Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 100 bis 150

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OVG Hamburg - Beschluß vom 19.11.1991 (Bs IV 307/91)

Sozialhilferecht: Begriff des besonderen Härtefalls i.S. des § 26 S. 2 BSHG, Auszubildender

Die Beschwerde, mit der die Antragsgegnerin die Aufhebung der vom Verwaltungsgericht erlassenen einstweiligen Anordnung als von Anfang an ungerechtfertigt erstrebt, ist zulässig. Daß die Antragsgegnerin entsprechend [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.11.1991 (12 Sa 50/91)

Sozialplan: Zustimmungserfordernis nach Abschluss

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.12.1992 - 8 AZR 20/92 - DRsp-ROM Nr. 1996/6331 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 08.07.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 13232/91 AuR 1992, 220 NJ 1992, 280 ZTR [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.11.1991 (12 Sa 44/91)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Artikel 20, Anlage 1, Kapitel XIX, Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 des Gesetzes zum Einigungsvertrag (im folgenden Nr. 1 Abs. 2 .... [...]

BAG - Urteil vom 14.11.1991 (8 AZR 151/91)

Mitbestimmung bei Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadenersatz, weil er ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung Bauaufträge erteilt habe. Der Beklagte war seit dem 1. Januar 1977 bei der Klägerin als technischer Angestellter [...]

BAG - Urteil vom 14.11.1991 (8 AZR 628/90)

Freistellung von Prozeßkosten

Der Kläger ist seit 20 Jahren überwiegend für die Beklagte im Hörfunk und Fernsehen als Autor/Realisator und Regisseur aufgrund sog. Honorarverträge tätig. Seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit betrugen im Jahr 1989 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.11.1991 (10 TaBV 30/91)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei kurzfristiger Abordnung in die neuen Bundesländer

I. Mit dem vorliegenden Beschlussverfahren rügt der Betriebsrat die Verletzung seines Mitbestimmungsrechts bei der Versetzung von Belegschaftsmitgliedern. Die Antragsgegnerin ist eine private Krankenversicherung mit [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.11.1991 (14 Sa 39/91)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 03.09.1992 - 8 AZR 45/92 - DRsp-ROM Nr. 1993/3405 -. Vorinstanz: ArbG Berlin - 63 Ca 11.206/90 - 03.06.91, ZTR 1992, 168 [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1991 (5 AZR 74/91)

Abmahnung - Gewerkschaftswerbung - Betriebsratsmitglied

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers Der Kläger ist seit dem April 1982 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Er war bis zur Neuwahl des [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1991 (7 AZR 469/90)

Pauschalentlohnung; mehrtägige Personalratssitzungen

Die Parteien streiten darüber, wie die Teilnahme an mehrtägigen auswärtigen Personalratssitzungen bei der Ermittlung der dem Kläger zustehenden Pauschallohngruppe anzurechnen ist. Die Beklagte beschäftigt den Kläger [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1991 (7 AZR 31/91)

Arbeitnehmerstatus; VHS-Dozentin in Schulabschlußkursen

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte ist Trägerin einer Volkshochschule. Die Klägerin ist ausgebildete Lehrerin für die Sekundarstufe I, [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1991 (4 AZR 131/91)

Eingruppierung des Depotfahrers einer Brauerei

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers in den Monaten Oktober 1989 bis Januar 1990 nach dem einheitlichen Bundesrahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer in der deutschen Brauwirtschaft [...]

BAG - Beschluß vom 13.11.1991 (7 ABR 70/90)

Sachverständigenkosten als Kosten der Einigungsstelle

A. Der Antragsteller verlangt von der beteiligten Arbeitgeberin die Zahlung von Honorar als betriebsfremder Besitzer einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin stellt Frottiertextilien, darunter Bettwäsche her. Am [...]

