EuGH - Urteil vom 09.07.1980
Rs 807/79
Normen:
VO 1408/71 Art. 78 Abs. 2 ; EWG Art. 177 ; EG Art. 234 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GEGENSTAND - KOORDINIERUNG DER NATIONALEN SYSTEME - FOLGEN;

EuGH, Urteil vom 09.07.1980 - Aktenzeichen Rs 807/79

DRsp Nr. 2006/15183

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GEGENSTAND - KOORDINIERUNG DER NATIONALEN SYSTEME - FOLGEN;

»1. DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER HABEN KEIN ANGEMESSENES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT GESCHAFFEN , SONDERN EIGENE SYSTEME BESTEHEN LASSEN , DIE GESONDERTE ANSPRÜCHE GEGEN VERSCHIEDENE TRAEGER GEWÄHREN ; GEGEN DIESE HAT DER LEISTUNGSBERECHTIGTE UNMITTELBARE ANSPRÜCHE ENTWEDER ALLEIN NACH NATIONALEM RECHT ODER ERFORDERLICHENFALLS NACH DEM NATIONALEN RECHT IN VERBINDUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , WELCHES SICH INSBESONDERE AUF DEN WEGFALL DER VORAUSSETZUNGEN DES WOHNSITZES BEZIEHT. VORBEHALTLICH AUSDRÜCKLICH VORGESEHENER VERTRAGSKONFORMER AUSNAHMEN IST DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG DAHER SO ANZUWENDEN , DASS SIE DEM WANDERARBEITNEHMER ODER DEN IHM GEGENÜBER BERECHTIGTEN NICHT EINEN TEIL DER LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS ABERKENNT ; SIE DARF AUCH KEINE VERRINGERUNG DER NACH DIESEM RECHT GEWÄHRTEN LEISTUNGEN ZUR FOLGE HABEN.