Rechtsprechung | 1991 | BAG | Eintrag 100 bis 150

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BAG - Urteil vom 11.09.1991 (4 AZR 71/91)

Tarifvertragliche Durchführungspflicht im Ausland

Die Parteien streiten über die Anwendung des Tarifvertrages zur Regelung der Arbeitsbedingungen der bei den Zweigstellen des Goethe-Instituts im Ausland beschäftigten deutschen nicht entsandten Angestellten vom 19. [...]

BAG - Urteil vom 11.09.1991 (4 AZR 40/91)

Selbständige Betriebsabteilung im Sinne des BRTV-Bau

Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger Anspruch auf Fahrtkostenersatz sowie den Ersatz von Aufwendungen für den Einsatz auf auswärtigen Baustellen entsprechend den Regelungen des Bundesrahmentarifvertrages für [...]

BAG - Urteil vom 05.09.1991 (8 AZR 435/90)

Arbeitsverhältnis: Ablöse [Aus- und Weiterbildungskosten] im Berufssport - Berufsfreiheit - Schadensersatz

Der Kläger war als Eishockeyspieler letztmalig in der Saison 1985/86 beim Beklagten beschäftigt. Er kündigte seine Mitgliedschaft mit Wirkung zum 30. April 1986 und war danach als sogenannter Leihspieler Arbeitnehmer [...]

BAG - Urteil vom 04.09.1991 (5 AZR 647/90)

Ausschlußfristen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet zurückzuzahlen, das die Klägerin ihr versehentlich Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt hat. Zwischen den Parteien bestand bis zum 31. Dezember 1988 [...]

BAG - Urteil vom 03.09.1991 (3 AZR 369/90)

Abbau der Überversorgung bei der GEZ

Die Kläger wehren sich gegen eine nachträgliche Verschlechterung ihrer Versorgungszusagen durch eine Dienstvereinbarung. Die Kläger sind seit 1974 bei der Beklagten beschäftigt. In ihren Arbeitsverträgen heißt es, daß [...]

BAG - Teilurteil vom 29.08.1991 (2 AZR 220/91 (A))

Tarifliche Kündigungsfristen für ältere Arbeiter

Der am 13. Juni 1948 geborene Kläger ist griechischer Staatsbürger, er ist verheiratet und hat drei Kinder. Zum Kündigungszeitpunkt (23. April 1982) war er nach Antragstellung am 8. Februar 1982 aufgrund Bescheides des [...]

BAG - Urteil vom 29.08.1991 (6 AZR 384/89)

Zuwendung für Angestellte im öffentlichen Dienst.

Der Beklagte war beim klagenden Land seit dem 1. Julli 1983 aufgrund befristeter Arbeitsverträge an der R -Universität beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung der [...]

BAG - Urteil vom 29.08.1991 (6 AZR 272/89)

Übergangsgeld im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Bemessung des tariflichen Übergangsgeldes. Der Kläger war als wissenschaftlicher Angestellter beim beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund arbeitsvertraglicher [...]

BAG - Urteil vom 29.08.1991 (6 AZR 593/88)

Direktionsrecht - Führung eines Dienstwagens

Der am 6. April 1927 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1961 bei der Beklagten tätig und wird seit dem 1. Januar 1972 als Sachgebietsleiter in der Liegenschaftsverwaltung einer Dienststelle des Bundesvermögensamtes [...]

BAG - Urteil vom 29.08.1991 (2 AZR 59/91)

Anhörung des Betriebsrates bei einem unkündbaren Arbeitnehmer

Der Kläger (geboren am 12. Dezember 1934) war seit dem 18. Oktober 1960 als Brauereifacharbeiter bei der Exportbrauerei H KG, über deren Vermögen am 22. September 1989 der Konkurs eröffnet wurde, beschäftigt. Der [...]

BAG - Urteil vom 29.08.1991 (2 AZR 220/91)

Tarifliche Kündigungsfristen für ältere Arbeiter

BAG - Beschluß vom 28.08.1991 (7 ABR 46/90)

Fahrtkosten für freigestelltes Betriebsratsmitglied

A. Der Antragsteller ist freigestelltes Betriebsratsmitglied. Er begehrt von seiner Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2), ihm seinen Aufwand für seine regelmäßigen Fahrten zwischen seiner Wohnung und dem Betrieb als Kosten [...]

