2. Rechtsprechung
  3. 1980
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 18.09.1980
Rs 818/79
Normen:
EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ; VO 3 Art. 23 Abs. 3 ; VO 3 Art. 20 Abs. 1 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT - BEGRIFF - LEISTUNGEN AN TUBERKULOSEKRANKE IM SINNE VON PAR 1244A REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG - EINBEZIEHUNG;

EuGH, Urteil vom 18.09.1980 - Aktenzeichen Rs 818/79

DRsp Nr. 2006/15176

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT - BEGRIFF - LEISTUNGEN AN TUBERKULOSEKRANKE IM SINNE VON PAR 1244A REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG - EINBEZIEHUNG;

»1. LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT , WIE SIE IN PAR 1244A RVO VORGESEHEN SIND , SIND ALS LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 3 ANZUSEHEN. DARAUS FOLGT , DASS DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ÜBER LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT , NAMENTLICH DIE ARTIKEL 20 ABSATZ 1 UND 23 ABSÄTZE 1 UND 3 , AUF SOLCHE LEISTUNGEN ANWENDUNG FINDEN , UND ZWAR UNBESCHADET DESSEN , DASS DER IN DER RENTENVERSICHERUNG VERSICHERTE ARBEITNEHMER ZUGLEICH IM RAHMEN DER DEUTSCHEN GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG VERSICHERT IST UND HIERAUS EINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN UNABHÄNGIG VOM BEHANDLUNGSORT GELTEND MACHEN KANN. 2. SIND MEHRERE TRAEGER DESSELBEN MITGLIEDSTAATS ' ' ZUSTÄNDIGE TRAEGER ' ' IM SINNE DER ARTIKEL 20 ABSATZ 1 UND 23 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR. 3 , SO IST ES SACHE DES NATIONALEN RECHTS ZU BESTIMMEN , WIE IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN BETROFFENEN TRAEGERN DIE KOSTENAUFTEILUNG FÜR DIE IN ARTIKEL 23 ABSÄTZE 1 UND 3 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE ERSTATTUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL.«

Normenkette:

EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ; VO 3 Art. 23 Abs. 3 ; VO 3 Art. 20 Abs. 1 ;

Entscheidungsgründe: