Rechtsprechung | 1993 | BAG | Eintrag 250 bis 300

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BAG - Beschluß vom 23.03.1993 (1 ABR 65/92)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung des Kreises der Nutzungsberechtigten von Werkmietwohnungen

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Änderung des Kreises der Nutzungsberechtigten von Werkmietwohnungen. Der Arbeitgeber betreibt das in G ansässige 'M -Institut für [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1993 (8 AZR 331/92)

Kündigung nach Einigungsvertrag - Auflösungsantrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen des beklagten Landes. Die am 26. September 1941 geborene Klägerin wurde 1969 für ein Jahr als Gastschauspielerin beim M-Theater in B engagiert. [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1993 (8 AZR 356/92)

Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 28. Mai 1991. Der 1941 geborene Kläger schloß nach Abschluß seiner Ausbildung an der Humboldt Universität Berlin am 11. Juli 1964 [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1993 (3 AZR 389/92)

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Der Kläger, der als teilzeitbeschäftigter Musiklehrer bei der beklagten Stadt beschäftigt, aber nicht bei einer Zusatzversorgungskasse versichert wurde, will so gestellt werden, als ob er versichert worden wäre. Der [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1993 (3 AZR 299/92)

Insolvenzschutz bei wirtschaftlicher Notlage

Die Klägerin will festgestellt haben, daß sie berechtigt ist, die laufenden Leistungen ihrer betrieblichen Altersversorgung um zwei Drittel zu kürzen. Die Klägerin produziert und vertreibt Armaturen, Meß- und [...]

BAG - Urteil vom 11.03.1993 (6 AZR 96/92)

Teilzeitbeschäftigte: Teilhabe an Arbeitszeitverkürzung

Die Parteien streiten über einen Anspruch der teilzeitbeschäftigten Klägerin auf anteilige Gewährung einer Arbeitszeitverkürzung, die dem Ausgleich besonderer Belastungen im Wechselschichtdienst dienen soll. Die [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1993 (4 AZR 264/92)

Arbeitszeitverkürzung durch Freischichten

Die Parteien streiten darüber, nach wievielen Schichten der Kläger jeweils Anspruch auf eine Freischicht hat. Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien wenden auf das Arbeitsverhältnis den [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1993 (4 AZR 205/92)

Verpflegungszuschuß im Baugewerbe

Der Kläger begehrt mit seiner der Beklagten am 15. August 1990 zugestellten Klage die Zahlung von tariflichen Verpflegungszuschüssen für 19 Arbeitstage im Juni 1990. Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen. Der Kläger [...]

BAG - Beschluß vom 10.03.1993 (4 AZR 541/92 (B))

Verhandlung in den neuen Bundesländern

I. Beim Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts sind sieben Sachen anhängig, in denen über die Anrechnung von Leistungen aus betrieblichen Sozialplänen auf tarifliche Leistungen zu entscheiden ist, die nach in den [...]

BAG - Beschluß vom 10.03.1993 (4 AZN 17/93)

Rahmenkollektivertrag als Tarifvertrag i. S. des ArbGG

I. Die Parteien streiten über die Frage, in welcher Höhe die Abgeltung der vom Kläger angesammelten Freizeittage nach dem Rahmenkollektivvertrag für die Beschäftigten der Flotte (RKV) zu erfolgen hat. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1993 (4 AZR 244/92)

Eingruppierung von Werkschutzleuten

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der als Werkschutzkräfte beschäftigten Kläger nach dem Lohnrahmenabkommen in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen (LRA) vom 19. Februar 1975. Die [...]

BAG - Beschluß vom 09.03.1993 (1 ABR 48/92)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neueingruppierung unter Beteiligung des Betriebsrats bei struktureller Änderung der Gehaltsgruppenordnun...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, nach Inkrafttreten einer neuen tariflichen Gehaltsgruppenordnung die Mitarbeiter neu einzugruppieren. Der Arbeitgeber ist ein bundesweit tätiges [...]