BAG - Urteil vom 28.08.1991 (7 AZR 137/90)

Fortzahlung einer Aufwandsentschädigung an freigestelltes Personalratsmitglied

Der Kläger ist freigestelltes Mitglied des bei dem Wasser- und Schiffahrtsamt L, einer Dienststelle der Beklagten, bestehenden Personalrats. Die Parteien streiten darüber, ob die Streckenzulage nach Nr. 12 Abs. 1 [...]

BAG - Beschluß vom 28.08.1991 (7 ABR 72/90)

Betriebsrat - Einstweilige Verfügung - Kosten

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin die Rechtsanwaltskosten aus Anlaß der Vertretung des antragstellenden Betriebsrates in einem Verfahren der einstweiligen Verfügung zu tragen hat, das zum Ziel [...]

BAG - Urteil vom 21.08.1991 (5 AZR 91/91)

Nachgewährung von Freischichten wegen Krankheit.

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin zwei Freischichten nachgewähren muß, weil die Klägerin an den für die Freischichten festgelegten Tagen arbeitsunfähig erkrankt war. Die Klägerin ist seit 1951 [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1991 (1 AZR 652/90)

Begriff der anderweitigen Anhängigkeit i.S. von § 261 ZPO

Die Klägerin, die im Betrieb des beklagten Arbeitgebers vertretene IG Medien, macht geltend, eine vom Arbeitgeber und Betriebsrat für den Betrieb abgeschlossene Betriebsvereinbarung verstoße in mehreren ihrer [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1991 (1 AZR 326/90)

Rechtsfolgen der Nichtbeachtung eines Mitbestimmungsrechts

Der seit dem 15. September 1980 als Zimmerer bei der Beklagten beschäftigte Kläger verlangt Bezahlung nach dem ab 1. April 1988 gültigen, aber nicht für allgemeinverbindlich erklärten Lohntarifvertrag für das [...]

BAG - Beschluß vom 20.08.1991 (1 ABR 85/90)

Abschluß tarifwidriger Betriebsvereinbarungen

A. Die antragstellende Industriegewerkschaft Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst (im folgenden nur IG Medien) wendet sich im vorliegenden Beschlußverfahren gegen eine von Arbeitgeber und Betriebsrat für das [...]

BAG - Urteil vom 16.08.1991 (2 AZR 604/90)

Ordentliche Kündigung wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Erkrankung

Der 1963 geborene, verheiratete Kläger war seit 13. Mai 1987 bei der Beklagten als Schweißer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Vorschriften des Manteltarifvertrages für die Berliner Metallindustrie vom [...]

BAG - Urteil vom 16.08.1991 (2 AZR 241/90)

Kündigung eines Schwerbehinderten -

Der im Jahre 1955 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 16. März 1983 als Nachrichtenredakteur in der polnischen Nachrichtenabteilung gegen ein Monatsgehalt von zuletzt 5.648,-- DM brutto beschäftigt. Die [...]

BAG - Urteil vom 14.08.1991 (4 AZR 593/90)

Eingruppierung bei der Vollstreckungsabteilung-Finanzamt

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 2. November 1981 als Mitarbeiterin in der Vollstreckungsstelle des Finanzamtes B beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Urteil vom 14.08.1991 (4 AZR 4/91)

Auslösung - Dauer der auswärtigen Tätigkeit

Die Parteien streiten über restliche Auslösungsansprüche des Klägers nach §§ 2, 3 des Tarifvertrages über die Auslösungssätze für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes vom 23. März 1988 in Verb. mit § 7 Ziff. 4 [...]

BAG - Urteil vom 14.08.1991 (4 AZR 25/91)

Ständiger Vertreter des Leiters einer Universitätsklinik

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist promovierter Mediziner und seit dem 7. Januar 1989 zum außerplanmäßigen Professor berufen. Er ist seit dem 1. Februar 1987 bei dem [...]

