Rechtsprechung | 1993 | BAG | Eintrag 100 bis 150

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BAG - Urteil vom 16.09.1993 (2 AZR 308/93)

Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter

Der Kläger war seit dem 9. September 1980 als Montagewerker bei der Beklagten mit einem Bruttolohn von zuletzt 3.551,-- DM beschäftigt. Die Beklagte stellt Pkws und Transporter her; sie beschäftigt in der Produktion [...]

BAG - Urteil vom 16.09.1993 (2 AZR 697/92)

Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist

Die Parteien streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Grundkündigungsfristen nach § 4. 5. 1. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter und Angestellten in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom 5. Mai [...]

BAG - 08.09.1993 (5 AZR 618/92)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, bestimmte Dienststunden einzuhalten und im Rahmen einer Gleitzeitregelung die geleistete Arbeitszeit auf Karten selbst einzutragen. Weiter streiten die [...]

BAG - Urteil vom 01.09.1993 (10 AZR 218/92)

Nachtschicht- und Wechselschichtzuschläge für Pförtner

Die Parteien streiten u.a. über die Zahlung von Zuschlägen für Nachtarbeit ab 1. Januar 1988 und über die Zahlung einer Schichtzulage für Wechselschichtarbeit ab 1. Januar 1990. Das Arbeitsgericht hat durch Teilurteil [...]

BAG - Urteil vom 01.09.1993 (10 AZR 326/92)

Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für einen stellvertretenden (Solo-) Klarinettisten

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Tätigkeitszulage. Der Kläger ist aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 11. Januar 1980 seit dem 1. Februar 1980 als Musiker in dem von den Beklagten [...]

BAG - Beschluß vom 30.08.1993 (2 AZB 6/93)

sachliche Zuständigkeit - außerordentliche Kündigung

I. Der Kläger, Vortragender Legationsrat I. Klasse im Ruhestand, ist Anwalt und seit Oktober 1988 als Dozent an der Aus- und Fortbildungsstätte des Auswärtigen Amtes aufgrund von Lehraufträgen tätig. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1993 (2 AZR 159/93)

Wiederholungskündigung, Trotzkündigung, Auflösungsantrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 30. Mai 1989, insbesondere über die Frage, ob der Kündigungsgrund - Entwendung von zwei im Eigentum der Beklagten stehenden [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1993 (8 AZR 561/92)

Kündigung - mangelnde Eignung gemäß Einigungsvertrag

Vorinstanz: KreisG Leipzig-Stadt, vom 15.04.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 58/91 Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 26.8.1992 - Sa 93/92 L., AP Nr. 8 Art. 20 Einigungsvertrag BAGE 74, 120 BB 1993, 2312 BB 1994, 434 DB [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1993 (8 AZR 561/92)

Kündigung - mangelnde Eignung gemäß Einigungsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung sowie über Lohnansprüche des Klägers aus Annahmeverzug. Der 1933 geborene Kläger ist seit 1960 an der Klinik für Augenkrankheiten der Universität Leipzig, [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1993 (2 AZR 154/93)

Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 5. Juli 1990 und die Frage, ob der Kläger die ihm gewährte Lohnfortzahlung für die Zeit vom 8. bis 18. Mai 1990 zurückzahlen muß. [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1993 (2 AZR 376/93)

Mitbestimmung des Personalrats nur auf Antrag; Hinweispflichten des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des beklagten Landes vom 21. Mai 1991 zum 31. Dezember 1991 und einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Der 1936 geborene Kläger, der die [...]

BAG - 25.08.1993 (4 AZR 577/92)

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (im folgenden: AVR-Diakonie). Der am 16. April 1947 [...]

BAG - Urteil vom 24.08.1993 (9 AZR 240/90)

AWbG NW - politische Weiterbildung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte wegen der von ihr verweigerten Freistellung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NW (AWbG) verpflichtet ist, den Klägern zu 1) und 2) Erholungsurlaub und dem Kläger [...]

