Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 150 bis 200

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LAG Berlin - Urteil vom 04.11.1991 (12 Sa 51/91)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 18.06.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 74 Ca 3186/91 LAGE Art 20 Einigungsvertrag Nr. 7 NZA 1992, 264 AuA 1992, 380 [...]

BSG - Urteil vom 31.10.1991 (7 RAr 60/89)

Erstattung von Urteilsleistungen

I Der Kläger wendet sich gegen die Erstattung von Leistungen, die er in Ausführung eines später aufgehobenen Urteils erhalten hat. Er ist 1924 geboren, von Beruf Diplom-Volkswirt und hatte vom 27. April bis 3. Juni [...]

BSG - Urteil vom 31.10.1991 (7 RAr 84/90)

Erlöschen des Arbeitgeberanspruchs auf Zuschüsse zu den Vorruhestandsleistungen bei vorzeitigen Leistungen aus einer Lebensversicherun...

I. Streitig ist ein Zuschuß zu Aufwendungen für Vorruhestandsleistungen. Der am 25. März 1925 geborene Beigeladene schied aufgrund einer Vorruhestandsvereinbarung mit dem 31. Dezember 1987 bei der Klägerin aus und [...]

BAG - Beschluss vom 30.10.1991 (7 ABR 28/90)

Betriebsrat: Schicksal eines gemeinsamen BR einer KG und einer GmbH bei Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH

A. Die Beteiligten streiten über die Befugnis des beteiligten Betriebsrats zum Abschluss des am 10. April 1989 mit dem antragstellenden Konkursverwalter vereinbarten Sozialplans. Nach § 1 des Sozialplans steht den [...]

BAG - Beschluß vom 30.10.1991 (7 ABR 11/91)

Wahlrecht von Hochschul- und Fachhochschulpraktikanten

A. Die Arbeitgeberin hat die am 4.April 1990 in ihrem Berliner Betrieb durchgeführte Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung mit der Begründung angefochten, an dieser Wahl hätten Praktikanten teilgenommen, die [...]

BAG - Beschluß vom 30.10.1991 (7 ABR 19/91)

Arbeitnehmereigenschaft von Honorarlehrkräften

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin ist eine Bildungseinrichtung zur Förderung der beruflichen Bildung vornehmlich von Arbeitnehmern. Sie betreibt in P die [...]

BSG - Urteil vom 30.10.1991 (8 RKn 14/90)

Zulässigkeit einer Terminsbestimmung, Leistungen für Kindererziehung für in Lothringen geborene Kinder

I Die Klägerin erstrebt als Rechtsnachfolgerin ihrer verstorbenen Mutter die Gewährung von Leistungen für Kindererziehung. Sie ist mit ihrem Begehren im sozialgerichtlichen Verfahren ohne Erfolg geblieben (Urteil des [...]

BSG - Urteil vom 30.10.1991 (2 RU 41/90)

Unfallfremde Gesundheitsstörung infolge zusätzlicher Mitbehandlung eines unfallbedingten ärztlichen Eingriffs

I Streitig ist, ob es sich bei dem Verlust des 'linken Innen- und Außenmeniskus' unfallversicherungsrechtlich um Folgen des Arbeitsunfalls handelt, den die Klägerin am 7. September 1985 erlitten hat. An diesem Tag [...]

BSG - Urteil vom 30.10.1991 (10 RKg 10/90)

Gegenleistungen für eine Tätigkeit als Au-pair-Mädchen als Einkünfte iS. von § 2 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 BKGG

I Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren darüber, ob die im Jahre 1968 geborene Tochter Kathrin des Klägers bei der Gewährung von Kindergeld in der Zeit von Oktober 1987 bis einschließlich Mai 1988 [...]

BSG - Urteil vom 30.10.1991 (10 RAr 3/91)

Wirkung der Rücknahme eines Konkurseröffnungsantrages

I Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Abgrenzung des Konkursausfallgeldzeitraumes (Kaug-Zeitraumes) iS des § 141b Abs 1 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) darüber, ob und wann das Insolvenzereignis iS des [...]

