Rechtsprechung | 1993 | BSG | Eintrag 100 bis 150

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BSG - Urteil vom 12.08.1993 (8 RKn 10/92)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung ihrer von 1960 bis 1988 gewährten Witwenrente der Beklagten. Die im Jahre 1903 geborene Klägerin verlegte spätestens im Januar 1988 ihren Wohnsitz von [...]

BSG - Urteil vom 12.08.1993 (10 RKg 1/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Abtretung von Kindergeldansprüchen im wohlverstandenen Interesse der (beigeladenen) Berechtigten liegt. Der Kläger vertritt als Rechtsanwalt den in wirtschaftliche [...]

BSG - Urteil vom 12.08.1993 (10 RKg 19/92)

I. Der Kläger begehrt nach seiner Anerkennung als Asylberechtigter rückwirkend Kindergeld über die 4-Jahres-Frist hinaus. Er ist türkischer Staatsangehöriger und hält sich seit April 1980 in der Bundesrepublik [...]

BSG - Urteil vom 10.08.1993 (9/9a RV 10/92)

I. Die Klägerin verlangt Witwenrente nach § 38 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Streitig ist, ob der Klägerin eine Beweiserleichterung für die Todesursache zugute kommt, weil es der Beklagte unterlassen hat, die [...]

BSG - Urteil vom 10.08.1993 (9/9a RV 22/92)

I. Die 1933 in G. im Wolgagebiet in der UdSSR als Volksdeutsche geborene Klägerin siedelte im Dezember 1977 in die Bundesrepublik über. Im Februar 1978 beantragte sie als Schädigungsfolge nach dem [...]

BSG - Urteil vom 10.08.1993 (9 RV 4/93)

I. Die Klägerin führt den Rechtsstreit als Rechtsnachfolgerin ihres am 16. März 1993 - während des Revisionsverfahrens - verstorbenen Ehemannes K. W. (des Beschädigten) fort. Der Beschädigte lebte im Beitrittsgebiet [...]

BSG - Urteil vom 10.08.1993 (9/9a RV 39/92)

I. Der 1926 geborene Kläger ist Luxemburger und lebt in Luxemburg. Er wurde durch die Verordnung zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen vom 20. Januar 1942 (RGBl. I S. 40) i.V.m. der Verordnung vom 23. August 1942 [...]

BSG - 10.08.1993 (14b/4 REg 3/91)

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld (Erzg) und eine sich hieraus ergebende Rückforderung von Erzg. Die als Beamtin tätige Klägerin reduzierte nach der Geburt ihres [...]

BSG - Urteil vom 10.08.1993 (14b REg 3/92)

I. Die Beteiligten streiten über die Berechnung des Einkommens, das bei der Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin erhielt für ihren am 22. Mai 1990 geborenen Sohn Erzg bis zum Ende [...]

BSG - 10.08.1993 (14b/4 REg 9/91)

I. Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für die einkommensabhängige Bezugszeit. Die Klägerin war bis zur Geburt ihres Kindes (am 22. Juni 1988) voll erwerbstätig. Ab [...]

BSG - Urteil vom 10.08.1993 (9/9a RVs 7/91)

I. Der Kläger begehrt den Nachteilsausgleich 'RF'. Bei ihm sind seit den Bescheiden vom 3. August 1989 und 22. Januar 1990 ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 und die gesundheitlichen Voraussetzungen der [...]

BSG - 05.08.1993 (2 RU 24/92)

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des der Verletztenrente zugrunde zu legenden Jahresarbeitsverdienstes (JAV). Umstritten ist der Anspruch des Klägers auf Neuberechnung der Verletztenrente nach dem Entgelt [...]

BSG - Urteil vom 29.07.1993 (11/9b RAr 5/92)

I. Der Rechtsstreit betrifft die Bewilligung eines Ausbildungszuschusses für Arbeitgeber. Der Kläger ist Inhaber einer Bäckerei und Konditorei. Er schloß am 15. Februar 1989 mit Iris F. (Auszubildende) einen [...]

BSG - Urteil vom 29.07.1993 (11 RAr 89/92)

I. Der Rechtsstreit betrifft Ansprüche auf Schlechtwettergeld (SWG) für die Zeit vom 28. Februar bis 31. März 1987. Die Klägerin ist ein in M. bei Kiel ansässiges Bauunternehmen. Im Winter 1986/87 war sie aufgrund [...]

BSG - Urteil vom 29.07.1993 (11/9b RAr 27/92)

I. Streitig ist (noch), ob die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) dem klagenden Sozialhilfeträger die Zuschüsse zu erstatten hat, die dieser in der Zeit vom 1. Oktober 1987 bis 31. Dezember 1989 im Rahmen der [...]

