Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 300 bis 350

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BAG - Urteil vom 11.09.1991 (4 AZR 64/91)

Eingruppierung eines Schwergeräteinspektors

Der Kläger ist seit 1981 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften beschäftigt. Seit 1. März 1984 übt er die Tätigkeit eines Schwergeräteinspektors aus. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der [...]

BAG - Urteil vom 11.09.1991 (4 AZR 71/91)

Tarifvertragliche Durchführungspflicht im Ausland

Die Parteien streiten über die Anwendung des Tarifvertrages zur Regelung der Arbeitsbedingungen der bei den Zweigstellen des Goethe-Instituts im Ausland beschäftigten deutschen nicht entsandten Angestellten vom 19. [...]

BAG - Urteil vom 11.09.1991 (4 AZR 40/91)

Selbständige Betriebsabteilung im Sinne des BRTV-Bau

Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger Anspruch auf Fahrtkostenersatz sowie den Ersatz von Aufwendungen für den Einsatz auf auswärtigen Baustellen entsprechend den Regelungen des Bundesrahmentarifvertrages für [...]

BSG - Urteil vom 11.09.1991 (9a RV 23/90)

Erhebung von Stundungszinsen bei Aufrechnung einer Erstattungsforderung

I Die Klägerin wendet sich gegen ein Zinsbegehren des Beklagten. Der Beklagte hatte mit bindendem Bescheid vom 26. März 1987 der Klägerin rückwirkend einkommensabhängige Leistungen entzogen und eine [...]

BSG - Urteil vom 11.09.1991 (5 RJ 75/90)

Berechnung eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau nach § 1265 Abs. 1 S. 1 RVO

I Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach § 1265 der Reichsversicherungsordnung (RVO) hat. Die 1932 geborene Klägerin war von 1960 bis Anfang 1968 mit dem am 15. Juni 1985 [...]

BSG - Urteil vom 11.09.1991 (9a RV 11/90)

Leistungen nach dem BVG bei Todesurteilen der Militärstrafjustiz während des 2. Weltkriegs

I Die Klägerin begehrt wiederaufgelebte Witwenrente nach ihrem ersten Ehemann (W. L.), der am 10. März 1945 in Breslau hingerichtet worden ist. Als Todesursache ist 'Vollstreckung des Urteils durch Erschießen' [...]

LAG Berlin - Urteil vom 11.09.1991 (6 Ta 8/91)

Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter in einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 23.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 97 Ca 1064/91 ARST 1992, 14 AuA 1992, 123 AuR 1992, 156 BB 1991, 496, BB 1992, 2299 BuW 1992, 36 LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 9 NJ 1992, 46 NZA 1992, [...]

BSG - Urteil vom 11.09.1991 (5 RJ 46/90)

Beanstandungsschutz des § 1423 Abs. 2 RVO

I Die Beteiligten streiten um die rentensteigernde Anrechnung einer Beitragszeit. Die am 24. Dezember 1924 geborene Klägerin erhielt von der Beklagten antragsgemäß mit Bescheid vom 14. März 1988 in der Fassung des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.1991 (15 Sa 708/91)

Urlaubsvergütung im Freischichtenmodell

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 08.11.1994 - 9 AZR 477/91 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 16.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1259/91 DB 1992, 1094 LAGE § 11 BUrlG Nr. 4 ZTR 1992, [...]

BSG - Urteil vom 11.09.1991 (9a/9 RV 23/89)

Ende der Aussparung nach § 48 Abs. 3 SGB X

I Der Kläger bezieht seit vielen Jahren Berufsschadensausgleich (BSA), der unter Berücksichtigung seiner monatlichen feststehenden Einkünfte zuletzt mit Bescheid vom 27. Juli 1984 festgestellt war. Anschließend [...]

BSG - Urteil vom 11.09.1991 (9a/9 RV 30/89)

Vergleichseinkommen für den Berufsschadensausgleich

I Der Kläger begehrt einen höheren Berufsschadensausgleich. Er war ursprünglich Beamter im einfachen, später im mittleren Postdienst und wurde 1981 als Postbetriebsinspektor in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 9 [...]