BAG - Urteil vom 09.03.1993 (9 AZR 390/91)

Optionsrecht auf zukünftige Forschungsergebnisse - Wettbewerbsverbot

Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit über die Wirksamkeit des der Beklagten eingeräumten Optionsrechts auf zukünftige Forschungsergebnisse des Klägers, während es im Verfahren 9 AZR 233/91 unter anderem [...]

BAG - Beschluß vom 09.03.1993 (1 ABR 41/92)

Pflegepersonal im Sinne von § 1 Abs. 3 KrAZVO

A. Die Betriebsparteien streiten darüber, ob der Arbeitgeber für die Beschäftigten der Therapieabteilung mit oder ohne Beteiligung des Betriebsrats Arbeit an Wochenfeiertagen anordnen kann und der [...]

BAG - Urteil vom 04.03.1993 (2 AZR 507/92)

Betriebsübergang; französische Streitkräfte in Berlin

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der französischen Streitmacht seit dem 1. Juli 1991 mit der Beklagten (frühere Beklagte zu 2) zu unveränderten Arbeitsbedingungen besteht. Der am [...]

BAG - Urteil vom 04.03.1993 (2 AZR 451/92)

Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz bei Massenentlassung

Der Kläger war gemäß Arbeitsvertrag vom 24. Januar 1989 als Flugkapitän seit dem 1. April 1989 mit einem Bruttogehalt von zuletzt 14.500 DM bei dem Luftfahrtunternehmen G GmbH beschäftigt. Dieser Gesellschaft hatte der [...]

BAG - Urteil vom 04.03.1993 (2 AZR 355/92)

Tarifliche Grundkündigungsfrist für Chemiearbeiter

Der Kläger war seit dem 14. September 1988 zunächst im Probearbeitsverhältnis, danach auf unbestimmte Zeit für die Beklagte als Chemiebetriebsarbeiter in Wechselschicht tätig und erhielt Bezüge nach der Entgeltgruppe E [...]

BAG - Beschluß vom 04.03.1993 (3 AZN 30/93)

Divergenz i. S. von § 72 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG

I. Der Kläger (PSV) fordert von der Beklagten die Einlösung eines Garantieversprechens. Er hatte ab Dezember 1978 wegen Insolvenz der T & Co. GmbH die Pensionszahlungen, die diese Gesellschaft einem früheren [...]

BAG - Urteil vom 03.03.1993 (10 AZR 42/92)

Die Parteien streiten über die Zahlung einer betrieblichen Treueprämie für das Jahr 1990. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. September 1971 als Näherin mit einem Stundenlohn von 16,05 DM brutto beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 03.03.1993 (5 AZR 182/92)

Äußere Form eines Zeugnisses

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger beanspruchen kann, daß sein Arbeitszeugnis auf dem Firmenbogen des Beklagten und in einheitlicher Maschinenschrift niedergelegt wird. Der Kläger war vom 1. September 1990 [...]

BAG - Urteil vom 03.03.1993 (5 AZR 170/92)

Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte

Die Parteien streiten über die Berechnung der Vergütung der Klägerin. Die am 1. März 1931 geborene Klägerin war vom 9. September 1974 bis zum 31. Juli 1991 als nebenberufliche Lehrkraft mit fünf Unterrichtsstunden in [...]

BAG - Urteil vom 03.03.1993 (5 AZR 132/92)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle

Der Kläger begehrt einen Betrag von 434,62 DM brutto als Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den 15. und 16. Juni 1991. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Februar 1979 als Busfahrer beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Beschluß vom 01.03.1993 (3 AZB 44/92)

Rechtsweg bei Klagen gegen persönlich haftende Gesellschafter einer KG

I. Der Kläger ist Träger der Insolvenzsicherung für Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung der Arbeitnehmer und anderer Personen, denen solche Leistungen aus Anlaß ihrer Tätigkeit für ein [...]

BAG - Urteil vom 25.02.1993 (8 AZR 274/93)

Kündigung nach Einigungsvertrag- Verhandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer dem Kläger mit Schreiben des Oberschulamtes Chemnitz vom 24. Mai 1991 ausgesprochenen Kündigung. Der 1939 geborene Kläger war seit 1. August 1964 Lehrer an der [...]

