»1. Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung eines Streiks richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 935 ff. ZPO. 2. Ein von einer tarifunzuständigen Gewerkschaft geführter Streik ist rechtswidrig. Streiten zwei in den Betrieben des Arbeitgebers vertretene Gewerkschaften um die Tarifzuständigkeit, so darf die bisher zuständige Gewerkschaft den verbandswechselnden Arbeitgeber bestreiken, um ihn für die Zeit nach Ablauf des gekündigten Verbandstarifvertrages zum Abschluß eines Firmentarifvertrages zu bewegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die den Streik führende Gewerkschaft nicht offensichtlich tarifunzuständig ist. 3. Der Arbeitgeber kann sich gegenüber der einen Streik ausrufenden Gewerkschaft nur für die Dauer seiner Mitgliedschaft im tarifvertragschließenden Arbeitgeberverband auf die aus dem gekündigten, aber noch laufenden Tarifvertrag hergeleiteten Friedenspflicht berufen. 4. Ein Aussetzen des Verfahrens zur Klärung der Tarifzuständigkeit konkurrierender Gewerkschaften (§ 97 ArbGG) ist mit den Grundsätzen des einstweiligen Rechtsschutzes nicht vereinbar.«