BSG - Urteil vom 11.09.1991 (9a/9 RVs 15/89)

Anspruch Behinderter auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

I Dem Kläger sind nach einem Schlaganfall mit Bescheid vom 24. März 1986 ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Merkzeichen 'G', 'B', 'aG' und 'H' zuerkannt worden; das Merkzeichen 'RF' ist dagegen abgelehnt [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.09.1991 (1 BvR 561/89)

Tarifverträge: Allgemeinverbindlicherklärung - Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit - Rechtsstaatsprinzip

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Heranziehung zu Arbeitgeberbeiträgen aufgrund der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge über den Vorruhestand im Baugewerbe. Die Beschwerdeführerin [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.09.1991 (1 BvR 1076/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde - Sozialgerichtsverfahre...

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). § 92 BVerfGG verlangt, daß der Beschwerdeführer innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung [...]

LAG Köln - Beschluß vom 09.09.1991 (190 Ta 205/91)

I. Die an sich statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) ist in der Sache selbst unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert des Beschlußverfahrens, mit dem der Betriebsrat die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.09.1991 (2 Sa 9/91)

Abmahnung: Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten

Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger, dem jetzigen Geschäftsführer der Beklagten, seit etwa 17 Jahren als Elektronikfachverkäufer beschäftigt. Seine Vergütung beträgt monatlich etwa DM 3.600,-- [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 06.09.1991 (2 TaBV 3/91)

Betriebsvereinbarung: Schriftformerfordernis

Die Arbeitgeberin - die Antragstellerin in dem vorliegenden Verfahren - liefert über Depots Waren an Versandhaus-Kunden aus. In Berlin betreibt sie zwei Depots, für die ein gemeinsamer Betriebsrat gebildet ist, der aus [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.09.1991 (13 Sa 250/91)

Zeugnis: Berichtigung - Darlegungslast

Die Parteien streiten über die dem Kläger gebührende zusammenfassende Beurteilung im Endzeugnis vom 31. Dezember 1989. Der Kläger stand vom 01. Juni 1972 bis zum 31. Dezember 1989 als Angestellter in den Diensten der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.1991 (12 (15) Sa 721/91)

Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgebot - Arbeiter und Angestellte

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 19.03.1992 - 2 AZR 529/91 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 15.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 408/91 EzA § 622 nF BGB Nr. 38 LAGE § 622 BGB Nr. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.1991 (12 Sa 672/91)

Urlaub: Übertragung des Anspruchs auf das Folgejahr - Befristung

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Jaeger, BetrR 1992, 73; Ostrop, NZA 1993, 208 Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 09.04.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 363/91 BB 1992, 143 BetrR 1992, 71 DB 1992, 224 DStR 1992, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.1991 (12 (17) TaBV 58/91)

Gesamtbetriebsrat - Betriebsrat: Zuständigkeitsabgrenzung

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 10.04.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 4/91 BetrR 1992, 113 DB 1992, 637 LAGE § 50 BetrVG 1972 Nr. 6 NZA 1992, 563 [...]

BAG - Urteil vom 05.09.1991 (8 AZR 435/90)

Arbeitsverhältnis: Ablöse [Aus- und Weiterbildungskosten] im Berufssport - Berufsfreiheit - Schadensersatz

Der Kläger war als Eishockeyspieler letztmalig in der Saison 1985/86 beim Beklagten beschäftigt. Er kündigte seine Mitgliedschaft mit Wirkung zum 30. April 1986 und war danach als sogenannter Leihspieler Arbeitnehmer [...]

BAG - Urteil vom 04.09.1991 (5 AZR 647/90)

Ausschlußfristen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet zurückzuzahlen, das die Klägerin ihr versehentlich Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt hat. Zwischen den Parteien bestand bis zum 31. Dezember 1988 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.1991 (4 TaBV 60/91)

Betriebsrat: Duldungspflicht hinsichtlich Arbeitgeberprotokoll über Betriebsversammlung

Anmerkung: Fels, AiB 1992, 155 Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 13.03.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 6/91 ARST 1992, 6 AiB 1992, 154 BB 1991, 2375 CR 1993, 707 DB 1991, 2552 DuD 1992, 100 LAGE § 43 BetrVG 1972 Nr. 1 [...]