BAG - Urteil vom 24.08.1993 (3 AZR 313/93)

Abbau einer Überversorgung durch Tarifvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Betriebsrente des Klägers auf eine nettolohnbezogene Gesamtversorgungsobergrenze umstellen durfte. Der am 16. November 1926 geborene Kläger war vom 5. Januar 1954 bis [...]

BAG - Urteil vom 24.08.1993 (3 AZR 183/93)

Rechtsfähigkeit des Internationalen Suchdienstes

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten über die Altersversorgung. Der am 11. März 1930 geborene Kläger war seit 1955 bei dem Beklagten beschäftigt, zuletzt als Leiter [...]

BAG - Urteil vom 24.08.1993 (9 AZR 498/91)

Vorruhestandsgeld im Baugewerbe - Masseschulden im Konkurs des persönlich haftenden Gesellschafters

Die Parteien streiten darüber, ob Ansprüche von Arbeitnehmern einer Kommanditgesellschaft auf Vorruhestandsgeld, die auf die klagende Zusatzversorgungskasse übergegangen sind, auch im Konkurs des persönlich haftenden [...]

BAG - Urteil vom 24.08.1993 (9 AZR 315/90)

Arbeitsgerichtsverfahren: Feststellungsklage - Unzulässigkeit bei abgeschlossenem Sachverhalt der Vergangenheit

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG). Die Klägerin war vom 1. Oktober 1987 bis 4. August 1990 bei der Beklagten im Zentrallabor [...]

BAG - Urteil vom 18.08.1993 (10 AZR 177/91)

Beschichtung von Industriefußböden als bauliche Leistung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und daher zur Auskunftserteilung an die Klägerin verpflichtet ist. [...]

BAG - Urteil vom 18.08.1993 (10 AZR 273/91)

Einbau von Garagentoren als bauliche Leistung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Zeitraum von Oktober 1987 bis Dezember 1989 einen Betrieb des Baugewerbes i.S. der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und daher zur [...]

BAG - Urteil vom 12.08.1993 (6 AZR 610/92)

Mehrarbeitszuschläge bei Feiertagsarbeit

Die Parteien streiten darüber, wie die Klägerin für Arbeit zu bezahlen ist, die sie an einem Feiertag geleistet hat. Die Klägerin ist als Zivilbedienstete bei den US-Streitkräften beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Urteil vom 12.08.1993 (6 AZR 553/92)

Vergütung für Wegezeit - unzulässiges Teilurteil

Der Kläger ist bei der Beklagten, einer kommunalen Verkehrsgesellschaft, als Busfahrer beschäftigt. Er begehrt Mehrarbeitsvergütung für Wege, die er zwischen den Ablösestellen und dem Betriebshof der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1993 (10 AZR 485/92)

Sozialplanabfindung - Zweckzuwendung der Treuhandanstalt

Vorinstanz: LAG Chemnitz, ZIP 1993, 1824 [...]

BAG - Beschluß vom 11.08.1993 (7 ABR 34/92)

Quorum für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Konzernbetriebsrat rechtmäßig gebildet worden ist oder ob dies deswegen nicht der Fall ist, weil das nach § 54 Abs. 1 BetrVG erforderliche Quorum nicht [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1993 (10 AZR 485/92)

Sozialplanabfindung - Zweckzuwendung der Treuhandanstalt

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem Jahre 1979 als Produktionsarbeiterin beschäftigt. Ihr Monatsverdienst betrug zuletzt ca. 650, -- DM brutto. Ende [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1993 (10 AZR 558/92)

Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung

Die Parteien streiten über die Höhe der Abfindung aus dem Interessenausgleich und Sozialplan vom 13./14. November 1991. Der Kläger war seit dem 1. August 1983 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten als [...]

BAG - Beschluß vom 11.08.1993 (7 ABR 52/92)

Anerkennung einer Schulungsveranstaltung als geeignet

A. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anerkennung einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach § 37 Abs. 7 BetrVG. Auf Antrag des Gemeinnützigen Bildungswerks des Deutschen Gewerkschaftsbundes [...]

