Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 500 bis 550

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BAG - Urteil vom 13.06.1991 (8 AZR 360/90)

Urlaub: Schwerbehindertenurlaub - Entstehung - Verfall

Tabestand: Der Kläger ist als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist kraft beiderseitiger Tarifbindung der Manteltarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer der chemischen [...]

BAG - Urteil vom 13.06.1991 (6 AZR 9/89)

Auswärtige Ausbildung eines Azubi im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten um die Zahlung von Trennungsgeld und die Erstattung von Unterkunfts- und Verpflegungskosten. Die Klägerin stand in der Zeit vom 1. August 1985 bis zum 31. Juli 1988 in einem [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.1991 (6 S 1182/90)

Sozialhilferecht: Umfang des Anspruchs auf Eingliederungshilfe für die Unterbringung eines Behinderten

Der 1981 geborene Sohn aus der ersten Ehe der Klägerin ist wegen schweren Verhaltensstörungen, verbunden mit epileptischen Anfällen, wesentlich behindert im Sinne von §§ 39 ff. BSHG und deshalb seit dem Schuljahr [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.06.1991 (12 Sa 19/91)

Betriebsübergang: Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers - Vorlagepflicht an EuGH

Anmerkung: Joost, EWiR 1991, 1181 Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 15.02.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 83 Ca 10350/90 ARST 1991, 235 AuR 1992, 59 BB 1991, 2160 DB 1992, 44 EWiR 1991, 1181 EzA § 613a BGB Nr. 100 LAGE § 613a [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.1991 (4 Sa 387/91)

Urlaub: Umfang des Urlaubsanspruchs nach Beitritt des Arbeitnehmers zur tarifvertragsschließenden Gewerkschaft während eines Kalenderjahre...

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 23.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3690/90 BB 1991, 1717 DB 1991, 2144 LAGE § 3 TVG Nr. 3 ZTR 1991, 376 [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.06.1991 (1 BvR 540/91)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einmaliger Leistungen für die Deckung von Regelbedarf

Die Verfassungsbeschwerde hat - ihre Zulässigkeit unterstellt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß das [...]

EuGH - Urteil vom 11.06.1991 (Rs C-251/89)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Rentner - Leistungen für Waisen - Leistungen des Wohnstaats -...

1 Das Sozialgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 29. Juni 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 8. August 1989, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung der Artikel 77, 78 und 81 Buchstaben a [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.06.1991 (1 BvR 1707/88)

Fehlende Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Krankenkassenverbänden

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdeführer als Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht grundrechtsfähig gemäß Art. 19 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sind. Nach der [...]

BGH - Urteil vom 07.06.1991 (V ZR 214/89)

Eintritt der Bedürftigkeit nach dem Tod des Beschenkten

Durch notariellen Vertrag vom 2. März 1981 'übertrugen' die Eheleute Johann und Gertrud G. 'im Wege vorweggenommener Erbfolge' ihr Hausgrundstück in N. auf ihren Sohn Hans Heinrich G., der seinen Eltern dafür u.a. ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.1991 (16 Sa 1558/90)

Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses. Die am 05.05.1961 geborene Klägerin führte um den Jahreswechsel 1989/90 aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus ein Einstellungsgespräch mit [...]

LAG Berlin - Urteil vom 05.06.1991 (8 Sa 5/91)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Fehlen der Kündigungsbefugnis

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 13.12.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 62 Ca 8313/90 DtZ 1991, 447 [...]

BSG - Urteil vom 05.06.1991 (7 RAr 26/89)

Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen, Lohnersatzleistungen an mittelbar von einem Arbeitskampf betroffene...

I Der Kläger begehrt für die im Bremer Werk der Beigeladenen zu 1) beschäftigten Arbeitnehmer, die im Jahre 1984 von den Fernwirkungen eines Arbeitskampfes in Nordwürttemberg-Nordbaden und Hessen mittelbar betroffen [...]

LAG München - Beschluss vom 04.06.1991 (2 TaBV 67/90)

Betriebsrat: Unterlassungsanspruch bei Einführung des Personalinformationssystems AISAS

Hinweise: Anmerkung: Ehmann, CR 1992, 220 Vorinstanz: ArbG München, vom 18.12.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 23 BVGa 223/90 CR 1992, 217 NJW-CoR 1993 (1), 30 [...]

