Rechtsprechung | 1993 | BAG | Eintrag 300 bis 350

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BAG - Urteil vom 28.01.1993 (8 AZR 415/92)

Kündigung: Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR - Einzelfallprüfung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung gemäß Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 der Anlage I zum Einigungsvertrag. Der Kläger besuchte die polytechnische Oberschule und [...]

BAG - Urteil vom 28.01.1993 (8 AZR 169/92)

Abwicklung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 Sätze 2 und 5 Einigungsvertrag [...]

BAG - Beschluß vom 27.01.1993 (7 ABR 37/92)

Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der B AG (Arbeitgeberin und Beteiligte zu 2). Die Beteiligten zu 1 a) bis d) sind bei der Arbeitgeberin [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1993 (5 AZR 397/92)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Poststreik

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche und Provisionsrückzahlungen. In der Berufungs- und Revisionsinstanz war zunächst zu beurteilen, ob die Berufung zulässig ist. Der Kläger trat am 1. Juni 1990 in die Dienste [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1993 (7 AZR 124/92)

Keine Zurückverweisung an Bühnenschiedsgerichtsbarkeit

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers und insoweit im Revisionsverfahren in erster Linie darüber, ob das Landesarbeitsgericht die Sache nach Aufhebung eines Schiedsspruches an [...]

BAG - Urteil vom 26.01.1993 (1 AZR 303/92)

Versetzung eines Betriebsratsmitglieds in einen anderen Betrieb; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Beklagten angeordneten Versetzung des Klägers. Der Beklagte ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck die Pflege der deutschen Sprache im Ausland und die Förderung [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1993 (2 AZR 309/92)

Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit

Die Klägerin war seit dem 4. Juni 1985 als Telefonistin bei den Kanadischen Streitkräften (im Folgenden: der Arbeitgeber) in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt, und zwar gegen eine Vergütung von monatlich rund [...]

BAG - Beschluss vom 21.01.1993 (6 AZR 165/92)

Anerkenntnis: Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

I. Die Klägerin hat beantragt festzustellen, daß auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis seit dem 1. April 1991 der Tarifvertrag für Angestellte bei der Deutschen Bundespost (Tarifgebiet West) [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1993 (6 AZR 171/92)

Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger ein Zwischenzeugnis erteilen muß. Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Berufsgenossenschaft, als Schadenssachbearbeiter beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1993 (2 AZR 330/92)

Mitbestimmung bei Kündigungen; MibestG SH

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Änderungskündigung. Die Beklagte beschäftigte den Kläger, einen Diplom-Pädagogen mit abgeschlossenem Hochschulstudium, seit 1. August 1989 [...]

BAG - 21.01.1993 (6 AZR 194/92)

Der Kläger verlangt von der Beklagten Fahrkostenerstattung in unstreitiger Höhe von 4, 20 DM für die Teilnahme an einem Lehrgang. Der Kläger ist als Posthandwerker beim Postamt Hamburg 60 der Deutschen Bundespost [...]

BAG - Urteil vom 19.01.1993 (9 AZR 8/92)

Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Der Kläger war seit 1987 bei der Beklagten als Produktmanager mit einem Monatsverdienst von zuletzt 3.000,- DM und einem jährlichen Urlaubsanspruch von 21 Arbeitstagen beschäftigt. Am 29. April 1988 kündigte die [...]

BAG - Urteil vom 19.01.1993 (9 AZR 79/92)

Urlaub für Seeleute

Die Parteien streiten über Urlaubsentgelt und Urlaubsabgeltung. Der Beklagte ist Inhaber einer Reederei. Der Kläger war bei ihm seit 1. März 1987 als erster nautischer Offizier auf verschiedenen Schiffen beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 19.01.1993 (9 AZR 53/92)

Urlaub für studentische Hilfskräfte

Die Parteien streiten über Schadensersatz wegen nichtgewährten Urlaubs. Das beklagte Land beschäftigt auf der neurochirurgischen Intensivstation des Klinikums der Universität in G neben dem hauptamtlichen [...]

BAG - Urteil vom 14.01.1993 (2 AZR 343/92)

Kündigung: Kündigung infolge krankheitsbedingter Fehlzeiten - Kurzerkrankungen - Zukunftsprognose

Der Kläger ist seit dem 15. Mai 1973 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilindustrie, in deren Werk in Baunatal mit ca. 20.000 Arbeitnehmern beschäftigt und zwar zuletzt gegen einen Bruttomonatslohn von ca. [...]

BAG - Urteil vom 14.01.1993 (2 AZR 387/92)

Stationierungsstreitkräfte; Auflösung von Dienststellen

Der Kläger war seit 9. November 1980 bei den britischen Streitkräften als Kraftfahrzeugmechaniker beschäftigt. Im Juli 1990 kündigte das Britische Verteidigungsministerium eine Reduzierung der in der Bundesrepublik [...]

BAG - Beschluß vom 12.01.1993 (1 ABR 42/92)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung aufgrund geänderter tariflicher Gehaltsstruktur

A. Die Beteiligten streiten über die tarifgerechte Umgruppierung zweier Arbeitnehmer. Der antragstellende Arbeitgeber ist ein bundesweit tätiges privates Versicherungsunternehmen. Weiterer Beteiligter ist der bei der [...]

BAG - Beschluß vom 04.01.1993 (V AS 12/92)

DRsp IV(413)225Nr.5a NJW 1993, 1878 [...]

BAG - Beschluß vom 04.01.1993 (5 AS 12/92)

Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

I. Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Provisionen. Der Beklagte war aufgrund 'Mitarbeitervertrages' vom 15. Oktober 1990 für die Klägerin im Außendienst tätig. In dem Vertrag heißt es u.a.: '§ 1 Umfang der [...]