Rechtsprechung | 1993 | BSG | Eintrag 150 bis 200

Details ausblenden

BSG - Urteil vom 08.06.1993 (1 RK 18/92)

Vorinstanz: SG Düsseldorf, BSGE 72, 268 DRsp VII(700)34a MDR 1993, 1093 NZS 1994, 79 SozR 3-2500 § 58 Nr. 3 [...]

BSG - Urteil vom 25.05.1993 (4 RA 26/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers unter Anrechnung der im Rahmen des Versorgungsausgleichs auf das Versicherungskonto der geschiedenen Ehefrau übertragenen [...]

BSG - Urteil vom 25.05.1993 (4 RA 46/92)

I. Streitig ist die Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung. Die 1944 geborene Klägerin, eine deutsche Staatsbürgerin, heiratete im November 1963 einen in Berlin stationierten us-amerikanischen [...]

BSG - Urteil vom 25.05.1993 (4 RA 35/91)

I. Die Klägerin begehrt eine höhere Erwerbsunfähigkeitsrente unter Anrechnung von durch Beitragsentrichtung ihres geschiedenen Ehemannes begründeten Rentenanwartschaften. Die Ehe der Klägerin wurde durch Urteil des [...]

BSG - Beschluß vom 24.05.1993 (9 BV 26/03)

Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde entspricht nicht der in § 160 Abs. 2 und § 160a Abs. 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) festgelegten gesetzlichen Form. Sie war deshalb entsprechend den §§ 169, 193 SGG [...]

BSG - Urteil vom 12.05.1993 (6 RKa 21/91)

I. Streitig ist, ob die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) verpflichtet ist, der Klägerin die Berechtigung zur Durchführung von Verhaltenstherapie im Delegationsverfahren zu erteilen. Die 1943 geborene Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 12.05.1993 (6 RKa 8/92)

I. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) erteilte der Klägerin, einer als Verhaltenstherapeutin tätigen Diplom-Psychologin, im März 1982 mit Wirkung vom 1. Januar 1982 gem § 5 Abs. 3 der Anlage 5a zum [...]

BSG - Urteil vom 12.05.1993 (7 RAr 56/92)

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 14. November 1989 bis 9. April 1990. Der am 17. Juli 1949 geborene Kläger, gelernter Kfz-Lackierer, war seit dem 1. Dezember [...]

BSG - Urteil vom 12.05.1993 (6 RKa 13/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als nichtärztliche Verhaltenstherapeutin zur Teilnahme an der kassen- und vertragsärztlichen Versorgung im Delegationsverfahren berechtigt und in die bei der [...]

BSG - 12.05.1993 (6 RKa 33/92)

I. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) Berlin erhebt aufgrund eines Beschlusses ihrer Vertreterversammlung vom 9. Dezember 1982 (Mitteilungsblatt der KÄV Berlin 1983, S. 33) von den am ärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 12.05.1993 (7/9b RAr 14/92)

I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Beklagten, ihm für den Zeitraum vom 1. Dezember 1989 bis 30. November 1990 einen Einarbeitungszuschuß zu gewähren. Ab Dezember 1989 beschäftigte der Kläger die am 21. [...]

BSG - Urteil vom 11.05.1993 (12 RK 36/91)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob aufgrund einer Beschäftigung Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung sowie Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung bestanden hat. Die [...]

BSG - Urteil vom 11.05.1993 (12 RK 23/91)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Beschäftigungen wegen Geringfügigkeit versicherungsfrei sind. Die Klägerin ist ein Möbeltransportunternehmen. Sie beschäftigte von Juni 1982 bis April 1986 neben einem Stamm von [...]

BSG - Urteil vom 11.05.1993 (12 RK 36/90)

I. Umstritten ist ein Recht auf Beitritt zur Krankenversicherung. Die Kläger sind die Eltern des am 8. Mai 1961 geborenen und inzwischen verstorbenen U. G.. Für ihn bestand während seines Hochschulstudiums der [...]

BSG - Urteil vom 05.05.1993 (9/9a RV 12/92)

I. Das beklagte Versorgungsamt unterließ es, von Amts wegen die Grundrente um den Alterszuschlag ab Vollendung des 65. Lebensjahres (§ 31 Abs. 1 Satz 2 Bundesversorgungsgesetz [BVG]) zu erhöhen. Der Fehler wurde nach [...]

BSG - Urteil vom 05.05.1993 (9/9a RV 21/91)

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem auf der Fahrt zur Kaserne mit dem Motorrad verunglückten Kläger Anspruch auf Soldatenversorgung zusteht, obwohl sich der Unfall auf einer wegen Bauarbeiten gesperrten [...]

BSG - Urteil vom 05.05.1993 (9/9a RV 25/92)

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger wegen eines allergischen Asthma bronchiale Anspruch auf Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) hat. Der 1963 geborene Kläger leistete vom 1. April [...]