BSG - Urteil vom 04.06.1991 (12 RK 43/90)

Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt bei freiwillig krankenversicherten Beamten

I Die Beteiligten streiten um die Höhe des Beitrags in der freiwilligen Krankenversicherung. Der Kläger ist Steueramtsinspektor und freiwilliges Mitglied der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK). Im Jahre 1987 [...]

BSG - Urteil vom 04.06.1991 (12 RK 52/90)

Beitragsnachberechnung bei Mitgliedschaft in der KVdR

I Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger für die Zeit vor November 1985 einen Eigenanteil an den Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) zu entrichten hat. Der 1925 geborene Kläger lebte und [...]

BSG - Urteil vom 04.06.1991 (12 RK 4/90)

Rücknahme eines Beitragsbescheides und eines auf Beitragsrückständen beruhenden Bescheides über den Ausschluß aus einer Ersatzkass...

I Die Beteiligten streiten in einem Überprüfungsverfahren um die Höhe des Beitrags zur freiwilligen Krankenversicherung und um die Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses aus der Versicherung. Der 1919 geborene Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.1991 (1 U 20/90)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKriterien für die Bemessung von SchmerzensgeldDauer einer stationären Behandlun...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Anschlußberufung der Beklagten das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 28. Dezember 1989 teilweise [...]

AG St. Ingbert - Urteil vom 31.05.1991 (3 C 87/91)

Rechtsschutzversicherung: Wartezeit - Versicherungsfall

Der Kläger ist seit 18. Mai 1990 bei der beklagten Versicherung rechtsschutzversichert. Der Versicherungsvertrag wurde abgeschlossen bei dem Versicherungsbüro R. der Beklagten in St. Ingbert, L.-Str. 28. Gegenstand des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.05.1991 (15 Sa 1279/90)

Die Parteien streiten um gemeldete und fällige Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung von Beiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer für die Zeit von November und Dezember 1988 und von Mai bis Dezember 1989 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.05.1991 (4 TaBV 12/91)

Betriebsversammlung: Anberaumung bei Schichtbetrieb

Die Parteien streiten über die zeitliche Lage von Betriebsversammlungen. Die Arbeitgeberin - Antragstellerin - stellt mit ihren 1.016 Mitarbeitern in drei Schichten Süsswaren her: 1. Schicht 6.00 Uhr - 14.15 Uhr - ca. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.05.1991 (4 Sa 83/91)

Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht über die Wirksamkeit der Kündigung der Beklagten vom 21.02.1990, die Weiterbeschäftigung des Klägers über den 21.02.1990 hinaus und eine Abrechnungspflicht der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 29.05.1991 (5 AZR 288/90)

Sozialplan: Ersatzarbeitsplatz - berufliche und finanzielle Gleichwertigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine Abfindung aus einem Sozialplan beanspruchen kann. Der am 18. August 1938 geborene Kläger war seit dem 1. Juli 1961 zuletzt als Leiter des Einkaufs mit einem Gehalt von [...]

BAG - Beschluß vom 29.05.1991 (7 ABR 27/90)

Betriebsvertretung - Gruppenstärke - Vertretungskräfte

A. Die Antragstellerin ist eine in der beteiligten Dienststelle der amerikanischen Streitkräfte vertretene Gewerkschaft. Sie ficht die dort am 4. und 5. Mai 1988 durchgeführte Wahl der Betriebsvertretung mit der [...]

BAG - Beschluß vom 29.05.1991 (7 ABR 54/90)

Betriebsteile als selbständige Betriebe - Rechtsschutzinteresse

A. Die antragstellende Arbeitgeberin ficht die in der sogenannten 'Telefonischen Bestellannahme' (TBA) 'Hamburg-West' und in der TBA 'Hamburg-Süd-Ost' am 11.7.1989 durchgeführte Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats [...]

BAG - Beschluß vom 29.05.1991 (7 ABR 67/90)

Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - Aushilfen

A. Die antragstellenden Arbeitgeberinnen fechten die in ihrem gemeinsamen Betrieb am 15. und 16. März 1990 durchgeführte Wahl des beteiligten Betriebsrats an. Die Arbeitgeberinnen betreiben gemeinsam ein [...]

