Rechtsprechung | 1993 | BAG | Eintrag 200 bis 250

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BAG - Beschluss vom 04.05.1993 (1 AZR 55/93)

Mitbestimmung in den neuen Bundesländern bei nicht gebildetem Hauptpersonalrat

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung von Schulleiterstellen. Antragsteller ist der Personalrat der Schulen beim Schulamt R . Beteiligt ist weiterhin das Land [...]

BAG - Beschluss vom 04.05.1993 (1 ABR 66/92)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei struktureller Änderung der Gehaltsgruppenordnung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, nach Inkrafttreten einer neuen tariflichen Gehaltsgruppenordnung die Mitarbeiter neu einzugruppieren. Der Arbeitgeber ist ein bundesweit tätiges [...]

BAG - Beschluß vom 04.05.1993 (1 ABR 57/92)

Sonntagsarbeit von Wartungstechnikern an Flugsimulatoren

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs einer Einigungsstelle. Gegenstand des Einigungsstellenspruchs ist ein Schichtplan, der für Wartungstechniker an Flugsimulatoren Sonntagsarbeit vorsieht. [...]

BAG - Urteil vom 04.05.1993 (3 AZR 625/92)

Fortführung einer Mitgliedschaft bei einer Pensionskasse

Der Kläger verlangt von der beklagten Pensionskasse die Genehmigung zur Fortführung einer freiwilligen Mitgliedschaft. Der Kläger war vom 1. Januar 1988 bis zum 31. März 1991 bei dem W G verband (WGV) als Leiter der [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1993 (10 AZR 552/92)

Keine Anwendung [west-] deutschen Betriebsverfassungsrechts auf Zivilangestellte der sowjetischen Streitkräfte

Der 1935 geborene Kläger war seit Juni 1954 als Tischler im Werk 'M ', einem Reparaturbetrieb der Westgruppe der Sowjetischen Streitkräfte, beschäftigt. Sein Monatslohn betrug zuletzt 1.405,-- DM brutto. Im September [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1993 (10 AZR 391/92)

Betriebsverfassung bei den sowjetischen Streitkräften

Der 1940 geborene, schwerbehinderte Kläger war seit September 1960 als Dreher im Werk 'M', einem Reparaturbetrieb der Westgruppe der Sowjetischen Streitkräfte, beschäftigt. Sein Monatslohn betrug zuletzt 542,- DM [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1993 (10 AZR 38/92)

Die Beklagte betreibt je einen Schlachthof in Schleswig und in Husum. Bis März 1990 wurden sowohl in Schleswig als auch in Husum Rinder, Kälber und Schweine geschlachtet. Dafür war in Schleswig ein Rinder- und ein [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1993 (4 AZR 314/92)

Eingruppierung, Kfz-Mechaniker, Englischkenntnisse

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger wegen der bei seiner Tätigkeit benötigten Englischkenntnisse höherzugruppieren ist. Der Kläger ist Kraftfahrzeugmechaniker mit abgeschlossener dreijähriger Berufsausbildung. [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1993 (4 AZR 329/92)

Verzugslohn und Tronc-Aufkommen

Die Parteien streiten über Auskunfts- und Zahlungsansprüche des Klägers auf der Grundlage des für das Arbeitsverhältnis geltenden Tronc- und Gehaltstarifvertrages für die Arbeitnehmer der Spielbank Wiesbaden vom 27. [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1993 (10 AZR 222/92)

Sozialplanabfindung bei Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war vom 1. Juli 1970 bis zum 30. Juni 1985 bei der Beklagten beschäftigt. Er war mit einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 8. 500, -- DM [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1993 (2 AZR 313/92)

Betriebsübergang; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

Die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin beschäftigten den Kläger, einen Diplom-Juristen, seit dem 16. Mai 1983 als Betriebsjustitiar des Betonwerks R ('Betrieb 8 ') zu einem monatlichen Arbeitsentgelt von zuletzt 3. [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1993 (8 AZR 245/92)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gem. Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Sätze 2 [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1993 (8 AZR 465/92)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Sätze 2 [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1993 (8 AZR 378/92)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung

BAG - Urteil vom 22.04.1993 (2 AZR 50/92)

Betriebsübergang -Adressat des Widerspruchs des Arbeitnehmers

Die Klägerin arbeitete seit dem 1. März 1976 in dem Lebensmittelunternehmen der Beklagten in deren Filiale in V als teilzeitbeschäftigte Verkäuferin. In einer Betriebsversammlung, die am 13. August 1990 dort stattfand, [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1993 (5 AZR 413/92)

Berufungsurteil ohne Tatbestand - Verfahrensmangel

Das Berufungsgericht hat in seinem Urteil unter 'Tatbestand' folgendes ausgeführt: 'Die Parteien streiten darüber, ob zwei dem Kläger erteilte Abmahnungen unbegründet und daher aus den Personalakten des Klägers zu [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1993 (7 AZR 297/92)

