Rechtsprechung | 1993 | BSG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Urteil vom 21.12.1993 (12 RK 28/93)

I. Umstritten ist die Höhe des Beitrages zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der Kläger ist als Rentner krankenversicherungspflichtig und Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Neben der Rente aus der gesetzlichen [...]

BSG - 21.12.1993 (12 RK 47/91)

I. Umstritten ist die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung. Die Klägerin ist als Rentnerin krankenversicherungspflichtig und Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Sie bezieht neben ihrer Rente aus der gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 16.12.1993 (13 RJ 31/92)

I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Streitig ist insbesondere, ob er als selbständiger Maurermeister auf eine unselbständige Tätigkeit verwiesen werden kann, zu deren [...]

BSG - Urteil vom 16.12.1993 (13 RJ 1/93)

I. Umstritten ist der Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente nach § 1265 Reichsversicherungsordnung (RVO) im Hinblick auf einen bei der Scheidung vereinbarten Unterhaltsverzicht. Die Ehe der im Jahre 1919 [...]

BSG - Urteil vom 16.12.1993 (13 BJ 261/92)

Die Beschwerde ist unbegründet. Den im April 1989 gestellten Antrag auf Versichertenrente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit lehnte die Beklagte ab, die hiergegen eingelegten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Das [...]

BSG - 16.12.1993 (13 RJ 13/92)

I. Streitig ist die Berücksichtigung einer sowjetischen Militärdienstzeit als Beitragszeit nach dem Fremdrentengesetz (FRG) bei der Berechnung des Altersruhegeldes des verstorbenen Ehemannes der Klägerin [...]

BSG - Beschluß vom 16.12.1993 (7 BAr 126/93)

I. Das Verfahren betrifft die Gewährung von Schlechtwettergeld und Wintergeld für drei Arbeitnehmer der Klägerin (Zeitraum: 1. Februar bis 31. März 1991) sowie - nach Ansicht des Landessozialgerichts (LSG) - von [...]

BSG - Urteil vom 16.12.1993 (13 RJ 19/92)

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU); vornehmlich streitig ist, ob sie aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs berechtigt ist, die [...]

BSG - Urteil vom 16.12.1993 (13 RJ 21/93)

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die er für die Teilnahme des Versicherten H. K. (Versicherter) an Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte (WfB) in der [...]

BSG - Urteil vom 16.12.1993 (13 RJ 11/92)

I. Die Klägerinnen begehren als Rechtsnachfolgerinnen ihrer Mutter, M. R., die Gewährung von Leistungen für Kindererziehung. Zwischen den Beteiligten ist insbesondere umstritten, ob diese Leistungen auch bei einem [...]

BSG - Urteil vom 16.12.1993 (4 RK 5/92)

I. Streitig ist, ob die beklagte Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) dem Kläger weitere 69,96 DM für von ihm vorfinanzierte krankengymnastische Behandlungen zu erstatten hat. Der 1943 geborene Kläger ist als [...]

BSG - Urteil vom 16.12.1993 (4 RA 16/93)

I. Streitig ist die Bewilligung der Übernahme von Reparaturkosten für einen mit einer behinderungsbedingten Bedienungseinrichtung ausgestatteten Pkw. Die Beklagte gewährte dem Kläger, der wegen Versteifung des rechten [...]

BSG - Urteil vom 15.12.1993 (11 RAr 99/92)

I. Streitig ist die Höhe von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 5. November bis 31. Dezember 1991. Der 1963 geborene, in Hessen wohnhafte, ledige und kinderlose Kläger war im Anschluß an ein Studium in Göttingen [...]

BSG - 15.12.1993 (11 RAr 53/93)

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Kurzarbeitergeld (Kug) und Zuschüsse zu den Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) für die Zeit vom [...]

BSG - 15.12.1993 (11 RAr 95/92)

I. Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg). Der Kläger ist von Beruf Kraftfahrer. Er ist seit 1984 in einem nicht tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt, dessen Gegenstand der Vertrieb und [...]

BSG - Urteil vom 09.12.1993 (2 RU 44/92)

I. Die Beteiligten streiten um einen der Klägerin auferlegten Beitragszuschlag für das Veranlagungsjahr 1989. Die Klägerin beschäftigt sieben Mitarbeiter und ist Mitglied der Beklagten. Sie wendet sich gegen den [...]

BSG - Urteil vom 09.12.1993 (2 RU 32/92)

I. Der Kläger wendet sich gegen die Bemessung seiner Beiträge in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Der Kläger bewirtschaftete seit dem Jahre 1956 ein landwirtschaftliches Unternehmen (Obstbau) in J. und war [...]

