Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 200 bis 250

Details ausblenden

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.10.1991 (12 TaBV 10/91)

Einigungsstelle: Voraussetzungen für die Bildung

BB 1991, 2451 EzA § 98 ArbGG 1979 Nr. 9 LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 21 NZA 1992, 186 [...]

BSG - Urteil vom 16.10.1991 (6 RKa 37/90)

Ermächtigung zur Teilnahme und Widerruf der Beteiligung eines Krankenhausarztes an der kassenärztlichen Versorgung

I Streitig ist die Einschränkung der Beteiligung des Klägers an der kassenärztlichen Versorgung. Der Kläger ist seit 1. Mai 1975 als Chefarzt der urologischen Abteilung des Stadtkrankenhauses M. an der ambulanten [...]

BAG - Urteil vom 16.10.1991 (2 AZR 332/91)

Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 25. Februar 1952 geborene Kläger war seit dem 1. Oktober 1978 als Systemanalytiker bei der Beklagten beschäftigt. Sein monatliches [...]

BAG - Urteil vom 16.10.1991 (2 AZR 156/91)

Kündigung einer Mitarbeiterin in kirchlicher Einrichtung - Anhörung der Mitarbeitervertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die 1953 geborene Klägerin war seit dem 5. Juli 1973 als Stationshilfe in den von dem beklagten Verein unterhaltenen Krankenheimen beschäftigt. [...]

BSG - Urteil vom 16.10.1991 (11 RAr 119/90)

Unrichtige Tatsachenangabe in der Arbeitsbescheinigung

I Die klagende Bundesanstalt für Arbeit (BA) begehrt von der beklagten Arbeitgeberin Schadensersatz nach § 145 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) wegen unvollständiger Angaben in mehreren Arbeitsbescheinigungen. In [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.1991 (8 Sa 106/91)

betriebliche Altersversorgung: Berechnung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darum, ob der Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalles, wie von der Beklagten zugestanden, eine Betriebsrente in Höhe von DM 269,52 beanspruchen kann oder ob sich [...]

BSG - Urteil vom 16.10.1991 (6 RKa 32/90)

Auslegung des § 38 Abs. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte

I Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines sonstigen Schadens in Höhe von DM 17,56. Der Beigeladene zu 1), ein Arzt für innere Krankheiten, verordnete im April 1985 der Patientin H. B. Arzneimittel zum Preis [...]

BSG - Urteil vom 16.10.1991 (11 RAr 137/90)

Erstattungspflicht des Arbeitslosen nach § 117 Abs. 4 S. 2 AFG

I Streitig ist, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) in der Zeit vom 17. Februar bis 13. November 1982 geruht hat, und ob der Kläger der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) das für diese Zeit [...]

EuGH - Urteil vom 15.10.1991 (Rs C-302/90)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Grenzgänger - Begriff im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr....

1 Die Cour du travail Mons hat mit Urteil vom 28. September 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Oktober 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vier Fragen nach der Auslegung der Verordnung Nr. 36/63/EWG des Rates vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 15.10.1991 (8 Ta 92/91)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - Lohnfortzahlung

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 1. Hs. Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde, mit welcher die durch eine [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.10.1991 (8 A 1271/89)

Sozialhilferecht: Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgewähr einer [Grundstücks-] Schenkung

Der Kläger erhielt von seiner Tante, Frau J., durch notariellen Vertrag von ... 1985 das ihr gehörende, von ihr und ihrem Ehemann, Herrn J., bewohnte Einfamilienhaus ohne Belastungen und gegen Einräumung eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.1991 (10 Ta 159/91)

Arbeitsgerichtsbarkeit: internationale Zuständigkeit

Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern, vom 05.07.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 257/91 NZA 1992, 138 [...]

LAG Hamm - 15.10.1991 (2 Sa 917/91)

KTS 1993, 219 NZA 1992, 855 WM 1993, 84 ZIP 1992, 1168 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.10.1991 (24 A 2230/89)

Sozialhilferecht: Verhältnis der §§ 22 Abs. 1 Satz 2, 23 Abs. 1 BSHG zueinander

Die im Jahre 1905 geborene Klägerin steht seit Jahren in der sozialhilferechtlichen Betreuung des Beklagten. Sie erhält ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Beklagte bewilligte ihr ferner ab April 1988 für neun [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 14.10.1991 (7 Ta 216/91)

Streitwert: Klage gegen Drittschuldner

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 1 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) hat Erfolg. Einschlägig ist § 12 Abs. 7 Satz 2 ArbGG. Danach ist bei Rechtsstreitigkeiten über wiederkehrende Leistungen der Wert des dreijährigen Bezugs [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.10.1991 (9 Sa 52/91)

Kündigung: ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.07.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 79 Ca 5665/90 AuA 1992, 93 [...]

