Rechtsprechung | 1991 | BAG | Eintrag 200 bis 250

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BAG - Urteil vom 28.02.1991 (8 AZR 196/90)

Aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse - Urlaubsanspruch

Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. August 1980 bis zum 31. Oktober 1988 als Tischler zu einem durchschnittlichen Stundenlohn von zuletzt 21,35 DM bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche [...]

BAG - Urteil vom 28.02.1991 (8 AZR 521/89)

Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall - Betriebsangehöriger

Der Kläger ist bei der F GmbH als Kraftfahrer beschäftigt. Am 17. Oktober 1986 wurde der Lkw, den er führte, im M Betrieb der T GmbH mit Stahlträgern beladen. Diese wurden mit einem Kran auf die Ladefläche des Lkws [...]

BAG - Urteil vom 27.02.1991 (5 AZR 107/90)

arbeitrechtlicher Status einer Fernsehreporterin

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die am 25. Dezember 1938 geborene Klägerin ist seit 1970 als Reporterin für den Beklagten tätig. Sie stellt für ihn [...]

BAG - Urteil vom 26.02.1991 (3 AZR 213/90)

Widerrufliches Bezugsrecht im Konkurs des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, wie die widerruflichen Bezugsrechte der Arbeitnehmer mit unverfallbaren Versorgungsanwartschaften im Konkurs des Arbeitgebers zu behandeln sind. Der klagende Pensions-Sicherungs-Verein [...]

BAG - Urteil vom 21.02.1991 (2 AZR 449/90)

Anfechtung des Arbeitsvertrages - arglistige Täuschung

Die Klägerin war seit dem 2. Oktober 1989 aufgrund schriftlichen Vertrages vom 18. Oktober 1989 als Arzthelferin für den Beklagten zu einem Monatsgehalt von 2.150,-- DM brutto tätig. Die Kündigungsfrist war mit einem [...]

BAG - Urteil vom 21.02.1991 (6 AZR 406/89)

Übergangsgeld und Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten um die Bemessung des tarifvertraglichen Übergangsgeldes. Die 1954 geborene Klägerin war von Juli 1970 bis Juni 1988 beim beklagten Studentenwerk als Angestellte beschäftigt. Auf das [...]

BAG - 21.02.1991 (2 AZR 458/90)

BB 1991, 1200 NJW 1992, 1127 NZA 1992, 134 [...]

BAG - Beschluß vom 20.02.1991 (7 ABR 6/90)

Rechtsanwalt als Einigungsstellenbeisitzer; Honorarhöhe

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Honoraranspruchs des Antragstellers als Beisitzer einer im, Betrieb der beteiligten Arbeitgeberin gebildeten Einigungsstelle. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Durch [...]

BAG - Urteil vom 20.02.1991 (4 AZR 408/90)

Anspruch auf Zulage bei Vertretung - ständige Unterstellung

Die Parteien streiten über eine Zulage nach § 24 BAT für die Dauer der kommissarischen Leitung der Abteilung 'Rechner- und Führungssysteme (RuF)' der Beklagten durch den Kläger. Der Kläger ist Diplom-Mathematiker und [...]

BAG - Urteil vom 20.02.1991 (4 AZR 408/90)

Anspruch auf Zulage bei Vertretung - ständige Unterstellung

BAG - Urteil vom 20.02.1991 (7 AZR 81/90)

Angabe des Befristungsgrundes im Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem 1. August 1986 bei dem beklagten Land auf der Grundlage von vier befristeten Arbeitsverträgen als Lehrerin [...]

BAG - Beschluß vom 20.02.1991 (7 ABR 85/89)

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer im Unternehmen der Beteiligten zu 5). Die vier Antragsteller und Rechtsbeschwerdeführer sind Arbeitnehmer der H [...]

BAG - Beschluss vom 19.02.1991 (1 ABR 31/90)

Mitbestimmung bei Umsetzung verkürzter tariflicher Arbeitszeit

A. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Druckindustrie und der Antragsteller der bei ihm gebildete Betriebsrat. Für die Arbeitnehmer des Betriebs gilt der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der [...]