BAG - Urteil vom 29.05.1991 (4 AZR 524/90)

Schneiden von Baustahl

Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Als solche nimmt sie die [...]

BVerwG - Beschluß vom 29.05.1991 (6 P 12.89)

Vorinstanz: OVG Lüneburg, Vorinstanz: I. VG Schleswig, BVerwGE 88, 233 DÖV 1991, 974 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.1991 (4 Sa 229/91)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Einstellung

Der 36 jährige ledige Kläger verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Bürokaufmann sowie über eine Ausbildung als EDV-Organisator. Darüber hinaus besitzt er mehrjährige Erfahrung in der Buchhaltung. Seit [...]

BAG - Urteil vom 29.05.1991 (4 AZR 539/90)

Wärmeverbundsystem und Sozialkassentarifverträge

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die in dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk [...]

BSG - Urteil vom 29.05.1991 (4 RA 38/90)

Gewöhnlicher Aufenthalt bei lebenslänglicher Strafhaft

I Streitig ist ein Anspruch auf Altersruhegeld. Die Klägerin ist die Alleinerbin des am 19. Juni 1896 geborenen und am 12. November 1986 verstorbenen Versicherten Erich K. (im folgenden: Versicherter). Dieser war - mit [...]

BSG - Urteil vom 29.05.1991 (4/1 RA 25/89)

Entrichtung von Überversicherungsbeiträgen, Glaubhaftmachung

I. Streitig ist die Höhe eines Altersruhegeldes (ARG). Die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) gewährte der 1924 geborenen Klägerin mit dem streitigen Bescheid vom 26. Oktober 1984 (vorzeitiges) [...]

BSG - Urteil vom 29.05.1991 (9a/9 RVg 6/89)

Erstattungsanspruch der Krankenkasse wegen Heilbehandlung gegen Versorgungsträger

I. Am 29. Mai 1982 wurde der Geschädigte F (im folgenden: F.), der bei der Beklagten krankenversichert war, von vier Personen tätlich angegriffen und so schwer verletzt, daß er stationär in einem Krankenhaus behandelt [...]

BSG - Beschluß vom 29.05.1991 (4 RA 12/91)

Entscheidung über eine Gegenvorstellung gegen ein End- oder Zwischenurteil

I Der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat mit Urteil vom 29. Januar 1991, das den Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 15. März 1991 zugestellt worden ist, in der Rechtssache 4 RA 46/90 die Revision des [...]

BSG - Urteil vom 29.05.1991 (9a/9 RVs 11/89)

Anwendung von § 44 Abs. 1 und 4 SGB X nur bei Verwaltungsakten über die Gewährung von Sozialleistungen, Feststellungen nach dem...

I. Der Kläger begehrt die Feststellung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit -MdE- (jetzt: Grad der Behinderung -GdB-) um 80 vH nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) für die Zeit vom 1. Dezember 1975 bis zum 31. [...]

BSG - Urteil vom 29.05.1991 (9a/9 RV 28/89)

Versorgungsschutz bei der Reparatur des privaten Pkw auf der Fahrt zum Dienst

I. Streitig ist, ob der Kläger wegen der Verletzungen, die er bei der Reparatur eines für die Fahrt zur Kaserne benutzten privaten Pkw erlitten hat, Anspruch auf Soldatenversorgung hat. Der Kläger, der als [...]

BSG - Urteil vom 29.05.1991 (4 RA 44/90)

Dänische Wohnzeiten als zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigende Beitragszeiten nach § 10 Abs. 1a AVG

I Streitig ist ein Anspruch auf Beitragserstattung. Die 1957 geborene Klägerin ist dänische Staatsangehörige und wohnt in der Bundesrepublik Deutschland. Sie war nach ihrem Studium in Dänemark von 1976 bis 1980 ein [...]

BSG - Urteil vom 28.05.1991 (13/5 RJ 4/90)

Verweisung angelernter Arbeiter mit Aufsichts- und Leitungsfunktionen, tarifliche Einstufung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger wegen Berufsunfähigkeit (BU) Leistungen aus der Arbeiterrentenversicherung (vorgezogenes Übergangsgeld bzw Rente) zu gewähren sind. Umstritten ist dabei vor allem, ob [...]

