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BAG - Urteil vom 20.02.1991 (4 AZR 408/90)

Anspruch auf Zulage bei Vertretung - ständige Unterstellung

Die Parteien streiten über eine Zulage nach § 24 BAT für die Dauer der kommissarischen Leitung der Abteilung 'Rechner- und Führungssysteme (RuF)' der Beklagten durch den Kläger. Der Kläger ist Diplom-Mathematiker und [...]
BAG - Urteil vom 20.02.1991 (4 AZR 408/90)

Anspruch auf Zulage bei Vertretung - ständige Unterstellung

Die Parteien streiten über eine Zulage nach § 24 BAT für die Dauer der kommissarischen Leitung der Abteilung 'Rechner- und Führungssysteme (RuF)' der Beklagten durch den Kläger. Der Kläger ist Diplom-Mathematiker und [...]
BAG - Urteil vom 20.02.1991 (7 AZR 81/90)

Angabe des Befristungsgrundes im Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem 1. August 1986 bei dem beklagten Land auf der Grundlage von vier befristeten Arbeitsverträgen als Lehrerin [...]
BAG - Beschluß vom 20.02.1991 (7 ABR 85/89)

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer im Unternehmen der Beteiligten zu 5). Die vier Antragsteller und Rechtsbeschwerdeführer sind Arbeitnehmer der H [...]
BSG - 20.02.1991 (11 RAr 5/90)

Vermittlung von Künstlern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Vermittlung von Künstlern in konzertmäßige Engagements unterlassen muß. Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) unterhält in sieben [...]
BSG - Urteil vom 20.02.1991 (11 RAr 109/89)

Bedürftigkeit iS der Arbeitslosenhilfe bei Kapitalentschädigung wegen einer Körperverletzung

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) nach § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) rückwirkend aufheben, die erbrachte Alhi in Höhe von [...]
BSG - Urteil vom 20.02.1991 (11 RAr 121/89)

Berechnung des Kurzarbeitergeldes bei verlängerter regelmäßiger Wochenarbeitszeit

I. Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) bekämpft mit ihrer Revision ihre Verurteilung, höheres Kurzarbeitergeld (Kug) nach den §§ 63 ff des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) nebst Beitragszuschüssen unter [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.02.1991 (1 BvR 287/86)

Verfassungswidrigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende, die durch § 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes - BKGG - in der Fassung des Art. 13 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 [...]
BAG - Beschluss vom 19.02.1991 (1 ABR 31/90)

Mitbestimmung bei Umsetzung verkürzter tariflicher Arbeitszeit

A. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Druckindustrie und der Antragsteller der bei ihm gebildete Betriebsrat. Für die Arbeitnehmer des Betriebs gilt der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der [...]
BAG - Beschluß vom 19.02.1991 (1 ABR 36/90)

Entsendung in anderen Betrieb eines anderen Unternehmens

A. Der Arbeitgeber betreibt ein Warenhausunternehmen mit Filialen in verschiedenen Orten der Bundesrepublik. Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist der in der Filiale Neuss gewählte Betriebsrat. Dort waren vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.1991 (7 Sa 997/91)

Arbeitsentgelt: Provisionsvereinbarung - Abweichung vom in einer Betriebsvereinbarung geregelten Provisionsplan

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 30.04.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 174/90 ARST 1993, 63 BB 1992, 1350 NZA 1992, 799 [...]
BAG - Urteil vom 15.02.1991 (8 AZR 97/90)

Tariflicher Urlaubsanspruch - Teilzeitarbeitnehmer

Die Klägerin ist bei der Beklagten mit insgesamt 32 Arbeitsstunden an vier Tagen der Woche und einem monatlichen Bruttogehalt von 2.400,-- DM beschäftigt. Im Betrieb der Beklagten wird an fünf Tagen der Woche [...]
BAG - Urteil vom 14.02.1991 (8 AZR 166/90)

Tarifvertraglicher Urlaubsanspruch; Nachwirkung

Die Beklagte ist ein Taxi- und Mietwagenunternehmen. Die Kläger sind bei ihr als Taxifahrer tätig - der Kläger zu 1) seit Februar 1983, der Kläger zu 2) seit 1. April 1984, der Kläger zu 3) seit 1. Juni 1982, der [...]
BAG - Urteil vom 14.02.1991 (8 AZR 97/90)

