Rechtsprechung | 1993 | BAG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BAG - Beschluß vom 16.12.1993 (6 AZN 346/93)

Zulassung der Revision und Art. 119 EWG-Vertrag

I. Die Parteien streiten, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin für über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunden Zeitzuschläge zu gewähren sind. Die Klägerin ist bei der Beklagten im [...]

BAG - Urteil vom 16.12.1993 (6 AZR 236/93)

Arbeitsbefreiung bei gleitender Arbeitszeit

Die Parteien streiten, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Ausübung eines öffentlichen Ehrenamtes während der Gleitzeit Arbeitsbefreiung zu gewähren. Der Kläger ist bei der Beklagten als Angestellter [...]

BAG - Urteil vom 16.12.1993 (8 AZR 629/92)

Kündigung: mangelnde persönliche Eignung - vormaliger Parteisekretär der SED

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte unter Berufung auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig Abs. 4 [...]

BAG - Urteil vom 15.12.1993 (5 AZR 279/93)

Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin die Kosten für die Weiterbildung zur Substitutin an die Beklagte nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses zurückzuzahlen hat. Die am 12. November 1965 geborene [...]

BAG - Urteil vom 15.12.1993 (5 AZR 326/93)

Beitragsabzug bei verspäteter Lohnzahlung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Klägerin berechtigt war, den auf die beklagte Arbeitnehmerin entfallenen Teil des Gesamtversicherungsbeitrages vom nachträglich gezahlten [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1993 (1 AZR 550/93)

Arbeitskampf - Unzumutbarkeit der Beschäftigung arbeitswilliger Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Gehalt aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für Tage eines Streiks, an denen sie vergeblich ihre Arbeitsleistung angeboten hat. Die nicht [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1993 (10 AZR 661/92)

Jahressonderzuwendung - befristetes Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Zahlung einer anteiligen tariflichen Jahressonderzuwendung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 30. November 1990 als gewerblicher Arbeitnehmer befristet beschäftigt. Im [...]

BAG - 14.12.1993 (1 ABR 31/93)

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Antragsteller ist der Arbeitgeber, Antragsgegner ist der bei dem antragstellenden Arbeitgeber gebildete Betriebsrat. Auf die [...]

BAG - 14.12.1993 (10 AZR 494/92)

Die Parteien streiten darum, ob vom Vollstreckungsschuldner überwiesene Beträge 'beigebrachte Geldbeträge' sind, für die eine Zulage verlangt werden kann. Der Kläger ist bei der beklagten Stadt als Angestellter in der [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1993 (3 AZR 618/93)

Sicherungsfall des außergerichtlichen Vergleichs

Der Kläger begehrt von dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) Insolvenzschutz für eine zurückliegende Zeit sowie Zahlung einer höheren monatlichen Betriebsrente (Invalidenrente). Der Kläger, geboren am 14. März [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1993 (10 AZR 368/93)

Schichtarbeit - Schichtzulage im Pflegedienst

Die Parteien streiten über die Zahlung einer monatlichen Schichtzulage an die Kläger. Die Kläger sind bei dem beklagten Landschaftsverband als Krankenpfleger in der Rheinischen Landesklinik Düren beschäftigt; der [...]

BAG - 14.12.1993 (3 AZR 519/93)

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers gemäß § 16 BetrAVG anzupassen ist. Der Kläger war bis zum 28. Februar 1984 bei der Beklagten beschäftigt. Ab 1. März 1984 erhielt der [...]

BAG - 08.12.1993 (10 AZR 66/93)

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1976 bei der Beklagten, einem Bauunternehmen, als Bauzeichnerin für ein Bruttomonatsgehalt von zuletzt 4.819,00 [...]

BAG - 08.12.1993 (10 AZR 638/92)

Die Parteien streiten um eine Sonderzuwendung für das Jahr 1991. Die Klägerin war vom 21. Mai 1990 bis zum 20. November 1991 gegen ein monatliches Bruttogehalt von 2. 665, 00 DM bei dem beklagten Kaufhausunternehmen [...]

BAG - Urteil vom 07.12.1993 (9 AZR 514/91)

Freistellung zur Weiterbildung: Lohnfortzahlungspflicht trotz Arbeitskampfes

Die Parteien streiten über einen Lohnfortzahlungsanspruch nach dem nordrhein-westfälischen Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG). Die Beklagte ist ein Unternehmen der Druckindustrie. Sie beschäftigt den Kläger seit [...]

BAG - Urteil vom 07.12.1993 (9 AZR 683/92)

Befristung des Urlaubsanspruchs - IAO-Übereinkommen Nr. 132

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung und über die Zahlung von tariflichem Urlaubsgeld. Der Kläger war seit 1952 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war der Manteltarifvertrag [...]