BAG - Urteil vom 03.09.1991 (3 AZR 369/90)

Abbau der Überversorgung bei der GEZ

Die Kläger wehren sich gegen eine nachträgliche Verschlechterung ihrer Versorgungszusagen durch eine Dienstvereinbarung. Die Kläger sind seit 1974 bei der Beklagten beschäftigt. In ihren Arbeitsverträgen heißt es, daß [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.1991 (9 S 896/91)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Die Klägerin ist Mitglied im Personalrat der beklagten Universität. Bei den im Sommersemester 1989 abgehaltenen Wahlen zum (kleinen) Senat wurde sie als Nachrückerin mit einer am 1.10.1989 beginnenden zweijährigen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.1991 (9 S 3228/89)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Die Klägerin ist Mitglied des Personalrats im Klinikum der Beklagten. Sie wurde bei den Wahlen zum Senat und zum Großen Senat der Beklagten am 8. und 9.6.1988 für die Wahlperiode 1988 bis 1990 in beide Gremien gewählt. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.1991 (9 S 15/91)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Der Kläger ist bei der beklagten Fachhochschule als Laborbetriebsleiter beschäftigt und gehört seit 1980 der dortigen Personalvertretung an. Bei der Wahl zum Fachbereichsrat 'Grundlagen' der beklagten Fachhochschule am [...]

LAG Köln - Beschluß vom 03.09.1991 (3 Ta 172/91)

Der Kläger ist aufgrund einer als 'Arbeitsvertrag' bezeichneten schriftlichen Vereinbarung vom 29.11.1990 als Musiklehrer bei der Beklagten mit einer Unterrichtsverpflichtung von einer Stunde (45 Minuten) wöchentlich [...]

BAG - Teilurteil vom 29.08.1991 (2 AZR 220/91 (A))

Tarifliche Kündigungsfristen für ältere Arbeiter

Der am 13. Juni 1948 geborene Kläger ist griechischer Staatsbürger, er ist verheiratet und hat drei Kinder. Zum Kündigungszeitpunkt (23. April 1982) war er nach Antragstellung am 8. Februar 1982 aufgrund Bescheides des [...]

BAG - Urteil vom 29.08.1991 (6 AZR 384/89)

Zuwendung für Angestellte im öffentlichen Dienst.

Der Beklagte war beim klagenden Land seit dem 1. Julli 1983 aufgrund befristeter Arbeitsverträge an der R -Universität beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung der [...]

BAG - Urteil vom 29.08.1991 (6 AZR 272/89)

Übergangsgeld im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Bemessung des tariflichen Übergangsgeldes. Der Kläger war als wissenschaftlicher Angestellter beim beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund arbeitsvertraglicher [...]

BAG - Urteil vom 29.08.1991 (6 AZR 593/88)

Direktionsrecht - Führung eines Dienstwagens

Der am 6. April 1927 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1961 bei der Beklagten tätig und wird seit dem 1. Januar 1972 als Sachgebietsleiter in der Liegenschaftsverwaltung einer Dienststelle des Bundesvermögensamtes [...]

BSG - Urteil vom 29.08.1991 (7 RAr 68/90)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

I Die Klägerin wendet sich gegen einen von der Beklagten gemäß § 117 Abs 4 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) geltend gemachten Erstattungsanspruch. Die 1957 geborene Klägerin war seit dem 1. April 1978 als [...]

BSG - Urteil vom 29.08.1991 (4 REg 5/91)

Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer

I Streitig ist die Gewährung von Erziehungsgeld. Die Klägerin und ihr Ehemann, beide italienische Staatsangehörige, wohnten seit 1983 in München. Der Ehemann ist als Prüfer Bediensteter des Europäischen Patentamtes in [...]

BSG - Urteil vom 29.08.1991 (7 RAr 130/90)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Erstattung des Arbeitslosengeldes wegen nachträglicher Zahlung einer Abfindung

I Der Kläger wendet sich gegen die Rückerstattung von Arbeitslosengeld (Alg). Der am 9. Juli 1934 geborene Kläger, ein Schreiner, war von 1954 bis zum 31. August 1981 bei der Kommanditgesellschaft G L und anschließend [...]

