2. Rechtsprechung
  3. 1980
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 11.07.1980
Rs 150/79
Normen:
Verordnung Nr. 1408/71 Art. 2 Abs. 1 ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 3 Abs. 1 ; EWG-Vertrag Art. 5 ; EWG-Vertrag Art. 48 ; EWG-Vertrag Art. 51 ; Belgisches Gesetz vom 16. Juni 1960;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS - BEGRIFF - BELGISCHES GESETZ BETREFFEND DIE SOZIALE SICHERHEIT DER ARBEITNEHMER IM EHEMALIGEN BELGISCH-KONGO UND RUANDA-URUNDI - EINSCHLUSS - ANWENDUNG AUF ARBEITNEHMER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNABHÄNGIG VON IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT UND IHREM WOHNORT - [VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 1 BUCHSTABE J , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 , ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 1] -

EuGH, Urteil vom 11.07.1980 - Aktenzeichen Rs 150/79

DRsp Nr. 2006/18086

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS - BEGRIFF - BELGISCHES GESETZ BETREFFEND DIE SOZIALE SICHERHEIT DER ARBEITNEHMER IM EHEMALIGEN BELGISCH-KONGO UND RUANDA-URUNDI - EINSCHLUSS - ANWENDUNG AUF ARBEITNEHMER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNABHÄNGIG VON IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT UND IHREM WOHNORT - [VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 1 BUCHSTABE J , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 , ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 1] -

»1. DIE BESTIMMUNGEN DES BELGISCHEN GESETZES VOM 16. JUNI 1960 ZUR BEGRÜNDUNG DER AUFSICHT DES BELGISCHEN STAATES ÜBER DIE TRAEGER DER SOZIALVERSICHERUNG FÜR DIE ARBEITNEHMER IM BELGISCH-KONGO UND IN RUANDA- URUNDI SOWIE SEINER GARANTIE FÜR DIESE TRAEGER UND ÜBER DIE GARANTIE FÜR DIE VON DIESEN ARBEITNEHMERN ERWORBENEN SOZIALVERSICHERUNGSLEISTUNGEN SIND ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ' ' IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 1408/71. DAS KÖNIGREICH BELGIEN IST DAHER NICHT BEFUGT , DIE GEWÄH- RUNG VON SOZIALVERSICHERUNGSLEISTUNGEN NACH DIESEM GESETZ AN ARBEITNEHMER AUS DEN MITGLIEDSTAATEN , AUF DIE DIE VERORDNUNG NR. 1408/71 ANWENDBAR IST , VON DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM WOHNORT ABHÄNGIG ZU MACHEN.