Befristung einer Provisionsvereinbarung

Die Beklagte ist ein Unternehmen der kunststoffverarbeitenden Industrie mit mehr als 3000 Arbeitnehmern. Der Kläger ist seit über 30 Jahren bei der Beklagten als Außendienstmitarbeiter im Vertriebsbereich [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1993 (7 AZR 388/92)

Arbeitsverhältnis: Befristung wegen geplanter Übernahme eines Auszubildenden

Die Klägerin war zunächst ab dem 1. November 1989 aufgrund Arbeitsvertrags vom 31. Oktober 1989 beim TÜV B e.V. als Verwaltungsangestellte im Fachbereich Dampf- und Drucktechnik der Dienststelle M teilzeitbeschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1993 (7 AZR 376/92)

Arbeitsvertrag: Befristung - Fünfjahresgrenze bei mehreren befristeten Arbeitsverträgen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1940 geborene Kläger wurde aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge unter Verwendung vorformulierter Vertragsmuster seit [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1993 (4 AZR 541/92)

Zuschuß zum Unterhaltsgeld; Termin in Erfurt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 31. März 1992 gegen die Beklagte einen tariflichen Anspruch auf Zuschuß zum Unterhaltsgeld hat. Der Kläger war bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1993 (4 AZR 543/92)

Zuschuß zum Kurzarbeitergeld; Termin in Erfurt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für Zeiten der Kurzarbeit in den Monaten Dezember 1990 bis Juni 1991 gegenüber der Beklagten einen tariflichen Anspruch auf Zuschuß zum Kurzarbeitergeld hat. Der Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1993 (4 AZR 481/92)

Unterhaltsgeld: Anspruch auf Zuschuss - Einwendungen des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis 31. Januar 1992 gegen die Beklagte einen tariflichen Anspruch auf Zuschuß zum Kurzarbeitergeld/Unterhaltsgeld hat. Die Klägerin ist seit [...]

BAG - Beschluß vom 21.04.1993 (7 ABR 44/92)

Schwerbehindertenvertretung - Gemeinsame Ausschüsse

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Schwerbehindertenvertretung das Recht hat, an den Sitzungen gemeinsamer Ausschüsse des Betriebsrats und der Arbeitgeberin teilzunehmen. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1993 (5 AZR 399/92)

Ausschlußfrist, Widerruf von Forderungen in Lohnabrechnung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aus beendetem Arbeitsverhältnis noch Restgehaltsforderungen zustehen. Der Kläger war bis zum 31. März 1989 bei der Beklagten als Küchenverkäufer beschäftigt. Seine [...]

BAG - Beschluß vom 20.04.1993 (1 ABR 59/92)

Training von Bewerbern in Unterrichtsmethode als Einstellung

A. Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob der Arbeitgeber bereits vor der Aufnahme von Bewerbern in ein von ihm so genanntes 'Assessment-Center' sowie vor dem Beginn der Vermittlung der Lehrmethode des [...]

BAG - Beschluß vom 15.04.1993 (2 AZB 32/92)

Rechtsanwalt als arbeitnehmerähnliche Person

I. Die Parteien sind Rechtsanwälte. Die Beklagten betreiben in Düsseldorf eine Anwaltssozietät und haben sich mit weiteren Rechtsanwälten in Frankfurt am Main zu einer überörtlichen Sozietät zusammengeschlossen. Die [...]

BAG - Beschluß vom 08.04.1993 (2 AZR 716/92)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristenkontrolle

I. Der Kläger war bei der Beklagten als Dienstordnungsangestellter auf Lebenszeit beschäftigt. Durch Beschluß ihres Vorstandes vom 23. September 1990 nahm die Beklagte die Ernennung des Klägers gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 [...]

BAG - Urteil vom 07.04.1993 (2 AZR 449/91 (B))

Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl

Der Kläger war seit November 1971 als Hafenarbeiter im Betriebsteil Stauerei der Beklagten beschäftigt, den diese mit Wirkung zum 1. Oktober 1990 an das Unternehmen C T verkaufte. In der in diesem Zusammenhang [...]

BAG - Urteil vom 07.04.1993 (10 AZR 618/90)

Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks - Bodenbeschichtung

Die Klägerin (ZVK) ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Sie nimmt die [...]

BAG - Beschluß vom 01.04.1993 (4 AZR 73/93 (A))

Anrechnung von Dienstzeiten des MfS

I. Der Kläger trat aufgrund des Arbeitsvertrages vom 23. März 1990 am 1. April 1990 als zivile Bewachungskraft in die Dienste des VEB Einzelhandel HO-WtB (Waren täglicher Bedarf). Dieser ging am 1. April 1990 auf die B [...]

BAG - Beschluß vom 31.03.1993 (7 AZN 59/93)

Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 72a Abs. 1 Nr. 2 ArbGG

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zweckbefristung ihres Arbeitsvertrags. Der Kläger ist bei der beklagten Universität seit dem 1. Januar 1985 als wissenschaftlicher Angestellter für Aufgaben von [...]