BSG - Urteil vom 09.12.1993 (2 RU 49/92)

I. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Unfallversicherungsbeiträgen als versicherungspflichtiger Unternehmer für die Jahre 1985 bis Juni 1990. Der im Jahre 1949 geborene Kläger betreibt seit dem Jahre 1979 [...]

BSG - Beschluß vom 09.12.1993 (2 BU 87/93)

Die Klägerin ist mit ihrem Begehren, Entschädigung wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles am 31. Oktober 1988 auf dem Wege von ihrer Arbeitsstätte zu erhalten, ohne Erfolg geblieben (Bescheid der Beklagten vom 7. [...]

BSG - Urteil vom 09.12.1993 (2 RU 48/92)

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des der Verletztenrente zugrunde zu legenden Jahresarbeitsverdienstes (JAV), insbesondere über die Anwendung des § 577 der Reichsversicherungsordnung (RVO). Der am 20. August [...]

BSG - Urteil vom 08.12.1993 (8 RKn 6/93)

I. Der Kläger begehrt im Rahmen eines Antrags nach § 44 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch (SGB X) die ungekürzte Auszahlung seines Knappschaftsruhegeldes trotz des durchgeführten Versorgungsausgleichs. Die Ehe des 1929 [...]

BSG - Urteil vom 08.12.1993 (10 RKg 8/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Bewilligung von Kindergeld, das dem Kläger für seinen Stiefsohn N. E. (N.) gewährt wurde, aufheben durfte. Der Kläger heiratete 1973 die Mutter des am 7. [...]

BSG - 08.12.1993 (14a RKa 1/93)

I. Der Krankenkassenverband Koblenz, dem die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse angehört und bei dem eine gemeinsame Prüfstelle für Honorarabrechnungen besteht, beantragte am 15. Juni 1990 bei dem beklagten [...]

BSG - Beschluß vom 26.11.1993 (4 RA 17/93)

I. Der Kläger begehrt in der Hauptsache sowie im Wege der einstweiligen Anordnung im Revisionsverfahren eine höhere Erwerbsunfähigkeitsrente. Er rügt eine falsche Berechnung dieser Rente und ist der Auffassung, die [...]

BSG - 24.11.1993 (6 RKa 36/92)

I. Der 1930 geborene Kläger war von 1975 bis 1988 als Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe niedergelassen, zur kassenärztlichen Versorgung zugelassen und an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligt. Im März [...]

BSG - 24.11.1993 (6 RKa 26/91)

I. Der 1930 geborene Kläger war seit 1969 Chefarzt der Geburtshilflich-gynäkologischen Abteilung des S.-K in L und als solcher an der kassen- und vertragsärztlichen Versorgung beteiligt. Sein Dienstverhältnis wurde [...]

BSG - Urteil vom 24.11.1993 (6 RKa 70/91)

I. Streitig ist die Entziehung der Zulassung des Klägers zur vertragsärztlichen Versorgung. Der 1940 geborene Kläger ist seit 1976 als praktischer Arzt in L.-O. in der kassen- und vertragsärztlichen Versorgung (seit 1. [...]

BSG - 24.11.1993 (6 RKa 12/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Ermächtigung des Klägers zur Teilnahme an der (damals noch) kassenärztlichen Versorgung rückwirkend für die Zeit vom 1. Juli bis 11. Dezember 1991 zu erteilen war. Der [...]

BSG - 24.11.1993 (6 RKa 20/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Honorare des Klägers für die Behandlung von Versicherten der Betriebskrankenkassen in den Quartalen II/83 und IV/83 zu Recht gekürzt worden sind. Der Kläger ist als [...]

BSG - Urteil vom 18.11.1993 (12 RK 39/92)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob eine Krankenkasse gegen eine Zahlstelle von Versorgungsbezügen einen Anspruch auf Schadenersatz hat. Die Rentnerin E. M. (Versicherte) war krankenversicherungspflichtig und [...]

BSG - Urteil vom 18.11.1993 (12 RK 26/92)

I. Umstritten ist, ob eine Krankenkasse Schadenersatz verlangen kann, wenn eine Zahlstelle von Versorgungsbezügen keine Beiträge einbehalten hat. Der Rentner H. A. (Versicherter) war krankenversicherungspflichtig und [...]

BSG - Urteil vom 16.11.1993 (4 RA 37/93)

I. Streitig ist die Gewährung von Kraftfahrzeughilfe für die Anschaffung eines mit einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung versehenen Kraftfahrzeuges (Kfz). Der im Jahre 1937 geborene Kläger ist als selbständiger [...]