BAG - Beschluß vom 13.11.1991 (7 ABR 8/91)

Betriebsratsvorsitz - Wahlanfechtung

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl des Beteiligten zu 4 zum stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 3) betreibt eine Schiffswerft. In ihrem Betrieb wurde am [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.1991 (4 L 1807/91)

Sozialhilferecht: Grenden des Anwendungsbereichs des § 18 Abs. 2 BSHG

Mit Bescheid vom 5. Februar 1990 forderte die im Auftrage des Beklagten handelnde Samtgemeinde die im Jahre 1951 geborene Klägerin, die drei Kinder betreut, auf, sich mit einem Unternehmen 'in Verbindung zu setzen, um [...]

BAG - Beschluß vom 13.11.1991 (7 ABR 5/91)

Betriebsratsfreistellung wegen Sprechstunden

A. Die Beteiligten streiten über die teilweise Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes von der Arbeit in einem Betrieb mit weniger als 300 Arbeitnehmern. Die Arbeitgeberin betreibt einen Kurierdienst für den [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1991 (4 AZR 78/91)

Betrieblicher Geltungsbereich des Verfahrens-TV Maler

Die Parteien streiten darüber, ob der Betrieb der Beklagten dem betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages für das Verfahren über den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 28. [...]

BAG - Beschluß vom 13.11.1991 (7 ABR 18/91)

Betriebsausschuß-Wahlanfechtung

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 16. Mai 1990 durchgeführten Wahl der weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses. Der Antragsteller ist Mitglied des Betriebsrats (Beteiligter zu 2), der vom 20. [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1991 (4 AZR 20/91)

Pfändbarkeit einer Sozialplanabfindung

Die Klägerin war bei der Beklagten vom 1. Januar 1988 bis zur Stillegung des Betriebs am 31. August 1989 als Lagerarbeiterin beschäftigt. Aus einem anläßlich der Betriebsstillegung zwischen dem Betriebsrat und der [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1991 (4 AZR 39/91)

Pfändbarkeit einer Kündigungsabfindung

Der Beklagte war bei der Klägerin zuletzt als Versandarbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete nach einer Kündigung der Klägerin durch gerichtlichen Vergleich vom 29. Dezember 1988, in dem sich [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.11.1991 (3 TaBV 110/91)

Betriebsrat: Fahrtkostenerstattung bei Reise zur Schulung

Vorinstanz: ArbG Minden - 2 BV 4/91 - 10.07.91, BB 1992, 781 LAGE § 40 BetrVG 1972 Nr. 32 [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 13.11.1991 (63 A Ca 13451/91)

TATBESTAND: Die Parteien streiten über eine 'Stasi-Kündigung' nach dem Einigungsvertrag. Der am 7.1.1934 geborene Kläger war seit 1965 als Fachlehrer für Elektrotechnik in der Betriebsberufsschule des Kombinats VEB [...]

BAG - Beschluß vom 12.11.1991 (4 AZN 464/91)

Grundsatzbeschwerde bei Lehrerrichtlinien

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit 1. Februar 1976 am Schulzentrum A der Beklagten als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Er unterrichtet in der [...]

BAG - Beschluß vom 12.11.1991 (1 ABR 21/91)

Betriebliche Berufsbildungsmaßnahme

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Gesamtbetriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Fortbildungsmaßnahmen für die beim Arbeitgeber im hauswirtschaftlichen Bereich beschäftigten Arbeitnehmer zusteht. Der [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1991 (3 AZR 520/90)

Versorgungsanwartschaften und Sozialversicherungsrenten

Die Parteien streiten über die Berechnung von Versicherungsansprüchen der Kläger gegen den beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV). Die Kläger waren bei der B. AG (BuM) beschäftigt. Das Unternehmen gewährte eine [...]