BAG - Urteil vom 07.08.1991 (5 AZR 410/90)

Lohnfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin aus übergegangenem Recht (§ 115 Abs. 1 SGB X) Lohnfortzahlung schuldet. Der bei der Klägerin gegen Krankheit versicherte Arbeiter B ist bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 07.08.1991 (5 AZR 88/91)

Teilzeitbeschäftigter Lehrer; Ausschlußfrist; Übliche Vergütung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Juli 1989 anteilige Vergütung nach dem BAT sowie für die Jahre 1986 bis 1989 die anteilige [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1991 (1 AZR 3/90)

Betriebsvereinbarung über Vertragsstrafen

Die Klägerin, ein Unternehmen der P.-Gruppe, vertreibt Weine und andere Getränke durch Verkaufsbüros und Außendienstmitarbeiter. Der Beklagte war bei ihr als Außendienstmitarbeiter vom 1. August 1978 bis zum 31. [...]

BAG - Urteil vom 01.08.1991 (6 AZR 541/88)

Beihilfeanspruch Pflichtversicherter - Heilpraktikerkosten

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Die Klägerin unterliegt [...]

BAG - Beschluß vom 24.07.1991 (7 ABR 34/90)

Kirchlicher Presseverband; Betriebsverfassung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob mit Rücksicht auf die Unanwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf Religionsgemeinschaften und deren karitative und erzieherische Einrichtungen bei dem Antragsteller kein [...]

BAG - Beschluß vom 24.07.1991 (7 ABR 68/90)

Jugendvertreter - Übernahme in befristetes Arbeitsverhältnis

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen dem antragstellenden Arbeitgeber und den beteiligten ehemaligen Auszubildenden Nils R und Ilja D (Beteiligte zu 2 und 3) ein Arbeitsverhältnis gemäß § 78 a BetrVG [...]

BAG - Urteil vom 24.07.1991 (5 AZR 443/90)

Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung - Beweislast

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Kosten für die Schulung des Klägers auf dem Flugzeugtyp Boeing 737-300 teilweise zurückverlangen kann. Die beklagte GmbH ist eine Tochtergesellschaft der S - [...]

BAG - Urteil vom 24.07.1991 (5 AZR 430/90)

Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Kosten für die Ausbildung auf dem Flugzeugmuster Boeing 737-300 anteilig tragen muß. Der Kläger ist Flugzeugführer für Verkehrsflugzeuge. Er bewarb sich bei der [...]

BAG - Beschluß vom 24.07.1991 (7 ABR 76/89)

Troncverwendung - Umlageverbot

A. Der Gesamtbetriebsrat (Antragsteller) und die beteiligte Arbeitgeberin, die Spielbanken betreibt, streiten darüber, ob die auf Betriebsratstätigkeit entfallenden Personalkosten der Betriebsratsmitglieder dem Tronc [...]

BAG - Urteil vom 23.07.1991 (3 AZR 366/90)

Zeitpunkt des Betriebsübergangs

Die Parteien streiten darüber, ob die Streithelferin als Betriebserwerberin oder der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für die nach Grund und Höhe unstreitigen Versorgungsansprüche der Kläger [...]

BAG - Beschluß vom 16.07.1991 (1 ABR 66/90)

Mitbestimmung bei Einteilung des Verkaufsgebiets

A. Betriebsrat und Arbeitgeber streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der Vertriebsgebiete für die Außendienstmitarbeiter zusteht. Der Arbeitgeber ist die deutsche Niederlassung [...]

BAG - Beschluß vom 16.07.1991 (1 ABR 71/90)

Versetzung bei Verlängerung der Wochenarbeitszeit

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Erhöhung der wöchentlichen Mindestarbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten eine zustimmungspflichtige Versetzung ist. Der Arbeitgeber betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit [...]

BAG - Urteil vom 11.07.1991 (2 AZR 119/91)

Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung

Die Klägerin wurde aufgrund eines unter dem 24. Oktober 1989 abgeschlossenen 'Arbeitsvertrages auf Zeit nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz 1985' von der Beklagten, einem Unternehmen der Fleischwarenindustrie, ab [...]

BAG - Urteil vom 11.07.1991 (2 AZR 107/91)

Kündigung durch Prokuristen ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde

Der im Jahre 1946 geborene Kläger trat am 1. Juli 1970 in das Unternehmen der Beklagten ein und war dort zuletzt als kaufmännischer Angestellter in der Einheit Industriemanagement, Bodenbeläge und Schäume gegen eine [...]

