Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Gravenhorst, LAGE § 66 ArbGG 1979 Nr. 10 Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 24.08.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1332/93 DB 1994, 1528 LAGE § 66 ArbGG 1979 Nr. 10 VersR 1994, [...]
AG Stollberg - Beschluß vom 23.12.1993 (1 C 164/91)
[01] Das Industrial Tribunal Leeds hat mit Beschluß vom 13. Mai 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Juni 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung des Artikels 119 EWG-Vertrag sowie des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.12.1993 (24 A 3762/91)
Die Klägerin ist seit ihrer Geburt querschnittsgelähmt. Sie ist weder geh- noch stehfähig. Sie wohnte zusammen mit Herrn, von dem sie auch gepflegt wurde. Der Beklagte gewährte der Klägerin ab 8. September 1988 das [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.1993 (8 (5) TaBV 92/93)
I. Umstritten ist die Höhe des Beitrages zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der Kläger ist als Rentner krankenversicherungspflichtig und Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Neben der Rente aus der gesetzlichen [...]
I. Umstritten ist die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung. Die Klägerin ist als Rentnerin krankenversicherungspflichtig und Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Sie bezieht neben ihrer Rente aus der gesetzlichen [...]
Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht der Z.-Metallwerke GmbH vom Beklagten Ersatz für die Beschädigung eines Schiffsmotors mit Zubehör. Die Z. GmbH verkaufte im Jahre 1986 der Schiffswerft Hugo P. einen [...]
Die Parteien streiten über die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. Der beklagte Verein ist Rechtsträger des M.-Krankenhauses S. J. in H.-B.-H. Dort war der im Jahre 1947 geborene Kläger in der Zeit vom 01.06.1987 bis [...]
Der Kläger war von 1969 bis 1986 für die inzwischen in Konkurs gefallene 'W. GmbH & Co. KG' als kaufmännischer Angestellter bzw. ab 19. Juni 1972 als Mitgeschäftsführer der Komplementär-GmbH tätig. Der beklagte P. hat [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen und einer vorsorglich fristgemäß ausgesprochenen Kündigung. Die beklagte GmbH, deren Gesellschafter der Kreis E. und die Stadt Z sind, betreibt Krankenhäuser in [...]
ArbG Zwickau - Urteil vom 17.12.1993 (11 Ca 5999/93)
Die Parteien streiten um den Zeitpunkt der Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die 53 Jahre alte Klägerin war seit 1970 bei der Beklagten gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 2.178,-- [...]
1 Das Sozialgericht Reutlingen (Bundesrepublik Deutschland) hat mit Beschluß vom 19. Dezember 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 3. Februar 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der [...]
I. Die Parteien streiten, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin für über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunden Zeitzuschläge zu gewähren sind. Die Klägerin ist bei der Beklagten im [...]
I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Streitig ist insbesondere, ob er als selbständiger Maurermeister auf eine unselbständige Tätigkeit verwiesen werden kann, zu deren [...]
I. Umstritten ist der Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente nach § 1265 Reichsversicherungsordnung (RVO) im Hinblick auf einen bei der Scheidung vereinbarten Unterhaltsverzicht. Die Ehe der im Jahre 1919 [...]
Die Beschwerde ist unbegründet. Den im April 1989 gestellten Antrag auf Versichertenrente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit lehnte die Beklagte ab, die hiergegen eingelegten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Das [...]
I. Streitig ist die Berücksichtigung einer sowjetischen Militärdienstzeit als Beitragszeit nach dem Fremdrentengesetz (FRG) bei der Berechnung des Altersruhegeldes des verstorbenen Ehemannes der Klägerin [...]
Die Parteien streiten, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Ausübung eines öffentlichen Ehrenamtes während der Gleitzeit Arbeitsbefreiung zu gewähren. Der Kläger ist bei der Beklagten als Angestellter [...]
I. Das Verfahren betrifft die Gewährung von Schlechtwettergeld und Wintergeld für drei Arbeitnehmer der Klägerin (Zeitraum: 1. Februar bis 31. März 1991) sowie - nach Ansicht des Landessozialgerichts (LSG) - von [...]
I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU); vornehmlich streitig ist, ob sie aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs berechtigt ist, die [...]
I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die er für die Teilnahme des Versicherten H. K. (Versicherter) an Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte (WfB) in der [...]
I. Die Klägerinnen begehren als Rechtsnachfolgerinnen ihrer Mutter, M. R., die Gewährung von Leistungen für Kindererziehung. Zwischen den Beteiligten ist insbesondere umstritten, ob diese Leistungen auch bei einem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.1993 (13 Sa 1274/93)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 14.12.1994 - 5 AZR 137/94 - DRsp-ROM Nr. 1995/3365 -. Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 29.06.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 15/93 [...]
Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 01.11.1995 - 5 AZR 273/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/19309 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 22.10.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 4112/92 [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte unter Berufung auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig Abs. 4 [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.10.1995 - 5 AZR 258/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/19324 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 26.03.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 39 Ca 30838/92 EzB BBiG § 10 Abs. 1 Nr. [...]
I. Streitig ist, ob die beklagte Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) dem Kläger weitere 69,96 DM für von ihm vorfinanzierte krankengymnastische Behandlungen zu erstatten hat. Der 1943 geborene Kläger ist als [...]
I. Streitig ist die Bewilligung der Übernahme von Reparaturkosten für einen mit einer behinderungsbedingten Bedienungseinrichtung ausgestatteten Pkw. Die Beklagte gewährte dem Kläger, der wegen Versteifung des rechten [...]
1 Das Tribunal du travail Charleroi hat mit zwei Urteilen vom 2. April 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 10. und 13. April 1993, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vier Fragen nach der Auslegung von Artikel 46 Absatz [...]
I. Streitig ist die Höhe von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 5. November bis 31. Dezember 1991. Der 1963 geborene, in Hessen wohnhafte, ledige und kinderlose Kläger war im Anschluß an ein Studium in Göttingen [...]
I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Kurzarbeitergeld (Kug) und Zuschüsse zu den Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) für die Zeit vom [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin die Kosten für die Weiterbildung zur Substitutin an die Beklagte nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses zurückzuzahlen hat. Die am 12. November 1965 geborene [...]
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Klägerin berechtigt war, den auf die beklagte Arbeitnehmerin entfallenen Teil des Gesamtversicherungsbeitrages vom nachträglich gezahlten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.1993 (11 TaBV 66/93)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.09.1994 - 7 ABR 27/94 - DRsp-ROM Nr. 1995/3175 -. Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 03.06.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 5/93 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.1993 (11 Sa 1142/93)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 26.07.1995 - 4 AZR 347/94 -. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 07.07.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 345/93 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.1993 (4 Sa 250/93)
Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 04.12.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 5662/92 BB 1994, 938 EzA § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 15 LAGE § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 11 LAGE § 611 BGB Nettolohn, Lohnsteuer Nr. [...]
I. Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg). Der Kläger ist von Beruf Kraftfahrer. Er ist seit 1984 in einem nicht tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt, dessen Gegenstand der Vertrieb und [...]
[01] Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Beschluß vom 14. Februar 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 11. April 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung des Artikels 119 EWG-Vertrag, der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.1993 (1 TaBV 3/93)
Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Gehalt aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für Tage eines Streiks, an denen sie vergeblich ihre Arbeitsleistung angeboten hat. Die nicht [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer anteiligen tariflichen Jahressonderzuwendung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 30. November 1990 als gewerblicher Arbeitnehmer befristet beschäftigt. Im [...]
A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Antragsteller ist der Arbeitgeber, Antragsgegner ist der bei dem antragstellenden Arbeitgeber gebildete Betriebsrat. Auf die [...]
Die Parteien streiten darum, ob vom Vollstreckungsschuldner überwiesene Beträge 'beigebrachte Geldbeträge' sind, für die eine Zulage verlangt werden kann. Der Kläger ist bei der beklagten Stadt als Angestellter in der [...]
Der Kläger begehrt von dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) Insolvenzschutz für eine zurückliegende Zeit sowie Zahlung einer höheren monatlichen Betriebsrente (Invalidenrente). Der Kläger, geboren am 14. März [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer monatlichen Schichtzulage an die Kläger. Die Kläger sind bei dem beklagten Landschaftsverband als Krankenpfleger in der Rheinischen Landesklinik Düren beschäftigt; der [...]
Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers gemäß § 16 BetrAVG anzupassen ist. Der Kläger war bis zum 28. Februar 1984 bei der Beklagten beschäftigt. Ab 1. März 1984 erhielt der [...]