BSG - Urteil vom 15.07.1993 (1 RK 29/92)

I. Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob die beklagte Ersatzkasse den Kläger von der Beitragszahlung für den Monat Dezember 1988 freizustellen hat. Der Kläger, der Berufssoldat ist, gehörte der Beklagten seit [...]

BSG - Urteil vom 15.07.1993 (1 RK 13/92)

I. Streitig ist, ob Umlageforderungen nach § 14 des Lohnfortzahlungsgesetzes (LFZG) Masseschulden i.S.v § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e der Konkursordnung (KO) sein können. Über das Vermögen der Firma 'P. G. z. F. d. D. - [...]

BSG - Urteil vom 14.07.1993 (6 RKa 71/91)

I. Der Kläger ist Arzt für Innere Medizin mit den Teilgebietsbezeichnungen (gem. der [Muster-]Weiterbildungsordnung nach den Beschlüssen des 95. Dt. Ärztetages 1992: 'Schwerpunkte') Gastroenterologie und Endokrinologie [...]

BSG - Urteil vom 08.07.1993 (7 RAr 64/92)

I. Der am 13. Mai 1927 geborene Kläger, ein italienischer Staatsbürger, wendet sich gegen die Ablehnung der Beklagten, ihm für die Zeit vom 18. August 1988 bis 31. Mai 1989 Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu gewähren. Er [...]

BSG - Urteil vom 08.07.1993 (7 RAr 92/92)

I. Der Kläger begehrt Altersübergangsgeld (Alüg) anstelle von Arbeitslosengeld (Alg). Der am 24. September 1936 geborene Kläger war vom 1. Oktober 1981 bis 30. September 1991 als selbständiger Drechslermeister in F./S. [...]

BSG - Urteil vom 30.06.1993 (12 RK 6/93)

I. Die Beteiligten streiten um das Ende der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS). Die 1941 geborene Klägerin verbrachte nach Abschluß der Mittleren Reife im Jahre 1958 zwei Jahre in [...]

BSG - Urteil vom 30.06.1993 (2 RU 16/92)

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit (BK). Der im Jahre 1932 geborene Kläger ist bei der Deutschen Lufthansa AG in Hamburg beschäftigt und war seit dem Jahre [...]

BSG - Urteil vom 30.06.1993 (2 RU 42/92)

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) zur Berechnung einer Verletztenrente wegen der Folgen einer Berufskrankheit (BK). Der im Jahre 1929 geborene Kläger ist gelernter Stellmacher [...]

BSG - Urteil vom 30.06.1993 (12 RK 41/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist das Recht zur Nachentrichtung von Beiträgen zur Angestelltenversicherung streitig. Der 1924 geborene Kläger war ausweislich einer Eintragung in seinem Arbeitspaß in der Zeit vom 7. Juli [...]

BSG - Urteil vom 30.06.1993 (2 RU 43/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, als er am 27. November 1983 bei einem Flugzeugabsturz in Spanien schwer verletzt wurde. Der im Jahre [...]

BSG - Urteil vom 30.06.1993 (12 RK 47/92)

I. Die Beteiligten streiten um den Fortbestand einer beitragsfreien Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung. M. Z. (im folgenden: Versicherte) war aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses [...]

BSG - 29.06.1993 (12 RK 48/91)

I. Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer Familienversicherung. Der Kläger ist freiwilliges Mitglied der beklagten Betriebskrankenkasse. Seine Ehefrau stand in einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis, war [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1993 (12 RK 11/91)

I. Die Beteiligten streiten um den Anspruch auf Familienhilfe während eines Erziehungsurlaubs. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Seine Ehefrau hatte als angestellte Ärztin einen regelmäßigen [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1993 (4 RLw 8/92)

I. Streitig ist die Gewährung einer Entlastung von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung nach § 1 des Gesetzes zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen [...]

BSG - 29.06.1993 (12 RK 91/92)

I. Streitig sind Familienkrankenpflege (Familienhilfe) und Familienversicherung während eines Erziehungsurlaubs. Der Kläger war im Jahre 1988 zunächst als Angestellter und seit April wegen Bezuges von Arbeitslosengeld [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1993 (12 RK 92/92)

I. Streitig ist die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung während des Bezugs von Erziehungsgeld. Die Klägerin ist als freiwilliges Mitglied bei der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1993 (12 RK 30/90)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin während des Bezugs von Erziehungsgeld in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) beitragsfrei war. Die Klägerin war eingeschriebene Studentin und im [...]

BSG - 29.06.1993 (4 RLw 6/92)

I. Streitig ist die Gewährung einer Produktionsaufgaberente (PAR) i.S. des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233, geändert durch [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1993 (12 RK 9/92)

I. Der Kläger begehrt von seinem Arbeitgeber einen Zuschuß zu den Aufwendungen für die private Krankenversicherung seiner Ehefrau. Der Kläger und seine (beigeladene) Ehefrau waren Assistenzärzte am Klinikum der [...]

