Rechtsprechung | 1993 | BAG | Eintrag 50 bis 100

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BAG - Beschluß vom 28.10.1993 (2 AZB 12/93)

Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage

I. Die Beklagte betreibt eine chemische Reinigung mit mehreren Annahmestellen. Sie schloß mit der Klägerin unter dem 14. September 1987 einen sogenannten Annahmestellenvertrag. Nach dem Vertragswortlaut wurde die [...]

BAG - Urteil vom 26.10.1993 (1 AZR 46/93)

Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 1991. Die beiden Kläger sind seit 1958 bzw. 1975 im Betrieb der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der Metallverarbeitung [...]

BAG - Beschluß vom 20.10.1993 (7 ABR 14/93)

Rhetorikseminar für Betriebsräte

I. Der antragstellende Betriebsrat verlangt von der beteiligten Arbeitgeberin, an das beteiligte Betriebsratsmitglied P für dessen Teilnahme an einem vom DGB-Bildungswerk in der Zeit vom 5. bis 17. Januar 1992 [...]

BAG - Urteil vom 20.10.1993 (5 AZR 674/92)

Lohnfortzahlung: Berechnung - Einbeziehung einer Notdienstpauschale

Die Parteien streiten darüber, ob eine dem Kläger gewährte Notdienstpauschale in die Berechnung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Berechnung des Urlaubsentgelts einzubeziehen ist. Die Beklagte hat ihren [...]

BAG - Urteil vom 20.10.1993 (4 AZR 18/93)

Großbaustellenabschlag

Die Parteien streiten über die Vergütung der vom Kläger in der Zeit vom 16. Oktober 1991 bis 15. Januar 1992 erbrachten Akkordarbeiten; insbesondere darüber, ob der Beklagte berechtigt ist, einen Großbaustellenabzug in [...]

BAG - Beschluß vom 20.10.1993 (7 ABR 26/93)

Übertragung von Aufgaben auf gemeinsame Ausschüsse

A. Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auf einen gemeinsamen Ausschuß von Betriebsrat und Arbeitgeber übertragen werden können und wie ein derartiger Ausschuß zu [...]

BAG - 20.10.1993 (5 AZR 715/92)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit vom 28. Juli bis zum 13. August 1991 eine Freizeitgutschrift zu gewähren ist. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 27. Februar 1968 [...]

BAG - Vorlagebeschluß vom 20.10.1993 (7 AZR 581/92 (A))

Teilnahme an Schulungsveranstaltung; mittelbare Diskriminierung

A. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied insoweit vom Beklagten Freizeitausgleich verlangen kann, als die von ihr besuchte ganztägige Schulungsveranstaltung [...]

BAG - Urteil vom 20.10.1993 (7 AZR 657/92)

Befristeter Arbeitsvertrag mit studentischer Aushilfskraft

Die Parteien streiten über das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses und sich daraus ergebende Ansprüche. Die Beklagte beschäftigt in der Versandabteilung ihres Zeitungsunternehmens sog. studentische [...]

BAG - 20.10.1993 (4 AZR 26/93)

Die Parteien streiten darüber, ob der auf einem Beamtendienstposten beschäftigte Kläger in der Zeit vom 1. April 1991 bis 31. Juli 1992 einen Anspruch auf Vergütung nach Lohngruppe II des Lohntarifvertrages für die [...]

BAG - Urteil vom 20.10.1993 (4 AZR 47/93)

Eingruppierung: Weinkontrolleur

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers in der Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 19. April 1991. Der Kläger ist seit dem 20. April 1983 beim chemischen Untersuchungsamt T des beklagten [...]

BAG - Urteil vom 20.10.1993 (7 AZR 135/93)

Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem die Klägerin das 65. Lebensjahr vollendet hatte. Die am 18. Dezember 1927 geborene Klägerin war seit dem 1. September 1981 in [...]

BAG - 20.10.1993 (5 AZR 712/92)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Krankenvergütung für die Dauer einer Kur schuldet. Die am 14. November 1956 geborene Klägerin ist seit 1972 bei der Beklagten als Angestellte im Fernmeldeamt [...]

BAG - 20.10.1993 (4 AZR 45/93)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1970 bei der Beklagten angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit der [...]

BAG - Urteil vom 19.10.1993 (9 AZR 472/91)

Freistellung eines Dienstordnungs-Angestellten zur Weiterbildung - Konkurrierende Gesetzgebung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger noch Freistellungsansprüche für zehn Arbeitstage zustehen, nachdem die Beklagte sich in den Jahren 1989 und 1990 geweigert hatte, den Kläger für den Besuch von [...]

BAG - Urteil vom 19.10.1993 (9 AZR 476/91)

AWbG - Freistellungserklärung nach Urteil

Die Parteien streiten über einen Lohnfortzahlungsanspruch nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AWbG) eines verstorbenen Arbeitnehmers. Der am 29. Februar 1992 verstorbene Erblasser [...]

