Rechtsprechung | 1993 | BAG | Eintrag 150 bis 200

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BAG - Urteil vom 01.07.1993 (2 AZR 25/93)

Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Die Klägerin bewarb sich mit Brief vom 5. Oktober 1991 als Mitarbeiterin um eine Vollzeitbeschäftigung bei dem Beklagten, der eine Praxis für Laboratoriumsmedizin betreibt und gleichzeitig Facharzt für Mikrobiologie [...]

BAG - Urteil vom 01.07.1993 (2 AZR 88/93)

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung nach unwirksamer fristloser Kündigung

Die Klägerin war seit dem 1. Oktober 1991 als Sekretärin aufgrund eines Vertrages vom 13. September 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Mach Ziffer 2 des Vertrages betrug das Bruttomonatsgehalt 3.000 DM und sollte sich [...]

BAG - Beschluß vom 30.06.1993 (7 ABR 45/92)

Kosten der Lohnzahlungsklage eines Betriebsratsmitgliedes

A. Der Antragsteller begehrt von seiner Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die ihm im ersten Rechtszug einer erfolgreichen Klage auf Zahlung von Arbeitsentgelt trotz Wahrnehmung von [...]

BAG - Beschluß vom 30.06.1993 (7 ABR 64/92)

Betriebsratswahl - Wachobjekte als Betriebsteil

A. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt ein Bewachungsunternehmen, das zivile und militärische Objekte sichert. Sie beschäftigt insgesamt etwa 700 Wachmänner als Arbeiter sowie 14 Angestellte. Ihre Zentrale [...]

BAG - Beschluß vom 23.06.1993 (2 ABR 58/92)

Erledigung und Einstellung des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG

A. Die Antragstellerin, die Berufsfortbildungswerk Gemeinnützige Bildungseinrichtung des Deutschen Gewerkschaftsbundes GmbH (im folgenden: Arbeitgeber), betreibt mehrere Einrichtungen und führt Maßnahmen der [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1993 (5 AZR 248/92)

Rechtsweg: Arbeitsgerichtsbarkeit - Lehrauftragsverhältnis (Hessen); Schriftliches Verfahren: Zustimmung - telefonische Zustimmungserklärun...

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche. Der Kläger war in der Zeit vom 1. März 1980 bis zum 31. August 1987 als Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Darmstadt des beklagten Landes tätig. Die [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1993 (10 AZR 567/92)

Tarifliche Zuwendung - Arbeitgeberwechsel

Die Parteien streiten über die Verpflichtung, eine Sonderzuwendung zurückzuzahlen. Die Klägerin war bei den Beklagten, die gemeinsam ein pathologisches Institut betreiben, seit dem 1. Januar 1989 als [...]

BAG - 23.06.1993 (10 AZR 146/92)

Die Parteien streiten über die Zahlung eines tariflichen Erschwerniszuschlags für den Monat Januar 1991. Der Kläger ist bei der Beklagten als Kauenwärter mit einem Stundenlohn von 11, 26 DM brutto beschäftigt. Die [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1993 (2 AZR 56/93)

Kündigungsschutzprozeß; beiderseitiger Auflösungsantrag; Beschwer

Der Kläger schloß mit der Beklagten, einem Unternehmen aus dem Bereich der Metallindustrie, am 30. November 1990 einen 'Anstellungs- und Entsendungsvertrag'. Danach sollte er spätestens zum 1. April 1991 in die Dienste [...]

BAG - 23.06.1993 (10 AZR 177/92)

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Zahlung eines tariflichen Erschwerniszuschlags für Arbeiten mit Röhrenlötzinn und dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des tariflichen Zeitlohnzuschlags. [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1993 (5 AZR 337/92)

Direktionsrecht - Einschränkung des Aufgabenbereiches

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, dem Kläger die Vertretung des Abteilungsleiters I, Allgemeine Verwaltung, einzuräumen. Der Kläger ist seit September 1966 bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1993 (10 AZR 107/92)

Vergütung für das Spielen eines ungewöhnlichen Instruments

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für das Spielen des Instruments Wagner-Tuba eine besondere Vergütung zusteht. Der Kläger ist bei den Münchner Philharmonikern seit dem 1. September 1982 als Musiker [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1993 (10 ARZ 127/92)

Wechselschichtzulage für Teilzeitkräfte

Die teilzeitbeschäftigte Klägerin verlangt die Zahlung einer Wechselschichtzulage in voller Höhe. Die Klägerin ist seit September 1984 beim beklagten Land als Krankenschwester tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1993 (10 AZR 127/92)

BAG - Beschluß vom 22.06.1993 (1 AZR 590/92)

Quotenregelung zur Frauenförderung - Vereinbarkeit mit nationalem und europäischem Recht

I. Die Parteien streiten über die Besetzung der Stelle eines Sachgebietsleiters beim Gartenbauamt der beklagten Stadt. Um diese Stelle hatten sich sowohl der Kläger als auch die Streitverkündete beworben. Der Kläger [...]

BAG - Beschluß vom 22.06.1993 (1 ABR 62/92)

Voraussetzungen für Auflösung des Betriebsrats

Die antragstellende Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (im folgenden: ÖTV) begehrt im vorliegenden Beschlußverfahren die Auflösung des Betriebsrats im Betrieb des Arbeitgebers mit der Begründung, [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1993 (6 AZR 396/92)

Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlung mit Vollzeitarbeitnehmern - Beihilfe

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land eine ihrer verkürzten Arbeitszeit entsprechende anteilige Beihilfe für Aufwendungen, die ihr aus Anlaß zahnmedizinischer Behandlung entstanden sind. Die Klägerin ist als [...]

BAG - 17.06.1993 (6 AZR 620/92)

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine seiner verkürzten Arbeitszeit entsprechende anteilige Beihilfe für Aufwendungen, die ihm aus Anlaß zahnärztlicher Behandlung entstanden sind. Der Kläger ist seit 19 8 als [...]

BAG - Urteil vom 16.06.1993 (4 AZR 446/92)

Küster, Zuschlag bei Feiertagsarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach dem für die Nordelbische Kirche abgeschlossenen Kirchlichen Angestelltentarifvertrag vom 15. Januar 1982 (KAT-NEK) für Küsterdienst an Wochenfeiertagen einen Zuschlag [...]

BAG - Urteil vom 16.06.1993 (4 AZR 317/92)

Eingruppierung einer Musikschullehrerin

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch über die Berechnung der Bewährungszeit der Klägerin, die Einhaltung der Ausschlußfrist für die Geltendmachung des Vergütungsanspruches für April 1989 und einen [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1993 (9 AZR 102/92)

Vorruhestandsgeld: Ansprüche im Konkurs, wenn der Beginn des Vorruhestandes nach Konkurseröffnung liegt

Die Parteien streiten über den konkursrechtlichen Rang der Ansprüche eines Vorruheständlers im Baugewerbe, dessen Vorruhestand erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens begonnen hat. Der Beklagte ist Konkursverwalter [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1993 (9 AZR 65/90)

Nachträgliche Unmöglichkeit einer Freistellung nach dem AWbG NW

Die Parteien streiten über einen Anspruch nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AWbG). Der Kläger teilte der Beklagten am 18. Juli 1986 schriftlich mit, in der Zeit vom 20. Oktober [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1993 (9 AZR 261/90)

Arbeitnehmerweiterbildung in Nordrhein-Westfalen - Sprachkurs: Italienisch für Anfänger

Die Parteien streiten über Ansprüche nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AWbG). Die Klägerin ist bei dem Beklagten seit 1986 als Krankenschwester beschäftigt. Sie wird auf [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1993 (9 AZR 558/91)

Wettbewerbsverbot - vorzeitige Pensionierung und Aufstockung von Versorgungsleistungen