BSG - Urteil vom 29.10.1991 (13/5 RJ 36/90)

Zuzahlungspflicht zu einer Sucht-Behandlung nach § 1243 Abs. 2 RVO

I Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen Zuzahlungsbetrag von DM 70,-- zu einer stationären Heilbehandlung erbringen muß, und ob die Beklagte diese Forderung nur erheben darf, wenn bei Ausübung [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.10.1991 (9 Sa 51/91)

Betriebsübergang: Fortwirken eines gegen den Übergeber ergangenen Feststellungsurteils

Anmerkung: Schaub, EWiR 1992, 765 Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 30.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 87 Ca 9064/90 ARST 1993, 14 BB 1992, 2149 EWiR 1992, 765 EzA § 613a BGB Nr. 102 EzA Art. 13 Einigungsvertrag Nr. 9 LAGE [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.10.1991 (9 Sa 48/91)

Kündigung: Kündigungsfrist nach Einigungsvertrag

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 28.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 79 Ca 12641/90 AuA 1992, 157 AuR 1992, 155 BB 1992, 280 EzA Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 9 LAGE Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 4 NJ 1992, 132 NZA 1992, [...]

VG Saarland - Urteil vom 28.10.1991 (5 K 179/90)

ZfS 1992, 35 [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.10.1991 (1 BvR 1159/91)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG auf die Sozialhilfe

Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig, im übrigen hat sie - ihre Zulässigkeit unterstellt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). 1. Soweit sich die [...]

BVerwG - Urteil vom 24.10.1991 (5 C 18.88)

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Köln, BVerwGE 89, 145 NJW 1992, 1908 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.10.1991 (12 Sa 806/91)

Betriebsrat: Informationsanspruch - Vollständigkeit der Mitteilung der Kündigungsgründe durch den Arbeitgeber

Vorinstanz: ArbG Dortmund, vom 04.04.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 4253/90 LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 32 [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1991 (2 AZR 112/91)

Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

Die Klägerin war seit dem 1. Oktober 1988 bei der Beklagten als Hausangestellte gegen ein Entgelt von 1. 674, 98 DM brutto beschäftigt. Die Beklagte überbrachte der Klägerin am Abend des 3. Oktober 1989 ein [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1991 (6 AZR 471/89)

Beihilfefähigkeit - Sonderkindergarten

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus übergegangenem Recht geltend. Auf das Arbeitsverhältnis der bei der Beklagten als Angestellte beschäftigten Frau Waltraud S findet aufgrund arbeitsvertraglicher [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1991 (7 AZR 249/90)

Weitere Betriebsversammlung; Vergütungsanspruch

Die Parteien streiten um die Vergütung für die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsversammlung. Der Kläger nahm am Montag, dem 14. November 1988, von 9.30 Uhr bis 11.00 Uhr an einer Betriebsversammlung teil. Ihr [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1991 (4 AZR 108/91)

Eingruppierung eines Nachrichtenredakteurs

Die beiderseitig kraft Organisationszugehörigkeit tarifgebundenen Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers nach dem Gehaltstarifvertrag zwischen der Beklagten und der [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1991 (7 AZR 56/91)

Nichtverlängerungsmitteilung/Mutterschutz

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer entsprechenden Befristung und des fehlenden Abschlusses eines Anschlußvertrages mit Ablauf des 31. Juli 1989 beendet worden ist. Die am 25. Juli [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1991 (4 AZR 139/91)

Fernauslösung an arbeitsfreien Tagen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Fernauslösung auch an arbeitsfreien Tagen hat, obwohl er arbeitstäglich von seinem Wohnort zur Baustelle und zurück reist. Der Kläger ist seit dem 1. September [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.1991 (4 Sa 789/91)

Direktionsrecht: Versetzung von Nacht- in Tagschicht

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 06.06.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 522/91 BB 1992, 997 LAGE § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 10 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 23.10.1991 (1 Sa 65/91)

Urlaubsentgelt: Fußball-Lizenzspieler - Berechnung - Verwirkung

Die Parteien streiten über die Berechnungsweise des Urlaubsentgeltes für den Zeitraum vom 02.01.1988 bis 30.06.1990, insbesondere über die Frage, ob die einsatz- und Punktprämien, die der Kläger erhalten hat, bei der [...]