BAG - Urteil vom 01.12.1993 (7 AZR 428/93)

Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem die Klägerin das 65. Lebensjahr vollendet hatte. Die am 20. Januar 1928 geborene Klägerin war in der Telefonseelsorge des [...]

BAG - Urteil vom 01.12.1993 (7 AZR 506/92)

Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis dadurch beendet worden ist, daß die Klägerin das 65. Lebensjahr vollendet hat. Die am 22. Mai 1927 geborene Klägerin ist seit dem 1. Januar 1970 bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 01.12.1993 (7 AZR 280/93)

Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Kläger das 65. Lebensjahr vollendet hatte. Der am 15. April 1927 geborene Kläger war seit 1. April 1974 beim beklagten [...]

BAG - Urteil vom 25.11.1993 (2 AZR 324/93)

Abfindung; Aufhebungsvertrag; Gleichbehandlung

Die Beklagte ist eine Kooperative Einrichtung i. S. d. § 13 des Gesetzes über die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der früheren DDR (LPG-Gesetz vom 2. Juli 1982, GBl. I S. 443) Sie nahm seit ihrer [...]

BAG - 25.11.1993 (2 AZR 517/93)

Der 1957 geborene Kläger war bei der Beklagten als Leiter des L Restaurants C zu einem Monatsgehalt von zuletzt 5. 200, 00 DM brutto tätig. Mit der früheren Betreiberin des Restaurants, der 'D GmbH' hat der Kläger am [...]

BAG - 24.11.1993 (10 AZR 704/92)

Die Parteien streiten über die tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 1991. Die Klägerin war seit dem 1. August 1976 bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1993 (4 AZR 225/93)

Zuschuß zum Unterhaltsgeld

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 31. März 1992 gegen die Beklagte einen tariflichen Anspruch auf Zuschuß zum Unterhaltsgeld hat. Zwischen den Parteien bestand ein [...]

BAG - 24.11.1993 (4 AZR 329/93)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen Zuschuß zum Kurzarbeitergeld nach dem Manteltarifvertrag für die Angestellten der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie vom 7. März [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1993 (5 AZR 153/93)

Mehrarbeitsvergütung nach beendetem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für bis dahin nicht durch Freizeitgewährung ausgeglichene Mehrarbeitsstunden, die sie dienstplanmäßig geleistet hat, eine [...]

BAG - 24.11.1993 (4 AZR 16/93)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1991 in VergGr. IV a oder III BAT-O eingruppiert war. Die Klägerin hat 1969 das Staatsexamen für das Lehramt der [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1993 (4 AZR 402/92)

Tätigkeit für Arbeiter- und Bauern-Inspektion

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Zeiten der Zugehörigkeit zum Bergbau aufweist, die Voraussetzung für eine als 'zusätzliche Belohnung' bezeichnete tarifliche Sonderzuwendung sind. Der Kläger hat 1974 mit [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1993 (4 AZR 407/92)

Tariflicher Abfindungsanspruch bei Entlassung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aufgrund seiner Entlassung durch die Beklagte einen tariflichen Anspruch auf Abfindung hat. Der Kläger war seit 1973 bei der Handelsorganisation (HO) und später bei der G [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1993 (10 AZR 311/93)

Sozialplanabfindung bei Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 1. November 1978 als Systementwickler im Werk E der Beklagten für ein Bruttomonatsgehalt von zuletzt 6.399,00 DM beschäftigt. Am 8. [...]

BAG - Beschluß vom 23.11.1993 (1 ABR 34/93)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Eingruppierung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin zur Eingruppierung eines von ihr neu eingestellten Arbeitnehmers in die Gehaltsgruppenordnung der Anlage 5 des Lohn- und Gehaltsrahmentarifvertrages I (LGRTV I) [...]

BAG - Beschluß vom 23.11.1993 (1 ABR 38/93)

Versetzung - Wechsel von Tagschicht in Nachtschicht

A. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Versetzung. Der Arbeitgeber, eine gemeinnützige Körperschaft, widmet sich der Pflege und Versorgung chronisch nierenkranker Patienten. Er [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1993 (2 AZR 467/93)

Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Der am 10. Oktober 1963 geborene Kläger war seit dem 20. Februar 1989 aufgrund schriftlichen Vertrages vom 20. Februar 1989 als Maschinenformer für die Beklagte tätig. Er ist aufgrund eines Bescheides des [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1993 (6 AZR 309/93)

Übergangsgeld - neues Beschäftigungsverhältnis

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung von Übergangsgeld nach §§ 62, 63 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. April 1981 bis 31. März 1991 als wissenschaftlicher [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1993 (6 AZR 373/93)

Übergangsgeld im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Höhe eines Anspruchs auf Übergangsgeld. Der Kläger war bei dem beklagten Land als Angestellter an der Universität M beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft einzelvertraglicher [...]

