Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 450 bis 500

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LAG Berlin - Beschluss vom 14.07.1993 (8 Sa 79/93)

Arbeitsgerichtsverfahren: Einstellung der Zwangsvollstreckung - Rückerstattung vollstreckten Arbeitsentgelts

Anmerkung: Gravenhorst, LAGE § 62 ArbGG 1979 Nr. 20 Vorinstanz: ArbG Berlin, LAGE § 62 ArbGG 1979 Nr. 20 [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.07.1993 (1 BvR 823/93)

Verfassungsmäßigkeit der §§ 53 ff. SGB V

Die Verfassungsbeschwerde bietet - ihre Zulässigkeit unterstellt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Die mittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Bestimmungen der [...]

BSG - Urteil vom 14.07.1993 (6 RKa 71/91)

I. Der Kläger ist Arzt für Innere Medizin mit den Teilgebietsbezeichnungen (gem. der [Muster-]Weiterbildungsordnung nach den Beschlüssen des 95. Dt. Ärztetages 1992: 'Schwerpunkte') Gastroenterologie und Endokrinologie [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 13.07.1993 (10 Ta 210/93)

Streitwert: Kündigung Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

AnwBl 1994, 152 [...]

BAG - Urteil vom 13.07.1993 (1 AZR 676/92)

Prämie an Nichtstreikende und tarifliches Maßregelungsverbot

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Zulage, die die Beklagte während eines Arbeitskampfs Arbeitnehmern für die Nichtbeteiligung am Streik zugesagt und gewährt hat. Bei der Beklagten handelt es sich um eine [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.07.1993 (9 Sa 67/93)

Konkurrentenklage: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Beförderung eines Mitbewerbers

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 07.05.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 86 Ga 143/93 ARST 1994, 21 BB 1994, 1083 NZA 1994, 526 ZTR 1994, 33 [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 09.07.1993 (Bf IV 20/92)

Sozialhilferecht: Umfang des Leistungsausschlusses nach § 26 S. 1 BSHG

Der geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Der Kläger studierte an der Fachhochschule H, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.1993 (9 (2) Sa 169/93)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - fehlerhafte Sozialauswahl

Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 30.11.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2071/92 AuR 1994, 309 LAGE § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 12 [...]

BSG - Urteil vom 08.07.1993 (7 RAr 64/92)

I. Der am 13. Mai 1927 geborene Kläger, ein italienischer Staatsbürger, wendet sich gegen die Ablehnung der Beklagten, ihm für die Zeit vom 18. August 1988 bis 31. Mai 1989 Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu gewähren. Er [...]

BSG - Urteil vom 08.07.1993 (7 RAr 92/92)

I. Der Kläger begehrt Altersübergangsgeld (Alüg) anstelle von Arbeitslosengeld (Alg). Der am 24. September 1936 geborene Kläger war vom 1. Oktober 1981 bis 30. September 1991 als selbständiger Drechslermeister in F./S. [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.07.1993 (10 Sa 275/93)

Zur Darstellung des Sach- und Streitstandes wird von der Absetzung eines Tatbestandes unter Hinweis auf das angefochtene Urteil und die beiderseitigen Schriftsätze des Berufungsverfahrens abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO. [...]

VG Dresden - Urteil vom 08.07.1993 (I K 1275/92)

ZAP-Ost EN-Nr. 126/94 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.1993 (18 Sa 611/93)

Urlaub: Schwerbehindertenurlaub - Voraussetzungen - Übertragbarkeit - Verfall

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.02.1995 - 9 AZR 675/93 - DRsp-ROM Nr. 1995/5706 -. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 04.02.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3127/92 LAGE § 47 SchwbG Nr. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.1993 (4 TaBV 45/93)

Jugend- und Ausbildungsvertretung: Freistellung von Schulungskosten - Darlegungserfordernis

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Wedde, AiB 1994, 247; siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 30.03.1994 - 7 ABR 45/93 - DRsp-ROM Nr. 1995/876 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom [...]

OLG Hamm - Teilurteil vom 07.07.1993 (3 U 259/92)

Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften OperationAusdrückliche Untersagung der Anlegung eines künstlichen Darmausganges...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. August 1992 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.07.1993 (5 Sa 141/92)

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit eines Fragebogens. Die Klägerin ist Diplomlehrerin und steht im Schuldienst des Beklagten. Das im Dienste des Beklagten stehende pädagogische Personal wurde im März 1991 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 05.07.1993 (9 Sa 9/93)

Mutterschutz: Beweislast hinsichtlich der Kenntnis des Arbeitgebers

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 07.08.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 31 Ca 695/92 ARST 1994, 51 LAGE § 9 MuSchG Nr. 19 NZA 1994, 319 [...]

