Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 550 bis 600

Details ausblenden

EuGH - Urteil vom 16.05.1991 (Rs C-272/90)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt - Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs...

1 Das Tribunal de grande instance Valence hat mit Urteil vom 4. September 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 10. September 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Artikel 7 und 58 bis [...]

LAG Hamm - 16.05.1991 (8 Ta 181/91)

BB 1991, 1343 NZA 1991, 940 [...]

BAG - Urteil vom 15.05.1991 (5 AZR 271/90)

Beschäftigungsanspruch; tarifliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Beschäftigung als Kraftfahrer hat. Der am 17. Mai 1934 geborene Kläger ist seit dem 28. Februar 1960 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten und [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.05.1991 (6 P 15.89)

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Gelsenkirchen, BVerwGE 88, 183 DÖV 1992, 716 NJW 1991, 3231 [...]

BAG - Urteil vom 15.05.1991 (5 AZR 115/90)

Unterlassungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland als Prozeßstandschafterin für Stationierungsstreitkräfte

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung zur Unterlassung eines elektronischen Überwachungsprogramms mit verdeckten Videokameras. Der Kläger ist als Verkäufer beschäftigt bei den US-Stationierungsstreitkräften, [...]

BAG - Urteil vom 15.05.1991 (5 AZR 440/90)

Berechnung der Krankenvergütung im Freischichtenmodell

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für einen Tag der Arbeitsunfähigkeit am 1. Juli 1988 Lohnfortzahlung für 7,64 Stunden oder für acht Stunden beanspruchen kann. Der Kläger ist seit dem 2. April 1968 bei der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.1991 (7 Ta 141/91)

Kostenerstattung: Reisekosten wegen Ortsverschiedenheit von Erfüllungsort und Hauptbetriebssitz

JurBüro 1991, 1512 MDR 1991, 996 [...]

BSG - Urteil vom 15.05.1991 (5 RJ 58/90)

Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen Eltern und Kind

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf ein höheres Altersruhegeld unter Anrechnung einer Kindererziehungszeit für ihr Enkelkind hat. Die 1922 geborene Klägerin war bis Februar 1967 [...]

BSG - Urteil vom 15.05.1991 (6 RKa 25/90)

Abrechnung der Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen

I. Streitig ist die Berechtigung und Verpflichtung der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV), die dem klagenden Krankenhausarzt zustehende Vergütung an den beigeladenen Krankenhausträger zu zahlen. Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 15.05.1991 (6 RKa 22/90)

Klagebefugnis niedergelassener Kassenärzte

I. Der als Kassenarzt zugelassene Kläger erbringt seit dem Jahre 1973 ambulante Dialyseleistungen in seiner Praxis in G. Die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) Trier (Beigeladene Ziffer 2) hat mit Bescheid vom 24. [...]

BAG - Urteil vom 15.05.1991 (4 AZR 543/90)

Entgeltsicherung bei betrieblichen und Krankheitsgründen

Der am 23. Februar 1935 geborene Kläger ist seit Juni 1968 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge für die Arbeitnehmer in der Eisen-, [...]

BSG - Urteil vom 15.05.1991 (5 RJ 55/90)

Bestimmung des Zeitraums für die Entrichtung freiwilliger Beiträge

I Zwischen den Beteiligten ist die zeitliche Zuordnung freiwilliger Beiträge streitig. Der 1922 geborene Kläger war seit 1946 selbständiger Landwirt und entrichtete in den Jahren 1954 bis 1957 freiwillige Beiträge zur [...]

BSG - Urteil vom 15.05.1991 (5 RJ 92/89)

Zumutbare Verweisungstätigkeit, fehlende Sprachkenntnisse

I Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Rente wegen Erwerbs-, hilfsweise Berufsunfähigkeit (EU bzw BU) hat. Der Kläger leidet an einem 'organischen Nervenleiden mit Lähmungserscheinungen im Bereich der [...]

BSG - Urteil vom 15.05.1991 (6 RKa 37/89)

Ausschlußfrist für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens in der Satzung einer Kassenärztlichen Vereinigung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer gegen den Kläger verhängten Disziplinarmaßnahme. Der Kläger ist als praktischer Arzt zur kassenärztlichen Versorgung zugelassen. Der Disziplinarausschuß der [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.05.1991 (1 BvR 300/91)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Erziehungsgeld während der Dauer des Asylverfahrens

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Die angegriffenen Entscheidungen über die Ablehnung von Erziehungsgeld lassen keine Verletzung von Grundrechten [...]

