»1. Eine Hinterbliebenenrente, die von einem betrieblichen Rentensystem gezahlt wird, dessen Bestimmungen nicht unmittelbar durch Gesetz festgelegt worden sind, sondern das Ergebnis einer Abstimmung zwischen den Sozialpartnern sind, während sich die staatlichen Stellen darauf beschränkt haben, das System auf Antrag der als repräsentativ angesehenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen für obligatorisch für den gesamten beruflichen Sektor zu erklären, und das ausschließlich von den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern dieses Sektors ohne jede finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand finanziert wird, fällt unter den Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 des Vertrages mit der Folge, daß für sie das in dieser Bestimmung aufgestellte Diskriminierungsverbot gilt.