BAG - 13.10.1993 (10 AZR 357/92)

Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 1981 bei der Beklagten, die eine orthopädische Klinik betreibt, als Schreibkraft beschäftigt. Auf ihr Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der BAT [...]

BAG - 13.10.1993 (10 AZR 315/92)

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch um die Zahlung von Erschwerniszuschlägen für Arbeiten in einem Tunnel. Der Kläger ist bei der Beklagten als Gerüstbauer (Obermonteur) mit einem Stundenlohn von 19,62 [...]

BAG - Urteil vom 13.10.1993 (10 AZR 294/92)

Wechselschichtzulage im Pflegedienst

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Wechselschichtzulage. Der Kläger ist bei dem beklagten Land seit dem 1. November 1986 als Krankenpflegehelfer beschäftigt. Er ist im Pflegedienst des [...]

BAG - Urteil vom 07.10.1993 (2 AZR 226/93)

Fristlose Kündigung; fristgerechte verhaltensbedingte Kündigung; Abmahnung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten mit Schreiben vom 11. Dezember 1991 ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Der Beklagte ist eine katholische Ordensgemeinschaft und Träger des [...]

BAG - Urteil vom 07.10.1993 (2 AZR 423/93)

Änderungskündigung - ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats

Der Kläger ist seit dem 20. Oktober 1966 bei der Beklagten als Isolierer auf verschiedenen auswärtigen Baustellen zu einem zuletzt bezogenen Mindeststundenbruttolohn von 21,01 DM zuzüglich einer Erschwerniszulage [...]

BAG - Urteil vom 07.10.1993 (2 AZR 260/93)

Ruhendes Arbeitsverhältnis - Geschäftsführervertrag

Die Beklagte ist ein Handelsunternehmen der Medizintechnik-Branche. Mit der Durchführung von Serviceleistungen hinsichtlich der von ihr vertriebenen Geräte beauftragte sie eine Firma F GmbH. Die Gesellschafter beider [...]

BAG - Urteil vom 06.10.1993 (10 AZR 477/92)

Jahressonderzahlung - Ausscheiden aufgrund einer Befristung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin eine anteilige Jahressonderzahlung für das Jahr 1991 zu gewähren. Die Klägerin war zunächst bei der Firma H tätig. Im Anschluß daran war sie [...]

BAG - Urteil vom 06.10.1993 (10 AZR 450/92)

Sonderzuwendung für wissenschaftliche Mitarbeiter

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sonderzuwendung. Die Klägerin war seit mehreren Jahren an der Universität H. als 'wissenschaftliche Hilfskraft ohne abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung' (im [...]

BAG - 05.10.1993 (3 AZR 586/92)

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Zusatzversorgungskasse verpflichtet ist, dem Kläger eine höhere Beihilfe zum Altersruhegeld und eine höhere Ergänzungsbeihilfe nach den Tarifverträgen über die [...]

BAG - Urteil vom 05.10.1993 (3 AZR 695/92)

Mittelbare Diskriminierung bei Direktversicherung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin aus Gründen der Gleichbehandlung eine betriebliche Altersversorgung gewähren muß. Die Klägerin, über 50 Jahre alt und verheiratet, ist seit 1963 bei der [...]

BAG - Urteil vom 05.10.1993 (3 AZR 698/92)

Anpassung der Betriebsrenten

Der Kläger verlangt vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) die Anpassung seiner Betriebsrente an die gestiegenen Kosten für die Lebenshaltung. Der am 21. Februar 1911 geborene Kläger war bei der B - AG (BuM) [...]

BAG - Urteil vom 30.09.1993 (2 AZR 283/93)

Änderungskündigung, Versetzung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 28. März 1991 ausgesprochenen Änderungskündigung, die der Kläger unter Vorbehalt angenommen hat. Der 1941 geborene Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 30.09.1993 (2 AZR 268/93)

Aufhebungsvertrag; Bedenkzeit; Widerrufsrecht; rechtsmißbräuchlicher Überrumpelungsversuch

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen am 2. Januar 1992 begründete Arbeitsverhältnis durch einen am 16. Januar 1992 abgeschlossenen Aufhebungsvertrag beendet worden ist. Die Beklagte ist ein [...]

BAG - Urteil vom 30.09.1993 (2 AZR 188/93)

Fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung der Beklagten und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der 1938 geborene verheiratete Kläger ist seit dem 15. August 1963 [...]

BAG - 29.09.1993 (4 AZR 690/92)

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers. Der am 21. März 1956 geborene Kläger ist seit dem 1. November 1981 als Diplom-Sozialarbeiter in der R Landesklinik in D tätig, die in der Trägerschaft [...]

