Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 50 bis 100

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LSG Hessen - Urteil vom 04.12.1991 (L 3/8 Kr 373/86)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 31. Januar 1986 sowie der Bescheid der Beklagten vom 5. Dezember 1984 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 1985 [...]

KreisG Suhl - Beschluss vom 04.12.1991 (6 BV 3/91)

Sozialplan: Unwirksamkeit der - rückwirkenden - Kündigung

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung, die am 30.1.1991 zwischen dem Gesamtbetriebsrat der ... GmbH (Antragsteller) und ... GmbH (Antragsgegner) abgeschlossen wurde. Zu dem [...]

BAG - Urteil vom 04.12.1991 (7 AZR 344/90)

Auflösend bedingter Arbeitsvertrag

Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch den Eintritt einer vertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung wirksam worden ist. Der Kläger war als Fernmeldehauptsekretär [...]

BSG - Urteil vom 04.12.1991 (2 RU 76/90)

Verletztengeld für einen Selbständigen, der gleichzeitig eine unselbständige Tätigkeit ausübt

I Die Beteiligten streiten, ob der Anspruch des Klägers auf Verletztengeld ruht (§ 560 Abs 1 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung [RVO]), soweit er eine Gehaltsfortzahlung erhalten hat. Der Kläger ist als [...]

BSG - Urteil vom 04.12.1991 (2 RU 47/90)

Erhöhung der MdE wegen unbilliger Härte bei unfallbedingter Berufsaufgabe

I Streitig ist, ob dem Kläger eine Verletztenrente aufgrund berufsbedingter Lärmschwerhörigkeit zu gewähren ist. Der 1930 geborene Kläger erwarb nach fliegerischer Ausbildung 1959 den Luftfahrerschein für [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 04.12.1991 (63 A Ca 15562/91)

Die Parteien streiten über eine ordentliche Kündigung wegen mangelnder persönlicher (politischer) Eignung nach den Sonderkündigungsbestimmungen der Anlage I des Einigungsvertrages und über den Beschäftigungsanspruch [...]

BezirksG Chemnitz - Urteil vom 04.12.1991 (Sa 8/91)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen durch Schreiben der Beklagten vom 30.11.1990. Die am 05.08.1954 geborene Klägerin ist verheiratet und [...]

BSG - Urteil vom 04.12.1991 (2 RU 25/90)

Grenzen der analogen Anwendung des § 1739 RVO bei der Verteilung der Entschädigungslast

I Streitig ist, ob sich die Beklagte an den Aufwendungen der Klägerin zur Entschädigung einer Berufskrankheit zu beteiligen hat. Die Klägerin wurde durch Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 1977 (S 22 U [...]

BAG - Beschluß vom 03.12.1991 (GS 2/90)

Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten im Ausgangsverfahren darüber, ob der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen hat, wenn der Arbeitgeber eine Tariflohnerhöhung aufgrund eines Vorbehalts [...]

BAG - Beschluß vom 03.12.1991 (GS 1/90)

Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage

A. Im Ausgangsverfahren streiten Kläger und Beklagte darüber, ob den Klägern die übertarifliche Zulage in bisheriger Höhe weiterzuzahlen ist. Die Kläger sind bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Auf die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.12.1991 (3 Ta 138/91)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Mit der am 18.11.1991 beim Arbeitgericht, eingelegten Beschwerde, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat, erstrebt die Beschwerdeführerin Reduzierung sowohl des Verfahrens als auch des Vergleichsstreitwerts soweit [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.11.1991 (1 BvR 1665/91)

Voraussetzungen für die Erteilung eines Teilrechtskraftzeugnisses

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). § 92 BVerfGG verlangt für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, daß die Verfassungsbeschwerde in einer dieser Norm genügenden Form [...]

BSG - Beschluß vom 29.11.1991 (7 RAr 90/90)

Außergerichtliche Kosten der Deutschen Bundesbahn in einem sozialgerichtlichen Verfahren keine erstattungsfähigen Aufwendungen iS....

Mit der Klage wandte sich die Klägerin gegen eine von der Beklagten geltend gemachte Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, wofür sich die Beklagte auf [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.1991 (7 Ta 321/91)

Arbeitsgerichtsverfahren: Zulässigkeit einer Zusammenhangsklage

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 19.09.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 466/91 LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 10 [...]