BGH - Urteil vom 12.11.1991 (KZR 12/90)

Pflegesatzvereinbarung; Rechtsnatur einer Pflegesatzvereinbarung

Der Kläger betrieb bis zum 3. Januar 1985 ein privates Pflegeheim in E., in dem suchtkranke Personen untergebracht und betreut wurden. Der Beklagte, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist ein überörtlicher [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1991 (3 AZR 559/90)

Zeitpunkt des Betriebsübergangs

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung oder die Streithelferin als Betriebserwerberin für die Versorgungsansprüche des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1991 (3 AZR 489/90)

Anspruch auf Invaliditätsrente, Gleichbehandlung

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Zahlung einer betrieblichen Invaliditätsrente. Die am 13. Februar 1939 geborene Klägerin war bei der Beklagten von 1955 bis 1976 und ab 1977 bis 31. August 1987 als Näherin [...]

BAG - Beschluss vom 12.11.1991 (1 ABR 4/91)

Betriebsrat: Mitbestimmung in Tendenzbetrieben

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob die Einstellung von Gärtnermeistern und Pflegern der Zustimmung des Betriebsrats bedarf. Der Arbeitgeber hat nach seiner Satzung den Zweck, Maßnahmen und [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.1991 (4 TaBV 148/91)

Einigungsstelle: Voraussetzungen der Bildung - Erweiterung des Regelungsgegenstandes im Beschwerdeverfahren

Vorinstanz: ArbG Offenbach, vom 04.10.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 9/91 ARST 1992, 158 AuR 1992, 250 LAGE § 76 BetrVG 1972 Nr. 39 NZA 1992, 853 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.1991 (4 TaBV 148/91)

I. Die Beteiligten streiten in dem vom Arbeitgeber als Antragstellerin eingeleiteten Verfahren nach § 76 Abs. 2 BetrVG (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden immer solche des [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.11.1991 (10 Sa 40/91)

Tarifvertrag: Wirksamkeit - Bestätigung und Registrierung nach DDR-Recht

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 30.07.1992 - 8 AZR 21/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 14.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 96 Ca 12391/90 ZTR 1992, 167 [...]

BGH - Urteil vom 12.11.1991 (KZR 22/90)

Pflegesatzvereinbarungen als öffentlich-rechtliche Verträge

Der Kläger zu 1 ist ein Zusammenschluß privater Alten- und Pflegeheime und gleichartiger Einrichtungen im Sinne des § 1 Heimgesetz (Bekanntmachung der Neufassung des Heimgesetzes vom 23.04.1990 BGBl. I S. 763, [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1991 (3 AZR 560/90)

Zeitpunkt des Betriebsübergangs

LAG Berlin - Urteil vom 08.11.1991 (6 Sa 51/91)

Sozialplan: Wirksamkeit des Abfindungsanspruchs trotz fehlender Genehmigung durch Treuhandanstalt

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.12.1992 - 8 AZR 25/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 17.07.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 13228/91 ARST 1992, 94 AuR 1992, 220 BB 1992, 638 NJ 1992, 280 ZTR [...]

LAG Berlin - Urteil vom 08.11.1991 (6 Sa 45/91)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers nach vorangegangenem Ruhen aufgrund der in Anlage I des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1991 (2 AZR 159/91)

Die Klägerin ist seit dem 1. Juli 1980 als Küchenhilfe bei der Beklagten beschäftigt. Unter dem 10. Januar 1986 kündigte ihr die Beklagte zum 28. Februar desselben Jahres. Gegen diese Kündigung wehrte sich die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1991 (6 AZR 392/88)

Übergangsgeld - teilzeitbeschäftigte Angestellte

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, an die Klägerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Übergangsgeld zu zahlen. Die Klägerin war seit 1973 bei dem beklagten Land als Lehrkraft [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1991 (2 AZR 34/91)

Tarifliche Ausschlußfrist - Klagerücknahme

Die Klägerin ist seit Juli 1982 bei der Beklagten, die in ihrem Betrieb regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt, als Sortiererin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1991 (6 AZR 496/89)

Tarifbegriff - öffentliches Ehrenamt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für seine Tätigkeit im Prüfungsausschuß 'Berufskraftfahrer' bei der Industrie- und Handelskammer H unter Fortzahlung des Lohns von der Arbeit freizustellen ist. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1991 (6 AZR 489/89)

Arbeitsentgelt: Anteilige Zuwendungen nach Tarifvertrag bei Ausscheiden während deslaufenden Jahres

Die Parteien streiten um eine anteilige Zuwendung für das Kalenderjahr 1986. Der Kläger war seit dem Jahre 1984 bei der Beklagten als Dipl.-Ingenieur beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund eigener Kündigung [...]

