Stichtagsregelung; Betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten um eine Jahressonderzahlung. Die Klägerin war von 1977 bis 1987 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten und anschließend bei der Beklagten bis zum 31. Dezember 1988 zu einem Bruttomonatsgehalt von [...]

BAG - Urteil vom 25.04.1991 (2 AZR 624/90)

Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Kündigungen der Beklagten und über damit zusammenhängende Ansprüche des Klägers auf Arbeits- und Urlaubsentgelt. Der Kläger war aufgrund des [...]

BAG - Urteil vom 25.04.1991 (2 AZR 452/90)

EDV-Anlagen-Leasing - Konkurs - Betriebsübergang; Erwerb verleaster Groß-EDV-Anlagen und Betriebsübergang

Die Parteien streiten um einen vom Kläger angenommenen Betriebsübergang und daraus resultierende Zahlungsforderungen des Klägers gegen die Beklagte zu 2). Begründung des Arbeitsverhältnisses Die ICS GmbH (im folgenden [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1991 (4 AZR 570/90)

Eingruppierung einer Werkstattlehrerin - Gleichbehandlung

Die 59jährige Klägerin hat den Beruf der Schneiderin erlernt und die Meisterprüfung im Damenschneiderhandwerk am 3. Mai 1956 abgelegt. Danach war sie bis August 1959 als selbständige Schneidermeisterin hauptberuflich [...]

BAG - Beschluß vom 23.04.1991 (1 ABR 49/90)

Betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen

A. Der Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen der pharmazeutischen Industrie. Antragsteller ist der für den Betrieb Mannheim gewählte Betriebsrat. Der Arbeitgeber führte in der Vergangenheit mehrfach verschiedene [...]

BAG - Beschluß vom 15.04.1991 (9 AZR 523/90)

Revision gegen Urteil eines Bezirksgerichts der ehemaligen DDR

I. Der Beklagte war bei der Klägerin als wissenschaftlicher Betriebsdirektors aufgrund des Arbeitsvertrages vom 1. Februar 1983 für ein Bruttomonatsgehalt von 1.200,00 M angestellt. Abweichend vom Vertragsinhalt [...]

BAG - Beschluß vom 15.04.1991 (9 AZR 522/90)

Unstatthafte Revision gegen rechtskräftiges Bezirksgerichtsurteil

I. Die Klägerin war bei der Beklagten als Außendienstmitarbeiterin bei einer 22-Stunden-Woche beschäftigt. Aufgrund eines ärztlichen Gutachtens vom 1. Oktober 1987 wurde sie ab 1. März 1988 'invalidisiert', wovon die [...]

BAG - Urteil vom 10.04.1991 (5 AZR 226/90)

Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin eine höhere als die vertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütung beanspruchen kann. Der Beklagte betreibt als Versicherungsvermittler eine Versicherungsagentur. Er schloß [...]

BAG - Urteil vom 10.04.1991 (4 AZR 479/90)

Geltungsbereich des BRTV-Bau; Leitender Angestellter

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, Auskunft nach den Regelungen der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes an die Klägerin zu erteilen. Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung der [...]

BAG - Urteil vom 10.04.1991 (4 AZR 467/90)

Alternativer Gesellschafter als Arbeitnehmer

Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Sie zieht nach näherer tariflicher Regelung die Beiträge der baugewerblichen Arbeitgeber zu den Sozialkassen des Baugewerbes ein. [...]

BAG - Urteil vom 10.04.1991 (4 AZR 568/90)

Revision gegen Urteil des Bezirksgerichts

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Zahlung von Wegegeld und Fahrtkosten. Die Beklagte war seit dem 1. Januar 1978 beim VEB-Kombinat Leipzig als Monteurin beschäftigt. Rechtsnachfolgerin dieses Kombinats ist [...]

BAG - Urteil vom 09.04.1991 (3 AZR 598/89)

Abbau einer Überversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Betriebsrente des Klägers wirksam auf ca. 100 % seiner letzten Nettobezüge begrenzt hat, während zuvor 75 % der letzten Bruttobezüge maßgebend waren. Der Kläger, [...]