BSG - Urteil vom 14.05.1991 (5 RJ 37/90)

Begriff der Kriegsgefangenschaft in § 1251 Abs. 1 Nr. 1 RVO

I. Streitig ist, ob der Kläger unter Anrechnung einer Ersatzzeit vom 14. Dezember 1945 bis 19. Juli 1946 Anspruch auf eine höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) bzw auf ein höheres Altersruhegeld hat. Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 14.05.1991 (5 RJ 29/90)

Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 1 Buchst. d FRG

I. Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit von April 1942 bis Mai 1945 als nachversichert gilt. Der im Januar 1926 geborene Kläger ist nicht Deutscher. Er ist im Besitz eines 1977 ausgestellten Reiseausweises für [...]

BSG - Urteil vom 14.05.1991 (5 RJ 32/90)

Zurückweisung eines Antrags nach § 109 SGG

I Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Versichertenrente wegen Erwerbs- bzw Berufsunfähigkeit (EU bzw BU). Der 1935 geborene Kläger hat in Italien in der Landwirtschaft und im Straßenbau gearbeitet. Seit 1965 [...]

BSG - Urteil vom 14.05.1991 (5 RJ 82/89)

Verweisbarkeit bei tarifvertraglicher Gleichstellung mit einem Facharbeiter

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Rente wegen Berufsunfähigkeit. Der 1940 geborene Kläger durchlief in den Jahren 1954 bis 1957 eine Lehre als Karosserieschlosser, die er mit der Gehilfenprüfung abschloß. Er war [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.1991 (16 Sa 232/91)

Steuern und Sozialversicherung: Pauschalversteuerung von Umlagebeträgen an die VBL im Falle der Nachversicherung des Arbeitnehmer...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 13.08.1992 - 6 AZR 299/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6218 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 08.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 4923/90 ARST 1991, 177 ZTR 1991, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.05.1991 (9 Sa 14/91)

Arbeitskampf: Vergütungsanspruch

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 29.10.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 65/90 ARST 1991, 237 AuR 1992, 59 DB 1991, 1879 EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 102 LAGE Art 9 GG Arbeitskampf Nr. 44 PersV 1992, 239 ZTR 1991, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.05.1991 (9 SHa 1/91)

Rehabilitationsverfahren: Gegenstand - berufliche Nachteile

Vorinstanz: BezG Berlin-Köpenick - 720 A 180.82 - 06.01.83, AuA 1991, 250 NJ 1991, 328 [...]

BSG - Urteil vom 30.04.1991 (4 RA 29/90)

Ausschluß der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten, Widerruf der Befreiung von der Versicherungspflicht

I Die Beteiligten streiten um die Vormerkung von Kindererziehungszeiten. Die 1936 geborene Klägerin, von Beruf Ärztin, ist Mutter der Kinder Peter, geboren am 23. Dezember 1962 und Claus, geboren am 16. März 1966. Sie [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.1991 (16 Sa 98/91)

Aufhebungsvertrag: Anfechtung wegen Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 06.12.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 895/90 LAGE § 123 BGB Nr. 14 LAGE § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 8 [...]

BSG - Urteil vom 30.04.1991 (2 RU 11/90)

Alkoholgenuß bei Unfällen außerhalb des Straßenverkehrs

I Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenrente an die Witwe des am 2. Oktober 1981 verstorbenen H. S. (S.). S. nahm am 2. Oktober 1981 als Verwaltungsangestellter des Finanzamtes F. an einer zentralen [...]

BSG - Urteil vom 30.04.1991 (2 RU 36/90)

Berufsgenossenschaftliche Zuordnung eines von einer anerkannten Werkstatt für Behinderte unterhaltenen Gartenbaubetriebes

I. Zwischen den Beteiligten ist die berufsgenossenschaftliche Zuordnung des von der Klägerin im Rahmen ihrer anerkannten Werkstatt für Behinderte (WfB) unterhaltenen Gartenbaubetriebes nebst Baumschule und [...]