BSG - Urteil vom 28.11.1991 (5 RJ 16/91)

Zeiten der Nachversicherung bei der Wartezeit für Leistungen der Seemannskasse

I Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Gewährung von Überbrückungsgeld auf Zeit. Der am 23. Juli 1942 geborene Kläger war als Seemann in der Deutschen Handelsschiffahrt rentenversicherungspflichtig beschäftigt. Er [...]

BAG - Urteil vom 27.11.1991 (2 AZR 263/91)

Stufenausbildung; erneute Probezeit in der Folgestufe

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Probezeitzeitvereinbarung in einem im Rahmen der sog. Stufenausbildung geschlossenen Ausbildungsvertrag. Die Beklagte verpflichtete sich aufgrund eines [...]

BAG - Urteil vom 27.11.1991 (4 AZR 211/91)

Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages

Der Kläger war aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29. September 1983 seit dem 1. Januar 1984 bei der T Vertriebsgesellschaft für Text- und Datensysteme mbH als technischer Angestellter beschäftigt. Diese [...]

BAG - Urteil vom 27.11.1991 (4 AZR 533/89)

Abfindungsberechnung nach Rationalisierungsabkommen

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Abfindung. Der am 28. August 1928 geborene Kläger war vom 1. Juli 1962 bis 30. September 1987 bei der Beklagten als Angestellter mit einem Monatsverdienst von [...]

BAG - Urteil vom 27.11.1991 (4 AZR 29/91)

Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen

Der Kläger, der der Deutschen Postgewerkschaft als Mitglied angehört, wurde in der Zeit vom 1. September 1976 bis zum 25. Juli 1979 von der Beklagten beim Fernmeldeamt 2 M zum Fernmeldehandwerker ausgebildet. Nachdem [...]

BAG - Urteil vom 27.11.1991 (5 AZR 167/91)

Energiebeihilfe statt Hausbrandkohle

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Kohlejahre 1987 bis 1991 eine Energiebeihilfe (anstelle nicht mehr verwendbarer Hausbrandkohlen) zu gewähren. Die Beklagte ist [...]

BAG - Urteil vom 27.11.1991 (2 AZR 255/91)

Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigung im Konzern

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Der zur Zeit der Kündigung 43 Jahre alte Kläger war seit September 1985 bei der Beklagten und Revisionsklägerin [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.1991 (6 S 1220/91)

Sozialhilferecht: Umfang des Anspruchs auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt eines im elterlichen Haushalt lebenden Kindes

Die Klägerin begehrt laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit von Januar bis einschließlich September 1990. Die am 01.12.1989 geborene Klägerin lebt in Haushaltsgemeinschaft mit ihren Eltern, die beide bei ihrer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.1991 (4 Sa 1034/91)

Verjährung von Beihilfeansprüchen

Siehe hierzu die - im Ergebnis - bestätigende Entscheidung des BAG vom 17.02.1993 - 4 AZR 52/92 - DRsp-ROM Nr. 1993/3352 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 07.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 522/91 BB 1992, [...]

BSG - Urteil vom 27.11.1991 (4 RA 80/90)

Ausführung eines öffentlich-rechtlichen Abtretungsvertrages kein Verwaltungsakt, Berechnung des abgetretenen Betrages durch den Sozialleistungsträger,...

I Streitig ist die Höhe des abgetretenen Teils eines Altersruhegeldes (ARG). Die Klägerin ist die Ehefrau des Versicherten E. B. (Beigeladener zu 2), der seit Januar 1986 von der beklagten Bundesversicherungsanstalt [...]

BSG - Urteil vom 27.11.1991 (4/1 RA 65/90)

Ausbildungsausfallzeit bei in der DDR abgelegter juristischer Diplomprüfung

I Streitig ist die Vormerkung eines Ausfallzeittatbestandes. Die 1952 geborene Klägerin studierte vom 16. September 1971 bis August 1975 an der M. -L. -Universität H. -W. Staats- und Rechtswissenschaft. Am 27. August [...]

BSG - Urteil vom 27.11.1991 (5 RJ 26/91)

Verfassungsmäßigkeit der §§ 1246 Abs. 2a, 1247 Abs. 2a RVO

I Die am 4. März 1923 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) für die Zeit vom 1. Juli 1984 bis 31. März 1988. Seit April 1988 bezieht sie Altersruhegeld (Bescheid der Beklagten [...]

