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LAG Köln - Beschluss vom 14.11.1991 (10 TaBV 30/91)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei kurzfristiger Abordnung in die neuen Bundesländer

I. Mit dem vorliegenden Beschlussverfahren rügt der Betriebsrat die Verletzung seines Mitbestimmungsrechts bei der Versetzung von Belegschaftsmitgliedern. Die Antragsgegnerin ist eine private Krankenversicherung mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.11.1991 (7 Sa 627/91)

Kündigungsschutz: Begriff des einheitlichen Betriebs - Anzahl der Beschäftigten

Der Kläger war ab 1.3.1978 gärtnerischer Arbeiter und zweiter Hausmeister für die Hausgrundstücke ... und ... in ..., die einer Wohngemeinschaft von über 100 Wohnungseigentümern gehören (Beklagte), gemäß schriftlichem [...]

LAG Köln - Beschluß vom 09.09.1991 (190 Ta 205/91)

I. Die an sich statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) ist in der Sache selbst unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert des Beschlußverfahrens, mit dem der Betriebsrat die [...]

LAG Köln - Beschluß vom 03.09.1991 (3 Ta 172/91)

Der Kläger ist aufgrund einer als 'Arbeitsvertrag' bezeichneten schriftlichen Vereinbarung vom 29.11.1990 als Musiklehrer bei der Beklagten mit einer Unterrichtsverpflichtung von einer Stunde (45 Minuten) wöchentlich [...]

LAG Köln - Beschluß vom 26.08.1991 (10 Ta 61/91)

I. Die Klägerin war in der Zeit vom 02.01. bis zum 28.02.1990 in dem Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft des Beklagten gegen ein Monatsgehalt von 1.200,00 DM brutto bei wöchentlich 34 Arbeitsstunden im [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.1991 (7/5 Sa 385/91)

Freistellungsvergleich: Auslegung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 23.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 7910/89 ARST 1992, 96 EzA § 615 BGB Nr. 74 LAGE § 615 BGB Nr. 30 NZA 1992, 123 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 22.07.1991 (10 Ta 102/91)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 92 MDR 1992, 60 [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.07.1991 (4 Sa 338/91)

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege der Drittschuldnerklage Abführung des pfändbaren Einkommens des Schuldners H. in Höhe von insgesamt 2.415,40 DM nebst Zinsen. Die Klägerin hat gegen den Schuldner nach [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.07.1991 (5 Sa 305/91)

s. a. ArbG Aachen (6 Ca 1780/90) DAR 1991, 343. DAR 1991, 462 VersR 1992, 1013 [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.1991 (4 Sa 1057/90)

Der 1930 geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder. Er war bei der Beklagten zumindest seit 1976 als Reiniger beschäftigt. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der Industriereinigung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.01.1991 (2 TaBV 37/90)

Betriebsratswahl: Wahlanfechtung - Auslegung der Wählerliste - Befristung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 03.05.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 88/89 ARST 1991, 217 LAGE § 19 BetrVG 1972 Nr. 11 [...]