BAG - Beschluß vom 19.02.1991 (1 ABR 36/90)

Entsendung in anderen Betrieb eines anderen Unternehmens

A. Der Arbeitgeber betreibt ein Warenhausunternehmen mit Filialen in verschiedenen Orten der Bundesrepublik. Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist der in der Filiale Neuss gewählte Betriebsrat. Dort waren vom [...]

BAG - Urteil vom 15.02.1991 (8 AZR 97/90)

Tariflicher Urlaubsanspruch - Teilzeitarbeitnehmer

Die Klägerin ist bei der Beklagten mit insgesamt 32 Arbeitsstunden an vier Tagen der Woche und einem monatlichen Bruttogehalt von 2.400,-- DM beschäftigt. Im Betrieb der Beklagten wird an fünf Tagen der Woche [...]

BAG - Urteil vom 14.02.1991 (8 AZR 166/90)

Tarifvertraglicher Urlaubsanspruch; Nachwirkung

Die Beklagte ist ein Taxi- und Mietwagenunternehmen. Die Kläger sind bei ihr als Taxifahrer tätig - der Kläger zu 1) seit Februar 1983, der Kläger zu 2) seit 1. April 1984, der Kläger zu 3) seit 1. Juni 1982, der [...]

BAG - Urteil vom 14.02.1991 (8 AZR 97/90)

Tariflicher Urlaubsanspruch; Teilzeitarbeitnehmer

BAG - Urteil vom 14.02.1991 (2 AZR 415/90)

Verzugslohn bei Regelungsabrede über Kurzarbeit

Der Kläger war seit dem Jahre 1982 bei der Beklagten, einem Bauunternehmen, als Bauhilfsarbeiter gegen einen Stundenlohn von zuletzt 14,90 DM beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zunächst zum 30. [...]

BAG - Urteil vom 14.02.1991 (2 AZR 525/90)

Fristlose Kündigung wegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Der im Jahre 1949 geborene, verheiratete und zu 30 % schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts, in deren Niederlassung Deutschland seit dem 4. [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1991 (3 AZR 30/90)

Übergang des Vermögens einer Unterstützungskasse auf PSV

Die Parteien streiten darüber, ob das Vermögen der Klägerin kraft Gesetzes (§ 9 Abs. 3 BetrAVG) auf den beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) übergegangen ist. Die Klägerin ist eine Versorgungseinrichtung der U in [...]

BAG - Urteil vom 07.02.1991 (2 AZR 205/90)

Personenbedingte Kündigung - Umschulung

Die 1954 geborene, ledige Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. September 1969 beschäftigt. Sie absolvierte zunächst bis zum 30. Juni 1971 bei der Beklagten eine Lehre und war seitdem als angelernte [...]

BAG - Urteil vom 06.02.1991 (4 AZR 372/90)

Eingruppierung in sozialtherapeutischem Wohnheim

Der Kläger, der staatlich anerkannter Erzieher ist, wurde seit dem 7. März 1977 in dem von der Beklagten unterhaltenen Wohnheim 'Haus H ' beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger [...]

BAG - Urteil vom 06.02.1991 (4 AZR 419/90)

Pfändungsrang bei mehreren Unterhaltsgläubigern

Die Klägerin, ein nichteheliches Kind des Schuldners, hat durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts R vom 18. Mai 1988 - M 2340/88 - die Vergütungsansprüche des Schuldners gegen die Beklagte wegen [...]

BAG - Urteil vom 06.02.1991 (4 AZR 348/90)

Erhöhung des pfändungsfreien Betrages bei Abtretungen

Der 54jährige Kläger ist seit 1958 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt und bezieht einen Bruttolohn von 2.560,20 DM, aus dem sich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge ein Nettolohn in Höhe von 1.822,55 [...]

BAG - Urteil vom 06.02.1991 (4 AZR 419/90)

Pfändungsrang bei mehreren Unterhaltsgläubigern

BAG - Beschluß vom 05.02.1991 (1 ABR 32/90)

Rechtskraftwirkung gegenüber Betriebserwerber

A. Der Arbeitgeber befaßt sich mit dem Handel und der Reparatur von Kraftfahrzeugen und beschäftigt in seinem Betrieb in W 75 Arbeitnehmer, Er hat diesen Betrieb am 15. März 1988 im Konkursverfahren der Gebr. M GmbH [...]