BAG - Urteil vom 31.03.1993 (2 AZR 467/92)

Klagefrist; eventuelle subjektive Klagehäufung

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren über die Wirksamkeit der außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 25. April 1991. Die Anfang 1984 gegründete Beklagte mit Sitz in R führt [...]

BAG - Urteil vom 31.03.1993 (2 AZR 492/92)

Beginn der Ausschlußfrist; tätliche Auseinandersetzung

Der am 3. Oktober 1937 geborene Kläger ist seit dem 5. Mai 1975 als Bandarbeiter im Getriebebau bei der Beklagten beschäftigt. Am Freitag, dem 8. Februar 1991, verletzte er bei einer tätlichen Auseinandersetzung den [...]

BAG - Urteil vom 31.03.1993 (2 AZR 595/92)

Mutterschutz

Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. Januar 1987 als technische Kundenberaterin mit einem monatlichen Gehalt vom 2.350,-- DM brutto beschäftigt; die Beklagte war im Computergeschäft von Hard- und Software [...]

BAG - Urteil vom 31.03.1993 (7 AZR 338/92)

Arbeitnehmerüberlassung - Bewachungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen infolge unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gilt. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Bewachungsinstitut S - [...]

BAG - Urteil vom 27.03.1993 (8 AZR 525/92)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die das beklagte Land auf Art. 20 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 zum [...]

BAG - Urteil vom 25.03.1993 (6 AZR 359/90)

Arbeitszeit: Beginn und Ende

Die Parteien streiten um Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit. Die Klägerin ist seit dem Jahre 1982 als Krankenschwester bei dem beklagten Landschaftsverband in der Landesklinik L beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 25.03.1993 (6 AZR 252/92)

Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten über die Frage, wann das Arbeitsverhältnis, das zwischen ihnen bestand, beendet wurde. Der 1951 geborene Kläger war seit 1968 als Zivilangestellter im EDV-Bereich der Grenztruppen der ehemaligen [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (5 AZR 16/92)

Freistellung am Rosenmontag - Betriebliche Übung

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für nicht erbrachte Arbeitsleistung am 11. Februar 1991 (Rosenmontag) und am 12. Februar 1991 Vergütung zusteht. Die Klägerin ist seit 1979 bei dem beklagten Land als [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (10 AZR 160/92)

Die Klägerin ist seit Juli 1987 als pharmazeutisch-technische Assistentin bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die jeweiligen Tarifverträge für die [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (4 AZR 265/92)

Gleichbehandlung von Ärzten im Praktikum mit Ass. - Ärzten

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung der Klägerin während ihrer Tätigkeit als »Ärztin im Praktikum« an dem Krankenhaus N des beklagten Landes. Die Klägerin hat nach dem Studium der Medizin am 13. Dezember [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (1 AZR 298/92)

Arbeitsentgelt: Pfändung - Erlöschen der Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

Vorinstanz: LAG Hamm, NJW 1993, 2701 NZA 1993, 706 [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (4 AZR 258/92)

Lohnabtretung zur Schuldenregulierung

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche im Wege der Drittschuldnerklage geltend. Nach dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts München vom 10. Dezember 1986 - 8 B 019552/86 - steht dem Kläger [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (4 AZR 282/92)

Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Gewährung freier Tage aufgrund der Verkürzung der tariflichen Arbeitszeit zusteht. Der Kläger ist seit 1978 als Handelsreisender bei der Beklagten [...]

BAG - Beschluß vom 24.03.1993 (4 AZN 5/93)

Wortgleiche Regelungen in Parallel-Tarifverträgen

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Januar 1992 Anspruch auf Zuschuß zu dem nach § 44 Abs. 2 AFG bezogenen Unterhaltsgeld hat. Der Kläger war von Anfang 1987 bis [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (4 AZR 291/92)

Beschäftigungszeit eines Beamten in Privatwirtschaft

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger am 31. Oktober 1991 bei der Beklagten länger als 15 Jahre i. S. von § 23 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für die Angestellten der Beklagten vom 13. Dezember 1989 beschäftigt [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (10 AZR 487/92)

Die Parteien streiten über eine betriebliche Sonderzahlung für das Jahr 1990 nach dem Tarifvertrag über die stufenweise Einführung eines 13. Monatseinkommens (Sonderzahlung) für die holz- und kunststoffverarbeitende [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (4 AZR 298/92)

Eingruppierung Leiter Maschinentechnik Universität

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist bei dem beklagten Land als technischer Angestellter beschäftigt. Die Parteien haben die Anwendung des BAT auf das Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Urteil vom 23.03.1993 (1 AZR 520/92)

Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf Wechselschichtzulage

Die Parteien streiten über die Höhe einer als Erschwerniszulage bezeichneten Leistung der Beklagten für den Monat Mai 1990. Der Kläger zu 1) ist als Zettelaufleger im Zeitlohn, die Klägerin zu 2) als Weberin im Akkord [...]

BAG - Urteil vom 23.03.1993 (1 AZR 582/92)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen - tarifliche Alterssicherung und...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Anrechnung einer tariflichen Lohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage. Der 61jährige Kläger ist seit dem 1. September 1950 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte [...]