BSG - Urteil vom 30.04.1991 (2 RU 68/90)

Voraussetzungen einer ehrenamtlichen Tätigkeit für eine Gemeinde iS. des § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO

I. Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der Kläger verletzte sich am Ostersonntag, dem 22. April 1984, beim althergebrachten Böllern in seiner Heimatstadt die linke Hand, als [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.04.1991 (9 Sa 3/91)

vorläufiger Rechtsschutz: Rechtsschutzinteresse - Wegfall

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 14.11.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 37 Ga 7/90 ARST 1991, 178 BB 1991, 1198 ZTR 1991, 390 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.1991 (7 Ta 67/91)

Zwangsvollstreckung: Parteifähigkeit einer GmbH

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 02.02.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 3132/90 LAGE § 888 ZPO Nr. 24 [...]

BVerwG - Urteil vom 25.04.1991 (5 C 15.87)

Vorinstanz: VG Kassel, BVerwGE 88, 151 DÖV 1991, 1021 NJW 1992, 2107 [...]

BAG - Urteil vom 25.04.1991 (6 AZR 532/89)

Gratifikation; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer anteiligen Jahressonderleistung für 1986. Die 1942 geborene Klägerin war seit 1967 bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete [...]

BAG - Urteil vom 25.04.1991 (6 AZR 183/90)

Gratifikation; Stichtagsregelung; Betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten um eine Jahressonderzahlung. Die Klägerin war von 1977 bis 1987 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten und anschließend bei der Beklagten bis zum 31. Dezember 1988 zu einem Bruttomonatsgehalt von [...]

BSG - Urteil vom 25.04.1991 (11 RAr 99/90)

Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Regelsperrzeit

I Die Beteiligten streiten um die Dauer einer Sperrzeit, insbesondere um die Verfassungsmäßigkeit des § 119a Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Der Kläger war vom 6. September 1982 bis zum 30. Juni 1987 als Betriebshelfer [...]

BSG - Urteil vom 25.04.1991 (12 RK 40/90)

Rücknahme von Beitragsbescheiden für die Vergangenheit, Erstattung zuviel entrichteter Krankenversicherungsbeiträge

I Die Beteiligten streiten darum, ob die beklagte Betriebskrankenkasse zuviel gezahlte Beiträge zu erstatten hat. Der Kläger ist seit langem freiwilliges Mitglied bei Rechtsvorgängerinnen der Beklagten und seit 1986 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.1991 (1 Ta 97/91)

Kündigungsschutzverfahren: nachträgliche Klagezulassung - Rechtsrat vom Arbeitsamt

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 06.02.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2943/90 ARST 1991, 44 EzA § 5 KSchG Nr. 30 LAGE § 5 KSchG Nr. 51 [...]

BSG - Urteil vom 25.04.1991 (12 RK 6/90)

Beitragsbemessung für freiwillig krankenversicherte, noch erwerbstätige Rentner

I Die Beteiligten streiten darum, ob die beklagte Ersatzkasse zur Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung neben dem Arbeitsentgelt die Rente des Klägers in Höhe des Zuschusses nach § 83e Abs 1 Nr 2 [...]

BAG - Urteil vom 25.04.1991 (2 AZR 624/90)

Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Kündigungen der Beklagten und über damit zusammenhängende Ansprüche des Klägers auf Arbeits- und Urlaubsentgelt. Der Kläger war aufgrund des [...]

BAG - Urteil vom 25.04.1991 (2 AZR 452/90)

EDV-Anlagen-Leasing - Konkurs - Betriebsübergang; Erwerb verleaster Groß-EDV-Anlagen und Betriebsübergang

Die Parteien streiten um einen vom Kläger angenommenen Betriebsübergang und daraus resultierende Zahlungsforderungen des Klägers gegen die Beklagte zu 2). Begründung des Arbeitsverhältnisses Die ICS GmbH (im folgenden [...]

BSG - Urteil vom 25.04.1991 (11 RAr 111/89)

Übergangsvorschrift in Art. 1 § 2 Nr. 9a Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz verfassungsgemäß

I Der Kläger begehrt statt der gewährten Arbeitslosenhilfe (Alhi) die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. Januar 1982. Der 1949 geborene Kläger stand nach vorangegangenem Leistungsbezug vom 1. Juni bis zum 31. [...]