BSG - Urteil vom 05.05.1993 (9/9a RV 1/92)

I. Streitig ist der Witwenrentenanspruch (§ 38 Bundesversorgungsgesetz [BVG]) der Klägerin, deren schwerbeschädigter Ehemann an einem ungeklärten Leiden gestorben ist. Die Klägerin ist Witwe des am 2. Oktober 1984 [...]

BSG - Urteil vom 05.05.1993 (9/9a RVg 5/92)

I. Streitig ist unter den Beteiligten in der Sache der Anspruch des Klägers auf Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG), prozessual die Prozeßfähigkeit des Klägers seit [...]

BSG - Urteil vom 05.05.1993 (9/9a RVs 2/92)

I. Der Kläger beanstandet, daß während eines laufenden Widerspruchsverfahrens, mit dem er die Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB) von 40 auf 50 erstrebte, der GdB nach Anhörung mit Rücknahmebescheid des [...]

BSG - Urteil vom 21.04.1993 (11 RAr 25/92)

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 30. Januar 1988 bis 22. Januar 1989. Der 1958 geborene Kläger schloß im Mai 1985 das Studium der Betriebswirtschaftslehre (BWL) an der [...]

BSG - 21.04.1993 (11 RAr 67/92)

I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 29. August 1988 hat. Der Kläger war bis 1983 als Elektroinstallateur beschäftigt und danach arbeitslos. Nach Erschöpfung des [...]

BSG - Urteil vom 21.04.1993 (14a RKa 11/92)

I. Der Kläger wendet sich gegen Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in den Quartalen III/1985 bis I/1986. Streitig ist vor allem, ob der Beschwerdebescheid schon allein deswegen aufzuheben ist, [...]

BSG - Urteil vom 21.04.1993 (14a RKa 6/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte eine Schadensersatzforderung von 1.817,34 DM wegen mangelhafter Zahnersatzleistung gegen das an die Klägerin zu zahlende Gesamthonorar für das dritte Quartal 1987 [...]

BSG - Urteil vom 21.04.1993 (11 RAr 37/92)

I. Der Rechtsstreit betrifft die Berechnung des Arbeitslosengeldes (Alg) nach Beschäftigung in zwei Arbeitsverhältnissen während des Bemessungszeitraums. Der 1942 geborene nicht verheiratete Kläger ist kinderlos. Er [...]

BSG - Urteil vom 20.04.1993 (5 RJ 60/91)

I. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Witwenrente hat. Die Klägerin war die Ehefrau des 1933 geborenen und am 13. Juni 1988 verstorbenen jugoslawischen Staatsangehörigen S. C. (Versicherter). Dieser hatte im [...]

BSG - Urteil vom 20.04.1993 (4 RA 4/92)

I. Streitig ist, ob die Versichertenrente des Klägers wegen Erwerbsunfähigkeit (EU-Rente) nach Anwendung der Härteregelung in § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) vom 21. [...]

BSG - Urteil vom 20.04.1993 (2 RU 9/92)

I. Die Beklagte nimmt den Kläger als Unternehmer nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten auf Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch. Der Kläger übersandte im April 1983 der Beklagten einen [...]

BSG - Urteil vom 20.04.1993 (2 RU 38/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger am 20. September 1986 einen Arbeitsunfall erlitten hat. Der im Jahre 1927 geborene Kläger ist gelernter Dreher. Er war bis zum Jahre 1978 Alleineigentümer eines [...]

BSG - Urteil vom 20.04.1993 (5 RJ 36/92)

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen wegen Kindererziehung bezüglich ihrer 1949 in Frankreich geborenen Tochter Rita. Die 1916 geborene Klägerin heiratete 1944. Ihr Ehemann wurde 1947 aus der [...]

BSG - Urteil vom 20.04.1993 (5 RJ 12/92)

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Rente. Er meint, daß seine Zurechnungszeiten nach einem Wert berücksichtigt werden müssen, der sich auch nach den von ihm bisher entrichteten freiwilligen Beiträgen [...]

BSG - Urteil vom 20.04.1993 (2 RU 52/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte zu Recht der Klägerin eine Verletztenrente auf Dauer mit Ablauf des Monats November 1988 entzogen hat. Die im Jahre 1953 geborene Klägerin erlitt am 8. [...]

BSG - Urteil vom 01.04.1993 (1 RK 10/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die klagende Landesversicherungsanstalt (LVA) von der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) die Rückerstattung von 277,62 DM verlangen kann. Der am 4. Juni 1924 [...]

BSG - Urteil vom 01.04.1993 (7 RAr 68/92)

I. Die Beteiligten streiten um höheres Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. März bis 20. Juni 1988. Die 1953 geborene, unverheiratete Klägerin, die durchgehend im Besitz einer Lohnsteuerkarte der Steuerklasse I [...]