BAG - Beschluß vom 10.11.1993 (7 ABR 68/92)

Betriebsrat: Schulung - neues Computersystem - Zeitpunkt der Erforderlichkeit

A. Der Betriebsrat begehrt die Feststellung, daß die Teilnahme nicht nur von zwei, sondern aller Mitglieder seines Ausschusses 'Neue Technik' an dem Seminar 'EDV-Einsatz in der Druckvorstufe' erforderlich sei. Die [...]

BAG - Urteil vom 10.11.1993 (7 AZR 682/92)

Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes

Der Kläger verlangt die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte. Die Beklagte vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland von ihrer japanischen Muttergesellschaft hergestellte Kraftfahrzeuge. Sie beschäftigt [...]

BAG - Urteil vom 10.11.1993 (4 AZR 316/93)

Interlokales Tarifvertragsrecht

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Arbeitsentgelts. Die Beklagte betreibt in S/Sachsen-Anhalt ein Bauunternehmen mit mehreren Niederlassungen, u. a. in dem ebenfalls in Sachsen-Anhalt [...]

BAG - 10.11.1993 (4 AZR 642/92)

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten Ansprüche hat aus dem Tarifvertrag über Löhne, Gehälter und Lehrlingsentgelte (TV-Löhne), dem Tarifvertrag über Kündigungsschutz und Qualifizierung [...]

BAG - 10.11.1993 (4 AZR 473/92)

Die Klägerin war bei der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR tätig und wurde von der Beklagten als Zivilbeschäftigte übernommen. Auf das Arbeitsverhältnis fand bis zu seinem Außerkrafttreten am 31. März 1991 der [...]

BAG - 10.11.1993 (4 AZR 707/92)

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Tariflohnes. Der am 6. Oktober 1939 geborene Kläger war zunächst seit dem Jahre 1973 als Viehpfleger/Schweinemast, zeitweise auch als Brigadier, in dem [...]

BAG - Urteil vom 10.11.1993 (4 AZR 198/93)

Tariflicher Abfindungsanspruch bei Entlassung

Die Parteien streiten um die Höhe der der Klägerin nach dem Tarifvertrag über die Qualifizierung und Milderung wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit der Privatisierung vom 28. Januar 1991 (GPH-TV) zustehenden [...]

BAG - Urteil vom 10.11.1993 (4 AZR 375/92)

Verbandsmitgliedschaft bei Betriebsinhaberwechsel

Die Parteien streiten im wesentlichen um die Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis sowie darum, wie der Kläger nach diesem Tarifvertrag einzugruppieren ist. [...]

BAG - Urteil vom 10.11.1993 (4 AZR 184/93)

Tariflicher Abfindungsanspruch bei Entlassung

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin von der Beklagten Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag über die Qualifizierung und Milderung wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit der Privatisierung [...]

BAG - Beschluß vom 09.11.1993 (9 AZN 281/93)

EWG-Verordnung als Tarifvertrag i. S. des ArbGG

I. Die Parteien streiten u. a. über die Abgeltung von Resturlaubsansprüchen aus dem beendeten Arbeitsverhältnis. Zur Berechnung seiner arbeitsvertraglichen Urlaubsansprüche hat sich der Kläger auf die EWG-Verordnung [...]

BAG - 09.11.1993 (9 AZR 306/89)

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG). Der im Jahr 1961 geborene Kläger wird seit August 1984 in dem in Nordrhein-Westfalen [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1993 (9 AZR 9/92)

Freistellung nach dem AWbG - Jedermannzugänglichkeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG). Die Klägerin ist seit 1976 bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt und seit 1981 [...]

BAG - Urteil vom 04.11.1993 (8 AZR 127/93)

Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte unter Berufung auf Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig Abs. 4 EV) [...]

BAG - Urteil vom 04.11.1993 (8 AZR 43/93)

Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte der Klägerin unter Berufung auf Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 der Anl. I zum Einigungsvertrag (fortan: [...]

BAG - 03.11.1993 (5 AS 20/93)

I. Die Parteien streiten B die Wirksamkeit einer Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der Kläger wohnt in R (Arbeitsgerichtsbezirk Stuttgart - Kammern Aalen -); die Beklagte hat ihren Sitz in E (Arbeitsgerichtsbezirk [...]

BAG - Beschluß vom 02.11.1993 (1 ABR 36/93)

Gesamthafenarbeitsverhältnis - Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs als mitbestimmungspflichtige Versetzung

A. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Versetzung. Beteiligter Arbeitgeber ist der Hafenbetriebsverein Lübeck e.V., Antragsteller ist der im Betrieb des Hafenbetriebsvereins [...]