BSG - Urteil vom 28.05.1991 (13/5 RJ 48/90)

Widerspruchsfrist gemäß § 84 Abs. 1 SGG bei Zustellung außerhalb des Geltungsbereichs des SGG

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit zu gewähren hat. Die Klägerin - jugoslawische Staatsangehörige und in Jugoslawien wohnhaft - beantragte [...]

BSG - Urteil vom 28.05.1991 (13/5 RJ 69/90)

Bedeutung der tariflichen Einstufung bei der Feststellung von Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in seinem Beruf des Fernfahrers Berufsschutz als Facharbeiter genießt und ihm deshalb die Beklagte Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit ab 14. Juni 1987 zu [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.05.1991 (9 Sa 16/91)

Entgeltfortzahlung: Beweiswert einer AU-Bescheinigung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 25.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 25 Ca 51/90 ARST 1991, 184 ArztR 1992, 107 EzA § 3 LohnFG Nr. 15 LAGE § 3 LohnFG Nr. 12 NZA 1991, 898 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.05.1991 (6 TaBV 14/91)

Einigungsstelle: Vergütung des Beisitzers

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 19.08.1992 - 7 ABR 58/91 = DRsp-ROM Nr. 1996/6311 -. Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, vom 23.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 15/90 ARST 1991, 236 AuR 1992, 29 BB [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.05.1991 (6 Sa 19/91)

Urlaub: Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 25.08.1992 - 9 AZR 329/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6359 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 29.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 765/90 ARST 1991, 214 BB 1991, 2160 DB [...]

BSG - Beschluß vom 24.05.1991 (7 RAr 2/91)

Erledigung der Hauptsache infolge Rechtsänderung, Kostenentscheidung

Dem Kläger, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten des Revisionsverfahrens nicht aufbringen kann, war Prozeßkostenhilfe zu gewähren, nachdem die beabsichtigte Rechtsverfolgung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.1991 (12 Sa 229/91)

Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW - Jedermann-Zugänglichkeit - Vermittlung von Kenntnissen über Aufgaben,...

Anmerkung: Hamm, AiB 1992, 105 siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 21.09.1993 - 9 AZR 335/91 - DRsp-ROM Nr. 2000/1139 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 03.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca [...]

BAG - Beschluß vom 23.05.1991 (8 AZR 537/90)

Zulässigkeit der Revision

I. Die Klägerin war vom 1. bis zum 30. November 1989 bei dem Beklagten als Betriebsabrechnerin und Verkäuferin beschäftigt. Mit der Klage begehrt sie die Abgeltung von 9,5 Urlaubstagen. Das Kreisgericht hat die Klage [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.1991 (12 Sa 204/91)

Arbeitsverhältnis: Begründung - mündlichen Einstellungszusage - Treu und Glauben

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 15.05.1992 - 7 AZR 337/91 -. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 07.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1758/90 EzB BBiG § 17 Nr. 18 EzB BBiG §§ 48, 49 Nr. 4 EzB BGB § 242 [...]

KreisG Schwerin-Stadt - 22.05.1991 (3 a Ga 40/91)

AuA Sonderheft 1991, 32 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.1991 (4 (2) Sa 290/91)

Arbeitszeit: Einführung eines Zwei-Schicht-Systems mit Hilfe einer Änderungskündigung

Die Parteien streiten über die vom Kläger einzuhaltende Arbeitszeit und über eine in diesem Zusammenhang dem Kläger von der Beklagten erteilte Abmahnung. Der Kläger ist seit 1968 ohne schriftlichen Arbeitsvertrag bei [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.1991 (12 Sa 160/90)

Aufhebungsvertrag: Sittenwidrigkeit bei Rückdatierung

Die Parteien streiten sich um die Wirksamkeit einer zwischen ihnen geschlossenen Aufhebungsvereinbarung und über einen vom Kläger geltend gemachten Weiterbeschäftigungsanspruch, hilfsweise um eine vom Kläger für sich [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 22.05.1991 (13 Ta 7/91)

Vollstreckbarkeit eines Beschlusses der Konfliktkommission

Vorinstanz: BezG Berlin-Lichtenberg - 17 AV 112/89 - 26.03.90, [...]