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BVerfG - Beschluß vom 25.11.1993 (1 BvR 1801/93)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Berücksichtigung von Sozialhilfeleistungen als Einkommen

Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG angezeigt. Nach der [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.11.1993 (1 BvR 258/86)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die sich um einen Arbeitsplatz bewerben. I. Nach § 611a BGB dürfen Arbeitsuchende wegen ihres Geschlechts nicht benachteiligt werden. [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.11.1993 (2 BvR 1199/91)

Verfassungsmäßigkeit des § 31 Thür.GTfK

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a BVerfGG, der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.10.1993 (1 BvL 42/92)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Witwenrenten, die in der Deutschen Demokratischen Republik aus der zusätzlichen 'Altersversorgung der Intelligenz' an erwerbsfähige [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.10.1993 (1 BvR 567/89; 1 BvR 1044/89)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen mit Banken bei Übernahme von Haftungsrisiken...

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit einkommens- und [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.10.1993 (1 BvL 34/81)

Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 186 c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach nur solche juristischen Personen [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.09.1993 (1 BvR 204/91)

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 BErzGG

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war, daß die Beschwerdeführerin als Angestellte des öffentlichen Dienstes im Jahre 1986 vom Bezug des Erziehungsgelds nach dem [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.09.1993 (2 BvR 1517/92)

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Disziplinarmaßnahmen im Beamtenrecht

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen disziplinargerichtliche Entscheidungen, durch die der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung der Anordnung der Einbehaltung eines Teils seines Ruhegehalts abgelehnt [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.07.1993 (1 BvR 1127/90)

Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Beschwerdeführerin nach § 551 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wie beim Tod eines [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.07.1993 (1 BvR 823/93)

Verfassungsmäßigkeit der §§ 53 ff. SGB V

Die Verfassungsbeschwerde bietet - ihre Zulässigkeit unterstellt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Die mittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Bestimmungen der [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.06.1993 (1 BvR 1916/91)

Klagebefugnis von Gewerkschaften bei nicht tarifkonformen Betriebsvereinbarungen

I. Die beschwerdeführende Gewerkschaft wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, durch die ihre Angriffe gegen eine Betriebsvereinbarung zurückgewiesen worden [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.06.1993 (2 BvR 22/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung von Beweisanträgen in Verwaltungsstreitverfahren wegen Gewährung von Asyl...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zurückweisung von Beweisanträgen in Verwaltungsstreitverfahren wegen Gewährung von Asyl bzw. von Abschiebungsschutz. I. 1. Der [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.06.1993 (1 BvR 1240/92)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Widereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob dem Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründung in einem zivilgerichtlichen Verfahren in verfassungswidriger [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.06.1993 (1 BvR 878/90)

Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Falle der Selbstablehnung eines Richters (hier: eines ehrenamtlichen Richters am Landesberufsgericht für Architekten) den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör [...]
BVerfG - Urteil vom 28.05.1993 (2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

(einschließlich Abweichender Meinung [en]) A. Gegenstand der zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren ist vor allem die Frage, ob verschiedene strafrechtliche, [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.04.1993 (2 BvR 969/92)

Verfassungsmäßigkeit der Beteiligung vollziehbar zur Ausreise verpflichteter ausländischer Gefangener an den Kosten zur Arbeitslosenversicherun...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Beteiligung vollziehbar zur Ausreise verpflichteter ausländischer Gefangener an den Kosten zur Arbeitslosenversicherung. Der Beschluß des Hanseatischen [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.04.1993 (1 BvR 435/93)

Verfassungsmäßigkeit des § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO die Anspruchsberechtigung einer früheren Ehefrau davon abhängig gemacht hatte, daß keine [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.03.1993 (1 BvR 6/88)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der Anforderungen an den Sachvortrag

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs, durch die eine Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerinnen und weiterer Rechtsbeschwerdeführerinnen gegen einen [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.03.1993 (1 BvR 1927/92)

Verfassungsrechtliche Prüfung von Krankheitsbegriff und Leistungsausschluß bei Schwangerschaft und Entbindung in der privaten Krankentagegeldversicherun...

I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine selbständig tätige Rechtsanwältin, hat bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung genommen. Mit Rücksicht auf ihre Schwangerschaft verlangte sie von dieser für einen Zeitraum, [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.03.1993 (1 BvR 148/90)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer verspäteten Urteilsabsetzung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts, dessen Entscheidungsgründe erst etwa zwei Jahre nach seiner Verkündung abgesetzt worden sind. II. Die Verfassungsbeschwerde hat - ihre [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.03.1993 (1 BvR 637/92)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer verspäteten Urteilsabsetzung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts, dessen Entscheidungsgründe ein Jahr und neun Monate nach seiner Verkündung abgesetzt worden sind. II. Die Verfassungsbeschwerde hat - ihre [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.03.1993 (1 BvQ 3/93)

Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Gesundheitsstrukturgesetzes 1992

Die Verfahren betreffen Vorschriften des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2266) zum kassenärztlichen Zulassungsrecht. I. 1. Verfahren 1 BvQ 3/93 Der Antragsteller erhielt am 21. Mai 1992 [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.03.1993 (1 BvR 107/93)

Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Sonderkündigungsregelungen des Einigungsvertrags mangels...

I. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer sind in der öffentlichen Verwaltung der neuen Bundesländer beschäftigt. Sie wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die gesetzliche Verlängerung der [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.03.1993 (1 BvR 1213/85)

Unzulässigkeit des Einsatzes von Beamten als Streikbrecher

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es der Deutschen Bundespost in einem Arbeitskampf gestattet ist, Beamte zu verpflichten, Arbeiten anstelle von streikenden Arbeitnehmern auszuführen. I. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.02.1993 (2 BvR 1066/91)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verstößt nicht gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG). Die Grundsätze einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung sind [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.02.1993 (1 BvR 1594/92)

Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlungsgrundsatz - geringere Vergütung für nebenberufliche Tätigkeit

I. Der Beschwerdeführer ist Notar und arbeitet außerdem als nebenberufliche Lehrkraft an einer Berufsschule. Die dafür gezahlte Vergütung unterschreitet den Stundensatz, den eine vergleichbare, in die Vergütungsgruppe [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.02.1993 (1 BvR 1754/92)

Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 AFG

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 111 Abs. 2 AFG Arbeitnehmerehepaare gegenüber solchen Ehepaaren im Bezug von Arbeitslosengeld schlechtergestellt sein [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.02.1993 (1 BvR 1045/92)

Grundsatz des fairen Verfahrens und Formerfordernisse bei Sprungrevision

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die in unbeglaubigter Form vorliegende Niederschrift der Zustimmungserklärung des Prozeßgegners in die Einlegung der Sprungrevision dem sich aus § 161 Abs. 1 SGG [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.02.1993 (1 BvR 1920/92)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeikt der unterschiedlichen Bemessung von Krankenversicherungsbeiträgen bezüglich Versorgungsbezügen...

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). 1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluß des Bundessozialgerichts wendet, genügt die Begründung der Verfassungsbeschwerde [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.01.1993 (1 BvR 1801/92)

Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Überführung ihrer Ansprüche aus einem Zusatzversorgungssystem für Ärzte in...

Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Beschwerdeführer rügen mit ihren wörtlich oder inhaltlich übereinstimmenden Verfassungsbeschwerden, bei der Überführung ihrer [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.01.1993 (1 BvR 1622/92)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Auslegung von § 117 Abs. 2 bis 4 AFG

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG), denn sie entspricht nicht den Begründungserfordernissen. 1. Eine Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist des § 93 Abs. 1 [...]