BAG - Urteil vom 01.07.1993 (2 AZR 25/93)

Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Die Klägerin bewarb sich mit Brief vom 5. Oktober 1991 als Mitarbeiterin um eine Vollzeitbeschäftigung bei dem Beklagten, der eine Praxis für Laboratoriumsmedizin betreibt und gleichzeitig Facharzt für Mikrobiologie [...]

BAG - Urteil vom 01.07.1993 (2 AZR 88/93)

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung nach unwirksamer fristloser Kündigung

Die Klägerin war seit dem 1. Oktober 1991 als Sekretärin aufgrund eines Vertrages vom 13. September 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Mach Ziffer 2 des Vertrages betrug das Bruttomonatsgehalt 3.000 DM und sollte sich [...]

BAG - Beschluß vom 30.06.1993 (7 ABR 45/92)

Kosten der Lohnzahlungsklage eines Betriebsratsmitgliedes

A. Der Antragsteller begehrt von seiner Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die ihm im ersten Rechtszug einer erfolgreichen Klage auf Zahlung von Arbeitsentgelt trotz Wahrnehmung von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.1993 (4 Sa 440/93)

Reisekosten: Kürzung der Pauschale

Vorinstanz: ArbG Essen - 2 (4) Ca 1892/92 - 07.11.92, BB 1993, 2383 LAGE § 3 LohnFG Nr. 4 ZTR 1993, 514 [...]

BSG - Urteil vom 30.06.1993 (12 RK 6/93)

I. Die Beteiligten streiten um das Ende der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS). Die 1941 geborene Klägerin verbrachte nach Abschluß der Mittleren Reife im Jahre 1958 zwei Jahre in [...]

BSG - Urteil vom 30.06.1993 (2 RU 16/92)

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit (BK). Der im Jahre 1932 geborene Kläger ist bei der Deutschen Lufthansa AG in Hamburg beschäftigt und war seit dem Jahre [...]

BSG - Urteil vom 30.06.1993 (2 RU 42/92)

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) zur Berechnung einer Verletztenrente wegen der Folgen einer Berufskrankheit (BK). Der im Jahre 1929 geborene Kläger ist gelernter Stellmacher [...]

BSG - Urteil vom 30.06.1993 (12 RK 41/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist das Recht zur Nachentrichtung von Beiträgen zur Angestelltenversicherung streitig. Der 1924 geborene Kläger war ausweislich einer Eintragung in seinem Arbeitspaß in der Zeit vom 7. Juli [...]

BSG - Urteil vom 30.06.1993 (2 RU 43/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, als er am 27. November 1983 bei einem Flugzeugabsturz in Spanien schwer verletzt wurde. Der im Jahre [...]

BSG - Urteil vom 30.06.1993 (12 RK 47/92)

I. Die Beteiligten streiten um den Fortbestand einer beitragsfreien Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung. M. Z. (im folgenden: Versicherte) war aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses [...]

BAG - Beschluß vom 30.06.1993 (7 ABR 64/92)

Betriebsratswahl - Wachobjekte als Betriebsteil

A. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt ein Bewachungsunternehmen, das zivile und militärische Objekte sichert. Sie beschäftigt insgesamt etwa 700 Wachmänner als Arbeiter sowie 14 Angestellte. Ihre Zentrale [...]

BSG - 29.06.1993 (12 RK 48/91)

I. Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer Familienversicherung. Der Kläger ist freiwilliges Mitglied der beklagten Betriebskrankenkasse. Seine Ehefrau stand in einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis, war [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.06.1993 (13 TaBV 158/92)

Arbeitszeit: Mitbestimmung des Betriebsrates bei Schichtabsagen

I. Der Antragsteller ist der in den B Werken des beteiligten Arbeitgebers gebildete Betriebsrat. Auf die Arbeitsverhältnisse der dort beschäftigten Arbeitnehmer findet der Manteltarifvertrag für die Arbeiter, [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1993 (12 RK 11/91)

I. Die Beteiligten streiten um den Anspruch auf Familienhilfe während eines Erziehungsurlaubs. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Seine Ehefrau hatte als angestellte Ärztin einen regelmäßigen [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1993 (4 RLw 8/92)

I. Streitig ist die Gewährung einer Entlastung von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung nach § 1 des Gesetzes zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen [...]

BSG - 29.06.1993 (12 RK 91/92)

I. Streitig sind Familienkrankenpflege (Familienhilfe) und Familienversicherung während eines Erziehungsurlaubs. Der Kläger war im Jahre 1988 zunächst als Angestellter und seit April wegen Bezuges von Arbeitslosengeld [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1993 (12 RK 92/92)

I. Streitig ist die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung während des Bezugs von Erziehungsgeld. Die Klägerin ist als freiwilliges Mitglied bei der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1993 (12 RK 30/90)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin während des Bezugs von Erziehungsgeld in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) beitragsfrei war. Die Klägerin war eingeschriebene Studentin und im [...]