BSG - Urteil vom 24.06.1993 (11 RAr 1/92)

I. Der Rechtsstreit betrifft die Bewilligung von Überbrückungsgeld. Der Kläger ließ sich am 15. November 1989 als praktischer Arzt nieder. Zuvor war er über einen längeren Zeitraum, unterbrochen von Zeiten der [...]

BSG - Urteil vom 24.06.1993 (11 RAr 77/92)

I. Die Revision betrifft nur noch einen Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 3. Oktober 1990. Die Klägerin war nach 1978 abgeschlossenem Pädagogikstudium zunächst bis zum 31. Juli 1980 als Lehrerin und [...]

BSG - Urteil vom 24.06.1993 (11 RAr 11/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die zur 'Mitnahme des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg)' erforderliche Bescheinigung E 303 auszustellen. Der Kläger ist italienischer [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1993 (9/9a RV 26/91)

I. Die Klägerin ist Witwe des am 29. April 1912 geborenen und am 24. Dezember 1983 verstorbenen P. G. (G.). Dieser bezog bis zu seinem Tode aufgrund der Bescheide des Beklagten vom 10. November 1953 und vom 7. Januar [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1993 (9/9a RV 35/91)

I. Die 1899 geborene und 1986 verstorbene M. S. (S.) bezog von der Versorgungsverwaltung des Beklagten in der Zeit vom Juni 1954 bis Januar 1981 insgesamt 22.879,-- DM Elternrente nach ihrem 1923 geborenen und 1944 [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1993 (9/9a RVs 1/91)

I. Die am 1. Januar 1970 gehörlos geborene Klägerin (rechts Taubheit, links hochgradige an Taubheit grenzende Innenohrschwerhörigkeit im Hauptsprachfrequenzbereich) besuchte bis 1982 die Gehörlosenschule und [...]

BSG - Urteil vom 17.06.1993 (13 RJ 33/92)

I. Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Versichertenrente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit (BU/EU). Der 1939 geborene Kläger erlernte in dreijähriger Lehrzeit den Beruf des Stahlbauschlossers. Mit einer [...]

BSG - Urteil vom 17.06.1993 (13 RJ 1/92)

I. Streitig ist, ob die Klägerin unter Berücksichtigung der Übergangsvorschrift des Art. 2 § 6 Abs. 2 Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz (ArVNG) Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) hat. Die am [...]

BSG - Urteil vom 17.06.1993 (13 RJ 23/92)

I. Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1933 geborene Kläger ist gelernter Kfz-Mechaniker. Nachdem er zunächst in seinem Beruf und als Betriebsschlosser tätig gewesen war, [...]

BSG - Urteil vom 16.06.1993 (7 RAr 80/92)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Beklagten, ihr ab 30. Dezember 1988 Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu zahlen. Die Klägerin war vom 1. April 1970 bis 30. Juni 1975 als Angestellte und ab 1. Juli 1975 als [...]

BSG - Urteil vom 16.06.1993 (14a/6 RKa 37/91)

I. Der klagende Zahnarzt nimmt als Mitglied der Beigeladenen zu 1), einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV), an der kassenzahnärztlichen Versorgung teil. Die Beigeladene zu 2), eine Allgemeine Ortskrankenkasse [...]

BSG - Urteil vom 16.06.1993 (14a RKa 4/92)

I. Streitig sind Honorarkürzungen wegen Nichtbeachtung der Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen über die systematische Behandlung von Parodontopathien (Pa-Richtlinien). Mit Bescheid vom 3. [...]

BSG - 09.06.1993 (6 RKa 25/91)

Der Kläger ist mit der Klage gegen die Befristung seiner Ermächtigung zur Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung bis 30. Juni 1991 (Beschluß/Bescheid des Zulassungsausschusses für Ärzte Düsseldorf vom 12./25. [...]

BSG - Urteil vom 08.06.1993 (1 RK 17/92)

I. Streitig ist, ob der Kläger wegen Schwerpflegebedürfigkeit Anspruch auf sog. Urlaubspflege hat (§ 56 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches [SGB V]). Der 1932 geborene, seit 1948 ununterbrochen bei der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 08.06.1993 (1 RK 21/91)

I. Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin die Kosten für selbstbeschaffte G. - Aufbaucremes zu erstatten hat, die für die Behandlung der Neurodermitis ihres am 3. April 1988 geborenen Sohnes verwendet wurden. Die [...]

BSG - Urteil vom 08.06.1993 (1 RK 43/92)

I. Streitig ist, ob der Kläger wegen Schwerpflegebedürftigkeit Anspruch auf sog. Urlaubspflege hat (§ 56 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches [SGB V]). Der 1945 geborene, seit 1970 als Beschäftigter in einer [...]