BAG - Urteil vom 29.08.1991 (2 AZR 59/91)

Anhörung des Betriebsrates bei einem unkündbaren Arbeitnehmer

Der Kläger (geboren am 12. Dezember 1934) war seit dem 18. Oktober 1960 als Brauereifacharbeiter bei der Exportbrauerei H KG, über deren Vermögen am 22. September 1989 der Konkurs eröffnet wurde, beschäftigt. Der [...]

BAG - Urteil vom 29.08.1991 (2 AZR 220/91)

Tarifliche Kündigungsfristen für ältere Arbeiter

BAG - Beschluß vom 28.08.1991 (7 ABR 46/90)

Fahrtkosten für freigestelltes Betriebsratsmitglied

A. Der Antragsteller ist freigestelltes Betriebsratsmitglied. Er begehrt von seiner Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2), ihm seinen Aufwand für seine regelmäßigen Fahrten zwischen seiner Wohnung und dem Betrieb als Kosten [...]

BAG - Urteil vom 28.08.1991 (7 AZR 137/90)

Fortzahlung einer Aufwandsentschädigung an freigestelltes Personalratsmitglied

Der Kläger ist freigestelltes Mitglied des bei dem Wasser- und Schiffahrtsamt L, einer Dienststelle der Beklagten, bestehenden Personalrats. Die Parteien streiten darüber, ob die Streckenzulage nach Nr. 12 Abs. 1 [...]

LAG Hamm - Teil-Urteil vom 28.08.1991 (15 Sa 437/91)

Der Streit der Parteien geht um die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigungen sowie um einen von der Beklagten im Wege der Widerklage geltend gemachten Anspruch auf [...]

BSG - Beschluß vom 28.08.1991 (13/5 RJ 40/89)

Auslegung von Art 3 Abs 1 EWG-VO 1408/71

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Wartezeit für eine von der Klägerin beanspruchte Erwerbsunfähigkeitsrente unter Berücksichtigung von Versicherungszeiten in der Schweiz erfüllt ist. Die Klägerin ist spanische [...]

BAG - Beschluß vom 28.08.1991 (7 ABR 72/90)

Betriebsrat - Einstweilige Verfügung - Kosten

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin die Rechtsanwaltskosten aus Anlaß der Vertretung des antragstellenden Betriebsrates in einem Verfahren der einstweiligen Verfügung zu tragen hat, das zum Ziel [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.08.1991 (13 Sa 36/91)

Arbeitsentgelt: Anwesenheitsprämie - Kürzung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 19.02.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 24 Ca 230/90 ARST 1992, 22 BB 1992, 143 DB 1992, 280 LAGE § 611 BGB Anwesenheitsprämie Nr. 1 NZA 1992, 220 [...]

BSG - Beschluß vom 28.08.1991 (7 BAr 50/91)

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die allein auf Verfahrensmängel (§ 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG ist in der Begründung der Beschwerde ein [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1991 (13/5 RJ 16/90)

Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Ausländern

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vormerkung einer Kindererziehungszeit (KEZ) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1968 hat, obwohl sie schon mehrere Monate vor der [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1991 (13/5 RJ 47/90)

Verweisbarkeit bei der Feststellung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, objektive Beweislast

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung einer Rente wegen Erwerbs-, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit. Umstritten ist, unter welchen Voraussetzungen die Folgerung gerechtfertigt ist, daß die tatbestandlichen [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1991 (13/5 RJ 60/89)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei Ehescheidung nach DDR-Recht

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin aus der Versicherung ihres früheren Ehemannes Geschiedenen-Witwenrente gemäß § 1265 der Reichsversicherungsordnung (RVO) zu zahlen hat. Die im [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1991 (13/5 RJ 26/90)

Berufsschutz eines Tischlers mit ausländischem Berufsabschluß und nur 5-monatiger Berufstätigkeit im Inland

I Der Kläger begehrt Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente. Umstritten ist, ob er aufgrund der in seinem Heimatland Jugoslawien abgeschlossenen Ausbildung zum Tischler und nach kurzer (5monatiger) Beschäftigung beim [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.08.1991 (11 Sa 30/91)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines vormaligen Obersten des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 11.08.1992 - 8 AZR 537/91 - DRsp-ROM Nr. 1993/1245 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 19.03.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 68 Ca 12639/90 AuA 1992, 158 AuR 1992, 219 [...]