BAG - Beschluß vom 05.02.1991 (1 ABR 24/90)

Unterrichtung des Betriebsrats bei Fehlen eines Wirtschaftsausschusses

A. Der Arbeitgeber befaßt sich mit dem Erzumschlag für die stahlerzeugende Industrie und beschäftigt in seinem Betrieb in Duisburg 52 Arbeitnehmer. Im Jahre 1988 hat er sich in einem gerichtlichen Vergleich anläßlich [...]

BAG - Urteil vom 31.01.1991 (8 AZR 52/90)

Bezahlte Arbeitspausen; Berechnung der Urlaubsvergütung

Die Kläger sind bei der Beklagten als Maschinenarbeiter beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse ist kraft Organisationszugehörigkeit der Parteien der Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und [...]

BAG - Urteil vom 31.01.1991 (2 AZR 356/90)

Verhaltensbedingte Kündigung; regelmäßige Beschäftigtenzahl

Die Klägerin war seit Juni 1988 als Zahntechnikerin in der von den Beklagten betriebenen Zahnarztpraxis gegen eine Vergütung von zuletzt 4.000,-- DM brutto monatlich beschäftigt. Außer der Klägerin waren in der Zeit [...]

BAG - Urteil vom 30.01.1991 (7 AZR 497/89)

Arbeitnehmerüberlassung; Werkvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen aufgrund des Art. 1 § 10 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gilt. Die Beklagte, ein Unternehmen der [...]

BAG - Urteil vom 30.01.1991 (5 AZR 32/90)

Zeugnisanspruch gegen Konkursverwalter

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter verpflichtet ist, dem Kläger ein Zeugnis über seine Tätigkeit bei der Gemeinschuldnerin zu erteilen. Der Kläger war im Hotel O. in G. nach seinen [...]

BAG - Urteil vom 30.01.1991 (4 AZR 338/90)

Vergütung bei Stromausfall in der Schuhindustrie Vergütung bei Stromausfall in der Schuhindustrie

Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Schuhindustrie, als Arbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Manteltarifvertrag für die [...]

BAG - Urteil vom 30.01.1991 (4 AZR 313/90)

Bearbeiten von Erstattungsansprüchen

Die Klägerin ist seit dem 1. April 1958 als Verwaltungsangestellte bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag [...]

BAG - 29.01.1991 (5 AZR 518/90)

Arbeitsrecht; Diskriminierungsverbot; Gleichheitsgrundsatz; Gleichbehandlungsgrundsatz und Teilzeitarbeit; Verbot unterschiedlicher...

NZA 1992, 1037 [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1991 (3 AZR 593/89)

Der Kläger verlangt von dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) Insolvenzschutz für eine nach Grund und Höhe unstreitige Betriebsrente von monatlich 100,-- DM. Der Beklagte bestreitet seine Einstandspflicht, da [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1991 (3 AZR 44/90)

Abfindung einer Versorgungsanwartschaft-Nachversicherung

Der Kläger verlangt eine Abfindung 'wegen Ausscheidens aus dem Dienst der Beklagten vor Eintritt des Versorgungsfalles'. Der am 16. Mai 1944 geborene Kläger war vom 1. April 1971 bis zum 31. Dezember 1973 in einem [...]

BAG - Urteil vom 24.01.1991 (2 AZR 402/89)

Rechtslage bei sich widersprechenden Urteilen zur Weiterbeschäftigung - Übergehen eines Anspruchs und Erlöschen nach § 321 Abs....

I. Der im Jahre 1958 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltspflichtige Kläger stand zum ersten Mal vom 3. Oktober 1983 bis zum 14. Mai 1984 in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu der Beklagten und war beim [...]

