EWG-Vertrag Art. 51 ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 77 Abs. 2 Buchst. b Ziff. I ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - REGELUNGSBEFUGNIS DES RATES - TRAGWEITE;
EuGH, Urteil vom 12.07.1984 - Aktenzeichen Rs 242/83
DRsp Nr. 2006/14761
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - REGELUNGSBEFUGNIS DES RATES - TRAGWEITE;
»1. WIE AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG HERVORGEHT , SOLLTE DIESE BESTIMMUNG MIT DEM AUFTRAG AN DEN RAT , DIE AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR DIE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU BESCHLIESSEN , DESSEN BEFUGNISSE NICHT AUF DIE BEIDEN AUSDRÜCKLICH GENANNTEN MASSNAHMEN , NÄMLICH DIE ZUSAMMENRECHNUNG ALLER NACH DEN VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERÜCKSICHTIGTEN ZEITEN SOWIE DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN AN PERSONEN , DIE IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN WOHNEN , BESCHRÄNKEN.2. GEWÄHRT IM FALLE DES ARTIKELS 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DER WOHNSTAAT NIEDRIGERE LEISTUNGEN ALS DER ANDERE LEISTUNGSPFLICHTIGE STAAT , SO STEHT DEM ARBEITNEHMER WEITERHIN DER HÖHERE BETRAG ZU ; ER HAT GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN SOZIALLEISTUNGSTRAEGER DES LETZTGENANNTEN STAATES ANSPRUCH AUF EINE ZUSATZLEISTUNG IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN BEIDEN BETRAEGEN.«
Normenkette:
EWG-Vertrag Art. 51 ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 77 Abs. 2 Buchst. b Ziff. I ;
Entscheidungsgründe:
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