BSG - Beschluß vom 11.10.1991 (7 RAr 24/89)

Vertretungszwang bei Erinnerung gegen eine Entscheidung des Urkundsbeamten, formelle Rechtskraft der Verurteilung einer Behörde

Die Erinnerung des Klägers gegen die Ablehnung des beantragten Rechtskraftzeugnisses durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 706 Zivilprozeßordnung [ZPO], § 202 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) ist statthaft (§ 178 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.10.1991 (7 Ta 295/91)

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit einer Klauselumschreibung

Rpfleger 1992, 119 [...]

VGH Hessen - Urteil vom 10.10.1991 (6 UE 3539/90)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Entscheidung des Präsidenten der Beklagten, mit der dem Kläger unter Hinweis auf seine Mitgliedschaft im Personalrat untersagt worden war, [...]

BAG - Urteil vom 09.10.1991 (6 AZR 370/89)

Zeitzuschlag für Arbeiten an Wochenfeiertagen

Der Kläger ist bei der Beklagten als Verkehrsmeister im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Der Kläger arbeitet im Schichtdienst nach [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.10.1991 (6 P 1.90)

Vorinstanz: VG Köln, BVerwGE 89, 93 [...]

BAG - Urteil vom 09.10.1991 (5 AZR 417/90)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens - Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger die Einkommensteuer erstatten muß, die für die Beklagte nach Maßgabe des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens an den österreichischen Fiskus [...]

BAG - Urteil vom 09.10.1991 (5 AZR 598/90)

Mittelbare Frauendiskriminierung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle schuldet. Die Klägerin ist seit 1980 bei der Beklagten als Putzhilfe beschäftigt. Sie arbeitet zehn Stunden pro Woche in [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.10.1991 (8 Sa 35/91)

betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung - Teilzeitbeschäftigte

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 28.07.1992 - 3 AZR 553/91 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 18.04.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 22 Ca 138/87 ARST 1992, 45 DB 1992, 846 EzBAT § 46 BAT Nr. 17 LAGE § [...]

BAG - Urteil vom 09.10.1991 (5 AZR 204/91)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle schuldet. Die am 13. März 1939 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, einem Reinigungsunternehmen, als Gebäudereinigerin [...]

BAG - Urteil vom 08.10.1991 (3 AZR 47/91)

Anpassung der Versorgung an geänderte Rechtsprechung

Die Parteien streiten darüber, wie sich die Änderung einer Bestimmung über die teilweise Anrechnung einer Unfallrente auf den betrieblichen Versorgungsanspruch des Klägers auswirkt. Die Beklagte ist Trägerin einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.1991 (13 Sa 1450/90)

Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme - Darlegungspflicht bei nahem Ende der Betriebsratsmitgliedschaft

Anmerkung: Schiefer, DB 1992, 631; siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 09.09.1992 - 7 AZR 492/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6314 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 19.09.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1991 (XI ZR 207/90)

Haftung der Bank im beleggebundenen Überweisungsverkehr; Divergenzen zwischen Namen des Empfängers und angegebenem Konto; Rückabwicklung...

Die Klägerin nimmt die beklagte Volksbank aus abgetretenem Recht der M., Zweigniederlassung F., (M.-Bank) im Zusammenhang mit einem fehlgeleiteten Überweisungsbetrag auf Zahlung in Anspruch. Am 14. Juli 1987 erteilte [...]

BSG - Beschluß vom 07.10.1991 (4 REg 12/91)

Aussetzung des Rechtsstreits bei schwebendem Asylverfahren

I Streitig ist die Gewährung von Erziehungsgeld für zwei Kinder (geboren am 17. März 1986 und am 29. April 1987) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige yezidischen [...]

EuGH - Urteil vom 04.10.1991 (Rs C-196/90)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsrechtliche Regelung - Sachlicher Geltungsbereich - Arbeitsverhältnis zwischen...

1 Der belgische Hof van cassatie hat mit Urteil vom 18. Juni 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Juni 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 48 und 51 EWG-Vertrag sowie der [...]

EuGH - Urteil vom 04.10.1991 (Rs 349/87)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung - Nationale Vorschrift, die für die Begründung des Anspruchs auf Leistungen...

1 Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Beschluß vom 6. Oktober 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 16. November 1987, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Artikel 48 Absatz 2 und 51 [...]

EuGH - Urteil vom 04.10.1991 (Rs C-15/90)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitnehmer - Begriff im Sinne des Artikels 73 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71...

1 Der Court of Appeal of England and Wales hat mit Beschluß vom 25. Juli 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Januar 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 1 und 73 der [...]

EuGH - Urteil vom 04.10.1991 (Rs C-185/90 P)

1. Beamte - Soziale Sicherheit - Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten - Dienstunfähigkeit - Verschiedene Regelungen -...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 7. Juni 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 49 der EWG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen [...]

LAG Frankfurt/Main - 04.10.1991 (13 Sa 11/91)

Urlaub: Urlaubsanspruch bei Eintagsarbeitsverhältnis

Das BAG hat den Rechtsstreit an das LAG zurückverwiesen: Studenten, die nach einer mehrwöchigen Einarbeitung als Sitz und Sonderwachen für geeignet gehalten und in den Kreis der zukünftig zu Sitzwachen heranzuziehenden [...]