BAG - Beschluß vom 23.10.1991 (7 ABN 35/91)

Grundsatzbeschwerde im Beschlußverfahren

A. Die Beteiligten streiten im Beschlußverfahren über die Zulässigkeit der Bestellung eines Wahlvorstandes auf Antrag der antragstellenden Gewerkschaft zur Durchführung der Wahl eines Betriebsrates bei der zu 2) [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.10.1991 (3 TaBV 97/91)

Betriebsrat: Anspruch auf Befreiung vom Schichtdienst zur effektiven Teilnahme an der Betriebsratssitzung

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Ortmann, BetrR 1992, 39 Vorinstanz: ArbG Bielefeld, vom 16.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 6/91 BB 1992, 278 BetrR 1992, 38 DB 1992, 232 LAGE § 37 BetrVG 1972 Nr. [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1991 (3 AZR 481/90)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft zusteht. Der Kläger ist am 22. September 1948 geboren. Er ist seit dem 16. Oktober 1968 bei der Beklagten beschäftigt. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.10.1991 (13 TaBV 17/91)

Einigungsstelle: Vergütung des Vorsitzenden

Vorinstanz: ArbG Dortmund, vom 24.07.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 20/90 [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1991 (3 AZR 480/90)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft zusteht. Der Kläger ist am 27. Dezember 1947 geboren. Er ist seit dem 2. April 1962 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte [...]

BAG - Beschluß vom 22.10.1991 (1 ABR 6/91)

Mitbestimmung bei Schichtdauer für Arbeitnehmer bei Nato-Truppen.

A. Antragstellerin ist die bei dem Hauptquartier der Royal Air Force Germany (im folgenden nur Hauptquartier) gebildete Hauptbetriebsvertretung (im folgenden nur HBV). Dem Hauptquartier nachgeordnet ist u.a. die [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1991 (9 AZR 621/90)

Tariflicher Urlaubsanspruch - Berechnung der Urlaubsdauer

Der Kläger ist bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist der Manteltarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte in der chemischen Industrie (MTV) - zuletzt in [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1991 (9 AZR 373/90)

Zusatzurlaub eines Schwerbehinderten

Die Parteien streiten über die Höhe des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte in den Jahren 1987 bis 1989. Der Kläger ist Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 50. Er ist seit 1971 als Busfahrer bei den [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1991 (3 AZR 1/91)

Anspruch des PSV auf Vermögensanteil an Gruppenkasse

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Gruppenunterstützungskasse, die Zahlung eines Betrages, der dem Anteil eines insolvent gewordenen Trägerunternehmens an dem Kassenvermögen entspricht (§ 9 Abs. 3 BetrAVG) [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1991 (3 AZR 486/90)

Widerruf einer Unterstützungskassenverordnung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Fortzahlung einer Betriebsrente an die Klägerin verpflichtet ist. Die Klägerin war bis zu ihrem Ruhestand im Jahre 1985 bei der Beklagten als Arbeitnehmerin [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1991 (3 AZR 482/90)

LAG Hamm - Beschluss vom 22.10.1991 (13 TaBV 36/91)

Direktionsrecht: Kleidungsvorschriften für Mitarbeiter

A. Mit seinem am 23.11.1990 bei dem Arbeitsgericht Bielefeld eingegangenen Antrag will der Arbeitgeber die von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Versetzung des Arbeitnehmers B. gerichtlich ersetzen lassen. [...]

BAG - Beschluß vom 22.10.1991 (1 ABR 28/91)

Grober Verstoß gegen Mitbestimmungsrecht bei Überarbeit

A. Der Arbeitgeber gehört zur WAZ-Gruppe. Bei ihr werden verschiedene Druckprodukte hergestellt und versandt. Der Antragsteller ist der bei dem Arbeitgeber gebildete Betriebsrat. Im März 1990 bat der Arbeitgeber den [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1991 (9 AZR 433/90)

Tariflicher Urlaubsabgeltungsanspruch - Vererblichkeit

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres im Januar 1990 verstorbenen Ehemannes Walter W, der bei der Beklagten von 1968 bis Ende Mai 1988 als Schreiner beschäftigt war. Er war [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.10.1991 (9 Sa 38/91)

Kündigung: Kündigungsmöglichkeit nach Einigungsvertrag für Mitarbeiter des DDR-Fernsehens

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 14.03.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 64 Ca 11606/90 ARST 1992, 29 AfP 1991, 767 AuR 1992, 156 BB 1991, 2528 EzA Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 8 LAGE Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 5 NJ 1992, [...]