BSG - Beschluß vom 27.11.1991 (9a BV 17/91)

Zulassung der Revision begründeter Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Der 1927 geborene Kläger begehrt aufgrund eines Antrages vom Juli 1985 Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) wegen der Folgen einer als Soldat im Zweiten Weltkrieg erlittenen Kopfverletzung. Der Antrag [...]

BSG - Urteil vom 27.11.1991 (4 RA 10/91)

Verzicht auf Sozialleistungsansprüche

I Streitig ist die Höhe eines (Beitrags-)Zuschusses zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) gewährte dem im April 1924 geborenen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.1991 (16 Sa 1099/91)

Haftung des Arbeitgebers: Beschädigung eines auf einem zur Verfügung gestellten Parkplatz stehenden Fahrzeug des Arbeitnehmers

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 28.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1155/91 LAGE § 611 BGB Parkplatz Nr. 2 [...]

BSG - Urteil vom 26.11.1991 (9a RV 22/90)

Kostenersatz für Begleitperson bei medizinischer Rehabilitationsmaßnahme

I. Der Kläger hat Anspruch auf Pflegezulage nach Stufe VI. Während einer ihm vom Beklagten bewilligten Badekur vom 25. August bis 6. Oktober 1987 hat er für eine notwendige Begleitperson 4.263,-- DM aufgewandt, die er [...]

BSG - Urteil vom 26.11.1991 (9a RV 19/90)

Berufsschadensausgleich bei Witwenbeihilfe

I. Die Klägerin beansprucht Witwenbeihilfe nach ihrem 1973 verstorbenen Ehemann, dem für die Zeit von April 1971 bis Juli 1973 Berufsschadensausgleich (BschA) bewilligt worden war. Insoweit hatte der Beklagte zur [...]

BSG - Urteil vom 26.11.1991 (9a RV 7/90)

Wiederaufleben des Berufsschadensausgleichs bei schädigungsunabhängiger Einkommensminderung

I Der Kläger ist 1923 geboren. Nach der Schädigung im 2. Weltkrieg arbeitete er noch in seinem erlernten Beruf als Bäcker und legte die Meisterprüfung ab. Schädigungsbedingt wechselte er jedoch Mitte 1949 in einen [...]

BSG - Urteil vom 26.11.1991 (1 RK 1/91)

Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs vor dem Inkrafttreten des § 48 Abs. 2 SGB V am 1.1.1989

I Streitig ist ein Anspruch auf Krankengeld für die Zeit vom 15. März bis 2. Juli 1989. Der 1933 geborene Kläger, der versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten ist, hatte vom Beginn der zweiten Blockfrist am 10. [...]

BSG - Urteil vom 26.11.1991 (1/3 RK 25/90)

Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs vor dem Inkrafttreten des § 48 Abs. 2 SGB V am 1.1.1989

I Streitig ist, ob das im November 1988 wiedergewährte Krankengeld mit Wirkung ab 1. Januar 1989 aufgrund des § 48 Abs 2 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) entzogen werden durfte. Die jetzige Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 26.11.1991 (9a RVs 8/90)

Anspruch auf das Merkzeichen H

I Bei dem 1969 geborenen Kläger ist Phenylketonurie (PKU), ein Stoffwechselleiden, das strenge eiweißarme Diät erfordert, als Behinderung nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) mit einem Grad der Minderung der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.11.1991 (12 Sa 64/91)

Personalrat: Mitbestimmung bei Kündigung nach dem EinigungsV

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 28.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 14572/91 AuA 1992, 223 AuR 1992, 183 NJ 1992, 280 ZTR 1992, 169 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.11.1991 (9 Sa 57/91)

Arbeitsentgelt: Wechselschicht- bzw Schichtzulagen für teilzeitbeschäftigte Angestellte im Pflegedienst

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.06.1993 - 10 AZR 127/92 - DRsp-ROM Nr. 1998/3565 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.07.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 33 Ca 83/90 ARST 1992, 125 BB 1992, 568 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.1991 (10 TaBV 98/91)

Tarifgeltung: Gehalts- und Lohnrahmenabkommen für die Arbeitnehmer im Bereich der Tarifgemeinschaft Groß- und Außenhandel und des...