BAG - Urteil vom 10.07.1991 (5 AZR 383/90)

Vergütungsansprüche eines Schwerbehinderten

Die Parteien streiten über Vergütungs- und Schadenersatzansprüche des einem Schwerbehinderten gleichgestellten Klägers. Dabei geht es vorrangig um die Frage, ob dem Kläger Lohn aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges [...]

BAG - Beschluß vom 09.07.1991 (1 ABR 45/90)

A. Der Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie und stellt in seinem Werk G, in dem er zirka 2.850 Arbeitnehmer beschäftigt, Bremsanlagen für die Kraftfahrzeugindustrie her. Antragsteller [...]

BAG - Beschluß vom 09.07.1991 (1 ABR 57/90)

Mitbestimmung bei Sicherheitsüberprüfungen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, für schon beschäftigte Mitarbeiter und im Falle von Neueinstellungen sogenannte Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. Der Arbeitgeber (im [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1991 (3 AZR 337/90)

Anrechnung von Erwerbseinkünften auf Betriebsrenten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, Einkünfte des Klägers aus selbständiger und unselbständiger Tätigkeit auf eine von ihr zu zahlende betriebliche Versorgungsleistung anzurechnen. Der Kläger [...]

BAG - Beschluß vom 09.07.1991 (1 ABR 39/90)

Betriebsrat: Anspruch auf Mitbestimmung bei Einstellung - Begriff der Einstellung

A. Der Arbeitgeber betreibt in Bremen ein Stahl- und Walzwerk. Der zur Weiterverarbeitung im Walzwerk bestimmte Stahl verläßt das Stahlwerk in Form sogenannter Brammen. Diese Brammen müssen vor ihrer Weiterverarbeitung [...]

BAG - Urteil vom 04.07.1991 (2 AZR 16/91)

Kündigung eines Lehrers im Kirchendienst - Unterrichtung der Mitarbeitervertretung

Die Parteien streiten über eine ordentliche Kündigung des Klägers durch die Beklagte während der Probezeit. Der Kläger ist Lehrer für Latein und katholische Religion, die Beklagte die Trägerin des S.-Gymnasiums in C. [...]

BAG - Urteil vom 04.07.1991 (2 AZR 79/91)

Mehrfache grob fahrlässige Pflichtverletzung als wichtiger Grund

Die Klägerin war seit dem 1. Oktober 1988 als Verwaltungsangestellte der VergGr. V b BAT bei dem Bezirksamt K - der beklagten Stadt beschäftigt. Sie war dort u.a. für die Bewilligung von Sozialleistungen zuständig. In [...]

BAG - Urteil vom 04.07.1991 (2 AZR 80/91)

Außerordentliche Kündigung - Anzeige des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Beklagten und um die Zahlung von Gehalt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Die [...]

BAG - Urteil vom 19.06.1991 (2 AZR 127/91)

Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung durch den Beklagten vom 19. Mai 1988. Der Beklagte - ein eingetragener Verein - betrieb bis Ende September 1988 in M. eine [...]

BAG - Urteil vom 19.06.1991 (2 AZR 14/91)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Sozialauswahl

BAG - Urteil vom 19.06.1991 (5 AZR 304/90)

Krankheit und Wiederholungskrankheit

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht (§ 115 SGB X) auf Lohnfortzahlung in Anspruch. Der bei der Klägerin gegen Krankheit versicherte Arbeiter Müller ist bei der Beklagten beschäftigt. Er war vom 25. [...]

BAG - Beschluß vom 18.06.1991 (1 ABR 60/90)

Eingruppierung von geringfügig Beschäftigten

A. Arbeitgeber und Betriebsrat (Antragsteller) streiten über die Eingruppierung geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit Supermärkten in Hamburg und [...]

BAG - Beschluß vom 13.06.1991 (6 AZN 106/91)

Zulassung der Revision

I. Die Parteien streiten über eine Jahressonderzahlung. Der Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten in deren Textilwerk D beschäftigt. Die Parteien wenden nach einer 1975 anläßlich der Betriebsübernahme des Werkes durch [...]