BAG - 29.09.1993 (4 AZR 693/92)

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers für die Zeit ab dem 1. Oktober 1990. Der Kläger, der eine dreijährige Ausbildung zum Schlossergesellen erfolgreich abgeschlossen hat, ist Mitglied der [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1993 (8 AZR 268/92)

Abwicklung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gem. Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag (EV) in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1993 (8 AZR 484/92)

Abberufung und Kündigung nach Einigungsvertrag

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 30.01.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 18777/91 Vorinstanz: LAG Berlin, vom 13.08.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 26/92 AP Nr. 19 Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX BAGE 74, 257 BB 1994, [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1993 (8 AZR 484/92)

Abberufung und Kündigung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 Einigungsvertrag (fortan: Abs. 5 Ziff. 2 EV) gestützten außerordentlichen, einer hilfsweise auf [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1993 (8 AZR 262/92)

Einigungsvertrag; Personalratsanhörung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Art. 20 Einigungsvertrag i.V.m. Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 der Anlage I zum Einigungsvertrag [...]

BAG - Urteil vom 22.09.1993 (10 AZR 207/92)

Tarifgeltung bei Allgemeinverbindlicherklärung und einzelvertraglicher Vereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Inhaber eines Baubetriebs nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zur Auskunftserteilung an die Klägerin verpflichtet ist. Klägerin ist die [...]

BAG - Urteil vom 22.09.1993 (10 AZR 371/92)

Allgemeinverbindlicherklärung - Sozialkassen des Gerüstbaugewerbes

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin Beiträge nach Maßgabe der Sozialkassentarifverträge für das Gerüstbaugewerbe zu zahlen. Die Klägerin ist die Sozialkasse des [...]

BAG - Beschluss vom 21.09.1993 (1 ABR 19/93)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Neueingruppierung nach Änderung der tariflichen Gehaltsgruppenordnung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber eine mitbestimmungspflichtige Neueingruppierung vorgenommen hat. Bei dem Arbeitgeber handelt es sich um eine in der Rechtsform des eingetragenen Vereins [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1993 (9 AZR 335/91)

Freistellung nach dem AWbG und Lohnfortzahlungspflicht

Die Parteien streiten über einen Anspruch nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG). Der Kläger ist seit 1982 bei der Beklagten als Programmierer beschäftigt. Auf seine Mitteilung, er wolle [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1993 (9 AZR 335/91)

Freistellung nach dem AWbG und Lohnfortzahlungspflicht

BAG - Beschluß vom 21.09.1993 (1 ABR 16/93)

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Festlegung der zuschlagspflichtigen Nachtarbeitszeit

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Der antragstellende Arbeitgeber ist ein Druck- und Verlagshaus, Beteiligter ist der beim Arbeitgeber in der Betriebsstätte Hamburg [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1993 (9 AZR 429/91)

Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung ohne Freistellung durch den Arbeitgeber

Die Parteien streiten über einen Anspruch nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG). Der Kläger ist seit 1981 bei der Beklagten als Rohrschlosser beschäftigt. Er teilte der Beklagten am 25. [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1993 (9 AZR 580/90)

Unzulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage

Die Parteien streiten, ob die Beklagte verpflichtet war, den Kläger nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AWbG) zum Besuch eines Sprachkurses freizustellen. Der Kläger, der das [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1993 (9 AZR 258/91)

Dienstordnungs-Angestellte - Freistellung zum Zwecke der Weiterbildung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung in Frankreich noch neun Tage Erholungsurlaub oder hilfsweise zehn Tage Weiterbildungsurlaub nach dem [...]

BAG - Beschluß vom 21.09.1993 (1 ABR 28/93)

Zustimmung des Betriebsrats zu Personalfragebogen in Tendenzbetrieb

A. Die Arbeitgeberin ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Stammkapital die Bundesrepublik Deutschland zu 75 % und das Land Berlin zu 25 % halten. Aufgaben und Grundsätze der Arbeitgeberin [...]

BAG - Urteil vom 20.09.1993 (9 AZN 400/93)

Divergenzbeschwerde; verspätete Urteilsabsetzung

I. Der Kläger war seit dem 1. September 1986 bei der Gemeinschuldnerin als Leiter der Verkaufsabteilung beschäftigt. Am 12. Februar 1992 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet. Der [...]

BAG - Urteil vom 16.09.1993 (2 AZR 267/93)

Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

Der Kläger war gem. schriftlichem Arbeitsvertrag vom 16. März 1973 seit 1. Mai 1973 als Schachtmeister bei der Gemeinschuldnerin H GmbH & Co. KG, einem Bauunternehmen mit rund 60 Arbeitnehmern, zu einem [...]

BAG - Urteil vom 16.09.1993 (6 AZR 691/92)

Teilzeitbeschäftigte Postarbeiterin - Tariflohnerhöhung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin einen um 5 v. H. höheren tariflichen Monatslohn zu zahlen. Die Klägerin, Jahrgang 1946, ist seit 1974 als ständige, nicht [...]

BAG - Urteil vom 16.09.1993 (6 AZR 78/93)

Ortszuschlag zivildienstleistender Sohn

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem Ortszuschlag Stufe 1 und 2 (§ 29 Abschn. B Abs. 1 und Abs. 2 Bundes-Angestelltentarifvertrag - BAT) für den Zeitraum, in dem ihr Sohn [...]