BSG - 29.06.1993 (4 RLw 6/92)

I. Streitig ist die Gewährung einer Produktionsaufgaberente (PAR) i.S. des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233, geändert durch [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.06.1993 (1 BvR 1916/91)

Klagebefugnis von Gewerkschaften bei nicht tarifkonformen Betriebsvereinbarungen

I. Die beschwerdeführende Gewerkschaft wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, durch die ihre Angriffe gegen eine Betriebsvereinbarung zurückgewiesen worden [...]

LG Berlin - Urteil vom 29.06.1993 (7 S 2/93)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist zulässig; sie ist statthaft (§§ 511, 301 Abs. 1, 511 a ZPO) und form -und fristgerecht eingelegt und begründet [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1993 (12 RK 9/92)

I. Der Kläger begehrt von seinem Arbeitgeber einen Zuschuß zu den Aufwendungen für die private Krankenversicherung seiner Ehefrau. Der Kläger und seine (beigeladene) Ehefrau waren Assistenzärzte am Klinikum der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.1993 (16 Sa 1617/92)

Arbeitsgerichtsverfahren: Parteifähigkeit einer GmbH, deren Auflösung in das Handelsregister eingetragen wurde

Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 06.08.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3200/91 GmbHR 1994, 483 NZA 1994, 384 [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.1993 (6 K 3147/91)

I. Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 8.7 'Gewerbegebiet ... vom 18. Dezember 1989 in der Fassung vom 17. September 1992. Darin sind für das Gebiet östlich der ... [...]

BSG - Urteil vom 24.06.1993 (11 RAr 1/92)

I. Der Rechtsstreit betrifft die Bewilligung von Überbrückungsgeld. Der Kläger ließ sich am 15. November 1989 als praktischer Arzt nieder. Zuvor war er über einen längeren Zeitraum, unterbrochen von Zeiten der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.1993 (8 TaBV 33/93)

Betriebsrat: Sachmittel - Telefaxgerät

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 19.02.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 184/92 BB 1993, 1873 CR 1994, 168 LAGE § 40 BetrVG 1972 Nr. 41 NZA 1993, 1143 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.1993 (11 Sa 39/93)

Ausbildungsverhältnis: Anspruch auf Abschluss mit Arbeitgeber kirchlicher Trägerschaft - homosexuelle Orientierung

Vorinstanz: ArbG Lörrach, vom 25.08.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 125/92 AuR 1993, 221 KirchE 31, 214 NZA 1994, 4160 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.1993 (12 Sa 1573/92)

Streik im öffentlichen Dienst - Verzugslohn

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 22.03.1994 - 1 AZR 622/93 - DRsp-ROM Nr. 1995/881 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 01.09.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 2441/92 ZTR 1993, [...]

BSG - Urteil vom 24.06.1993 (11 RAr 77/92)

I. Die Revision betrifft nur noch einen Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 3. Oktober 1990. Die Klägerin war nach 1978 abgeschlossenem Pädagogikstudium zunächst bis zum 31. Juli 1980 als Lehrerin und [...]

BSG - Urteil vom 24.06.1993 (11 RAr 11/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die zur 'Mitnahme des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg)' erforderliche Bescheinigung E 303 auszustellen. Der Kläger ist italienischer [...]

BAG - Beschluß vom 23.06.1993 (2 ABR 58/92)

Erledigung und Einstellung des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG

A. Die Antragstellerin, die Berufsfortbildungswerk Gemeinnützige Bildungseinrichtung des Deutschen Gewerkschaftsbundes GmbH (im folgenden: Arbeitgeber), betreibt mehrere Einrichtungen und führt Maßnahmen der [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1993 (5 AZR 248/92)

Rechtsweg: Arbeitsgerichtsbarkeit - Lehrauftragsverhältnis (Hessen); Schriftliches Verfahren: Zustimmung - telefonische Zustimmungserklärun...

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche. Der Kläger war in der Zeit vom 1. März 1980 bis zum 31. August 1987 als Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Darmstadt des beklagten Landes tätig. Die [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1993 (10 AZR 567/92)

Tarifliche Zuwendung - Arbeitgeberwechsel

Die Parteien streiten über die Verpflichtung, eine Sonderzuwendung zurückzuzahlen. Die Klägerin war bei den Beklagten, die gemeinsam ein pathologisches Institut betreiben, seit dem 1. Januar 1989 als [...]