Die Parteien streiten, ob der Beklagte zur Unterlassung nachvertraglichen Wettbewerbs, zur Auskunft über Inhalt und Umfang seiner Wettbewerbstätigkeit sowie seiner Einkünfte hieraus verpflichtet, und die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1993 (9 AZR 208/92)

Ausschlußfrist für die Erstattung von Vorruhestandsgeld - Insolvenzsicherung durch die ZVK

Die Parteien streiten über die Erstattung von Vorruhestandsgeld. Der Beklagte ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Er hat als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien gemäß § 10 Abs. 1 des [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1993 (9 AZR 18/92)

Vorruhestandsgeld im Konkurs - Beginn des Vorruhestandes nach Konkurseröffnung

BAG - Urteil vom 09.06.1993 (5 AZR 123/92)

Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen bei einem programmgestaltenden Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen seit dem 1. Dezember 1969 bzw. seit einem späteren Zeitpunkt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist seit Mitte 1969 für den Beklagten als Autor, [...]

BAG - Urteil vom 09.06.1993 (8 AZR 535/92)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag (EV) in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 Sätze 2 und 5 (im folgenden [...]

BAG - Urteil vom 09.06.1993 (10 AZR 523/92)

Sonderzuwendung bei Wechsel des Rechtsverhältnisses

Der Kläger war seit September 1983 zunächst als Auszubildender, dann als Angestellter bei der beklagten Bundesanstalt beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis fanden der Manteltarifvertrag für die Angestellten der [...]

BAG - Urteil vom 09.06.1993 (10 AZR 529/92)

Vertragliche Weihnachtsgratifikation - Rückzahlungsklausel

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1991. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1986 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt; sein Gehalt betrug zuletzt monatlich [...]

BAG - Urteil vom 08.06.1993 (3 AZR 670/92)

Vereinbarte Unverfallbarkeit bei Direktversicherung nach Gehaltsumwandlung

Der Kläger verlangt von seinem früheren Arbeitgeber die Übertragung der Rechte aus einer Lebensversicherung. Der am 23. Januar 1950 geborene Kläger war seit 1985 beim Beklagten als Zahntechniker beschäftigt. Zum 1. [...]

BAG - 27.05.1993 (6 AZR 359/92)

Die Kläger verlangen von dem beklagten Land die Zahlung von jeweils 480, -- DM als Vergütung für Dienste, die sie als Orchestermusiker geleistet haben. Die Kläger gehören der Instrumentengruppe der ersten Geigen am H [...]

BAG - Urteil vom 27.05.1993 (2 AZR 601/92)

Ausbildungsverhältnis - Kündigung im Konkurs

Der Kläger (geboren am 20. März 1970) stand zuletzt bei der Gemeinschuldnerin im Vertragsverhältnis als Auszubildender zum Beruf des Kommunikationselektronikers/Informationstechnikers, und zwar aufgrund eines [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (5 AZR 219/92)

Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auf Kaufverträge mit Arbeitnehmern; Transparenzgebot

Die Parteien streiten um die Nachzahlung eines Preisnachlasses für Werksangehörige. Die Klägerin ist Automobilherstellerin. Der Beklagte war seit 1960 bei der Klägerin zunächst als Produktionsarbeiter im Werk W. und [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (4 AZR 382/92)

Heilpädagogische Gruppe in Behindertenwerkstatt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Mitarbeiter in der Tätigkeit eines Erziehers in einer heilpädagogischen Gruppe im Sinne der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (4 AZR 260/91)

Heimzulage

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger während seiner Tätigkeit als Sozialpädagoge in dem von dem beklagten Verein geführten Erziehungsbereich 'Betreutes Wohnen' (1. November 1986 bis 31. Dezember 1988) die [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (4 AZR 130/93)

Zulage bei Heimerziehung

Die Parteien streiten über die Fortzahlung einer der Klägerin bis zum 31. Dezember 1991 gezahlten Heimzulage. Die Klägerin ist seit dem 1. September 1986 bei der Beklagten als Mitarbeiterin im pädagogischen Bereich [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (4 AZR 383/92)