BSG - Urteil vom 25.04.1991 (12/1 RA 65/89)

Erstattung zu Unrecht entrichteter Höherversicherungsbeiträge

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Höherversicherungsbeiträgen. Die Klägerin war seit Kriegsende als versicherungspflichtige Angestellte beschäftigt. Das Beschäftigungsverhältnis wurde vom 4. März bis 22. [...]

BSG - Urteil vom 25.04.1991 (12 RK 31/90)

Verjährung bei der Beanstandung von Beiträgen

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen. Der Kläger war der beklagten Ersatzkasse seit 1975 mit Unterbrechungen als versicherungspflichtiger, bei seiner Ehefrau beschäftigter [...]

BSG - Urteil vom 25.04.1991 (11 RAr 9/90)

Notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers im Leistungsstreit, Verfügbarkeit bei der Betreuung Angehöriger und bei Ehegatten mit...

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Arbeitslosenhilfe (Alhi) nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Die 1958 geborene Klägerin ist verheiratet. Sie und ihr Ehemann waren nach der [...]

BSG - Urteil vom 25.04.1991 (12/11 RAr 61/89)

Notwendige Beiladung der Versorgungseinrichtung bei Rechtsstreit um die Verpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit zur Tragung von...

I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Mitgliedsbeiträge des Klägers zum Schleswig-Holsteinischen Versorgungswerk für Rechtsanwälte (Versorgungswerk) für die Zeit von März bis November 1986 [...]

BSG - Urteil vom 25.04.1991 (12 RK 46/89)

Jahresfrist für die Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger Beschäftigungen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für die bei ihm 1986 weniger als 50 Tage beschäftigte Beigeladene zu 1) an die beklagte Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Gesamtsozialversicherungsbeiträge und [...]

BSG - Urteil vom 25.04.1991 (12 RK 14/89)

Befristete Tätigkeit eines Studienplatzbewerbers als kurzfristige Beschäftigung

I Die Beteiligten streiten über die Beitragspflicht einer vom Kläger vor Studienbeginn ausgeübten kurzfristigen Beschäftigung. Der am 5. Juli 1960 geborene Kläger durchlief nach dem Abitur bei der Beigeladenen zu 3) [...]

BSG - Urteil vom 25.04.1991 (11 RAr 21/89)

Kurzarbeitergeld bei endgültiger Stillegung eines Betriebes, atypischer Fall iS. von § 48 Abs. 1 SGB X

I Streitig ist Kurzarbeitergeld (Kug) für die Arbeitnehmer des Betriebes 'Werft B. -G. ' (im folgenden Werft B-G) der Klägerin in der Zeit vom 15. Oktober bis 31. Dezember 1983. Die Klägerin ist ein Unternehmen der [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1991 (4 AZR 570/90)

Eingruppierung einer Werkstattlehrerin - Gleichbehandlung

Die 59jährige Klägerin hat den Beruf der Schneiderin erlernt und die Meisterprüfung im Damenschneiderhandwerk am 3. Mai 1956 abgelegt. Danach war sie bis August 1959 als selbständige Schneidermeisterin hauptberuflich [...]

BSG - Urteil vom 24.04.1991 (9a RV 10/91)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht zutreffender Berechnung des Fistendes

I. Die in Polen wohnhafte Klägerin hat im Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Witwenversorgung nach ihrem im Jahre 1955 verstorbenen Ehemann geltend gemacht, der im Krieg als Angehöriger der Wehrmacht verwundet [...]

BSG - Urteil vom 24.04.1991 (9a RVg 2/90)

Keine Witwenversorgung bei Verlust des Verlobten durch eine Gewalttat

I. Die Klägerin beantragte im Mai 1986 eine 'Brautversorgung' als Härteausgleich nach § 89 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) aufgrund einer Schädigung iS des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten [...]

BSG - Urteil vom 24.04.1991 (9a/9 RVg 5/89)

Erstattungsanspruch der vorleistenden Krankenkasse bei Versagung der Leistungen nach dem OEG

I. Die klagende Krankenkasse, bei der die Beigeladene versichert ist, hat Behandlungskosten aus Anlaß einer Gewalttat getragen. Sie begehrt deren Erstattung aufgrund von § 19 Bundesversorgungsgesetz (BVG) iVm § 1 Abs [...]