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LAG Hamm - Beschluss vom 13.11.1991 (3 TaBV 110/91)

Betriebsrat: Fahrtkostenerstattung bei Reise zur Schulung

Vorinstanz: ArbG Minden - 2 BV 4/91 - 10.07.91, BB 1992, 781 LAGE § 40 BetrVG 1972 Nr. 32 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.10.1991 (12 Sa 806/91)

Betriebsrat: Informationsanspruch - Vollständigkeit der Mitteilung der Kündigungsgründe durch den Arbeitgeber

Vorinstanz: ArbG Dortmund, vom 04.04.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 4253/90 LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 32 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.10.1991 (3 TaBV 97/91)

Betriebsrat: Anspruch auf Befreiung vom Schichtdienst zur effektiven Teilnahme an der Betriebsratssitzung

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Ortmann, BetrR 1992, 39 Vorinstanz: ArbG Bielefeld, vom 16.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 6/91 BB 1992, 278 BetrR 1992, 38 DB 1992, 232 LAGE § 37 BetrVG 1972 Nr. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.10.1991 (13 TaBV 17/91)

Einigungsstelle: Vergütung des Vorsitzenden

Vorinstanz: ArbG Dortmund, vom 24.07.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 20/90 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.10.1991 (13 TaBV 36/91)

Direktionsrecht: Kleidungsvorschriften für Mitarbeiter

A. Mit seinem am 23.11.1990 bei dem Arbeitsgericht Bielefeld eingegangenen Antrag will der Arbeitgeber die von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Versetzung des Arbeitnehmers B. gerichtlich ersetzen lassen. [...]

LAG Hamm - 15.10.1991 (2 Sa 917/91)

KTS 1993, 219 NZA 1992, 855 WM 1993, 84 ZIP 1992, 1168 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.09.1991 (13 TaBV 56/91)

Arbeitsplatz: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Stellenausschreibung; Einigungsstelle: Wirksamkeit des Spruches

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Der Arbeitgeber beschäftigt in seinem Werk in S etwa 3.000 Arbeitnehmer. Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat des Werkes S bestanden [...]

LAG Hamm - Teil-Urteil vom 28.08.1991 (15 Sa 437/91)

Der Streit der Parteien geht um die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigungen sowie um einen von der Beklagten im Wege der Widerklage geltend gemachten Anspruch auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.08.1991 (4 Sa 1961/91)

Die Parteien streiten aber den Zeitpunkt der Beendigung eines Leiharbeitsverhältnisses. Die Beklagte ist ein in der Gesellschaftsform der GmbH betriebenes Ingenieurbüro. Sie ist seit dem 22.09.1986 im Besitz der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.07.1991 (2 Sa 277/91)

Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Gehalts. Der am 30.07.1966 geborene Kläger wird nach erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung seit dem 01.01.1988 bei der Beklagten als kaufmännischer [...]

LAG Hamm - 18.06.1991 (1 Sa 527/91)

BB 1991, 2017 DRsp VI(610)233f NZA 1992, 314 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.06.1991 (4 (18) (12) Sa 714/90)

Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

Die Parteien streiten über die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers sowie über Restlohnansprüche. Die Beklagte ist ein Nahrungsmittelwerk, welches vornehmlich Konfitüren, Fruchtsäfte, Konserven [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.1991 (16 Sa 1558/90)

Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses. Die am 05.05.1961 geborene Klägerin führte um den Jahreswechsel 1989/90 aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus ein Einstellungsgespräch mit [...]

LAG Hamm - 16.05.1991 (8 Ta 181/91)

BB 1991, 1343 NZA 1991, 940 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.04.1991 (13 TaBV 26/91)

I. Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Einigungsstelle über den Unterricht außerhalb der Schule. Beteiligte Arbeitgeber sind die B. S. o. L. GmbH und die B. I. GmbH. Sie betreiben in der Bundesrepublik [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.04.1991 (17 Sa 1565/90)

Arbeitsentgelt: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zahlung einer übertariflichen Zulage

Die Parteien streiten sich darüber, ob die Beklagte den Klägern nach der Einführung einer Akkordentlohnung eine bis dahin auch den Klägern auf den Tariflohn gezahlte Zulage weiterzuzahlen hat. Die Beklagte fertigt in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.04.1991 (17 Sa 1564/90)

Arbeitszeit: Nachweis der Unrichtigkeit von Vorgabezeiten

Die Parteien streiten sich darüber, ob die Beklagte dem Kläger nach der Einführung einer Akkordentlohnung eine bis dahin auch dem Kläger auf den Tariflohn gezahlte Zulage weiterzuzahlen hat. Weiter ist zwischen den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.03.1991 (3 Sa 1279/90)

Mit der beim Arbeitsgericht in Iserlohn am 16.03.1990 eingereichten Klage begehrt der Kläger die Streichung eines ergänzenden Passus in der ihm erteilten dienstlichen Beurteilung. Die beklagte B. beschäftigt beim [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.02.1991 (2 Sa 1289/90)

Arbeitsentgelt: Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Freistellung

ARST 1992, 31 AuR 1991, 317 DB 1991, 1577 EzA § 615 BGB Nr. 71 LAGE § 615 BGB Nr. 26 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 05.02.1991 (7 Ta 31/91)

Der Antragsteller bittet um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die beabsichtigte Feststellungs- und Zahlungsklage. Der Antragsteller ist Insasse der JVA M. in C. Seit dem 18.06.1990 ist er aufgrund des Vertrages vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.01.1991 (16 Sa 119/91)

Arbeitskampf: Untersagung eines Streiks - einstweiliger Rechtsschutz - Tarifunzuständigkeit - Aussetzung des Verfahrens

Vorinstanz: ArbG Arnsberg, vom 24.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ga 4/91 ARST 1991, 117 AuR 1991, 379 BB 1991, 843 DB 1991, 1126 EzA § 1 TVG Friedenspflicht Nr. 8 LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 41 LAGE § 1 TVG [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.01.1991 (13 TaBV 112/90)

Einigungsstelle: Vergütung von Beisitzern

I. Die Antragstellerin begehrt von dem Arbeitgeber die Zahlung von Honorar für eine Tätigkeit als Beisitzerin in einer Einigungsstelle nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Der Arbeitgeber betreibt ein Bankunternehmen. [...]