BAG - Urteil vom 25.02.1993 (6 AZR 334/91)

Tarifliche Vorschußvereinbarung - Anspruchsübergang

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von Krankenbezügen und einer tariflichen Zuwendung. Der Beklagte war seit 15. September 1958 bei dem klagenden Land als Maschinenmeister und [...]

BAG - Urteil vom 25.02.1993 (8 AZR 274/92)

Kündigung nach Einigungsvertrag - Verhandlungsgrundsatz

BAG - Urteil vom 25.02.1993 (8 AZR 246/92)

Anerkennung von Lehrbefähigungen im Beitrittsgebiet

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit ordentlicher Kündigungen des beklagten Landes vom 4. Juli 1991 und 20. September 1991, die dem Kläger unter Berufung auf Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff.1 [...]

BAG - Urteil vom 18.02.1993 (2 AZR 526/92)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen häufiger Krankheit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 3. März 1945 geborene, verheiratete, zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger ist Betriebsratsmitglied und seit 1984 bei der [...]

BAG - Beschluß vom 17.02.1993 (7 ABR 19/92)

Betriebsrat - Mailbox als erforderliches Sachmittel

A. Der Antragsteller ist der in der Niederlassung Köln/Essen der beteiligten Arbeitgeberin gebildete, aus neun Mitgliedern bestehende Betriebsrat. In der Niederlassung K sind ca. 500 Arbeitnehmer beschäftigt, darunter [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1993 (4 AZR 153/92)

Bewährung einer Angestellten im Schreibdienst

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin aufgrund zwölfjähriger Bewährung als Angestellte im Schreibdienst in einer Tätigkeit der VergGr. VII BAT Anspruch auf eine Zulage nach Fußnote 1 zur VergGr. VII des Teils [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1993 (7 AZR 373/92)

Personalratsmitglied - Poolbeteiligung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als freigestelltes Personalratsmitglied weiterhin an den Einnahmen des leitenden Arztes aus Privatliquidationen zu beteiligen ist. Die am 9. März 1942 geborene Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1993 (4 AZR 161/92)

Pfändung einer voraus abgetretenen Forderung

Die Klägerin macht gegenüber der beklagten Zahlungsansprüche im Wege der Drittschuldnerklage geltend. Ihr steht nach einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Bochum vom 5. Oktober 1981 (- 2 O 204/81 -) gegen den [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1993 (4 AZR 196/92)

Bewährungsaufstieg und Beihilfebetrug

Der Kläger begehrt Höhergruppierung im Wege des Bewährungsaufstiegs von der VerGr. II in die VerGr. I b des Teils I der Anlage 1 zum Manteltarifvertrag für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit (MTA). Der [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1993 (7 AZR 167/92)

Überlassung von Flugzeugen mit Bedienungspersonal

Die Parteien streiten darüber, ob und zu welchen Bedingungen zwischen dem Kläger als Flugkapitän und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis vertraglich oder kraft Gesetzes infolge unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1993 (4 AZR 52/92)

Verjährung von Beihilfeansprüchen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte aus gem. § 90 BSHG übergeleitetem Recht noch einen Anspruch auf Beihilfe hat, insbesondere darüber, ob dieser Anspruch rechtzeitig geltend gemacht worden [...]

BAG - Urteil vom 16.02.1993 (3 AZR 347/92)

Zeitpunkt des Betriebsübergangs

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Betriebserwerberin oder der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV), der Streithelfer der Klägerin, als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Versorgungsansprüche [...]

BAG - Beschluß vom 16.02.1993 (3 ABR 29/92)

Mitbestimmung bei Auswahl von Versicherungsunternehmen

I. Die Beteiligten des Beschlußverfahrens, Gesamtbetriebsrat (Antragsteller) und Arbeitgeberin, streiten darüber, ob ein Mitbestimmungsrecht besteht, wenn der Arbeitgeber Lebensversicherungen, die er zugunsten seiner [...]

