Rechtsprechung | 1993 | BSG | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Urteil vom 11.03.1993 (1 RK 42/92)

I. Die Parteien streiten um die Gewährung eines Schreibtelefons. Die bei der Beklagten freiwillig krankenversicherte Klägerin hat seit der Kindheit lediglich eine an der Taubheitsgrenze liegende Resthörfähigkeit im [...]

BSG - Urteil vom 10.03.1993 (14b REg 4/92)

I. Streitig ist, ob bei Anrechnung des Einkommens auf das Erziehungsgeld (ErzG) ab dem 7. Lebensmonat des Kindes das Verbot des Verlustausgleiches zwischen verschiedenen Einkommensarten und zwischen Ehegatten [...]

BSG - Urteil vom 10.03.1993 (14b/4 REg 1/91)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtgewährung von Erziehungsgeld (ErzG) nach Beginn des 7. Lebensmonats ihrer Tochter Anna-Lena. Die Klägerin lebt mit ihrem Ehemann zusammen. Das seinerzeit für die Gewährung von [...]

BSG - Urteil vom 10.03.1993 (14b REg 2/92)

I. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der in § 5 Abs. 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) vorgesehenen Anrechnung des Ehegatteneinkommens auf das ab Beginn des 7. Lebensmonats des Kindes zu zahlende [...]

BSG - Urteil vom 10.03.1993 (14b/4 REg 21/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung des für die Zahlung von Erziehungsgeld (ErzG) während der einkommensabhängigen Phase maßgeblichen Einkommens Altenteilsleistungen zu berücksichtigen sind. Die [...]

BSG - Urteil vom 03.03.1993 (11 RAr 101/91)

I. Die Beteiligten streiten um Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 20. November 1989 bis zum 8. Januar 1990. Der 1953 geborene Kläger reiste am 17. November 1989 als Aussiedler aus Polen in die Bundesrepublik [...]

BSG - Urteil vom 03.03.1993 (11 RAr 49/92)

I. Die Revision betrifft die Erstattung von 5.925,60 DM, um die Doppelleistung von Arbeitsentgelt und Arbeitslosengeld (Alg) rückgängig zu machen. Der im Jahre 1943 geborene Kläger war vom 1. April 1972 bis zum 30. [...]

BSG - Urteil vom 03.03.1993 (11 RAr 43/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Kläger für den Zeitraum vom 5. Oktober 1983 bis 1. August 1984 aufheben und den [...]

BSG - Urteil vom 03.03.1993 (11 RAr 57/92)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von 4.595,50 DM an Arbeitslosengeld (Alg). Die am 7. Juli 1925 geborene Klägerin war vom 8. Dezember 1958 bis 31. Juli 1983 im Werk Stuttgart-Bad Cannstatt der [...]

BSG - Beschluß vom 01.03.1993 (12 RK 45/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger nach Abschluß des Examens als Doktorrand weiterhin der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) unterliegt. Die Beklagte verneinte [...]

BSG - 25.02.1993 (2 RU 11/92)

I. Streitig ist, ob der Kläger am 29. Oktober 1989 einen die Leistungspflicht des beklagten Unfallversicherungsträgers begründenden Arbeitsunfall/Schülerunfall erlitten hat. Der Kläger nahm als Schüler des [...]

BSG - 25.02.1993 (2 RU 22/92)

I. Die Klägerin begehrt, die ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann wegen einer Berufskrankheit (BK) bewilligte Verletztenrente sowie die ihr bewilligte Witwenrente nach einem höheren Jahresarbeitsverdienst (JAV) zu [...]

BSG - 25.02.1993 (2 RU 19/92)

I. Die Klägerin begehrt die Erstattung der Aufwendungen, die ihr im Zusammenhang mit dem als Arbeitsunfall umstrittenen Unfall vom 11. April 1984 des bei ihr krankenversicherten Beigeladenen entstanden sind. Der [...]

BSG - 25.02.1993 (2 RU 30/92)

I. Umstritten ist der Anspruch des Versicherten O. K. auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Ereignisses vom 24. Juni 1982. Der im Jahre 1928 geborene und während des Berufungsverfahrens am [...]

BSG - 22.02.1993 (14b/4 REg 12/91)

Der Klägerin und Revisionsklägerin ist durch Beschluß des erkennenden Senats vom 28. Juli 1992 Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren unter Beiordnung des Erinnerungsführers bewilligt worden. Nachdem das beklagte [...]

BSG - 11.02.1993 (5 RJ 8/92)

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten flexibles Altersruhegeld für die Zeit ab September 1988. Der am 27. Juni 1928 geborene Kläger betrieb bis zum 2. Januar 1991 als selbständiger Bauunternehmer einen Betrieb für [...]

BSG - 11.02.1993 (5 RJ 32/92)

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Kinderzuschuß zur Rente der Beigeladenen für die Zeit vom 1. August 1988 bis 30. Juni 1990. Die Beigeladene, Mutter des Klägers, bezieht von der Beklagten seit 1982 Rente wegen [...]

BSG - 11.02.1993 (7 RAr 52/92)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 27. Oktober bis 31. Dezember 1989. Sie bezog, nachdem sie von 1978 bis 1983 als Chemielaborantin beschäftigt gewesen war, in [...]

BSG - 11.02.1993 (7/9b RAr 10/92)

I Der Kläger begehrt Unterhaltsgeld (Uhg) für einen Fernunterrichtslehrgang. Er ist 1947 geboren und stand nach Ablegung des Abiturs vom 1. Januar 1970 bis 30. September 1973 und vom 1. Oktober 1984 bis 31. Dezember [...]

