Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - VORRANG VOR DEM VORLÄUFIGEN EUROPÄISCHEN ABKOMMEN ÜBER DIE SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT - VORAUSSETZUNGEN - [VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE B] -
EuGH, Urteil vom 06.06.1985 - Aktenzeichen Rs 157/84
DRsp Nr. 2006/17901
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - VORRANG VOR DEM VORLÄUFIGEN EUROPÄISCHEN ABKOMMEN ÜBER DIE SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT - VORAUSSETZUNGEN - [VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE B] -
»1. DIE VERORDNUNG NR. 1408/71 GEHT FÜR DEN VON IHR ERFASSTEN PERSONENKREIS DEM VORLÄUFIGEN EUROPÄISCHEN ABKOMMEN ÜBER DIE SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR DEN FALL DES ALTERS , DER INVALIDITÄT UND ZUGUNSTEN DER HINTERBLIEBENEN INSOWEIT VOR , ALS SIE FÜR DEN BERECHTIGTEN GÜNSTIGER IST ALS DAS ABKOMMEN.2. DEN FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES ARBEITNEHMERS ODER DESSEN HINTERBLIEBENEN STEHEN IM RAHMEN DER VERORDNUNG NR. 1408/71 NUR ABGELEITETE RECHTE ZU , ALSO SOLCHE , DIE SIE ALS FAMILIENANGEHÖRIGE ODER HINTERBLIEBENE EINES ARBEITNEHMERS ERWORBEN HABEN. EIN FAMILIENANGEHÖRIGER AUFSTEIGENDER LINIE EINES WANDERARBEITNEHMERS KANN SOMIT NICHT DIE ZAHLUNG EINER BESONDEREN ALTERSBEIHILFE VERLANGEN , DIE ALTEN PERSONEN UNABHÄNGIG VON EINER VERWANDTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNG MIT EINEM ARBEITNEHMER GEZAHLT WIRD.
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