BSG - Urteil vom 01.04.1993 (7 RAr 86/92)

I. Der Kläger wendet sich gegen eine Auflage im Bescheid über seine Anerkennung als Werkstatt für Behinderte (WfB). Er unterhält und betreibt als eingetragener Verein, geprägt durch die Glaubensgrundsätze der [...]

BSG - Urteil vom 01.04.1993 (7/9b RAr 16/91)

I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Beklagten, ihm im Rahmen einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme für den Zeitraum vom 9. Januar bis 23. Juni 1989 einen Verpflegungskostenzuschuß zu zahlen. Der am [...]

BSG - Urteil vom 01.04.1993 (1 RK 38/92)

I. Streitig ist, ob dem Kläger für die Zeit vom 18. Dezember 1986 bis 9. April 1987 ein unter Berücksichtigung einer Urlaubsabgeltung berechnetes höheres Krankengeld zusteht. Der als Akustik-Monteur beschäftigte Kläger [...]

BSG - Urteil vom 31.03.1993 (13 RJ 9/92)

I. Streitig ist ein Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit. Im Revisionsverfahren streiten die Parteien darüber, ob das Landessozialgericht (LSG) die Berufung des Klägers als unzulässig verwerfen durfte oder in der [...]

BSG - 31.03.1993 (13 RJ 65/91)

I. Streitig ist die Weitergewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Der 1939 geborene Kläger ist portugiesischer Staatsangehöriger. Er hat keinen Beruf erlernt. Seit seiner Einreise in die [...]

BSG - Urteil vom 30.03.1993 (3 RK 1/93)

I. Der Kläger, ein Diplompsychologe mit Berechtigung zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz, ist als selbständiger Verhaltenstherapeut tätig. Die beigeladene Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) hat ihn [...]

BSG - Urteil vom 24.03.1993 (9/9a RVg 3/91)

I. Der Kläger handelte mit Rauschgift. Unter anderem belieferte er den drogenabhängigen K. Als sich der Kläger Anfang November 1986 geweigert hatte, K. Rauschgift zu verkaufen, zeigte ihn dieser anonym bei der Polizei [...]

BSG - Urteil vom 24.03.1993 (9/9a RV 17/92)

I. Streitig ist, ob bei Zustellung mit eingeschriebenem Brief die Rechtsmittelbelehrung auf Besonderheiten des Fristbeginns hinweisen muß. Der Widerspruchsbescheid wurde vom Beklagten am 18. Juli 1990 als [...]

BSG - Urteil vom 24.03.1993 (9/9a RV 38/91)

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Bescheid, mit dem 1952 unter Anerkennung von Schädigungsfolgen eine Rente bewilligt worden ist, noch 1987 wegen falscher Angaben des Beschädigten rückwirkend aufgehoben [...]

BSG - Urteil vom 24.03.1993 (9/9a 15/92)

I. Der Kläger beansprucht Kostenersatz für die Versicherungsprämien, die er von April 1986 bis April 1987 für die private Krankenversicherung seiner Tochter aufgewandt hat. Der Kläger ist Versorgungsberechtigter mit [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1993 (12 RK 6/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Krankenversicherungsbeitrag zu ermäßigen. Der Kläger ist bei der Beklagten als freiwilliges Mitglied in der Beitragsklasse 611 (für [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1993 (12 RK 45/92)

I. Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS). Der am 17. August 1959 geborene Kläger leistete nach der Reifeprüfung von August 1978 bis Oktober 1979 [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1993 (8 RKn 2/92)

I. Im Streit steht die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner jeweils im Dezember der Jahre 1985 bis 1988; in diesen Monaten bezog der Kläger ein 'Weihnachtsgeld' aus einer betrieblichen [...]

BSG - 18.03.1993 (8 RKn 5/92)

I. Der im Jahre 1960 geborene Kläger wurde von 1976 bis 1980 - jeweils mit Abschluß - als Metzger und Koch ausgebildet und arbeitete bis 1984 als Koch. Im Oktober 1984 wechselte er in den rheinisch-westfälischen [...]

BSG - Urteil vom 17.03.1993 (10 RAr 7/91)

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Konkursausfallgeldes (Kaug). Der Kläger meint, die Beklagte habe bei der Berechnung des Kaug Arbeitsentgelt, welches er im Kaug-Zeitraum durch anderweitige Verwendung [...]

BSG - 17.03.1993 (8 RKnU 1/91)

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Unfall, welchen der Kläger am 22. März 1954 während seiner Beschäftigung als Grubenschläger in einer Grubenschmiede in der UdSSR erlitt, ein Arbeitsunfall war. Das [...]