BAG - Urteil vom 11.02.1993 (6 AZR 98/92)

Freistellung bei Erstkommunion eines Kindes

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger am Tag der kirchlichen Danksagungsfeierlichkeiten, die aus Anlaß der Erstkommunion seiner Tochter stattfanden, Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit zustand. Der [...]

BAG - Urteil vom 10.02.1993 (10 AZR 207/91)

Die Parteien streiten über ein tarifliches Urlaubsgeld und eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 1989. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. April 1979 als Verkäuferin beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 10.02.1993 (10 AZR 450/91)

Die Parteien streiten über die tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 1989. Die Klägerin war seit dem 5. Januar 1981 als Arbeiterin bei der Beklagten beschäftigt. Sie hat ihr Arbeitsverhältnis nach dem 1. Dezember 1989 [...]

BAG - Urteil vom 09.02.1993 (9 AZR 203/90)

Bildungsurlaub nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz

Die Parteien streiten über einen Bildungsurlaubsanspruch nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz (HBUG). Die Klägerin ist seit mehr als 15 Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Am 11. Oktober 1988 teilte sie der [...]

BAG - Urteil vom 09.02.1993 (9 AZR 648/90)

Bildungsurlaub nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz

Die Parteien streiten über einen Bildungsurlaubsanspruch nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz (HBUG). Der Kläger ist bei der Beklagten seit mehr als sechs Monaten beschäftigt. Am 12. Januar 1989 teilte er der [...]

BAG - Beschluß vom 09.02.1993 (1 ABR 33/92)

Beteiligungsrecht bei Entscheidung auf Weisung

A. Die Parteien streiten darüber, ob Beteiligungsrechte der antragstellenden Hauptbetriebsvertretung entfallen, wenn in der Bundesrepublik bestehende Dienststellen auf Anordnung außerhalb der Bundesrepublik ansässiger [...]

BAG - Beschluß vom 09.02.1993 (1 ABR 51/92)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen

A. Die Beteiligten streiten über die tarifgerechte Eingruppierung einer bei dem Antragsteller beschäftigten Arbeitnehmerin und im Zusammenhang damit über den Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei [...]

BAG - Beschluß vom 09.02.1993 (1 ABR 43/92)

Stationierungsstreitkräfte - Mitwirkung der Hauptbetriebsvertretung bei Kündigungen anläßlich der Schließung einer Dienststell...

A. Die Beteiligten streiten über Mitwirkungsrechte der Hauptbetriebsvertretung bei Kündigungen. Antragsteller ist die beim Hauptquartier der Britischen Rheinarmee in der Bundesrepublik Deutschland bestehende [...]

BAG - Urteil vom 04.02.1993 (2 AZR 469/92)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Krankheit

Der am 5. August 1932 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 25. September 1972 bei der Beklagten beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörte das Ein- und Auslagern von Rohren und Profilstäben im Rohrlager sowie das [...]

BAG - Urteil vom 04.02.1993 (2 AZR 463/92)

Kündigung: soziale Auswahl und vertikale Vergleichbarkeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der im Jahre 1948 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger war seit dem 6. April 1970 bei der Beklagten und deren [...]

BAG - Urteil vom 04.02.1993 (2 AZR 416/92)

Schwerbehindertenkündigungsschutz; Arbeit nach § 19 BSHG

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte mit Schreiben vom 10. Oktober 1990 das Arbeitsverhältnis des Klägers rechtswirksam gekündigt hat. Der am 31. Dezember 1953 geborene Kläger, der behindert ist und dessen [...]

BAG - Beschluß vom 04.02.1993 (4 AZR 541/92 (B))

Verhandlung in neuen Bundesländern

BAG - Beschluß vom 04.02.1993 (4 AZR 541/92)

Sitzung des BAG in Erfurt

Der Vorsitzende des 4. Senats des BAG hatte in der Sache 4 AZR 541/92 Termin für den 21.4.1993 in Erfurt angesetzt. Die Prozeßbevollmächtigte des Bekl., eines Unternehmens in Brandenburg, beantragte, Termin am Sitz des [...]