BezirksG Chemnitz - Urteil vom 02.10.1991 (Sa 14/91)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen durch Schreiben des beklagten Landkreises vom 18.12.1990. Der am 15.05.1953 geborene Kläger ist ledig [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.10.1991 (1 BvR 1281/91)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von der berufsständischen Hinterbliebenenversorgung bei Ehescheidung nach altem Recht

Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen beruhen auf der Anwendung der Satzung der Bezirksärztekammer. Danach (§ 23 Abs. 1) hat die vor dem 1. Juli 1977 von einem Mitglied geschiedene Frau keinen Anspruch auf eine [...]

BAG - Beschluss vom 01.10.1991 (1 ABR 1/91)

Betriebsrat: Verweigerung der Zustimmung - Beachtlichkeit

A. Im März 1990 schrieb der Arbeitgeber in einer internen Stellenausschreibung die Stelle eines Güteprüfers aus, die zum 1. April 1990 zu besetzen war. An fachlichen Voraussetzungen wurden genannt die Ausbildung als ( [...]

BAG - Urteil vom 01.10.1991 (9 AZR 290/90)

Bestimmungspflicht des Arbeitgebers bei Urlaubsgewährung

Der Kläger ist als Masseur und medizinischer Bademeister für den Beklagten tätig. Auf das Arbeitsverhältnis ist kraft Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung (BAT) anzuwenden. Der [...]

BAG - Urteil vom 01.10.1991 (1 AZR 147/91)

Gehalt bei Arbeitsunfähigkeit während eines Streiks

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Gehaltsabzuges. Die Klägerin ist seit 1969 bei dem beklagten Land als Erzieherin in der Kindertagesstätte D des Bezirksamtes N tätig. Vom 12. bis 15. Dezember 1989 und [...]

BAG - Urteil vom 01.10.1991 (9 AZR 421/90)

Urlaubsvergütung nach vorangegangener Mehrarbeit

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts. Der Kläger ist bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten seit 1976 als Werkzeugmacher beschäftigt. Auf das fortbestehende Arbeitsverhältnis der Parteien ist der [...]

BAG - Beschluss vom 01.10.1991 (1 ABR 80/90)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Personal einer Fremdfirma

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen von Aufhebungsanträgen nach § 101 BetrVG darüber, ob der Betriebsrat bei dem Einsatz von Personal einer Fremdfirma im Betrieb des Arbeitgebers nach § 99 BetrVG zu beteiligen ist. [...]

BAG - Beschluss vom 01.10.1991 (1 ABR 75/90)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Personal einer Fremdfirma

BAG - Beschluss vom 01.10.1991 (1 ABR 79/90)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Personal einer Fremdfirma

BAG - Beschluss vom 01.10.1991 (1 ABR 78/90)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Personal einer Fremdfirma

BSG - Urteil vom 01.10.1991 (12 RK 33/90)

Pflicht eines Künstlervereins zur Künstlersozialabgabe

I Die Beteiligten streiten um die Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach § 1 Abs 2 seiner Satzung die bildenden Künste fördern sowie den [...]

BSG - Urteil vom 01.10.1991 (12 RK 13/91)

Pflicht eines rechtsfähigen Künstlervereins zur Künstlersozialabgabe

I Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) abgabepflichtig ist. Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, dessen ordentliches Mitglied jeder bildende Künstler sein [...]

BSG - Urteil vom 01.10.1991 (12 RK 7/90)

Feststellung der Verpflichtung von Unternehmern zur Künstlersozialabgabe durch Erfassungsbescheid, Pflicht einer Gemeinde zur Künstlersozialabgabe...

I Die Beteiligten streiten um die Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Die klagende Stadt betreibt im Rahmen ihrer Volkshochschule eine Musikschule mit eigenem Haushalt. Diese gab im Oktober [...]

LAG Berlin - Urteil vom 30.09.1991 (9 Sa 44/91)

Kündigungsschutzverfahren: Rechtsnatur der Klagefrist des § 4 KSchG

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 31.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 939/90 ARST 1992, 40 BB 1992, 216 DB 1992, 1252 LAGE § 4 KSchG Nr. 20 NZA 1992, 386 ZTR 1992, 80 [...]

BVerwG - Urteil vom 26.09.1991 (5 C 14.87)

Vorinstanz: II. VGH Mannheim, vom - Vorinstanzaktenzeichen Vorinstanz: I. VG Karlsruhe, vom - Vorinstanzaktenzeichen BVerwGE 89, 81 DÖV 1992, 263 [...]

BVerwG - Urteil vom 26.09.1991 (5 C 61.88)

Vorinstanz: VG Würzburg, BVerwGE 89, 87 DÖV 1992, 633 FEVS 42, 314 [...]