BSG - Urteil vom 07.11.1991 (12 RK 49/89)

Befreiung antragspflichtversicherter Selbständiger von der Angestelltenversicherungspflicht

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bei Eintritt bestimmter Umstände berechtigt ist, die Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht wegen Änderung der [...]

BSG - Urteil vom 07.11.1991 (12 RK 18/91)

Beiträge freiwilliger Ersatzkassenmitglieder ab 1.1.1989 nach der erhöhten Mindestgrenze beitragspflichtiger Einnahmen, Verfassungsmäßigkeit...

I Der 1972 geborene Kläger zu 1) und die 1974 geborene Klägerin zu 2) sind Geschwister und freiwillige Mitglieder der beklagten Ersatzkasse. Ihre Mutter ist ebenfalls Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, nach [...]

BSG - Urteil vom 07.11.1991 (12 RK 37/90)

Höhe der Mindestbeiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ab Januar 1989, Unterschreitung der fiktiven...

I Der 1970 geborene Kläger ist schwerbehindert. Er steht unter der Vormundschaft seines Vaters, der Beamter (Leitender Verwaltungsdirektor) ist. Der Kläger trat im Jahre 1975 als Schwerbehinderter nach § 176c der [...]

BSG - 07.11.1991 (12 RK 22/91)

Hoinweispflichten des Rentenversicherungsträgers beim Ende der Versicherungspflicht eines Handwerkers, Erfüllung der Beratungspflicht...

Die Beteiligten streiten um das Recht zur Entrichtung freiwilliger Beiträge in der Rentenversicherung. Der 1954 geborene Kläger war bis einschließlich November 1986 (Entrichtung des 216. Beitrags) nach dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.11.1991 (L 3 U 253/87)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 10. Februar 1987 aufgehoben. Es wird festgestellt, daß der Beklagte ab Januar 1981 Entschädigungsansprüche des Beigeladenen aus Anlaß der [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.11.1991 (7 Sa 627/91)

Kündigungsschutz: Begriff des einheitlichen Betriebs - Anzahl der Beschäftigten

Der Kläger war ab 1.3.1978 gärtnerischer Arbeiter und zweiter Hausmeister für die Hausgrundstücke ... und ... in ..., die einer Wohngemeinschaft von über 100 Wohnungseigentümern gehören (Beklagte), gemäß schriftlichem [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.1991 (6 S 2235/90)

Sozialhilferecht: Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne des § 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG, Weitergabe von Pflegegeld

Die Klägerin begehrt die Gewährung von um einen Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätige erhöhter laufender Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Klägerin erhält seit Jahren mit ihrem Ehemann und den im Haushalt lebenden [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 06.11.1991 (63 A Ca 15193/91)

Die Parteien streiten über eine betriebsbedingte Kündigung nach dem Einigungsvertrag. Der am . . . geborene, verheiratete Kläger, der noch einen in Ausbildung befindlichen Sohn zu unterhalten hat, hat keine Ausbildung [...]

LAG München - Urteil vom 05.11.1991 (2 Sa 356/91)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Unkündbarkeit

EzBAT TV Fleischbeschaupersonal in öffentlichen Schlachthöfen Nr. 2 EzBAT § 8 Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter Nr. 5 [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1991 (VI ZR 20/91)

Mitnahme eines Arbeitskollegen bei Dienstfahrt im Privat-Kfz als Teilnahme am allgemeinen Verkehr

Die Erstbeklagte prallte am 14. November 1985 auf der schneeglatten Autobahn mit ihrem Pkw auf einen Fahrbahnteiler. Dabei wurde ihre Beifahrerin B. schwer verletzt. Die Erstbeklagte und Frau B., die damals beide als [...]