BAG - Beschluß vom 10.08.1993 (1 ABR 22/93)

Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung der Zustimmung

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung einer Arbeitnehmerin sowie darüber, ob die vom Arbeitgeber angeordnete vorläufige Durchführung aus sachlichen [...]

BAG - Urteil vom 10.08.1993 (3 AZR 185/93)

Sterbegeld und betriebliche Altersversorgung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines tariflichen Sterbegeldes. Die Klägerin ist die Witwe des am 26. Juni 1939 geborenen und am 6. September 1991 verstorbenen Sch. Dieser war seit dem 23. November [...]

BAG - Urteil vom 10.08.1993 (3 AZR 69/93)

Anrechnung von ZVK-Leistungen auf Betriebsrente

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Kürzung seines bei Übertritt in den Ruhestand fälligen betrieblichen Übergangsgeldes. Der am 10. Januar 1927 geborene Kläger war seit 1959 bei der Beklagten, einem zur [...]

BAG - Beschluß vom 10.08.1993 (1 ABR 21/93)

Einigungsstellenspruch über Lohnkontostunde - Unwirksamkeit

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs betreffend Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte. Der Arbeitgeber ist eine Einrichtung der beruflichen [...]

BAG - Urteil vom 04.08.1993 (4 AZR 515/92)

Schloß führer als Arbeiter oder Angestellter

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger unter die für Arbeiter oder unter die für Angestellte im öffentlichen Dienst bestehenden Tarifverträge fällt. Der Kläger ist seit 1970 beim beklagten Land als Fremdenführer [...]

BAG - Urteil vom 04.08.1993 (4 AZR 499/92)

Tarifbindung nach Verbandsaustritt

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin im Jahre 1991 tarifliche Ansprüche geltend machen kann, nachdem der Beklagte zum 31. Dezember 1990 aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband ausgetreten und die [...]

BAG - Urteil vom 04.08.1993 (4 AZR 501/92)

Verspätete Urteilsabsetzung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger wird seit 12 Jahren als Krankenpfleger in der chirurgischen Poliklinik der Universitätsklinik G beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1993 (2 AZR 90/93)

Außerordentliche Kündigung, Zeitpunkt der Kenntnis von den Kündigungsgründen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer durch die Beklagte ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Der Kläger, der zugelassener Rechtsanwalt ist, war seit dem 1. Januar 1977 für die Beklagte zunächst in [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1993 (2 AZR 110/93)

Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Annahmeverzug; Auskunftsanspruch; Eidesstattliche Versicherung

Der Kläger war seit März 1982 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Am 11. März 1987 kündigte die Beklagte dem Kläger fristlos. In dem sich anschließenden [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1993 (2 AZR 155/93)

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; Lohnfortzahlungskosten; Personalreserve

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen. Die 1949 geborene verwitwete Klägerin ist seit 4. September 1972 bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmerin zu einem [...]

BAG - Beschluß vom 27.07.1993 (1 ABR 7/93)

Beschäftigung von freien Mitarbeitern als mitbestimmungspflichtige Einstellung - Ausschreibung von Arbeitsplätzen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Einstellung einer freien Mitarbeiterin als Lehrkraft zu beteiligen ist. Der antragstellende Arbeitgeber betreibt an zahlreichen Orten in der [...]

BAG - Beschluß vom 27.07.1993 (1 ABR 11/93)

Mitbestimmung bei Eingruppierung und Umgruppierung - Bestimmung der Fallgruppe einer Lohngruppe

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat zu Recht die Zustimmung zu der vom Arbeitgeber beabsichtigten Neu Eingruppierung eines Arbeitnehmers verweigert hat. Bei dem Arbeitgeber handelt es sich um eine [...]

BAG - Urteil vom 21.07.1993 (5 AZR 550/92)

Kein Arbeitgeberstellung eines Chefarztes gegenüber seinem nachgeordneten Arzt, der bei privater Nebentätigkeit mitarbeitet

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger an dem privatärztlichen Liquidationserlös zu beteiligen. Der Kläger war aufgrund schriftlichen Anstellungsvertrages vom 11. Juli 1983 seit dem [...]