BAG - Beschluß vom 22.01.1991 (1 ABR 38/89)

Umfang der Unterrichtungspflicht nach § 106 Abs. 2 BetrVG

A. Der Arbeitgeber betreibt in der Rechtsform einer GmbH eine Papiergroßhandlung und beschäftigt in der Zentrale und verschiedenen Niederlassungen insgesamt ca. 430 Arbeitnehmer. Die in den einzelnen Betrieben [...]

BAG - Beschluß vom 22.01.1991 (1 ABR 19/90)

Wirksamkeit von qualitativen Besetzungsregeln

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Bewerbers K als Korrektor zu ersetzen ist. Antragsteller dieses Verfahrens ist der Arbeitgeber. Er [...]

BAG - Beschluß vom 22.01.1991 (1 ABR 18/90)

Zustimmungsersetzung zur Einstellung

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der vom Arbeitgeber beabsichtigten Besetzung der Position des Niederlassungsleiters der Filiale S mit der Angestellten B. Der [...]

BAG - Beschluß vom 22.01.1991 (1 ABR 18/90)

Zustimmungsersetzung zur Einstellung

BAG - Urteil vom 17.01.1991 (8 AZR 644/89)

Urlaubsabgeltungsanspruch; Berechnung

Der Kläger ist bei dem Beklagten seit 1955 als Glaser mit einem Stundenlohn von zuletzt 18,40 DM brutto beschäftigt. Außerdem zahlt der Beklagte an den Kläger durchgehend monatlich vermögenswirksame Leistungen von [...]

BAG - Urteil vom 17.01.1991 (8 AZR 483/89)

Lohnanspruch bei Weiterbeschäftigungsurteil

Der Kläger war bei der Beklagten als Verkäufer beschäftigt. Am 21. August 1986 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Im Kündigungsschutzprozeß stellte das Arbeitsgericht durch Urteil vom 13. Februar [...]

BAG - Urteil vom 17.01.1991 (2 AZR 375/90)

Verhaltensbedingte Kündigung

Der Kläger war seit dem 22. April 1985 bei der Beklagten als Montageschlosser gegen eine monatliche Nettovergütung von 2.800,-- DM beschäftigt. Er fehlte am 28. Januar, 30. Juni und 1. Juli 1988 und am 24. Mai 1989 [...]

BAG - Urteil vom 16.01.1991 (4 AZR 320/90)

Beginn einer tariflichen Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, ob von der Klägerin geltend gemachte Vergütungsansprüche nach § 10 Nr. 5 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 3. Mai 1985 (MTV) verfallen sind. Die [...]

BAG - Urteil vom 16.01.1991 (4 AZR 301/90)

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Die 39jährige Klägerin steht seit 22. September 1980 als Angestellte in den Diensten der Beklagten und wird bei dem Arbeitsamt K beschäftigt. Die Klägerin ist Mitglied einer Gewerkschaft, die mit der Beklagten den [...]

BAG - Urteil vom 16.01.1991 (4 AZR 341/90)

Sterbegeld bei länger als sechs Wochen erkranktem Arbeiter

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Witwe eines nach längerer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit verstorbenen Arbeitnehmers Sterbegeld nach § 22 des Manteltarifvertrages für die [...]

BAG - Beschluß vom 16.01.1991 (4 AS 7/90)

Durchführung von Rechtshilfeersuchen

I. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe. Sie hat von der Beklagten im Wege der Formularklage Auskunft verlangt, wie viele Arbeiter und Angestellte sie beschäftigt, um die Beiträge zu den [...]

BAG - Urteil vom 15.01.1991 (3 AZR 478/89)

Endgehaltsabhängige Betriebsrente bei gerichtlichem Vergleich

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner früheren Arbeitgeberin, eine höhere Betriebsrente. Die Beklagte soll dafür eintreten, daß der Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung [...]

BAG - Urteil vom 15.01.1991 (1 AZR 80/90)

Teilunwirksamkeit eines Sozialplans

Die Beklagte, die ihren Sitz in Mannheim hat, ist ein Tochterunternehmen des T-Konzerns. Sie entschloß sich im Herbst 1987, mehrere Abteilungen in Mannheim zu schließen und in die Zentrale des Mutterunternehmens nach [...]