BAG - Urteil vom 09.04.1991 (1 AZR 406/90)

Umfang des Tarifvorbehaltes

Die Beklagte zu 1) betreibt eine Fabrik für Damenoberbekleidung (im folgenden nur Beklagte), die Beklagte zu 2) ist ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1968 als Bügler [...]

BAG - Urteil vom 09.04.1991 (1 AZR 332/90)

Streik gegen Außenseiter bei Forderung gegen Verband

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz in Höhe von 245.507,68 DM nebst Zinsen wegen eines Streiks, den die Beklagte gegen die Klägerin in deren Werk B in der Zeit vom 5. bis 20. Juni 1986 geführt hat. Im [...]

BAG - Urteil vom 09.04.1991 (1 AZR 488/90)

Rechtskraft im Beschlußverfahren

Der Kläger war seit Oktober 1966 bei der Beklagten als Arbeiter zu einem Monatslohn von zuletzt 2.760,-- DM brutto beschäftigt. Die Beklagte betrieb in S, Hombergstraße 33, unter der Firma 'Apparatebau F. GmbH & Co. [...]

BAG - Urteil vom 09.04.1991 (1 AZR 406/90)

Umfang des Tarifvorbehaltes

BAG - Urteil vom 27.03.1991 (5 AZR 194/90)

Arbeitsrechtlicher Status eines Lektors

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht und ob dies durch Kündigung der Beklagten aufgelöst worden ist. Die Beklagte verlegt als eine ihrer ältesten [...]

BAG - Urteil vom 27.03.1991 (5 AZR 58/90)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle - Rechtsmißbrauch

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin aus übergegangenem Recht (§ 115 Abs. 1 SGB X) Lohnfortzahlung schuldet. Die Beklagte betreibt Arbeitnehmerüberlassung. Bei ihr war seit dem 11. April 1988 der [...]

BAG - Beschluß vom 26.03.1991 (1 ABR 43/90)

Mitbestimmung bei Schichtdauer für Arbeitnehmer bei NATO-Truppen

A. Antragstellerin ist die bei dem Hauptquartier der Royal Air Force Germany (im folgenden nur Hauptquartier) gebildete Hauptbetriebsvertretung (im folgenden nur HBV). Dem Hauptquartier zugeordnet ist die Dienststelle [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1991 (3 AZR 47/90)

Auslegung der Unterstützungskassen-Richtlinien DGB

Der Kläger verlangt von der beklagten Unterstützungskasse Nachzahlung von Unterstützungsleistungen wegen Erwerbsunfähigkeit. Der 1944 geborene Kläger stand vom 1. Januar 1976 bis zum 30. Juni 1988 in den Diensten der [...]

BAG - Beschluß vom 26.03.1991 (1 ABR 26/90)

Überwachung der Arbeitnehmer durch Privatdetektive

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat verlangen kann, daß der Arbeitgeber den Einsatz von Privatdetektiven zur Kontrolle von Mitarbeitern unterläßt, die für die nach § 29 [...]

BAG - 25.03.1991 (3 AZN 48/91)

BB 1991, 1197 DRsp VI(646)143a KTS 1991, 455 NJW 1991, 2100 NZA 1991, 613 [...]

BAG - Urteil vom 21.03.1991 (2 AZR 577/90)

Annahmeverzug und Betriebsübergang

Der Kläger war seit dem 12. März 1973 bei der Terra-Tiefbau Helmut R. GmbH & Co. KG als Baufacharbeiter zu einem Stundenlohn von 13,51 DM brutto beschäftigt. Diese kündigte ihm mit Schreiben vom 29. Juni 1984 zum 31. [...]

BAG - Urteil vom 21.03.1991 (2 AZR 616/90)

Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter

Der Kläger (geboren am 7. November 1954), der 1973 seine Prüfung als Tischlergeselle bestanden hatte, war bei der Beklagten seit April 1979 als 'Auslieferungstischler' beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag [...]