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 01.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 9 BV 31/91 BB 1992, 854 LAGE § 4 TVG Geltungsbereich Nr. 3 LAGE § 4 TVG Großhandel Nr. 1 ZTR 1992, 162 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 22.11.1991 (4 M 2224/91)

Sozilhilferecht: Ermittlung des im Regelsatz enthaltenen Warmwasseranteils

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Senat verpflichtet den Antragsgegner, die begehrte Hilfe zu bewilligen, weil dem Antragsteller der Anordnungsanspruch (die materielle Schutzbedürftigkeit) und der Anordnungsgrund (die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.11.1991 (12 TaBV 8/91)

Die Beteiligten streiten sich um den Umfang der Unterrichtungspflicht der Antragsgegnerin/Arbeitgeberin gegenüber dem Antragsteller/Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Die Arbeitgeberin ist Trägerin von [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.11.1991 (12 Ta BV 8/91)

Betriebsrat: Anspruch auf rechtzeitige und umfassende Information

I. Die Beteiligten streiten sich um den Umfang der Unterrichtungspflicht der Antragsgegnerin/Arbeitgeberin gegenüber Antragsteller/Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Die Arbeitgeberin ist Trägerin von [...]

BAG - Urteil vom 21.11.1991 (6 AZR 551/89)

Bereitschaftsdienst nichtvollbeschäftigter Angestellter

Die Parteien streiten üer die Höhe der Vergütung für Bereitschaftsdienst. Der Kläger ist beim beklagten Land als Assistenzarzt in einer Universitätsklinik beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden der [...]

BVerwG - 21.11.1991 (5 C 13/87)

BVerwGE 89, 192 DÖV 1992, 448 FEVS 42, 177 NJW 1992, 1522 [...]

BVerwG - 21.11.1991 (5 C 13.87)

b.»Nach § 1 Abs. 3 UVG besteht ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach diesem Gesetz ... u.a. dann nicht, wenn der ledige Elternteil, bei dem das Kind lebt, sich weigert, bei der Feststellung der Vaterschaft oder [...]

BSG - Urteil vom 21.11.1991 (3 RK 17/90)

Umwandlung des Sachleistungsanspruchs eines Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung in einen Kostenerstattungsanspruch bei...

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von DM 774,-- für ambulante und DM 18.407,06 für stationäre zahnärztliche Behandlung. Die Klägerin ist versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 21.11.1991 (3 RK 18/90)

Kostenübernahme bei Hausstaubmilbenallergie

I Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für die Präparate Acarex-Test und Acarosan-Spray bzw -Feuchtpulver. Der Kläger ist Mitglied der Beklagten. Seit seiner Kindheit leidet er an einem allergischen Asthma. Der [...]

BSG - Urteil vom 21.11.1991 (3 RK 8/90)

Zweckmäßigkeit der Verordnung eines Arzneimittels bei nicht gesicherter genereller Wirksamkeit, Erstattung der Kosten selbst beschaffter...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den Klägern als Rechtsnachfolgern der am 29. Mai 1987 verstorbenen Marianne P auch die Kosten für das Mittel Ney-Tumorin in Höhe von DM 1.987,40 zu erstatten [...]

BSG - Urteil vom 21.11.1991 (3 RK 43/89)

Anspruch eines Sehbehinderten auf Versorgung mit einem Bildschirmlesegerät

I Der Kläger beansprucht Versorgung mit einem Bildschirmlesegerät. Der im Jahr 1911 geborene Kläger ist bei der Beklagten im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner versichert. Er hat bereits im Alter von 14 Jahren [...]

BSG - Urteil vom 21.11.1991 (3 RK 32/89)

Zulässigkeit der Klage einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger auf Nichtbestehen einer Leistungspflicht, Wirtschaftlichkeitsgebot...

I Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß sie nicht zur Übernahme der Kosten verpflichtet ist, die durch eine eintägige stationäre Diagnostik sowie durch die zweitägige Verlängerung des stationären Aufenthaltes der [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 19.11.1991 (3 TaBV 28/80)

I. Zwischen den Beteiligten wurden bislang arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen einzelner Arbeitnehmer in einer bestimmten Verfahrensweise, nämlich wie im Schreiben vom 17. März 1978 (Bl. 150 d. A.) festgehalten, [...]