BSG - Urteil vom 16.11.1993 (4 RA 22/93)

I. Streitig ist die Kostenübernahme für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeugs (Kfz). Die 1946 geborene Klägerin ist als Angestellte versicherungspflichtig beschäftigt. Die Entfernung zwischen [...]

BSG - Urteil vom 11.11.1993 (7 RAr 8/93)

I. Der Kläger begehrt für die Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme höhere Leistungen nach § 45 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Er ist 1958 geboren und war von Oktober 1977 bis Oktober 1985 Soldat auf Zeit. [...]

BSG - 11.11.1993 (7 RAr 52/93)

I. Die Klägerin begehrt (noch) die Erteilung eines neuen Bescheides in bezug auf die Gewährung von Überbrückungsgeld (Übbg) für weitere acht Wochen. Sie war im Rahmen einer Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung (1. Juli 1986 [...]

BSG - Urteil vom 11.11.1993 (7/9b RAr 16/92)

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Kostenübernahme für Mittagsmahlzeiten im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme. Der 1940 geborene Kläger ist schwerbehindert (Grad der Behinderung: 100 vH). Seine [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1993 (11 RAr 47/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) der Klägerin Altersübergangsgeld (Alüg) zu zahlen hat. Die 1934 geborene, verheiratete Klägerin war von 1963 bis zum 31. [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1993 (9/9a RV 41/92)

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Krankheit, als Wehrdienstbeschädigung anerkannt werden darf, obwohl der Ursachenzusammenhang nicht wahrscheinlich gemacht werden kann. Der [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1993 (9/9a RV 32/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin die Lohnfortzahlung für einen vom Wehrdienst arbeitsunfähig zurückgekommenen Arbeitnehmer zu erstatten ist, obwohl der Beklagte diesem den Versorgungsanspruch nach [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1993 (11 RAr 35/93)

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) für die Zeit ab 1. Januar 1991 die Zahlung eines höheren Altersübergangsgeldes (Alüg). Der am 20. Januar 1932 geborene Kläger war vom 15. März 1960 [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1993 (1 RK 30/92)

I. Streitig ist, ob ein Erstattungsanspruch verspätet geltend gemacht und deshalb ausgeschlossen ist. Der Beigeladene wurde vom 27. August bis 12. September 1986 und vom 19. September bis 13. November 1986 stationär [...]

BSG - Beschluß vom 03.11.1993 (1 RK 39/92)

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger zu gewährenden Krankengeldes. Der Kläger ist freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Diese gewährte ihm für die Zeit vom 28. Oktober bis 27. November [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1993 (14b REg 6/93)

I. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebt seit 1977 in Bayern und ist seit 1989 mit einem deutschen Staatsbürger verheiratet. Ihren Antrag, für ihren am 22. Juli 1991 geborenen Sohn im Anschluß an das [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1993 (14b REg 4/93)

I. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (ErzG) hat, weil sie ihre Beschäftigung zur Berufsausbildung ausübt. Mit Bescheid vom 1. Oktober 1990 gewährte ihr das beklagte Land ErzG für ihren am [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1993 (14b REg 1/93)

I. Die Klägerin wendet sich gegen eine Neufeststellung des ihr bewilligten Erziehungsgeldes (Erzg) und die Aufrechnung des hiernach überzahlten Betrages. Der Klägerin wurde Erzg für ihr am 31. März 1988 geborenes Kind [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1993 (14b REg 3/93)

I. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Erziehungsgeld (Erzg) hat, weil sie eine Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt. Die Klägerin trat nach der mittleren Reife im September 1979 unter Berufung in das [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1993 (1 RK 10/93)

I. Streitig ist, ob dem Kläger ab 15. Dezember 1990 wieder Krankengeld zu gewähren ist. Der 1952 geborene Kläger, der als Kanalmaurer bei der Beklagten versichert war, ist seit 27. Oktober 1987 in diesem Beruf [...]

BSG - Urteil vom 28.10.1993 (12 RK 21/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Nachentrichtung von Beiträgen in der Rentenversicherung berechtigt ist. Die 1926 als deutsche Staatsangehörige geborene Klägerin ist rassisch Verfolgte und hat [...]

BSG - Urteil vom 28.10.1993 (12 RK 2/93)

I. Streitig ist, ob die Klägerin zur Nachentrichtung von Beiträgen in der Rentenversicherung der Arbeiter berechtigt ist. Die 1935 geborene Klägerin war vom 1. April 1955 bis zum 7. April 1957 als Lehrling oder [...]

BSG - Urteil vom 28.10.1993 (12 RK 26/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Nachentrichtung von Beiträgen in der Rentenversicherung berechtigt ist. Der 1906 in Ungarn geborene, in Israel lebende Ehemann der Klägerin beantragte durch [...]