EuGH - Urteil vom 12.06.1980
Rs 733/79
Normen:
Verordnung Nr. 1408/71 Art. 77 Abs. 2 Buchst. b Ziff. I ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GEGENSTAND - KOORDINIERUNG DER NATIONALEN SYSTEME - FOLGEN;

EuGH, Urteil vom 12.06.1980 - Aktenzeichen Rs 733/79

DRsp Nr. 2006/15193

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GEGENSTAND - KOORDINIERUNG DER NATIONALEN SYSTEME - FOLGEN;

»1. DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER HABEN KEIN GEMEINSAMES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT GESCHAFFEN , SONDERN EIGENE SYSTEME BESTEHEN LASSEN , DIE EIGENE FORDERUNGEN GEGEN EIGENE TRAEGER GEWÄHREN , GEGEN DIE DEM LEISTUNGSBERECHTIGTEN UNMITTELBARE ANSPRÜCHE ENTWEDER ALLEIN NACH NATIONALEM RECHT ODER ERFORDERLICHENFALLS NACH DURCH GEMEINSCHAFTSRECHT ERGÄNZTEM NATIONALEN RECHT ZUSTEHEN. VORBEHALTLICH AUSDRÜCKLICH VORGESEHENER VERTRAGSKONFORMER AUSNAHMEN IST DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FOLGLICH SO ANZUWENDEN , DASS SIE DEM WANDERARBEITNEHMER ODER DEN IHM GEGENÜBER BERECHTIGTEN NICHT EINEN TEIL DER LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS ABERKENNT ODER ZU EINER VERMINDERUNG DER LEISTUNGEN FÜHRT , DIE NACH DIESEM DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ERGÄNZTEN RECHT GESCHULDET WERDEN.