Tariflicher Urlaubsanspruch; Teilzeitarbeitnehmer

Die Klägerin ist bei der Beklagten mit insgesamt 32 Arbeitsstunden an vier Tagen der Woche und einem monatlichen Bruttogehalt von 2.400,-- DM beschäftigt. Im Betrieb der Beklagten wird an fünf Tagen der Woche [...]
BAG - Urteil vom 14.02.1991 (2 AZR 415/90)

Verzugslohn bei Regelungsabrede über Kurzarbeit

Der Kläger war seit dem Jahre 1982 bei der Beklagten, einem Bauunternehmen, als Bauhilfsarbeiter gegen einen Stundenlohn von zuletzt 14,90 DM beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zunächst zum 30. [...]
BAG - Urteil vom 14.02.1991 (2 AZR 525/90)

Fristlose Kündigung wegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Der im Jahre 1949 geborene, verheiratete und zu 30 % schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts, in deren Niederlassung Deutschland seit dem 4. [...]
BSG - Urteil vom 14.02.1991 (8 RKn 3/90)

Berechnung des Leistungszuschlags bei in Polen zurückgelegten Zeiten einer Untertagetätigkeit

I. Der im Oktober 1922 geborene Kläger bezieht flexibles Knappschaftsruhegeld. Im Revisionsverfahren streiten die Beteiligten noch um die Berechnung des Leistungszuschlags. Der Kläger siedelte im Oktober 1982 aus [...]
BSG - Urteil vom 14.02.1991 (10 RAr 3/90)

Ausnahme von nach § 1 Abs. 2 BaubetrV 1980 förderungsfähigen Betrieben von der Umlage zur Produktiven Winterbauförderung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ab 1. September 1981 zur Produktiven Winterbauförderung umlagepflichtig ist. Sozialgericht -SG- (Urteil vom 15. November 1985) und Landessozialgericht -LSG- (Urteil [...]
BSG - Urteil vom 14.02.1991 (10 RKg 23/90)

Anspruch auf Zuschlag zum Kindergeld, Rangfolge des § 3 Abs. 2 S. 1 BKGG

G r ü n d e : I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin für 1986 den Kindergeldzuschlag gemäß § 11a des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) zu zahlen hat. Die ledige Klägerin ist Mutter zweier 1980 [...]
BGH - Urteil vom 13.02.1991 (IV ZR 108/90)

Verhältnis von Rückforderungsansprüchen und Unterhaltsansprüchen des Schenkers; Haftung mehrerer gleichzeitig Beschenkter

Der klagende Landkreis nimmt die Beklagte aus übergeleitetem Recht ihrer Mutter (§ 90 BSHG) auf Rückzahlung von Geldgeschenken der Mutter an die Beklagte in Anspruch. Die Mutter der Beklagten litt an Knochenkrebs, war [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.1991 (11 Sa 1340/90)

Urlaub: Kürzung des Urlaubs während des Erziehungsurlaubs - Zeitpunkt der Erklärung

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 31.07.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 847/90 LAGE § 17 BErzGG Nr. 1 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 12.02.1991 (8 Ta 9/91)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz, Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde, mit welcher der durch [...]
BAG - Urteil vom 12.02.1991 (3 AZR 30/90)

Übergang des Vermögens einer Unterstützungskasse auf PSV

Die Parteien streiten darüber, ob das Vermögen der Klägerin kraft Gesetzes (§ 9 Abs. 3 BetrAVG) auf den beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) übergegangen ist. Die Klägerin ist eine Versorgungseinrichtung der U in [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.02.1991 (3 Sa 95/90)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelfristen - Verfahrensvorschriften nach Wirksamwerden des Beitritts

Vorinstanz: BezG Berlin-Lichtenberg - 17 A 169/90 - 06.09.90, [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 12.02.1991 (8 Ta 10/91)

Streitwert: Klage und Widerklage

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz, Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im übrigen zulässige Beschwerde, mit welcher der durch [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.02.1991 (15 TaBV 11/91)