BSG - Urteil vom 18.10.1991 (9b RAr 18/90)

Rechtmäßigkeit des Arbeitslosengeldbescheides bei der Bemessung des Unterhaltsgeldes

I Die Beteiligten streiten darüber, ob das Unterhaltsgeld (Uhg) auch dann nach dem Entgelt zu bemessen ist, nach dem das unmittelbar zuvor bezogene Arbeitslosengeld (Alg) bemessen worden war, wenn der Alg-Bescheid [...]

BSG - Urteil vom 18.10.1991 (9b RAr 11/90)

Anwartschaftswahrung für berufliche Bildungsmaßnahmen durch Zeiten der Betreuung und Erziehung von Kindern

I Die Klägerin hat den Beruf einer Groß- und Außenhandelskauffrau erlernt und ausgeübt. Wegen der Geburt ihres ersten Kindes erhielt sie ab Juli 1982 Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG). Am 9. Februar 1983 [...]

BSG - 18.10.1991 (9b RAr 2/91)

Anwartschaft auf Übergangsgeld für eine nachfolgende Maßnahme der beruflichen Rehabilitation für jugendliche Behinderte in Einrichtungen...

Der Streit der Beteiligten betrifft die Frage, ob ein Behinderter im Verlauf einer jahrelang andauernden beruflichen Rehabilitation die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Übergangsgeld (Übg) [...]

LAG München - Urteil vom 17.10.1991 (10 (9) Sa 1067/88)

Arbeitnehmerüberlassung: Voraussetzungen

Hinweise: Anmerkung: Zahrnt, BB Beilage 1992 (10), 12 BB Beilage 1992 (10), 11 EzAÜG § 611 BGB Abgrenzung Nr. 4 [...]

BSG - Urteil vom 17.10.1991 (11 RAr 125/90)

Vorrang des Unterhaltsanspruchs im Arbeitsförderungsrecht

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi); streitig ist noch die Leistung für die Zeit vom 8. Juli bis zum 3. Dezember 1989. Die Klägerin wendet sich gegen [...]

BSG - Urteil vom 17.10.1991 (11 RAr 135/90)

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bei der Berechnung von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld

I Streitig ist die Höhe von Arbeitslosengeld (Alg) und Unterhaltsgeld (Uhg). Der Kläger war von 1980 bis 1988 als Sachbearbeiter beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis wurde im Dezember 1987 unter Einhaltung der [...]

BSG - Urteil vom 17.10.1991 (11 RAr 21/91)

Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Ausland

I Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Förderung zur Schaffung von zwei Arbeitsplätzen im Ausland (Nicaragua) nach den §§ 91 ff Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Der Kläger ist ein als [...]

BAG - Urteil vom 16.10.1991 (5 AZR 35/91)

Zinsvergünstigungen während des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin auch während des Erziehungsurlaubs Zinsvergünstigungen für von der Beklagten gewährte Darlehen zustehen. Die Klägerin war seit dem 1. August 1977 bei der Beklagten zu [...]

BSG - Urteil vom 16.10.1991 (11 RAr 23/91)

Erstattungsanspruch nach § 128a AFG bei Verzicht auf ein vertragliches Wettbewerbsverbot

I Streitig ist ein Erstattungsanspruch der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nach § 128a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in Höhe von 8.317,31 DM. Bei der Klägerin war die Arbeitnehmerin F nach Abschluß ihres Studiums [...]

BSG - Urteil vom 16.10.1991 (11 RAr 1/91)

Anerkennung und Kostenerstattung eigenmächtig durchgeführter Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Förderung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) nach den §§ 91 ff des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) für ein weiteres Jahr, das inzwischen [...]