Arbeitserzieher in Trainingsgruppe einer Behindertenwerkstatt

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (5 AZR 405/92)

Forderungsübergang bei Sozialhilfeleistungen

Der Kläger begehrt mit seiner Klage noch restliches Arbeitsentgelt für den Monat Juni 1990 in Höhe von 2. 854, -- DM netto. Der am 26. März 1947 geborene Kläger war seit 1. September 1988 bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (4 AZR 461/92)

Vergütung teilzeitbeschäftigter Musiklehrerin

Die Parteien streiten darüber, ob noch Vergütungsansprüche für die Jahre 1987 und 1988 aus der Tätigkeit der 1991 verstorbenen Tochter der Kläger bestehen. Die Kläger sind die Erben ihrer Tochter, die vom 1. August [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (4 AZR 149/92)

Zulage bei Heimerziehung

Die Parteien streiten über die Fortzahlung einer dem Kläger bis zum 31. Dezember 1990 gezahlten Heimzulage. Der Kläger, staatlich anerkannter Heilpädagoge, ist seit dem 1. Juli 1988 im Evangelischen Kinder- und [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (4 AZR 300/92)

Eingruppierung, Anzeigenmontierer, Fotosatz

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist gelernter Schriftsetzer. Er ist seit 1979 bei der Beklagten beschäftigt und seit etwa vier Jahren als Anzeigenmontierer [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (4 AZR 358/92)

Erzieherin in Wohngruppe von Behinderten

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als Erzieherin in einer heilpädagogischen Gruppe im Sinne der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) anzusehen und [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (5 AZR 184/92)

Bezahlte Freistellung am 24. und 31. 12.; mittelbare Frauendiskriminierung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte, die ihre Arbeitnehmer an bestimmten Tagen ab 12. 00 Uhr von der Arbeit freistellt, verpflichtet ist, auch der nur vormittags teilzeitbeschäftigten Klägerin jeweils [...]

BAG - Urteil vom 19.05.1993 (2 AZR 584/92)

Betriebsbedingte Änderungskündigung

Die am 3. April 1937 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 2. September 1970 bei der Beklagten mit einem durchschnittlichen monatlichen Bruttolohn von 3.000,-- DM beschäftigt. Sie ist mit der Essensausgabe, mit [...]

BAG - Urteil vom 12.05.1993 (10 AZR 528/91)

Tarifliche Jahresleistungsprämie - Mutterschutzfristen - Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Jahresleistungsprämie für das Jahr 1989. Die Klägerin stand von 1975 bis zum 28. Januar 1990 bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmerin in einem [...]

BAG - Urteil vom 11.05.1993 (9 AZR 231/89)

Freistellung nach dem AWbG und Lohnzahlungspflicht

Die Parteien streiten über die Fortzahlung von Arbeitsentgelt nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AWbG NW). Der Kläger ist seit 1974 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 11.05.1993 (9 AZR 289/89)

Lohnfortzahlung nach dem AWbG NRW; Leistungsverweigerungsrecht für einzelne Tage

Die Parteien streiten über die Lohnfortzahlung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AWbG). Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger hat in der Zeit vom 17. August bis 21. August [...]

BAG - Urteil vom 11.05.1993 (1 AZR 649/92)

Feiertagslohnzahlung und Streik

Die Parteien streiten darüber, ob den Klägern für Pfingstmontag Feiertagsvergütung zusteht. Die Kläger sind Arbeitnehmer der Beklagten. Im Rahmen der Auseinandersetzungen um eine Tariflohnerhöhung und andere materielle [...]

BAG - Urteil vom 11.05.1993 (9 AZR 126/89)

Zusammenfassung des Anspruchs auf Arbeitnehmerweiterbildung aus mehreren Kalenderjahren nach dem nordrhein-westfälischen AWbG

Die Parteien streiten über die Voraussetzungen für eine Zusammenfassung des Anspruchs auf Arbeitnehmerweiterbildung aus mehreren Kalenderjahren. Der Kläger ist seit 1962 im B Betrieb der Beklagten, einem [...]