Einigungsstelle: Besetzung im Wege der einstweiligen Verfügung

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 07.02.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BVGa 1/91 LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 19 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.1991 (17 Sa 1486/88)

Aus- und Weiterbildung: Rhein-Radtour

EzB AWbG NRW § 1 Nr. 30 EzB AWbG NRW § 9 Nr. 12 EzB BetrVG § 37 Nr. 148 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.02.1991 (7 Ta 50/91)

Arbeitszeit: Freistellung für Rosenmontag - betriebliche Übung

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 08.02.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ga 5/91 LAGE § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 8 [...]
EuGH - 07.02.1991 (Rs C-184/89)

EuGH - 07.02.1991 (Rs C-184/89)

NJW 1991, 2207 NZA 1991, 513 [...]
EuGH - Urteil vom 07.02.1991 (Rs C-227/89)

EWG-Vertrag Art. 48 Abs. 2 ;

1 Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Beschluß vom 9. Februar 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Juli 1989, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.1991 (12 TaBV 177/90)

Betriebsratswahl: Empfangnahme von Wahlvorschlägen - Einreichungsfrist

Vorinstanz: ArbG Hanau - 3 BV 1/90 - 01.08.90, ARST 1991, 235 DB 1991, 2494 NZA 1992, 78 ZBVR 1998, 11 [...]
BSG - Beschluß vom 07.02.1991 (6 RKa 30/89)

Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei medizinisch-technischen Großgeräten

Nach § 116 Abs 2 Nr 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGebO) werden im Verfahren aufgrund der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen einschließlich ihrer Vereinigungen [...]
BAG - Urteil vom 07.02.1991 (2 AZR 205/90)

Personenbedingte Kündigung - Umschulung

Die 1954 geborene, ledige Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. September 1969 beschäftigt. Sie absolvierte zunächst bis zum 30. Juni 1971 bei der Beklagten eine Lehre und war seitdem als angelernte [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.02.1991 (7 Ta 8/91)

Anwaltskosten: Festsetzung gegen den Mandanten - Anwendbarkeit des § 12a ArbGG

AnwBl 1994, 42 JurBüro 1991, 1480 LAGE § 12a ArbGG 1979 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.1991 (12 TaBV 177/90)

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.1991 (12 TaBV 177/90)

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der von der Antragstellerin (...) angefochtenen Betriebsratswahl vom 11.5.1990 im Betrieb der Beteiligten zu 3) (Arbeitgeberin). Wegen des hierzu erstinstanzlich [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.1991 (4 TaBV 106/90)

betriebliche Altersversorgung: vereinheitlichende Neuregelung

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 30.08.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 17/90 BB 1991, 842 BetrAV 1991, 178 DB 1991, 1330 LAGE § 50 BetrVG 1972 Nr. 4 [...]
BAG - Urteil vom 06.02.1991 (4 AZR 372/90)

Eingruppierung in sozialtherapeutischem Wohnheim

Der Kläger, der staatlich anerkannter Erzieher ist, wurde seit dem 7. März 1977 in dem von der Beklagten unterhaltenen Wohnheim 'Haus H ' beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger [...]
BAG - Urteil vom 06.02.1991 (4 AZR 419/90)

Pfändungsrang bei mehreren Unterhaltsgläubigern

Die Klägerin, ein nichteheliches Kind des Schuldners, hat durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts R vom 18. Mai 1988 - M 2340/88 - die Vergütungsansprüche des Schuldners gegen die Beklagte wegen [...]
BAG - Urteil vom 06.02.1991 (4 AZR 348/90)

Erhöhung des pfändungsfreien Betrages bei Abtretungen

Der 54jährige Kläger ist seit 1958 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt und bezieht einen Bruttolohn von 2.560,20 DM, aus dem sich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge ein Nettolohn in Höhe von 1.822,55 [...]
BAG - Urteil vom 06.02.1991 (4 AZR 419/90)

