Rechtsprechung | 1993 | BVerwG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerwG - Urteil vom 28.10.1993 (6 C 9.93)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Die Beteiligten streiten über die Auslegung einer landesgesetzlichen Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen (§ 12 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes über die Wissenschaftlichen Hochschulen - WissHG -) sowie deren [...]

BVerwG - Urteil vom 14.10.1993 (5 C 10.91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin geltend gemachte Ansprüche nach dem Unterhaltsvorschußgesetz bereits erfüllt sind, soweit der Klägerin in dem entsprechenden Zeitraum Hilfe zum Lebensunterhalt [...]

BVerwG - Urteil vom 26.08.1993 (2 C 14.92)

I. Die Klägerin ist Lehrerin im Dienst des Landes Schleswig-Holstein. Sie beantragte beim Beklagten zu 1, dem Schulamt des Kreises, die Gewährung von Erziehungsurlaub nach dem Gesetz über die Gewährung von [...]

BVerwG - Urteil vom 11.08.1993 (6 C 19.92)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob und inwieweit die in § 97 Abs. 1 Satz 3 BremHG enthaltene Regelung, wonach Mitglieder der Hochschule, die Aufgaben der Personalvertretung wahrnehmen, nicht einem [...]

BVerwG - Urteil vom 11.08.1993 (6 C 4.92)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Die Beteiligten streiten über die Auslegung einer landesgesetzlichen Regelung des Landes Hessen sowie deren Vereinbarkeit mit Bundesverfassungsrecht, wonach Mitglieder der Hochschule, die Aufgaben der [...]

BVerwG - Urteil vom 11.08.1993 (6 C 8.93)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

BVerwG - Urteil vom 11.08.1993 (6 C 14.92)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob und inwieweit die in § 63 Abs. 1 Satz 3 des Fachhochschulgesetzes Baden-Württemberg (FHG) enthaltene Regelung, wonach Mitglieder der Fachhochschule, die Aufgaben [...]

BVerwG - Urteil vom 17.06.1993 (5 C 43.90)

I. Der 1931 geborene Kläger, von Beruf Notar, wendet sich dagegen, daß ihn der Beklagte als überörtlicher Träger der Sozialhilfe unter Zwangsgeldandrohung zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse [...]

BVerwG - Urteil vom 27.05.1993 (5 C 7.91)

1898 geborene Großmutter des Klägers lebte von Mai 1985 bis zu ihrem Tode 1988 in einem Alten- und Pflegeheim und erhielt zunächst vom Beklagten und später vom Beigeladenen Hilfe zur Pflege durch Übernahme von [...]

BVerwG - Beschluß vom 30.03.1993 (5 B 144.92)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Denn die für die Zulassung der Revision allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu. Diese Voraussetzung [...]

BVerwG - 25.03.1993 (5 C 45.91)

I. Der 1986 geborene Kläger erhielt seit Januar 1991 von dem Beklagten Pflegegeld nach § 69 Abs. 4 Satz 2 BSHG. Nachdem das für den Beklagten handelnde Sozialamt der Gemeinde A. von der AOK erfahren hatte, daß dem [...]

BVerwG - Urteil vom 25.03.1993 (3 C 69.90)

Ablehnung der Aufnahme einer Privatklinik in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern

Die Beteiligten streiten seit 1973 über die Aufnahme der Privatklinik des Klägers in den Krankenhausplan des beklagten Landes. Wegen der Einzelheiten des feststehenden Sachverhalts und Verwaltungsverfahrens bis zum 18. [...]

BVerwG - Urteil vom 12.03.1993 (8 C 31.92)

I. Der Kläger begehrt für die Zeit seines von Juli 1990 bis September 1991 in Bremen geleisteten Zivildienstes eine Mietbeihilfe als Leistung zur Unterhaltssicherung. Von August 1989 bis Mai 1990 wohnte er als [...]

BVerwG - 04.03.1993 (5 C 13.89)

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz für die Zeit vom 17. Januar bis 31. Juli 1985. Der im Jahre 1964 geborene Kläger lebte bis Mai [...]

BVerwG - Urteil vom 18.02.1993 (5 C 22.91)

I. Die Klägerin, die seit 1985 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe bezog, beantragte Anfang Oktober 1985 bei der Beklagten eine einmalige Leistung in Höhe von 100 DM, um am 13. Oktober 1985 die [...]

BVerwG - Urteil vom 18.02.1993 (5 C 47.92)

I. Die 1928 geborene Klägerin, die von der Beklagten ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, beantragte bei dieser eine einmalige Leistung für die Feier ihres 60. Geburtstages, den sie in einem Gasthof mit [...]

BVerwG - Urteil vom 18.02.1993 (5 C 40.91)

I. Die Kläger erhielten vom Beklagten, dem der Kreis N. die Durchführung von Aufgaben nach dem Bundessozialhilfegesetz übertragen hatte, seit November 1986 Sozialhilfe in Form von laufenden Leistungen zum [...]

BVerwG - Urteil vom 18.02.1993 (5 C 30.89)

I. Der Kläger begehrt für die Monate Mai bis Juli 1986 insgesamt 228 DM als zusätzliche Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, um das Umgangsrecht mit seinen beiden 11 und 13 Jahre alten Kindern aus geschiedener Ehe [...]

BVerwG - Urteil vom 18.02.1993 (5 C 49.90)

I. Die Klägerin zu 1 und ihre drei minderjährigen Kinder, unter ihnen der 1978 geborene Kläger zu 2, erhielten vom Beklagten seit 1984 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Im Februar 1987 beantragte die Klägerin zu 1 [...]

BVerwG - Urteil vom 21.01.1993 (5 C 3.91)

I. Der Kläger und sein 1982 geborener Sohn bewohnten bis Ende Januar 1986 eine 57 qm große Zwei-Zimmer-Wohnung, deren Kaltmiete von monatlich 259 DM zuzüglich einer Heizkostenpauschale von monatlich 47 DM vom beklagten [...]

BVerwG - Urteil vom 21.01.1993 (5 C 34.92)

I. Die Beklagte bewilligte der Klägerin aus Anlaß ihrer Einschulung im Juli 1989 eine einmalige Leistung in Höhe von 147,90 DM zur Abdeckung des auftretenden Einschulungsbedarfs, lehnte u.a. aber eine einmalige [...]

BVerwG - Urteil vom 21.01.1993 (5 C 22.90)

I. Der Beklagte gewährte der früheren Ehefrau des Klägers seit 1978 Hilfe zur Pflege durch Übernahme von Heimkosten und beabsichtigt, ihren (etwaigen) nachehelichen Unterhaltsanspruch gegen den Kläger auf sich [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.01.1993 (6 P 21.90)

Vorinstanz: II. VGH München, Vorinstanz: VG Ansbach, BVerwGE 91, 246 BVerwGE 91, 346 [...]