BAG - Urteil vom 21.07.1993 (4 AZR 486/92)

Eingruppierung eines Zollsachbearbeiters

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, der zuvor in einem Speditionsunternehmen tätig gewesen war, ist seit dem 1. April 1979 bei der Beklagten beschäftigt. Zunächst war er 2 [...]

BAG - Urteil vom 21.07.1993 (5 AZR 554/92)

Arbeitnehmerüberlassung; Vergütung im Arbeitsverhältnis beim Entleiher

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger nach Art. 1 d 10 , 5Abs. 1 Satz 4 zustehenden Arbeitsentgelts. Der Kläger war der Beklagten ohne Erlaubnis ausgeliehen. Er erzielte zuletzt bei der Verleihfirma ein [...]

BAG - Beschluß vom 21.07.1993 (7 ABR 25/92)

Nichtigkeitsantrag oder Gegenvorstellung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

A. Die beteiligte Gewerkschaft hat im Ausgangsverfahren Zutritt zum Werk 2 der Arbeitgeberin in F begehrt, um die Einladung zu einer Betriebsversammlung, in der nach § 17 Abs. 1 BetrVG ein Wahlvorstand gewählt werden [...]

BAG - Urteil vom 21.07.1993 (4 AZR 468/92)

Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach einer Höhergruppierung auch einen tarifvertraglichen Anspruch auf Höherstufung innerhalb seiner Vergütungsgruppe hat, um auf diese Weise unter Berücksichtigung einer [...]

BAG - 21.07.1993 (4 AZR 471/92)

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger seit Mai 1988 zustehenden Reisekostenerstattung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Angestellter im Werbeaußendienst (Gruppenleiter) beschäftigt. Er hat den [...]

BAG - Beschluß vom 21.07.1993 (7 ABR 35/92)

Belegschaftszugehörigkeit von Auszubildenden

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl eines Betriebsrates in einer Krankengymnastikschule, an der auch alle Umschüler teilgenommen haben. Die Antragstellerin unterhält als eine überregionale [...]

BAG - Urteil vom 20.07.1993 (3 AZR 52/93)

Versorgung von Außendienstmitarbeitern; Gleichbehandlung

Der Kläger fordert von der beklagten Arbeitgeberin die Zahlung einer Betriebsrente; er beruft sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Beklagte betreibt eine Weberei für Bekleidungsstoffe. Der Kläger war für die [...]

BAG - Urteil vom 20.07.1993 (3 AZR 99/93)

Unverfallbarkeitsfrist nach Betriebsinhaberwechsel

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) Insolvenzschutz für zwei Versorgungszusagen, nachdem über das Vermögen des Unternehmens, in dem sie als Prokuristin tätig war, das [...]

BAG - Urteil vom 15.07.1993 (6 AZR 685/92)

Nachrang der Sozialhilfe gegenüber dem Beihilfeanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten der dauernden Anstaltsunterbringung ihres behinderten volljährigen Sohnes zusteht, nachdem die Kosten vom Träger der Sozialhilfe [...]

BAG - Urteil vom 15.07.1993 (6 AZR 398/92)

Beginn und Ende der Arbeitszeit - Übergangsregelung

Die Parteien streiten über die Vergütung von Wege- und Umkleidezeiten aufgrund von vertraglichen Regelungen. Die Kläger sind Krankenpfleger. Die Beklagte ist Träger der Kliniken, in denen die Kläger beschäftigt sind. [...]

BAG - Urteil vom 13.07.1993 (1 AZR 676/92)

Prämie an Nichtstreikende und tarifliches Maßregelungsverbot

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Zulage, die die Beklagte während eines Arbeitskampfs Arbeitnehmern für die Nichtbeteiligung am Streik zugesagt und gewährt hat. Bei der Beklagten handelt es sich um eine [...]