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BGH - Urteil vom 21.12.1993 (VI ZR 103/93)

Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht der Z.-Metallwerke GmbH vom Beklagten Ersatz für die Beschädigung eines Schiffsmotors mit Zubehör. Die Z. GmbH verkaufte im Jahre 1986 der Schiffswerft Hugo P. einen [...]
BGH - Urteil vom 20.12.1993 (II ZR 217/92)

Form einer Ruhegehaltszusage zu Gunsten des GmbH-Geschäftsführers

Der Kläger war von 1969 bis 1986 für die inzwischen in Konkurs gefallene 'W. GmbH & Co. KG' als kaufmännischer Angestellter bzw. ab 19. Juni 1972 als Mitgeschäftsführer der Komplementär-GmbH tätig. Der beklagte P. hat [...]
BGH - Urteil vom 13.12.1993 (II ZR 89/93)

Begriff des herrschenden Unternehmens

Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der mit einem Stammkapital von 50.000, -- DM ausgestatteten S. GmbH Produktions- und Vertriebs-Gesellschaft für EDV-Peripherie (im folgenden: S. GmbH). Er [...]
BGH - Urteil vom 20.10.1993 (IV ZR 231/92)

Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes

Der Kläger leistet Sozialhilfe für die unheilbar psychisch kranke Frau X, die in einem Pflegeheim untergebracht ist. Für ihren Unterhalt war ihre Mutter bis zu deren Tod am 9. Februar 1987 aufgekommen; die Behinderte [...]
BGH - Urteil vom 29.09.1993 (IV ZR 275/92)

Anrechnung der gesetzlichen Rente bei Teilzeitbeschäftigung

Die Parteien streiten über die Berechnung der Versorgungsrente, die die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) an die Klägerin zu zahlen hat. Die Klägerin war vom 1. März 1974 bis zum 31. Mai 1991 [...]
BGH - Beschluß vom 16.09.1993 (IX ZB 82/90)

Amtshaftung eines Lehrers wegen Unfalltod eines Schülers im Ausland

A. Die Gläubiger zu 1) und 2) waren die Eltern des T. W., der Gläubiger zu 3) war dessen jüngerer Bruder. T. W. besuchte eine öffentliche höhere Schule in Baden-Württemberg, zu der ein Landheim bei Brixen in Italien [...]
BGH - Urteil vom 24.05.1993 (II ZR 136/92)

Aufklärungspflichten gegenüber Arbeitnehmer bei vermögenswirksamen außerbetrieblichen Beteiligungen

Auf Vermittlung der Firma Si. GmbH & Co. D. stellte der Kläger am 4. Dezember 1987 im Zusammenhang mit dem Antrag auf Abschluß eines Bausparvertrags bei der B. Bausparkasse AG einen Antrag auf Erwerb einer stillen [...]
BGH - Urteil vom 13.05.1993 (IX ZR 166/92)

Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung

Der Kläger erbringt als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung Versorgungsleistungen an den Ehemann der Beklagten, dem aus seiner Tätigkeit für die inzwischen in Konkurs gefallene H. D. GmbH & Co. KG (im folgenden: [...]
BGH - Urteil vom 12.05.1993 (XII ZR 18/92)

Kein Zusammenhang zwischen Lehre zum Industriekaufmann und Studium des Maschinenbaus

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) gewährte dem am 19. August 1964 geborenen Sohn des Beklagten aus dessen 1973 geschiedener Ehe Ausbildungsförderung - zum Teil - im Wege der Vorausleistung gemäß § 36 BAföG. Mit [...]
BGH - Urteil vom 29.03.1993 (II ZR 265/91)

Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters

Der Beklagte, der Inhaber der - im Handelsregister eingetragenen - Einzelfirma »T. Wirtschafts- und Finanzberatung« ist, war als Gesellschafter neben seiner Ehefrau, der früheren Beklagten zu 2, an der G. [...]
BGH - Urteil vom 23.03.1993 (VI ZR 164/92)

Auslegung eines Teilungsabkommen bezüglich Haftungsbefreiung und gestörte Gesamtschuldverhältnisse

Die Klägerin, eine Berufsgenossenschaft, verlangt - gestützt auf ein am 27. September 1984/2. Oktober 1984 zwischen den Parteien abgeschlossenes Teilungsabkommen (TA) - von der Beklagten, einem [...]
BGH - Beschluß vom 10.02.1993 (XII ZB 80/88)

Versorgungsanrecht aus betrieblicher Direktversicherung bei Abweichung von der Versorgungszusage

I. Die am 29. Juli 1966 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, wurde durch Urteil vom 17. Oktober 1985 vorab geschieden. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) war der [...]
BGH - Urteil vom 09.02.1993 (VI ZR 23/92)

Vorfahrtsverletzung auf abgschlossenem Kasernegelände

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 19. September 1985. Er sowie der Erstbeklagte hatten als Offiziersanwärter der Bundeswehr einen Lehrgang im Fliegerhorst F. besucht und waren dort aufgrund [...]
BGH - Urteil vom 04.02.1993 (I ZR 319/90)

Wettbewerbswidrige Handlungen eines Angestellten

Die Klägerin stellt Objektträger und Deckgläser für mikroskopische Untersuchungen her. Der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten, K., war bis zum 30. Juni 1987 Betriebsleiter der [...]
BGH - Urteil vom 01.02.1993 (II ZR 1/92)

Aufhebungsvertrag und Abfindungszahlung bei gleichzeitiger Anhebung der anrechnungsfähigen Dienstzeit des GmbH-Geschäftsführers

Der Kläger, der seit 1953 in den Diensten der Beklagten gestanden hatte, war seit 1974 einer ihrer Geschäftsführer. Im Dezember 1984 kündigte die Beklagte das Anstellungsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt, dem [...]
BGH - Urteil vom 25.01.1993 (II ZR 45/92)

Wartefrist und Unverfallbarkeit in Versorgungsvereinbarung für Vorstandsmitglied

Der Kläger war vom 1. Oktober 1985 bis 30. September 1990 Vorstandsmitglied der Beklagten. Nach seinem Anstellungsvertrag hatte er nach Maßgabe einer besonderen Vereinbarung Anspruch auf Alters-, Invaliden- und [...]
BGH - Urteil vom 14.01.1993 (III ZR 33/88)

Bindung der Gerichte an Entscheidung der Verwaltungsbehörde über Dienstunfall

Der Kläger war ordentlicher Professor und Direktor des Instituts für Forstliche Betriebswirtschaftslehre an der beklagten Universität. Seit dem 1. Oktober 1974 ist er emeritiert. Er verlangt wegen eines Unfalls, den er [...]