BSG - Urteil vom 10.02.1993 (9/9a RV 31/92)

I. Die Klägerin begehrt Versorgung nach ihrem im März 1984 verstorbenen Ehemann. Dieser hatte seit 1970 bis zu seinem Tod Versorgung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 80 vH erhalten. Seinen Anträgen [...]

BSG - 10.02.1993 (1 RK 14/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten für eine beim Beigeladenen durchgeführte Distraktionsepiphyseolyse zu zahlen, durch die seine Körpergröße von [...]

BSG - Urteil vom 10.02.1993 (9/9a RV 11/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin die Kosten der Lohnfortzahlung für einen Arbeitnehmer zu erstatten sind, der wegen Wehrdienstbeschädigung wiederholt arbeitsunfähig krank gewesen ist. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 10.02.1993 (9/9a RVs 5/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte einen Feststellungsbescheid nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) auch hinsichtlich solcher Feststellungen aufheben durfte, die er bereits in einem früheren, [...]

BSG - 10.02.1993 (9/9a RV 14/91)

I. Der Kläger beantragte erstmals 1983 wegen eines 1946 erlittenen Schußbruches am linken Oberschenkel Leistungen des Beklagten nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Er lebte damals im ehemaligen Sudetenland bei A. [...]

BSG - 10.02.1993 (1 RK 31/92)

I. Streitig ist ein Anspruch auf Erstattung der Kosten einer privatärztlich erfolgten ambulanten Behandlung einschließlich verordneter Arzneimittel und Durchführung einer Psychotherapie durch einen Diplom-Psychologen. [...]

BSG - Urteil vom 10.02.1993 (9/9a RV 43/91)

I. Die Klägerin bezieht seit 1982 Ausgleichsrente, deren Höhe unabhängig von Einkünften aus Haus- und Grundbesitz errechnet worden ist, weil der in § 12 Abs. 1 Ausgleichsrentenverordnung (AusglV) festgelegte Grenzwert [...]

BSG - 10.02.1993 (1 RK 17/91)

I. Streitig ist, ob die Beklagte für ein auf Privatrezept verordnetes Mittel (Krallendorntee) im Rahmen der Familienversicherung Kostenerstattung zu leisten und dieses Mittel künftig als Sachleistung zu erbringen hat. [...]

BSG - 09.02.1993 (12 RK 75/92)

I. Zu klären ist das für die Entscheidung über den Rechtsweg einzuhaltende Verfahren. Im Anschluß an die Durchführung eines Versorgungsausgleichs nimmt die klagende Landesversicherungsanstalt (LVA) die Beklagte als [...]

BSG - 09.02.1993 (12 RK 28/92)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) zu befreien ist. Der 1919 geborene Kläger ist Verfolgter und bezieht eine Rente wegen Schadens [...]

BSG - 09.02.1993 (12 RK 26/90)

I Streitig ist, ob der Kläger ab 1. Januar 1984 in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig geworden ist. Der Kläger war bei der Beigeladenen zu 2) vom 1. April 1976 bis zum 30. Juni 1984 als [...]

BSG - Urteil vom 09.02.1993 (12 RK 69/92)

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der ab September 1989 zu entrichtenden Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung des Klägers. Der 1936 geborene Kläger ist als Maurermeister und Inhaber eines Baugeschäfts [...]

BSG - 09.02.1993 (12 RK 58/92)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob von einer Rente Beiträge zur Krankenversicherung zu tragen sind. Die 1911 geborene Klägerin bezieht seit 1970 von der beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine [...]

BSG - 28.01.1993 (2 RU 10/92)

I Der Kläger begehrt von der Beklagten Berufshilfe für ein vierjähriges Studium zum Diplom-Sozialpädagogen. Der im Jahre 1953 geborene Kläger ist gelernter Schornsteinfeger. Im Jahre 1984 erlitt er einen Arbeitsunfall, [...]

BSG - 27.01.1993 (4 RA 40/92)

I. Streitig ist die Höhe der dem Kläger seit dem 1. Januar 1991 von der beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zu zahlenden Altersversorgung. Der im Mai 1926 in G. geborene Kläger wurde 1973 als [...]

BSG - Urteil vom 27.01.1993 (6 RKa 40/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Ermächtigung des Beigeladenen zu 5) zur Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung zu befristen war. Der Beigeladene zu 5) ist Chefarzt der Inneren Abteilung des [...]

BSG - 21.01.1993 (13 RJ 7/91)

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Zwischen den Beteiligten ist insbesondere umstritten, ob die Wartezeit von 60 Kalendermonaten aufgrund der in der Türkei, [...]

BSG - 21.01.1993 (13 BJ 207/92)

I Im Ausgangsverfahren ist die Anrechnung eines fiktiven Unterhaltsanspruchs auf die wiederaufgelebte Witwenrente der Klägerin streitig. Die 1940 geborene Klägerin bezog nach dem Tode ihres ersten Ehemannes bis zu [...]

BSG - Beschluß vom 21.01.1993 (13 BJ 145/92)

Differenzierung zwischen Witwen- und Hinterbliebenrente im rahmen des § 1265 Abs. 1 RVO

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Landessozialgericht (LSG) hat den Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente nach § 1265 Abs 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) verneint mit der Begründung, die [...]

BSG - 13.01.1993 (14a/6 RKa 68/91)

I Die beklagte Krankenkasse (KK) rechnete im Juni 1982 gegen die von der klagenden Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) geltend gemachte Zahnersatzabrechnung für den Monat Mai 1982 einen Betrag von DM 146.263,29 [...]

BSG - 13.01.1993 (14a/6 RKa 67/91)

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die von den Beklagten für den Bereich des Landes Hessen vertraglich vereinbarten Abrechnungshinweise zu bestimmten Leistungsnummern des bundeseinheitlichen Verzeichnisses [...]