Pfändungsrang bei mehreren Unterhaltsgläubigern

Die Klägerin, ein nichteheliches Kind des Schuldners, hat durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts R vom 18. Mai 1988 - M 2340/88 - die Vergütungsansprüche des Schuldners gegen die Beklagte wegen [...]
BSG - Urteil vom 06.02.1991 (13/5 RJ 16/89)

Rechtsnatur der Schweizer einfachen Altersrente und ihrer Vergleichbarkeit iS von § 18a Abs. 3 S. 1 SGB IV

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die einfache Altersrente, die die Klägerin aus der schweizerischen Alters-und Hinterlassenenversicherung (AHV) bezieht, bei der ihr von der Beklagten gewährten Witwenrente [...]
BSG - Urteil vom 06.02.1991 (13/5 RJ 18/89)

Rücknahme des Antrags auf Beitragserstattung nach Abtretung des Anspruchs

I Die klagende Bank begehrt von der beklagten Landesversiche-rungsanstalt (LVA), sie solle nach § 1303 der Reichsversicherungsordnung (RVO) die Beitragserstattung für den beigeladenen Versicherten durchführen und den [...]
BSG - Urteil vom 06.02.1991 (1 RR 1/89)

Wahlanfechtungsklage des nicht selbst beschwerdeberechtigten Versicherten

I. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Gültigkeit der Wahl der Vertreterversammlung der beklagten Hanseatischen Ersatzkasse (HEK), die 1986 anläßlich der 7. Sozialversicherungswahlen durchgeführt wurde. Daran [...]
BSG - Urteil vom 06.02.1991 (1/3 RK 3/89)

Ermittlung des für das Krankengeld maßgeblichen Nettoarbeitsentgelts

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger zu gewährenden Krankengeldes. Der als Treuhandgehilfe bei einer Steuerbevollmächtigten-Kanzlei angestellte Kläger wurde am 10. Oktober 1981 wegen Schreibkrampf- [...]
BAG - Beschluß vom 05.02.1991 (1 ABR 32/90)

Rechtskraftwirkung gegenüber Betriebserwerber

A. Der Arbeitgeber befaßt sich mit dem Handel und der Reparatur von Kraftfahrzeugen und beschäftigt in seinem Betrieb in W 75 Arbeitnehmer, Er hat diesen Betrieb am 15. März 1988 im Konkursverfahren der Gebr. M GmbH [...]
LAG Hamm - Beschluß vom 05.02.1991 (7 Ta 31/91)

LAG Hamm - Beschluß vom 05.02.1991 (7 Ta 31/91)

Der Antragsteller bittet um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die beabsichtigte Feststellungs- und Zahlungsklage. Der Antragsteller ist Insasse der JVA M. in C. Seit dem 18.06.1990 ist er aufgrund des Vertrages vom [...]
BAG - Beschluß vom 05.02.1991 (1 ABR 24/90)

Unterrichtung des Betriebsrats bei Fehlen eines Wirtschaftsausschusses

A. Der Arbeitgeber befaßt sich mit dem Erzumschlag für die stahlerzeugende Industrie und beschäftigt in seinem Betrieb in Duisburg 52 Arbeitnehmer. Im Jahre 1988 hat er sich in einem gerichtlichen Vergleich anläßlich [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.1991 (9 TaBV 118/90)

Arbeitszeit: Umgehung eines negativen Votums des Betriebsrats zur Anordnung von Überstunden

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 02.08.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 45/90 LAGE § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 23 [...]
BAG - Urteil vom 31.01.1991 (8 AZR 52/90)

Bezahlte Arbeitspausen; Berechnung der Urlaubsvergütung

Die Kläger sind bei der Beklagten als Maschinenarbeiter beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse ist kraft Organisationszugehörigkeit der Parteien der Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.01.1991 (16 Sa 119/91)

Arbeitskampf: Untersagung eines Streiks - einstweiliger Rechtsschutz - Tarifunzuständigkeit - Aussetzung des Verfahrens

Vorinstanz: ArbG Arnsberg, vom 24.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ga 4/91 ARST 1991, 117 AuR 1991, 379 BB 1991, 843 DB 1991, 1126 EzA § 1 TVG Friedenspflicht Nr. 8 LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 41 LAGE § 1 TVG [...]