BAG - Urteil vom 21.03.1991 (2 AZR 296/87 (B))

Auswirkung der Unvereinbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB mit Art. 3 GG

A. Der am 2. Juni 1929 geborene Kläger war seit dem 1. Juli 1976 bei der Beklagten zuletzt als Maurer mit einem Stundenlohn von 15,42 DM brutto beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien findet kraft [...]

BAG - Teilurteil vom 21.03.1991 (2 AZR 323/84 (A))

Tarifliche Kündigungsfristen für ältere gewerbliche Arbeitnehmer

Der am 18. August 1946 geborene Kläger war seit dem 28. Januar 1976 bei der Gemeinschuldnerin als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Manteltarifvertrag für [...]

BAG - Urteil vom 20.03.1991 (4 AZR 471/90)

Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte

Die Parteien streiten darüber, ob die als Gleichstellungsbeauftragte beschäftigte Klägerin Anspruch auf Eingruppierung nach der VergGr. III BAT, hilfsweise nach der VergGr. IV a BAT hat. Die 1939 geborene Klägerin ist [...]

BAG - Urteil vom 15.03.1991 (2 AZR 516/90)

Auflösend bedingter Umschulungsvertrag

Der am 15. Juni 1957 geborene Kläger stand bei der Beklagten seit dem 12. Oktober 1987 in einem vom Arbeitsamt finanzierten Umschulungsverhältnis für den anerkannten Ausbildungsberuf des Tischlers. Die Beklagte führt [...]

BAG - Urteil vom 15.03.1991 (2 AZR 582/90)

Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher Eingruppierung

Der Kläger ist bei der Beklagten seit mehr als zehn Jahren als Fernmeldehandwerker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit und einzelvertraglicher Vereinbarungen die [...]

BAG - Beschluß vom 13.03.1991 (7 ABR 89/89)

Betriebszugehörigkeit bei Ausbildung in mehreren Betrieben

A. Die beteiligte Arbeitgeberin und deren Tochtergesellschaften unterhalten in B mindestens zehn Betriebsstätten, darunter die der Arbeitgeberin gehörenden Werke S und M. Im Werk S befindet sich das Aus- und [...]

BAG - Beschluß vom 13.03.1991 (7 ABR 5/90)

Wahlanfechtung; Rechtsschutzinteresse

A. Die antragstellende Arbeitgeberin ficht die am 22. und 23. November 1988 bei ihr durchgeführte Wahl der beteiligten Jugend- und Auszubildendenvertretung an. Die Arbeitgeberin - ein Unternehmen der [...]

BAG - Urteil vom 13.03.1991 (4 AZR 436/90)

Glasversiegelung und Verfugung

BAG - Urteil vom 12.03.1991 (3 AZR 102/90)

Anwartschaftsberechnung bei vorzeitigem Ruhegeldanspruch

Die Parteien streiten darüber, wie der Rentenanteil zu berechnen ist, für den der beklagte PSV einzustehen hat, nachdem die A AG (A) zunächst ihre Versorgungsordnung durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst hatte und [...]

BAG - 12.03.1991 (3 AZR 63/90)

Die Parteien streiten darüber, wie befreiende Lebensversicherungen auf eine insolvenzgeschützte Betriebsrente anzurechnen sind. Der am 21. Oktober 1925 geborene Kläger war vom 13. Oktober 1952 bis zum 31. Dezember [...]

BAG - Beschluß vom 05.03.1991 (1 ABR 39/90)

Zum Begriff der Einstellung

A. Der Arbeitgeber betreibt in Bremen ein Stahl- und Walzwerk. Der zur Weiterverarbeitung im Walzwerk bestimmte Stahl verläßt das Stahlwerk in Form sogenannter Brammen. Diese Brammen müssen vor ihrer Weiterverarbeitung [...]

BAG - Beschluß vom 05.03.1991 (1 ABR 41/90)

Mitbestimmung bei Art der Lohnzahlung im Baugewerbe

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenbeschlusses über die Zahlung von Kontoführungsgebühren. Im Betrieb des Arbeitgebers finden die Bestimmungen des [...]